Medienpolitik:

Disruption – Schlüsselwort des digitalen Zeitalters

von am 15.06.2015 in Allgemein, Archiv, Datenschutz, Digitale Medien, Internet, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren, Rede, Regulierung, Rundfunk

<h4>Medienpolitik:</h4>Disruption – Schlüsselwort des digitalen Zeitalters
Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

Politik muss Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Digitalisierung schaffen

15.06.15 Von Hannelore Kraft (SPD), NRW-Ministerpräsidentin

„What’s next?“ fragen Medienforum und die Anga-Com in diesem Jahr. Sie fragen „What’s next?“ und sie fragen nicht „What’s now?“. Das macht sehr klar deutlich, dass angesichts der ungeheuren Dynamik in der Branche die Gegenwart praktisch schon Vergangenheit ist. Und dass es für diejenigen, die Schritt halten wollen, entscheidend ist, sich auf die Zukunft zu konzentrieren. Ja, es ist so etwas wie ein ständiger Sturm aus der Zukunft, mit dem wir es zu tun haben.

Wie kräftig er weht, hat vor kurzem (Handelsblatt vom 27. Mai 2015) der US-amerikanische Professor Joseph Nye illustriert: 1980, so Nye, war noch ein ganzer Raum nötig, um einen Speicher für 1 Gigabyte Daten aufzunehmen. Heute tragen Sie 200 Gigabyte in Ihrer Handtasche oder Ihrem Sakko herum. Zugleich sind die Kosten der Informationsübermittlung – und insbesondere der Speicherung und Informationsverarbeitung – enorm gesunken. Prof. Nye hat das so formuliert: „Wäre der Preis für Autos so schnell gefallen wie für Halbleiter, würde ein PKW heute fünf Dollar kosten.“ Ich finde, das wirft wirklich ein helles Schlaglicht auf einen wichtigen Teil der Entwicklung, mit der wir es bei der Digitalisierung zu tun haben.
Immer leistungsfähiger, immer schneller – und trotzdem immer preisgünstiger. Das macht die Dynamik aus. Allein in Deutschland wird sich der Datenverkehr nach aktuellen Schätzungen (von Cisco) in den kommenden 4 Jahren nahezu verdoppeln. Dann wird es – nach rund 400 Millionen im Vorjahr – hierzulande voraussichtlich fast 750 Millionen Geräte geben, die durch das Netz verbunden sind. Also statistisch rund 10 pro Person: Computer, Haushaltsgeräte und natürlich Smartphones. Auf die schauen wir im Durchschnitt 80mal am Tag, also etwa alle 12 Minuten, um zu wissen „what’s next“. Ich beeile mich also, damit Sie nur 1. Mal auf Ihr update verzichten müssen.
Wir wissen alle, dass die Dynamik weitergeht, so wie es aktuell aussieht, in Richtung Wearables, in Richtung Datenbrillen und in Richtung Virtual Reality. Aber wir wissen auch, dass wir eigentlich nicht verlässlich wissen, was in nur 5 oder 6 Jahren Trend sein wird, was „next“ sein wird. Nicht umsonst wird „Disruption“ zum Schlüsselwort des digitalen Zeitalters. Und „Disruption“, d.h. auch: Digitale Angreifer können etablierte Branchen mit ihren bewährten Geschäftsmodellen in relativ kurzer Zeit ins Wanken bringen (Amazon, Uber z. B.)

Und die Politik? Schaut sie zu und wünscht sie Glück? Gibt sie auf und wird von der Dynamik überrollt? Nein, das ist nicht ihr Los und ihre Rolle.
Ich bin überzeugt davon, dass die Politik auch angesichts der stürmischen Digitalisierung keinen Anlass zu Kleinmut oder gar Resignation hat. Im Gegenteil: Politik muss und kann dafür sorgen, den digitalen Wandel mit zu gestalten. Ich sehe keinen Grund für Resignation.
Im Gegenteil, es kommt auf ihren Beitrag an. Ich sehe mindestens 4 große Aufgaben, die sich der Politik stellen:

  • Sie muss 1. mit dafür sorgen, dass möglichst alle am digitalen Wandel partizipieren können.
  • Politik muss 2. daran mitarbeiten, dass wir mehr Datensicherheit erreichen.
  • Es ist 3. eine politische Gestaltungsaufgabe par excellence, dafür zu kämpfen, dass niemand die Hoheit über seine Daten verliert.
  • Und es kommt 4. darauf an, dass auch Politik immer wieder für Innovation und faire Chancen sorgt. Es ist unsere Verantwortung, dass der Mensch im Mittelpunkt steht.

Ich bin überzeugt davon, dass Politik bei diesen Aufgaben eine Menge leisten kann und auch schon eine Menge leistet. Nicht allein durch Gesetze oder Fördermittel. Sondern auch dadurch, dass sie klar Position bezieht, Prozesse moderiert und den Dialog voranbringt. Mit meiner Regierungserklärung vom 29. Januar 2015 habe ich die Gestaltung des Digitalen Wandels klar in das Zentrum der Landespolitik gestellt. Und ich habe angekündigt, dass wir als Land insgesamt 640 Millionen Euro in innovative Zukunftsprojekte mit Schwerpunkt Digitalisierung investieren werden. Aber das ist nur ein Teil.

Am digitalen Wandel partizipieren

Politik muss und kann dafür sorgen, dass möglichst alle am digitalen Wandel partizipieren können. Eine, wenn nicht die wesentliche Voraussetzung dafür ist der flächendeckende Zugang zu schnellen Netzen. Das ist die moderne „Daseinsvorsorge“. Denn es entscheidet heutzutage schlicht über das „Dasein“ von Unternehmen, ob sie schnelle Internetanschlüsse haben oder nicht. Der Zugang zum schnellen Netz muss deshalb so selbstverständlich sein, wie es der Zugang zu Strom, Wasser oder Gas längst ist. Auch dieses 4. Netz, das Internet, bedeutet heute keinen Luxus mehr, sondern ist die notwendige Basis für Teilhabe möglichst vieler Menschen, für unternehmerischen Erfolg und für hohe Lebensqualität.
Ich habe auf die Bedeutung des schnellen Netzes auch im vorigen Jahr hier auf dem Medienforum hingewiesen. Ich bin froh darüber, dass wir inzwischen ein ganzes Stück konkreter sagen können, wie die weiteren Schritte aussehen werden. Wir haben klar definiert: Wir wollen, dass NRW bis 2018 mit schnellem Internet flächendeckend versorgt ist. Wir werden die kompletten Einnahmen des Landes NRW aus der gerade laufenden Frequenzversteigerung in den Ausbau des schnellen Netzes stecken. Darüber hinaus stehen auch noch rund 60 Mio. Euro für Kommunen im ländlichen Raum bereit. Besondere Prioriät wird der Anschluss von rd. 3.000 Gewerbegebieten haben.
Im September wollen wir als Landesregierung ein Eckpunktepapier zum Breitbandausbau vorlegen. Bis dahin haben wir auch mehr Klarheit über die Versteigerungserlöse und über das entsprechende Förderprogramm des Bundes.Auch der Ausbau der öffentlichen W-LAN-Netze ist in meinen Augen für die Digitalisierung des Landes wichtig. Dazu muss jedoch die Haftungsfrage geklärt werden. Der Bund ist nun gefordert, hier konstruktivere Ansätze zu entwickeln als bisher. Der vorliegende Änderungsvorschlag ist zu kompliziert und versperrt eher den Zugang zum freien Netz. Ich bin aber davon überzeugt, dass es im Bundestag zu einer Verbesserung kommen wird.

Partizipation, WDR

Wir wollen die Digitalisierung politisch so gestalten, dass ihre Vorteile möglichst vielen Menschen zugutekommen. Das kann und wird nicht gelingen ohne ein hohes Maß an Partizipation. Betroffene zu Beteiligten machen, das ist die Leitlinie, an der sich meine Landesregierung von Beginn an orientiert hat und weiter orientiert. Für die Landesregierung bedeutet Partizipation darum auch, die Nutzerinnen und Nutzer zu fragen, was sie von den Medien erwarten. Bei der jüngsten Konsultation zur Neufassung des WDR-Gesetzes hatte jede und jeder einen Monat lang die Gelegenheit, im Internet Vorschläge und Bewertungen hierzu abzugeben. Es haben uns mehr als 1.000 Kommentare, Vorschläge und Anregungen erreicht. Sie fließen ein in die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs, der nach der Sommerpause dem Landtag vorliegen soll.

Open NRW

Auch über die Open.NRW-Strategie habe ich hier auf dem Medienforum im vorigen Jahr gesprochen – und auch hier sind wir inzwischen einen konkreten Schritt weiter: Wir haben in diesem Jahr ein Portal eingerichtet, das sämtliche offenen Daten der Landesverwaltung bündelt. Diese Daten sind kostenfrei, maschinenlesbar und sie stehen dauerhaft zur Verfügung. Unternehmen können darauf Geschäftsmodelle aufbauen. Das Open.NRW Portal ist schon zum Start eines der größten Angebote in Deutschland. Es kann auch eine neue Recherchegrundlage für Journalistinnen und Journalisten sein. Das ist mir wichtig. Um es mit den Worten von Alfred Neven DuMont zu sagen, dem großen Kölner Verleger, um den wir alle trauern: Journalistinnen und Journalisten „dienen im demokratischen Sinn den Bürgern, um sie möglichst gut zu informieren, ihnen eine möglichst große Meinungsvielfalt zu liefern.“

Stärkung des professionellen Journalismus

Mit der Stiftung Vielfalt und Partizipation bei der Landesanstalt für Medien haben wir eine staatsferne Institution ins Leben gerufen, die den digitalen Wandel im Journalismus analysieren, die alternative Finanzierungsmodelle entwickeln kann – und die so neue journalistische Angebote voranbringen wird. Ich lade Sie schon jetzt herzlich ein, auch dieses Forum zu nutzen.
Zur Stärkung des professionellen Journalismus gehört in meinen Augen auch, für eine neue Balance im dualen Rundfunksystem zu sorgen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sorgt dafür, dass Millionen Menschen an hochwertigen Angeboten teilhaben können. Aber wir müssen die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer wieder neu bestimmen – auch im Ausgleich mit den privaten Medienunternehmen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk benötigt ein Profil, das ihn eindeutig von anderen Angeboten abhebt. Nur so akzeptieren die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dauerhaft das System.
Ich bin froh, dass die Erträge stabil sind und der Rundfunkbeitrag sogar gesenkt werden konnte. Der Überschuss kann nun unter anderem dafür verwendet werden, den Beitrag bis Ende 2020 stabil zu halten. Diese Gelegenheit sollten wir nutzen, um Werbung und Sponsoring im Programm schrittweise zu reduzieren und so die Identität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken. Dafür werde ich mich in wenigen Tagen auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz stark machen. Das ist ein dickes Brett, aber wir bohren auch dieses Brett beharrlich weiter.
Das gilt für die 7-Tage-Regelung genau so, auch das ist ein Dauer-Thema für mich, wie Sie wissen. Die Regel muss weg, weil Online-Angebote keinen Erfolg haben können, wenn die einzelnen Inhalte bereits nach 7 Tagen wieder aus dem Netz genommen werden müssen. Inzwischen haben alle Länder die Rundfunkkommission beauftragt, entsprechende Regelungen vorzulegen. Voraussetzung für ein Ende der 7-Tage-Regelung ist natürlich auch eine angemessene und faire Beteiligung aller Urheberinnen und Urheber sowie der Produzentinnen und Produzenten an der Verwertung. Dafür ist es wichtig, dass alle Beteiligten zusammenfinden. Diesen Dialog hat Nordrhein-Westfalen angestoßen.
Uns allen ist klar, dass immer mehr Fragen der Netzregulierung weder auf Landes- noch auf Bundesebene zu behandeln sind. Darum mischen wir uns als einer der stärksten europäischen Medienstandorte von NRW aus intensiv in die EU-Debatten ein. Im Herbst erwarten wir EU-Kommissar Oettinger zu einer Kabinettsitzung, um unsere Positionen zum digitalen Binnenmarkt zu diskutieren. Uns ist es wichtig, dass die Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste grundlegend überarbeitet wird. Am Ende geht es um den Erhalt unserer hohen Standards.

Datensicherheit

Digitalisierung wird auf Dauer nur dann weiter Erfolg haben, wenn sich jeder darauf verlassen kann, dass seine Daten nicht entwendet oder missbraucht werden. Die Nutzer müssen sich darauf verlassen können, dass Cyber-Kriminelle sich nicht durch die gleichen Leitungen noch schneller in ihre Computer hacken, dass ihre Daten nicht auf dem Weg in die Cloud ausgespäht, nicht aus der Cloud geklaut werden. Deshalb ist Datensicherheit ebenfalls eine Gestaltungsaufgabe, an der sich auch die Politik maßgeblich beteiligen muss und beteiligen kann. In NRW arbeiten bereits jetzt über 30 Hochschul- und Forschungseinrichtungen zum Thema IT-Sicherheit. Eine der größten und leistungsfähigsten Einrichtungen ist dabei das Horst-Görtz Institut (HGI) an der Ruhr-Uni Bochum. Wir haben aber als Land noch weitergehende Ziele gesetzt: Insgesamt rund 1.000 Forscherinnen und Forscher sollen in NRW an Fragen der IT-Sicherheit und des digitalen Wandels arbeiten.

Datenhoheit

Zur Datensicherheit muss die Datenhoheit kommen. Auch das ist eine Gestaltungsaufgabe, bei der die Politik gebraucht wird. Wir wollen, dass Firmen Daten von Menschen nur verarbeiten und weitergeben, wenn die Betroffenen dem ausdrücklich zugestimmt haben. Datenschutzfreundliche Voreinstellungen sollen Standard sein. Anbieter von sozialen Netzwerken sollen verpflichtet werden, die Sicherheitseinstellungen auf der höchsten Sicherheitsstufe voreinzustellen. Wir brauchen die gesetzliche Verankerung des Rechts auf einen „digitalen Neustart“. Zugleich wollen wir die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, verantwortungsvoll mit der Freiheit im Internet umzugehen. Statt für Verbote und Zensur, treten wir dafür ein, dass die Nutzer von sozialen Netzwerken ein geschärftes Bewusstsein im Umgang mit manipulativen Inhalten entwickeln. Der Medienpass NRW ist hier seit 2012 ein wichtiges Instrument und hat bereits überregionale Ankerkennung erfahren. Besonders stolz bin ich, dass er den Deutschen Bildungsmedienpreis „Digita 2015“ in der Kategorie „Sonderpreis“. gewonnen hat.

Neue Chancen

Viertens muss und kann Politik dafür eintreten, dass es im digitalen Wandel fair zugeht, dass neue Chancen entstehen und nicht die großen Player die Regeln allein bestimmen.
Darum nehmen wir bis 2020 insgesamt fast 70 Millionen Euro in die Hand, damit aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen heraus mehr Gründungen in Digitalbranchen gelingen und damit die Kooperation mit der mittelständischen Wirtschaft enger wird.
Darum haben wir am 1. Juni, den Wettbewerb für die Informations- und Kommunikationswirtschaft in Nordrhein-Westfalen „IKT.NRW“ gestartet. Dazu stellen das Land und die EU 60 Millionen Euro bereit.
Und darum hat die Filmstiftung 2014 das europaweit erste Förderprogramm für Webvideo-Macher unterstützt, aus dem inzwischen eine reguläre Förderung geworden ist.
NRW hat außerdem den Landeswettbewerb „CreateMedia.NRW“ neu aufgesetzt. 40 Millionen Euro stehen für 6 Jahre bis 2020 zur Verfügung. Gefördert werden u.a. Mobile Media und Social Media.
Solche Initiativen sind deshalb besonders wichtig, weil die Digitalisierung gerade Newcomern und neuen Anwendungen schnell zu großen Erfolgen verhelfen kann. Es ist gut, wenn die etablierten, großen „Player“ durch neue Akteure immer wieder herausgefordert werden.

Diskriminierungsfreies Internet

Darum dürfen wir es auch auf keinen Fall zulassen, dass wenige große kommerzielle Akteure das Netz gleichsam besetzen wollen. Nein, wir müssen weiter für ein diskriminierungsfreies Internet kämpfen. Wie groß diese Aufgabe ist, zeigt der aktuelle Vorstoß von Marc Zuckerberg. Facebook zahlt Menschen in manchen Ländern Asiens oder Afrikas den Anschluss. Aber sie erhalten dann nicht das komplette Netzangebot, sondern ausschließlich Facebook oder die von Facebook ausgewählten Dienste. Man könnte fragen: Ist das nicht besser als nichts? Die Antwort geben die Länder selbst: In Indien haben hunderttausende Menschen per Mail gegen das Vorhaben protestiert. Weil sie selbst entscheiden wollen, was sie nutzen. Weil sich unter diesen Umständen auch keine anderen Unternehmen oder sonstige Initiativen entwickeln können. Das ist genau das, was auch wir in NRW nicht wollen: dass aus dem freien Internet, zahlreiche geschlossene, kommerzialisierte Netze gemacht werden. Um die Medien- und Meinungsvielfalt zu sichern, ist es unsere gemeinsame Aufgabe, diese schwierige Debatte zu führen. Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Regeln sind eine geeignete Ausgangsbasis. Es wird aber eine große Herausforderung bleiben, Maßstäbe für Spezialdienste zu erarbeiten, die nicht auf Kosten der Diskriminierungsfreiheit gehen

Standards transparenter und fairer Kommunikation

Ja, Politik muss Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Digitalisierung schaffen. Und das heißt auch: Es muss auch in Zukunft transparente und faire Kommunikation geben. Auch darüber habe ich hier wiederholt gesprochen und wir bleiben weiter hartnäckig am Ball, weil wir diese Standards verteidigen werden.
Die Nutzerinnen und Nutzer müssen z. B. künftig leichter erkennen können, wie eine Rangfolge von präsentierten Netz-Inhalten entsteht: werden sie von vielen nachgefragt oder haben Anbieter dafür bezahlt? Wir müssen hier für mehr Transparenz sorgen.
Wir müssen künftig auch wissen, welche Inhalte ein marktbeherrschender Plattformbetreiber aus rein kommerziellen Gründen bevorzugt. Hier geht es nicht darum, Herr Braun, Investoren Steine in den Weg zu legen, sondern dafür zu sorgen, dass die Inhalteanbieter Zugang zu den Plattformen haben, dass diese Inhalte für die Nutzerinnen und Nutzer auffindbar sind, und dass sie wissen, woher die Inhalte stammen, die ihnen angeboten werden.  Die Washington Post hat in diesen Wochen mit einer Geschäftsidee gezeigt, wie schwierig es als Konsument ist, noch den Durchblick zu behalten: Jeff Bezos, Gründer von Amazon und inzwischen zugleich Eigentümer der Washington Post, will den Leserinnen und Lesern journalistische und gesponserte – also vom Anbieter bezahlte – Artikel gleichzeitig auf einer Plattform zuzuspielen. Dass sich dabei redaktionelle und kommerzielle Interessen leicht vermischen, ist doch völlig klar. Und darum verlangen Medienkonvergenz und die daraus neu entwickelten Formate genaues Hinsehen. Das ist einerseits eine Frage der Medienkompetenz der Nutzerinnen und Nutzer. Andererseits brauchen wir mehr, wenn Sie so wollen, „eingebaute Transparenz“. Es muss auf den ersten Blick erkennbar sein, ob Inhalte gesponsert oder unabhängig recherchiert wurden. Sie wissen, dass Bund und Länder derzeit Eckpunkte einer neuen Medienordnung entwickeln, die solchen Fragen Rechnung tragen will, soweit das jetzt überhaupt schon möglich ist. NRW ist Mitglied in der Bund-Länder-Kommission und es wird die Arbeitsgruppe Plattformregulierung mit großem Engagement leiten.

Schluss

Ja, meine Damen und Herren, die Digitalisierung hat unsere gesamte Gesellschaft, unsere gesamte Wirtschaft und insbesondere die Medien- und Kommunikationsbranchen mit großer Vehemenz erfasst. Das stellt uns alle, Wirtschaft, Verbände, Politik, vor große Herausforderungen. Denn wir wollen nicht, dass die Digitalisierung über uns hinwegrollt. Wir wollen sie aktiv gestalten. Und ich bin sicher, dass gerade wir in NRW beste Chancen haben, diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Politik kann und muss ihren Beitrag dazu leisten: Damit alle am digitalen Wandel teilhaben können, damit wir mehr Datensicherheit und Datenhoheit bekommen, damit immer wieder neue Chancen eröffnet werden und es fair zugeht. Aber Politik kann das nicht alleine, nur wenn wir gemeinsam und mit langem Atem an die Aufgaben gehen, wenn wir uns austauschen, zusammenzukommen, uns gegenseitig auf den Stand der Dinge bringen, kommen wir voran. Ich wünsche Ihnen und uns allen, dass Medienforum und Anga-Com auch in diesem Jahr dazu wieder ihren Beitrag leisten. Und jetzt können Sie wieder auf Ihr Smartphone schauen, was es Neues in der Welt gibt – „What’s Next“!

Aus der Rede von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf dem NRW- Medienforum am 9. Juni 2015 in Köln

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