Medienregulierung:

„Gesetzliche Regelungen sind das ultima ratio“

von am 14.05.2015 in Allgemein, Archiv, Datenschutz, Digitale Medien, Internet, Interviews, Medienpolitik, Medienregulierung, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung

<h4>Medienregulierung:</h4>„Gesetzliche Regelungen sind das ultima ratio“
Prof. Dr. Emanuel H. Burkhardt, Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter für Urheber-, Verlags- und Medienrecht an der Hochschule der Medien, Stuttgart

Smart-TV als Datensammler – Gerätehersteller sollen Datenerfassung transparent machen

14.05.15 Interview mit Prof. Dr. Emanuel H. Burkhardt, Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter für Urheber-, Verlags- und Medienrecht an der Hochschule der Medien, Stuttgart

Ans Internet angeschlossene Smart TV-Geräte erheben und senden zunehmend Daten über das Nutzungsverhalten der Zuschauer über das Netz. Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuss MedienKonvergenz und Digitale Gesellschaft des Medienrates der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) ein Positionspapier verfasst, in dem gefordert wird, „dass vor jeder Datenerhebung aus Informations- und Kommunikationsendgeräten eine wissende Entscheidung des Nutzers über Art, Umfang und Weise der Datenerhebung, Übertragung sowie Art, Umfang und Zweck deren Auswertung erfolgt.“ Fragen an den Ausschussvorsitzenden, Prof. Dr. Emanuel H. Burkhardt.

medienpolitik.net: Herr Burkhardt, der Medienrat der LFK hat sich mit Smart-TVs befasst. Warum war das für sie ein Thema?

Prof. Dr. Emanuel H. Burkhardt: Smart-TVs haben in den vergangenen Jahren das Angebot herkömmlicher analoger TV-Geräte abgelöst. Die Nutzung von Smart-TVs erlaubt es durch die Anbindung an das Internet Daten zu sammeln und auszuwerten. Dies vielfach, ohne dass es der TV-Nutzer bemerkt. Eine solche Datenerhebung kennen wir aus der analogen Fernsehwelt nicht. Es ist daher einerseits Problembewusstsein bei den Zuschauern im Hinblick auf dieses Sammeln von Daten zu schaffen, und andererseits sicher zu stellen, dass eine Datenerhebung nur aufgrund einer bewussten Entscheidung des Betroffenen stattfindet.
Dabei sind auch die Auswirkungen des Datensammelns zu berücksichtigen. Aufgrund der gesammelten Informationen können beispielsweise Informationsangebote für die jeweiligen Nutzer personalisiert werden. Das heißt, es kann eine ähnliche Priorisierung von Informationen vorgenommen werden, wie dies teilweise bei Suchmaschinen festgestellt wurde. Eine solche Vorselektion und Priorisierung angebotener Informationen hat einen die Meinungsvielfalt begrenzenden Effekt. Die Auswirkungen der neuen Technik sind vielfältig und berühren unmittelbar auch die Meinungsvielfalt und die öffentliche Meinungsbildung. Es gibt also viele Gründe für den Medienrat, sich dieses Themas anzunehmen.

medienpolitik.net: Sind die Informationen über das Daten-Sammeln von Smart-TV-Geräten nicht bisher sehr spekulativ, um darauf zu reagieren?

Prof. Dr. Emanuel H. Burkhardt: Nein. Verschiedene Studien, so beispielsweise der Technischen Universität Darmstadt und der Stiftung Warentest belegen, dass u. a. Hersteller der Smart-TV-Geräte und Sender viele Nutzungsdaten über die Internetschnittstelle abgerufen haben. Zwar ist nicht im Einzelfall unklar, um welche Daten es sich hierbei genau gehandelt hat, da der Kommunikationsverkehr verschlüsselt ist. Gleichwohl konnte festgestellt werden, dass beispielsweise Nutzungsdaten mit Webanalysediensten wie etwa Google Analytics durch TV-Sender abgegriffen wurden. Öffentliche Hinweise auf dieses Problem haben u. a. erst dazu geführt, dass zwischenzeitlich weniger Fernsehsender Google Analytics einsetzen, wobei das Problem des unbemerkten Nutzertrackings nach wie vor bestehen bleibt.

medienpolitik.net: Wer sammelt hier die Daten? Der Internet-Provider, der TV-Hersteller, der Inhalte-Anbieter, deren App genutzt wird?

Prof. Dr. Emanuel H. Burkhardt: Grundsätzlich alle, jedoch im Einzelfall in unterschiedlichem Umfang.

medienpolitik.net: Was kann zum Beispiel ein Hersteller mit Nutzungsdaten anfangen?

Prof. Dr. Emanuel H. Burkhardt: Die Möglichkeiten zur Datenauswertung sind höchst vielfältig. Mittels solcher Daten lassen sich Erkenntnisse über Einzelne gewinnen, die weit über die in den gesammelten Rohdaten enthaltenen Informationen hinausgehen und sogar Prognosen über zukünftiges Verhalten zulassen. Die US-Supermarktkette Target konnte etwa aus einer Analyse des Einkaufsverhaltens schwangere Frauen und sogar deren Geburtstermine identifizieren – und zwar ohne dabei auf offensichtliche Käufe wie Baby-Kleidung oder Kinderwägen angewiesen zu sein. Darüber hinaus spielen Daten nicht nur für die Werbung eine wesentliche Rolle, sondern stellen mittlerweile eine Art eigene Währung, also ein wertvolles Wirtschaftsgut dar, das vermarktet werden kann. Die aus der Verwertung solcher Daten erzielbaren Einnahmemöglichkeiten sind enorm.

medienpolitik.net: Was ist daran problematisch, wenn z.B. Programmveranstalter oder Plattformanbieter solche Daten sammeln? Das dient doch auch der Programmoptimierung?

Prof. Dr. Emanuel H. Burkhardt: Die Programmoptimierung ist nur eine Möglichkeit der Datennutzung. Schon hierbei sind Vor- und Nachteile der Datennutzung abzuwägen: Der Begriff Programmoptimierung hört sich positiv an. Programmoptimierung bedeutet jedoch auch, dass bestimmte Informationen, weil sie etwa von Nutzern weniger häufig abgefragt werden, auch weniger angeboten werden. Damit wird die Vielfalt der angebotenen Informationen beschränkt, was unmittelbare Auswirkungen auf die öffentliche Meinungsbildung hat.
Darüber hinaus beschränkt sich die Verwertung der Daten nicht hierauf. Auch kann der Zuschauer die Nutzung und Verwertung seiner Daten nicht kontrollieren. Es können Nutzerprofile hergestellt und individuelles menschliches Verhalten vorhergesagt und hieran sogar Konsequenzen geknüpft werden. Die Auswertungsmöglichkeiten solcher Daten sind bei weitem nicht auf die Programmoptimierung beschränkt, obschon auch diese ihre negativen Seiten hat.

medienpolitik.net: Aber auch Netflix und andere VoD-Plattformen sammelt bekanntlich Daten. Wo ist der Unterschied?

Prof. Dr. Emanuel H. Burkhardt: Nutzer von Internetangeboten sind eher damit vertraut, dass z. B. über das Setzen von Cookies Daten erhoben und gesammelt werden. Der PC-Nutzer weiß in der Regel auch, dass er über Einstellungen seines Browsers Datenabgriffe begrenzen kann. Dass solche Datenabgriffe auch durch Fernsehgeräte erfolgen, ist für viele Zuschauer neu. Es muss sich erst noch die Erkenntnis durchsetzen, dass auch Fernsehgeräte so einzustellen sind, damit eine unbeabsichtigte Datenübermittlung unterbleibt.
Es besteht jedoch auch ein struktureller Unterschied: Netflix und ähnliche Plattformen können Daten nur dann sammeln, wenn der Nutzer diese Seiten aufruft und sich der Leistungen bedient. Im Bereich der Smart-TV-Geräte beginnt die Datensammlung bereits mit dem An- und Ausschalten des Gerätes als solchem. Es können mithin weitaus mehr Daten („Big Data“) erfasst und gesammelt werden, als dies einem einzelnen Plattformanbieter möglich ist. Die Verwertungsmöglichkeiten sind mithin weitaus umfangreicher; umgekehrt sind die hierdurch möglichen Gefährdungen auch größer.

medienpolitik.net: Auch bei einer direkten Online-Nutzung werden die Daten an den Provider übertragen. Der der Smart-TV ist doch in diesem Fall nichts anderes als ein Bildschirm wie beim PC oder Tablett. Warum stört Sie diese Datenerhebung beim Smart-TV?

Prof. Dr. Emanuel H. Burkhardt: Entscheidend ist, dass der Nutzer eine wissentliche Entscheidung über die Preisgabe seiner Daten treffen kann, d. h. vor jeder Datenerhebung über Art, Umfang und Zweck informiert wird. Dies gilt für jede Form der Mediennutzung. Jedoch besteht bei der Fernsehnutzung besonderer Handlungsbedarf, da eine derartige Datenerhebung in der bisherigen analogen Fernsehwelt unüblich war, und der Umfang der möglichen Datenerhebung sehr viel umfangreicher sein kann. Smart-TVs haben das Potenzial, durch ein Endgerät Daten in bislang unbekanntem Umfang zu erheben.

medienpolitik.net: Wie kann mehr Transparenz hergestellt werden?

Prof. Dr. Emanuel H. Burkhardt: Zunächst kann durch Information der Nutzer versucht werden, den Einzelnen in die Lage zu versetzen, aus den vorhandenen Angeboten solche bevorzugt auszuwählen, welche datenschutzrechtliche Kriterien besonders berücksichtigen und Funktionalitäten anbieten, die dem jeweiligen Nutzer eine bewusste Entscheidung über die Freigabe seiner Daten ermöglicht.Zu denken ist hierbei beispielsweise an vorinstallierte Funktionen zur Deaktivierung von Zugriffen auf Daten sowie entsprechende Hinweise in den Gebrauchsanweisungen – an prominenter Stelle – wie auch an datenschutzfreundliche Voreinstellungen durch die Geräte- und App-Hersteller, sodass der Nutzer die Datenübermittlung bewusst erlauben muss.

medienpolitik.net: Wer muss diese Transparenz herstellen und dafür sorgen, dass der Nutzer selbst über eine mögliche Datenerhebung und –Sammlung entscheiden kann?

Prof. Dr. Emanuel H. Burkhardt: Gefordert sind insbesondere die Hersteller der Geräte und Apps wie auch die Fernsehsender. Durch Aufklärung der Bevölkerung, etwa durch Informationskampagnen der Landesmedienanstalten, kann zusätzlich ein Problembewusstsein bei den Nutzern geschaffen werden, wodurch ein kritischerer Umgang der Nutzer bei Auswahl und Beschaffung von Geräten, Installation von Apps etc. bewirkt werden könnte.

medienpolitik.net: Müssen solche Festlegungen Teil einer konvergenten Medienregulierung sein?

Prof. Dr. Emanuel H. Burkhardt: Ich persönlich halte gesetzliche Regelungen für die ultima ratio. Dies schon, weil der Erlass gesetzlicher Regelungen Zeit benötigt, aber die Geräte bereits benutzt werden. Sollte sich erweisen, dass Hersteller und Anbieter nicht freiwillig Funktionalitäten anbieten, die beabsichtigte Datenabgriffe anzeigen und vor Übermittlung der Daten ein Abschalten ermöglichen, müssten möglicherweise weitere Festlegungen im Rahmen der Medienregulierung oder des Datenschutzes erfolgen. Dies wird jedenfalls dann erforderlich wenn Hersteller, Sender und App-Anbieter ein anonymes Fernsehen ohne Datenabgriffe nicht mehr ermöglichen sollten.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 5/2015 erstveröffentlicht.

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