Medienpolitik:

„Medien sind kein beliebiges Wirtschaftsgut“

von am 02.06.2015 in Archiv, Digitale Medien, Dualer Rundfunk, Internet, Interviews, Jugendmedienschutz, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Rundfunk

<h4>Medienpolitik:</h4>„Medien sind kein beliebiges Wirtschaftsgut“
Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen

NRW will bei der Bund-Länder-Kommission auch über Strukturen der Medienregulierung reden

03.06.15 Interview mit Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen

Zusammen mit Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Sachsen, Rheinland-Pfalz gehört NRW zu den Bundesländern, die direkt an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für eine digitale Medienordnung beteiligt sind. Wie die NRW-Medienministerin Angelica Schwall-Düren in einem medienpolitik.net-Gespräch betont, sieht der führende deutsche Medienstandort Handlungsbedarf vor allem „an den Schnittstellen zum Jugendmedienschutz, zum Kartellrecht oder im Bereich der Plattformregulierung.“ Auch bestehe der Bedarf, sich aktiv in die von der Europäischen Kommission geplante Novellierung der Mediendiensterichtlinie einzubringen. So soll auch in Zukunft sichergestellt werden, dass Inhalte, „die besondere Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung haben“, zum Rezipienten gelangen. Schwall-Düren hofft, dass bis Ende 2016 konkrete Ergebnisse vorliegen.

medienpolitik.net: Frau Schwall-Düren, NRW gehört zur Gruppe der Länder, die in der Bund-Länder-Kommission über MedienKonvergenz verhandeln. Was ist Ihr vorrangiges Ziel bei diesen Verhandlungen?

Dr. Angelica Schwall-Düren: Das geltende Regulierungsregime wird der heutigen Medienwelt nicht mehr gerecht. Es muss auch in Zukunft sichergestellt werden, dass Inhalte, die besondere Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung haben, zum Rezipienten gelangen. Die Länder haben mit dem Bund verabredet, sich über Regulierungsziele zu verständigen und gemeinsame regulatorische Ansätze zu erarbeiten. Ziel ist es, über die Medienordnung der Länder hinaus einen kohärenten Rechtsrahmen für Medienunternehmen zu schaffen, der den Anforderungen der Konvergenz Rechnung trägt. Handlungsbedarf ist insofern insbesondere an den Schnittstellen zum Jugendmedienschutz, zum Kartellrecht oder im Bereich der Plattformregulierung gegeben. Auch besteht der Bedarf, sich gemeinsam aktiv in die von der Europäischen Kommission geplante Novellierung der Mediendiensterichtlinie einzubringen. NRW wird an allen diesen Themen mitarbeiten. Eine führende Rolle hat das Land mit dem Co-Vorsitz der Arbeitsgruppe Plattformregulierung übernommen.

medienpolitik.net: Welche Bedeutung kommt einer erfolgreichen Arbeit dieser Bund-Länder-Kommission für eine digitale Medienordnung zu?

Dr. Angelica Schwall-Düren: Die Sicherung von Meinungsvielfalt liegt in der Verantwortung der Länder. Dies geht aber mit Fragen des Wettbewerbs und der unternehmerischen Rahmenbedingungen der Medienakteure einher. Die regulatorische Trennung der kulturellen von wirtschaftlichen Aspekten der Medien ist in der heutigen Medienrealität nicht mehr realistisch. Ich halte es insofern für wegweisend, wenn sich Bund und Länder in komplexen Sachverhalten wie dem vorliegenden auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen und die vereinbarten Ziele im Rahmen ihrer klassischen Aufgabenbereiche umsetzen.

medienpolitik.net: Die Verhandlungen werden sich wahrscheinlich auf sechs Themenfelder erstrecken. Welches ist für Sie das wichtigste?

Dr. Angelica Schwall-Düren: Die von der Bund-Länder-Kommission identifizierten Themenbereiche werden jeweils durch eigene Arbeitsgruppen aufbereitet. Sie lassen sich am Ende aber nicht trennscharf voneinander abgrenzen. Sie wirken ineinander. So ist beispielsweise die Frage der Regulierung von Plattformen oder Intermediären auch mit der Frage verbunden, welche Inhalte oder Dienste zukünftig privilegiert oder in die Regulierung einbezogen werden sollen. Dies hat auch eine wettbewerbliche Komponente.
Über der Arbeit der Arbeitsgruppen steht aus Ländersicht das Ziel, Vielfalt zu sichern und die freie Meinungsbildung zu gewährleisten. Hierzu bedarf es einer planbaren, verlässlichen Regulierung, die faire Rahmenbedingungen für alle Beteiligten bietet. Gesunder Wettbewerb zwischen starken Medienunternehmen, die sich auch im internationalen Umfeld positionieren können, ist nicht Garant für Vielfalt. Er bietet jedoch eine wichtige Ausgangsposition.

medienpolitik.net: Zu den sechs Themen gehört die Netzneutralität nur gegebenenfalls. Wie wichtig ist Ihnen dieses Thema?

Dr. Angelica Schwall-Düren: „Netzneutralität“ ist eine der wichtigsten Fragen der Infrastrukturregulierung dieses Jahrzehnts. Das Verständnis dazu bestimmt, wie frei und offen der Kommunikationsraum im Netz ist, wie groß Entwicklungsmöglichkeiten von Medien im Netz sind und wie viel Freiraum für Innovation existiert. Die vom Europäischen Parlament verabschiedeten Regeln dazu oder auch die von der FCC erlassenen Bestimmungen zur Netzneutralität sind geeignet, um Medienvielfalt zu sichern. Verordnungsgeber wie Regulierungsbehörden sind nun gefordert, interessengerechte Maßstäbe gerade für sog. Special Services zu definieren, durchzusetzen, zu evaluieren und im Bedarfsfall weiterzuentwickeln.

medienpolitik.net: Einer der Schwerpunkte ist die Novellierung der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste. Welche Bedeutung hat diese Novellierung für die Ausgestaltung einer digitalen Medienordnung?

Dr. Angelica Schwall-Düren: Aus meiner Sicht kommt den europarechtlichen Vorgaben eine Schlüsselstellung zu, weshalb es so wichtig ist, den Novellierungsprozess proaktiv mitzugestalten. Ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen gewährleistet die grenzüberschreitende Informationsverbreitung und bietet europäischen Medienunternehmen eine verlässliche Grundlage für ihr Wirken. Er bietet mit Blick auf den internationalen Wettbewerb zudem auch die Möglichkeit, internationale Player europäischen Werten und Regulierungsmaßstäben zu unterwerfen. Auf der anderen Seite darf nicht aus den Augen verloren werden, dass er die Ausgestaltungs- und Reformmöglichkeiten auf nationaler Ebene unter Umständen auch einschränkt. So ist der vorgegebene Rahmen der Mediendiensterichtlinie, etwa die Differenzierung zwischen linearen und non-linearen Diensten, heute nicht mehr zeitgemäß. Hier müssen dringend Anpassungen erfolgen oder gegebenenfalls neue Spielräume eröffnet werden, um auf nationaler Ebene den Anforderungen der Konvergenz Rechnung tragen zu können. NRW begrüßt daher auch die Strategie der Europäischen Kommission für den europäischen Binnenmarkt, um einen einheitlichen Markt für die Produktion und die Verbreitung von Medieninhalten zu schaffen. Isolierte Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene allein sind in vielen Bereichen nicht ausreichend.

medienpolitik.net: Einer der zentralen Diskussionspunkte einer neuen Medienordnung war bisher der Einfluss von Google auf Meinungsbildung und Meinungsvielfalt. Ist es Ihr Ziel, diesen Einfluss zu begrenzen und zu kontrollieren?

Dr. Angelica Schwall-Düren: Die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht ist essentieller Bestandteil des verfassungsrechtlichen Regulierungsauftrags der Länder. Wir werden uns daher auch mit der Frage beschäftigen müssen, welche Rolle Suchmaschinen oder andere „Plattformen“ im weiteren Sinne für die Meinungsbildung spielen und ob bzw. inwieweit sie bei der Regulierung berücksichtigt werden müssen. Dies kann am Ende aber nicht isoliert betrachtet werden. Aus meiner Sicht bedarf es vielmehr einer generellen Überprüfung des bisher fernsehzentrierten Medienkonzentrationsrechts. Diese Aufgabenstellung sehe ich originär jedoch zunächst bei den Ländern und insofern – jedenfalls noch  nicht als Gegenstand der Bund-Länder-Kommission.

medienpolitik.net: Sollen die Verhandlungen auch strukturelle Fragen betreffen, z.B. eine Koordinierungsstelle zwischen Bund und Ländern oder die Schaffung einer Medienanstalt der Länder?

Dr. Angelica Schwall-Düren: Keine der eingesetzten Arbeitsgruppen befasst sich isoliert mit Strukturen der Medienaufsicht. Vielmehr ist bei allen Themen auch die strukturelle Frage zu beantworten, wie neue Regulierungsansätze konsequent und effektiv umgesetzt werden können. Hierzu kann auch gehören, dass Landesmedienanstalten und Bundesbehörden wie das Bundeskartellamt in ihren Entscheidungsprozessen stärker vernetzt werden. NRW verfolgt weiterhin das Ziel, die föderalen Kompetenzen in einer Medienanstalt der Länder zu bündeln.

medienpolitik.net: Sollen die Verhandlungen auch zu einer Neuordnung des Medienkonzentrationsrechts – das bisher fernsehzentriert ist – führen? Müsste das nicht einer der zentralen Punkte für eine digitale Medienordnung sein, vorherrschende Meinungsmacht auch unter den Bedingungen des Internets zu verhindern?

Dr. Angelica Schwall-Düren: Ich sehe den Bedarf für eine generelle Überprüfung unseres Medienkonzentrationsrechts. Diese muss im Kreis der Länder, die dafür maßgeblich zuständig sind, abgestimmt werden. Was im Rahmen der Arbeitsgruppen diskutiert wird, sind Maßnahmen zur Vielfaltsicherung, die Zugang und Auffindbarkeit gewährleisten. Auch wird es um Kooperationen von Unternehmen gehen, die nach medienrechtlichen Maßstäben gewünscht, aber nach kartellrechtlichen Maßstäben unzulässig sind. Wir müssen mit dem Bund darüber reden, wie es am besten gelingen kann, medienpolitischen Aspekten im Kartellrecht Geltung zu verschaffen. Das Kartellrecht muss der Besonderheit der Medienmärkte Rechnung tragen, weil Medien kein beliebiges Wirtschafts-, sondern auch ein Demokratie- und Kulturgut sind. Auch diese Aspekte sind mit dem Medienkonzentrationsrecht verbunden.

medienpolitik.net: Welches Ergebnis sollten die Verhandlungen mindestens erreichen?

Dr. Angelica Schwall-Düren: Ich wünsche mir, dass sich Bund und Länder in allen Bereichen über sinnvolle Ansätze verständigen. Ein großer Erfolg wäre es, wenn wir bis 2016 die Ergebnisse in staatsvertraglichen, bundesrechtlichen oder vergleichbaren Regelungen umgesetzt hätten.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 6/2015 erstveröffentlicht.

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