Rundfunk:

„Ich empfehle größtmögliche Zurückhaltung“

von am 26.05.2015 in Allgemein, Archiv, Filmwirtschaft, Interviews, Jugendkanal, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk, Werbung

<h4>Rundfunk:</h4>„Ich empfehle größtmögliche Zurückhaltung“
Dr. Marcel Huber, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben

Chef der Bayerischen Staatkanzlei warnt ARD und ZDF vor überzogenen Beitragsanmeldungen bei der KEF

26.05.15 Interview mit Dr. Marcel Huber, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben

Dr. Marcel Huber, Chef der Bayerischen Staatskanzlei, hat in einem medienpolitik.net-Interview an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk appelliert, noch sparsamer mit den Gebührengeldern umzugehen. Zugleich betonte der Bayerische Staatsminister, dass ARD und ZDF beim neuen Online-Jugendangebot mit den angekündigten 45 Mio. Euro jährlich auskommen müssen: „Ganz klar: ARD und ZDF haben zugesagt, mit den zur Verfügung gestellten Mitteln auszukommen. Ich vertraue darauf, dass diese Zusage gilt.“
Huber stellte in dem Interview aber auch klar, dass nicht nur Bayern bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz gegen ein staatsvertragliches Verbot von regionalisierter Werbung durch nationale TV-Anbieter gestimmt hat: „Entschieden hat die Ministerpräsidentenkonferenz – und zwar einstimmig – dass eine staatsvertragliche Regelung zur regionalisierten Werbung noch näherer Prüfung bedarf. Und genau darum geht es jetzt: Wir führen Gespräche mit allen Beteiligten, mit den Zeitungsverlegern, mit den lokalen Radio- und Fernsehsendern, um Interessen auszuloten und wenn möglich zusammenzuführen.“

medienpolitik.net: Herr Huber, Es wird über verschiedene Varianten diskutiert, den „Beitragsüberschuss“ zu verwenden. Wie setzen Sie die Prioritäten?

Dr. Marcel Huber: Aktuelle Prognosen zeigen, dass die Mehreinnahmen höher sein werden, als von der KEF vorausgesehen. Die Haltung der Bayerischen Staatsregierung ist klar: Oberste Priorität hat die Beitragsstabilität, wir wollen den zum 1.April diesen Jahres abgesenkten Rundfunkbeitrag auch in der nächsten Gebührenperiode stabil halten. Darüber hinaus wollen wir die Ergebnisse der Evaluierung abwarten, um, wie zur Einführung des neuen Systems angekündigt, Nachbesserungen vorzunehmen und beispielsweise im Bereich der Betriebe oder der privilegierten Einrichtungen wie Kinderbetreuungseinrichtungen mögliche Ungleichgewichte zu beseitigen.

medienpolitik.net: Aus einigen Ländern gibt es die Forderung, die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowohl im Fernsehen als auch im Hörfunk weiter deutlich zu reduzieren, weil das „automatisch“ zu einer Qualitätsverbesserung führen würde. Wie sehen Sie das?

Dr. Marcel Huber: Über Art und Umfang der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann man durchaus diskutieren, zumal der Beitragsüberschuss deutlich ausfallen soll. Einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Wegfall der Werbung und einer möglichen Qualitätssteigerung sehe ich nicht. Unsere Prioritäten habe ich bereits genannt: An erster Stelle steht die Beitragsstabilität. Dann muss man weiter sehen!

medienpolitik.net: ARD und ZDF werden demnächst ihren Mehrbedarf für die Zeit ab 2017 anmelden. Wie groß sehen Sie den Spielraum für zusätzliche Mittel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Dr. Marcel Huber: Ich empfehle jeder Institution, die mit öffentlichen Geldern wirtschaftet, größtmögliche Achtsamkeit und Zurückhaltung. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nehme ich da nicht aus. Letztendlich wird die KEF prüfen und entscheiden, welcher Bedarf angemessen ist.

medienpolitik.net: Es gibt auch die Forderung, einen Teil des Überschusses direkt für die Filmförderung zu verwenden. Bayern gehört zu den wichtigsten Film- und TV-Produktionsstandorten. Das müsste doch in Ihrem Interesse sein?

Dr. Marcel Huber: Der Filmstandort Bayern ist einer der führenden Filmstandorte Deutschlands. Einrichtungen wie der FilmFernsehFonds Bayern, die Hochschule für Fernsehen und Film München, die Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation und nicht zuletzt das Mediennetzwerk Bayern, in dem seit 2014 alle wichtigen Akteure zusammenarbeiten, gehören zu den zentralen Säulen der bayerischen Film- und Medienpolitik. Doch auch für die Beteiligung der Produzenten am Rundfunkbeitrag und an den Mehreinnahmen gilt die Prämisse der Beitragsstabilität. Bei den Mehreinahmen muss zunächst abgewartet werden, wie sich Evaluierung und die Entwicklung bei Werbung und Sponsoring auswirken.

medienpolitik.net: Wie könnte der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Akzeptanz seiner Angebote und damit auch den des Rundfunkbeitrages verbessern?

Dr. Marcel Huber: In manchen Altersgruppen ist die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks doch erfreulich hoch. Aber sicherlich ist es Aufgabe und Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen breit zu wirken, und gerade bei den jüngeren Nutzern ist noch viel Luft nach oben. Mit dem geplanten Jugendangebot, das ausschließlich im Internet übertragen werden soll, holen die öffentlich-rechtlichen die Jugendlichen da ab, wo sie sich überwiegend aufhalten. Für mich ist das ein Schritt in die richtige Richtung.

medienpolitik.net: 2016 Soll dieses Online-Jugendangebot von ARD und ZDF starten. Bayern hat sich von Anfang an für ein solches Online-gestütztes Angebot ausgesprochen. Welche Erwartungen haben Sie nun an diese Plattform?

Dr. Marcel Huber: Das Jugendangebot ist eine gute Möglichkeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sich mit einem neuen und innovativen Konzept der jüngeren Generation zu präsentieren. Letztlich dient es der Akzeptanzsteigerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der ganzen Breite unserer Gesellschaft.

medienpolitik.net: Viele halten die dafür vorgesehenen Kosten von 45 Mio. Euro für zu gering. Lassen Sie über zusätzliche Mittel – vielleicht auch aus dem „Beitragsüberschuss“ – mit sich reden?

Dr. Marcel Huber: Ganz klar: ARD und ZDF haben zugesagt, mit den zur Verfügung gestellten Mitteln auszukommen. Ich vertraue darauf, dass diese Zusage gilt.

medienpolitik.net: Es ist vorgesehen, dass für diese Plattform die Sieben-Tage- Einstellfrist und der Sendungsbezug entfallen, so wie es heute bereits bei ARTE praktiziert wird. Könnte dieses Jugendangebot damit das Modell für das Online-Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt darstellen?

Dr. Marcel Huber: Auch das Online-Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender kann nicht statisch sein und muss den aktuellen Anforderungen angepasst und weiterentwickelt werden können. Die Grenze ist aber immer der rechtliche Rahmen, der durch den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten gesteckt ist.

medienpolitik.net: Sie haben kürzlich bei der Veranstaltung „Alpenblicke“ gesagt: „Wenn eine Struktur behördenähnlich wird, dann wird sie in der Regel verdächtig.“ Bedeutet das, dass Sie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur die Notwendigkeit sehen zu sparen, sondern auch für strukturelle Veränderungen?

Dr. Marcel Huber: Jeder, ob Institution, Behörde oder Unternehmer, der mit öffentlichen Geldern arbeitet, unterliegt besonderen Anforderungen wie dem Gebot der Sparsamkeit. Das gilt für Projekte und noch mehr für Verwaltungs- oder Personalkosten, der öffentlich-rechtliche Rundfunk bildet da keine Ausnahme. Manche Äußerung Verantwortlicher, etwa in der Debatte um einen neuen Münchner Konzertsaal in jüngster Zeit, lässt durchaus vermuten, dass durchaus nicht alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Letztlich liegt es aber im Eigeninteresse der öffentlich-rechtlichen Anstalten, Strukturen auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zu verschlanken, um so die Voraussetzungen für ein qualitätsvolles, zeitgemäßes und möglichst attraktives Programm zu schaffen.

medienpolitik.net: Im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur regionalen Werbung durch nationale TV-Sender gab es Meldungen, dass Bayern als einziges Bundesland eine staatsvertragliche Regelung, die solche Werbung untersagt, verhindert habe. Was hat Sie zu dieser Entscheidung, die lokale Medien schwächen könnte, veranlasst?

Dr. Marcel Huber: Entschieden hat die Ministerpräsidentenkonferenz – und zwar einstimmig – dass eine staatsvertragliche Regelung zur regionalisierten Werbung noch näherer Prüfung bedarf. Und genau darum geht es jetzt: Wir führen Gespräche mit allen Beteiligten, mit den Zeitungsverlegern, mit den lokalen Radio- und Fernsehsendern, um Interessen auszuloten und wenn möglich zusammenzuführen. Gerade in diesem Bereich erreichen wir optimale Lösungen für den Wirtschafts- und Medienstandort insgesamt nur im Konsens. Und daran arbeiten wir derzeit mit Hochdruck.

Der Beitrag ist eine Vorveröffentlichung aus der promedia-Ausgabe Nr. 6/2015.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen