Medienpolitik:

Schutzmechanismen sind wenig praktikabel

von am 28.05.2015 in Allgemein, Archiv, Gastbeiträge, Internet, Kreativwirtschaft, Kulturpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

<h4>Medienpolitik:</h4>Schutzmechanismen sind wenig praktikabel
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Vertreter des Kulturrates im TTIP-Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie I Foto: Tim Flavor

Deutscher Kulturrat – Tag gegen TTIP

28.05.15 Von Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

Seit dem Jahr 2001 wird der 21. Mai jedes Jahr als Tag der kulturellen Vielfalt begangen. Ausgerufen wurde dieser Tag von der UNESCO, der Weltorganisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Seit 2011 begeht der Deutsche Kulturrat den Tag der kulturellen Vielfalt und ruft Organisationen vor Ort auf, an diesem speziellen Tag die kulturelle Vielfalt zu zeigen und damit auch zu verdeutlichen, welche Lücken bei Einschnitten in die kulturelle Vielfalt entstehen würden.

In diesem Jahr stand der 21. Mai ganz im Zeichen der Proteste gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, welche Auswirkungen TTIP auf Kultur und Medien haben könnte. Ein wesentliches Anliegen des Deutschen Kulturrates war dabei zu unterstreichen, dass unter Kultur nicht allein der sehr wichtige, öffentliche finanzierte Kultursektor zu verstehen ist, sondern ebenso die Kultur- und Medienwirtschaft sowie der gemeinwohlorientierte öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Kompliziert wird das Ganze durch die Entwicklung der digitalen Wirtschaft, die eng mit dem Kulturbereich verknüpft ist. Denn die Netze und Techniken brauchen Inhalte, ansonsten sind die leere Hüllen. Insofern war es wenig verwunderlich, als in der Diskussion beim Deutschen Kulturrat am 21. Mai in Berlin zu Tage gefördert wurde, dass die USA Interesse neben den bestehenden klassischen Gütern sowie den Dienstleistungen an einer ganz neuen Produktkategorie, den digitalen Gütern haben und diese auch gesondert klassifizieren wollen.

Allen Beschwichtigungen von Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums zum Trotz wurde gerade der Aspekt der Medienentwicklung und das Erfordernis technologieneutral Kultur und Medien weiterhin schützen zu können zu einer der Kernfragen der Diskussion um TTIP. Dabei geht es dann nicht mehr nur um den klassischen öffentlich-rechtlichen oder privaten Rundfunk. Es geht ebenso um elektronische Bücher, um Hörspiele, um Musik, um Aufzeichnungen von Theaterstücken und vielem anderen mehr.

Debattiert wurde ebenfalls die Verhandlungsarchitektur bei den Freihandelsabkommen: Beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA- und beim TTIP-Abkommen schwenkte die EU-Kommission erstmals um. Wurde bislang in Form von sogenannten Positivlisten verhandelt, in denen verzeichnet ist, welche Wirtschaftssektoren in das Abkommen einbezogen werden sollen, wird seit dem CETA-Abkommen mit sogenannten Negativlisten gearbeitet, in denen vermerkt werden muss, welche Wirtschaftssektoren nicht erfasst werden.

Die EU-Kommission versucht zu beruhigen und vertritt die Meinung, dass es sich hierbei lediglich um Gesetzestechnik handelt und im Ergebnis mit Negativlisten das gleiche Schutzniveau erreicht werden kann wie mit Positivlisten. Selbst wenn dieses stimmen sollte und es sich tatsächlich nur um eine unterschiedliche Herangehensweise handelt, stellt sich die Frage, warum dann die EU-Kommission nicht mit dem üblichen Instrument der Positivlisten gearbeitet hat.

Das Umschwenken zu Negativlisten ist jedoch mehr als Gesetzestechnik. Es setzt eine veränderte Sichtweise in Gang. Negativlisten bedeuten im Kern, dass zunächst alles in das Abkommen einbezogen wird. Das heißt, alle Sektoren ganz unabhängig davon, ob sie erwerbswirtschaftliche Ziele verfolgen, ob sie gemeinwohlorientiert sind oder ob sie eine Mischform bilden, sind zunächst einmal Gegenstand der Liberalisierung des Handels mit Gütern und Dienstleistungen. Das Feld wird für alles geöffnet. In einem zweiten Schritt müssen bei Negativlisten Grenzen eingezogen werden, also begründet werden, warum dieser oder jener Sektor nicht einbezogen werden soll. Dabei ist nicht nur eine stichhaltige Begründung erforderlich, warum Bereiche ausgeklammert werden, sie müssen darüber hinaus auch noch möglichst exakt beschrieben werden, damit sie präzise in den Anhängen des Abkommen abgebildet werden können. Das ist für die Bereiche die heute schon existieren äußerst schwierig, unmöglich ist es zukünftige Endwicklungen, die wir derzeit noch gar nicht kennen können, von dem Abkommen auszunehmen.
Der Kulturbereich ist in verschiedener Hinsicht vom Negativlistenverfahren bei TTIP betroffen. Das erste Problem ist, dass er durch dieses Verfahren zunächst einmal generell in den Fokus der Verhandlungen gerät. Dieses gilt sowohl für die erwerbswirtschaftlich orientierte Kulturwirtschaft wie für den der Daseinsvorsorge zu zurechnenden öffentlichen bzw. öffentlich-geförderten Kulturbereich einschließlich der audiovisuellen Medien wie z.B. den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Hieraus folgt das zweite Problem, wie soll Kultur bei Verhandlungen nach dem Negativlistenprinzip im umfassenden Sinn von TTIP ausgenommen werden? Der Kulturbereich ist kein monolithischer Block, sondern in viele verschiedene Wirtschaftssektoren einzuordnen wie beispielsweise das Verlagswesen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Filmwirtschaft oder auch die öffentlich-geförderte Musikschule. Für all die bestehenden Institutionen oder Wirtschaftszweige gilt es, genaue Ausnahmen zu formulieren.

Das dritte Problem ist die künftige technische Entwicklung. Durch die Digitalisierungen haben sich sowohl die Kulturproduktion als auch die Verbreitung von Kulturgütern und kulturellen Dienstleistungen stark verändert. Die Konvergenz der Medien ist in diesem Zusammenhang nur ein Stichwort. Diese technikgetriebene Entwicklung, die im Rahmen der digitalen Agenda sowohl von der EU-Kommission als auch der Bundesregierung weiter vorangetrieben wird, ist noch längst nicht zu Ende. Mit Hilfe welchen Formulierungen sollen künftig zu schützende Formen der Kulturproduktion und -verbreitung jetzt geschützt werden.

Das vierte Problem ist, dass bereits heute US-amerikanische Unternehmen im Kultursektor eine erhebliche Marktmacht haben und daher massiv auf den europäischen Markt drängen. Ihnen mit TTIP noch mehr die Türen zu öffnen, wäre ein Bärendienst für die Kulturbranchen.
Das fünfte Problem ist der gesamte Bereich der sogenannten Daseinsvorsorge, also jener Lebensbereiche, in denen der Staat eine besondere Verantwortung hat und die nicht, oder zumindest nicht allein, dem Markt überlassen werden sollen. Also die Wasserversorgung, Krankenhäuser, soziale Dienste und nicht zuletzt auch Kultur. Hier geht es um die Frage, wie wollen wir leben. Wollen wir ein Kulturangebot, dass alle Menschen erreicht und dass vielfältig auf unterschiedliche Bedürfnisse und Geschmäcker ausgerichtet ist oder wollen wir ein Mainstream-Kulturangebot, dass einen überall verbreitbaren Einheitsbrei bietet. Auch mit Blick auf die Daseinsvorsorge gilt es nicht nur, die gegenwärtigen Angebote zu schützen. Die weiterreichende Aufgabe ist, vertragliche Regelungen zu schaffen, die es erlauben, neue Angebote der Daseinsvorsorge zu schaffen.

Von Stillständen und Sperrklinken

Noch vollkommen unklar ist, welche Wirkungen die sogenannten Standstill- und Ratchetklauseln für den Kulturbereich haben werden und in welchen Vertragsbestandteilen sie zur Anwendung kommen sollen.

Mit einer »Standstill-Klausel«, Stillstand-Klausel, legt ein Land fest, welche Handelshemmnisse zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in einem bestimmten Sektor als gesetzt angesehen werden müssen. Zugleich verpflichtet sich das Land für genau diesen Bereich nach Vertragsabschluss keine neuen »Handelshemmnisse« einzuführen. Das hat zur Folge, dass zwar ein Bestand geschützt wird, aber keinen neuen Schutzmaßnahmen beispielsweise zum Schutz der kulturellen Vielfalt oder des Bildungssektors nach Vertragsabschluss ergriffen werden dürfen. Die EU-Mitgliedstaaten begeben sich damit eines wesentlichen Instruments der politischen Gestaltung.

Eine »Ratchet-Klausel«, auch Sperrklinken-Klausel genannt, besagt, dass ein Land nach Vertragsschluss keine Handelshemmnisse wieder einführen kann, die es mit dem Inkrafttreten des Abkommens abschafft. Auch diese Klausel treibt die weitere Liberalisierung voran und verhindert, dass nach Vertragsabschluss die Ergebnisse der Liberalisierung überprüft und gegebenenfalls abgeschaffte Handelshemmnisse doch wieder eingeführt werden. Denn eine generelle Klausel, die die Überprüfung von Liberalisierung im Lichte der Gemeinwohlorientierung vorsieht und darauf abhebt, dass Liberalisierungen gegebenenfalls wieder zurückgenommen werden können, ist nicht vorgesehen.

Angesichts der bereits skizzierten dynamischen Entwicklung des Kultur- und Mediensektors ist es erforderlich, dass die Bundesregierung frühzeitig bei der EU-Kommission anmeldet, in welchen konkreten Bereichen keine Stillstand- oder Sperrklinkenklausel zugestanden werden darf, damit die Handlungsfähigkeit für die Rücknahme von Liberalisierungen oder die Einführung von neuen Handelshemmnissen im Kultur- und Mediensektor möglich ist.
Ob ein Flickwerk von Negativlisten mit Annexen, in denen zuerst die Ausnahmen für die gesamte EU, dann Ausnahmen für einzelne Mitgliedstaaten beschrieben sind und obendrein heterogene Verankerungen von Stillstand- bzw. Sperrklinkenklauseln bestehen, tatsächlich zur Transparenz eines Abkommens und zu einem besseren Handel beitragen sei dahingestellt. Denn, wenn alle diese Schutzmechanismen greifen, muss sich ein Investor vor einer Investitionsentscheidung zunächst durch hundertseitige Anhänge »hindurchbeißen«, um dann exakt zu wissen, woran er in dem jeweiligen Land ist. Woraus folgt, dass Schutzmechanismen zwar möglich, aber wenig praktikabel sind, denn ganze Unterfangen von TTIP, CETA und Co. soll ja nicht dazu dienen, den Handel durch mehrstufige Vorschriften und Einschränkungen zu beschränken, sondern ihn zu liberalisieren.

Regulatorische Kooperation

In diesem Kontext gewinnt die mit dem CETA- und dem TTIP-Abkommen geplante regulatorische Kooperation eine besondere Bedeutung. Sie soll dazu dienen, dass nach Abschluss der Handelsabkommen ein Rat für regulatorische Kooperation gebildet wird, in dem vor den politischen Beratungen eines Gesetzesvorhabens zunächst auf der administrativen Ebene geprüft wird, ob dieses Vorhaben unter Umständen den freien Handel bzw. die weitere Liberalisierung des Handels stören könnte. Konsequent zu Ende gedacht, heißt dies eine Entmachtung der Politik.
Umfassendes Abkommen der richtige Weg?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits vor einiger Zeit angekündigt, dass die TTIP-Verhandlungen Ende 2015 abgeschlossen sein sollen. Dieses ist sicherlich zum einen dem wachsenden Widerstand in den EU-Mitgliedstaaten geschuldet. Denn längst ist dieser Widerstand nicht mehr nur in Deutschland und Österreich, sondern auch in anderen EU-Mitgliedstaaten, sogar solchen mit einer gewachsenen Außenhandelstradition wie den Niederlanden oder Großbritannien, zu spüren. Zum anderen finden im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen in den USA statt und sicherlich besteht wenig Interesse daran, dass Thema TTIP dort zerreiben zu lassen. Denn eines ist klar, bislang verhandelt ausschließlich die Obama-Adminstration über die Aspekte, bei denen in den USA eine Bundeskompetenz besteht. Nach wie vor sind die US-Bundesstaaten nicht eingebunden.

Vielleicht ist angesichts dieses Szenarios jetzt der richtige Zeitpunkt, um zu prüfen, ob ein umfassendes Abkommen tatsächlich der richtige Weg ist oder ob der Vorschlag aus der italienischen Ratspräsidentschaft aufgegriffen werden sollte, sich bei TTIP auf die Felder zu konzentrieren, in denen eine Handelsliberalisierung allgemein als der richtige Weg angesehen wird.

Der diesjährige Tag der Kulturellen Vielfalt mit den Schwerpunkt „Braucht die Kultur TTIP?“ hat die Diskussion weitergebracht. Unter http://www.tag-gegen-ttip.de kann man die Ergebnisse nachvollziehen.

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