Medienpolitik:

„Wir haben keine Zeit zu verlieren“

von am 08.06.2015 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Interviews, Kulturpolitik, Medienkompetenz, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Rundfunk

<h4>Medienpolitik:</h4>„Wir haben keine Zeit zu verlieren“
Prof. Monika Grütters, MdB, Staatsministerin für Kultur und Medien

Bund-Länder-Kommission will bis 2017 konkrete Ergebnisse erreichen

08.06.15 Interview mit Prof. Monika Grütters (CDU), Staatsministerin für Kultur und Medien

Die Erwartungen an die Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung seien groß, so Kulturstaatsministerin Monika Grütters in einem medienpolitik.net-Gespräch. Das liege nicht zuletzt daran, dass zwar seit Jahren die bestehenden Regulierungsherausforderungen immer wieder diskutiert wurden, aber konkrete Lösungsansätze nicht entstanden seien. Schon mit Blick auf die Europäische Debatte im Kontext eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes hätten Bund und Länder keine Zeit, sich in Zuständigkeitsfragen zu verlieren. Angesichts der großen Bedeutung der Brüsseler Entscheidungen für die deutsche Medienpolitik ist es für Monika Grütters wichtig, einen direkten Arbeitskontakt auch zur EU-Kommission und den EU-Parlamentariern zu halten. Das Thema Netzneutralität sei hierfür ein Beispiel.

medienpolitik.net: Frau Grütters, Sie koordinieren die Arbeiten der Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung auf Seiten des Bundes. Welches Ziel haben Sie sich für diese Gespräche gesetzt?

Prof. Monika Grütters: Die Konvergenz macht vor Zuständigkeiten nicht halt. Weder der Bund noch die Länder wollen die verfassungsrechtlich vorgezeichnete Kompetenzverteilung in Frage stellen. Ziel der Gespräche muss es aber unter anderem sein, an den Schnittstellen unserer jeweiligen regulatorischen Kompetenzen zu einer effektiveren Abstimmung zu kommen. Nur so kommen wir dem übergeordneten Gesamtziel einen Schritt näher, eine zukunftstaugliche Medienordnung zu entwickeln, die unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt und unsere Medienvielfalt sichert. Ich habe daher die Erwartung, dass hier offen an der Sache orientiert gearbeitet wird und Bund und Länder beweisen können, dass trotz Föderalismus und trotz aufgeteilter Kompetenzen gemeinsam gute Lösungen erzielt werden. Schon mit Blick auf die Europäische Debatte im Kontext eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes haben wir keine Zeit, uns in Zuständigkeitsfragen zu verlieren. Da viele der für die Arbeit der Kommission aufgeworfenen Fragen nach europäischen Antworten verlangen, ist es wichtig, in Brüssel mit einer starken deutschen Stimme zu sprechen.

medienpolitik.net: Welche Bedeutung hat diese Kommission für unsere Medienordnung?

Prof. Monika Grütters: Das wird sich zeigen müssen. Die Erwartungen sind natürlich groß. Das liegt nicht zuletzt daran, dass zwar seit Jahren die bestehenden Regulierungsherausforderungen immer wieder diskutiert wurden, aber konkrete Lösungsansätze nicht wirklich entstanden sind. Insofern ist es ein erster kleiner Erfolg, dass Bund und Länder nun eine Arbeitsebene gefunden haben, auf der dies gemeinsam angegangen wird. Ausgangspunkt der Bund-Länder-Kommission bleiben allerdings die konvergenzbedingten und zu Kompetenzüberschneidungen führenden Fragestellungen. Wir werden nicht die gesamte Medienordnung am Reißbrett neu entwerfen können und wollen dies auch gar nicht. Das sieht man schon an der Ausklammerung von für die Medienordnung so zentraler Themen wie Aufgabe und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aber natürlich ist der faktische Handlungsbedarf bei den von der Bund-Länder-Kommission identifizierten zentralen Themen groß und die Bedeutung der Kommission zur Lösung der Probleme entsprechend hoch.

medienpolitik.net: Welche Rolle wird das Gutachten von Prof. Dr. Winfried Kluth (Universität Halle-Wittenberg) und Prof. Dr. Wolfgang Schulz (Hans-Bredow-Institut, Hamburg) das die Länder in Vorbereitung in Auftrag gegeben haben, bei der Arbeit der Kommission spielen?

Prof. Monika Grütters: Es war insbesondere auch ein seit längerem formuliertes Anliegen der Länder, dass Bund und Länder im Rahmen einer Medienkommission zusammenkommen. Dem Bund war es deshalb wichtig, dass die Länder – nicht zuletzt aufgrund ihrer zentralen medienpolitischen Kompetenzen – einen ersten Aufschlag machen. Dieser Erwartung sind sie mit dem Gutachten der Professoren Kluth und Schulz nachgekommen. Entsprechend bildet das Gutachten auch den Ausgangspunkt unserer Gespräche; es macht ja nicht nur eine Vielzahl unterschiedlicher Handlungs- und Regulierungsvorschläge, sondern beinhaltet vor allem auch eine sehr saubere Aufbereitung der aktuellen Ausgangssituation. Es ist also eine gute Diskussionsgrundlage. Zugleich ist es aber weder inhaltlich verbindlich noch abschließend. Sowohl Länder als auch Bund können natürlich weitere Themen und Vorschläge einbringen. Auch können wir auf weitere wichtige Vorarbeiten zurückgreifen, wie z.B. die der Enquete-Kommission des Bundestages zu Internet und digitale Gesellschaft. Wir wollen vorwärts kommen und daher auf bereits geleisteter Arbeit aufbauen.

medienpolitik.net: Sie haben sich mit den Ländern auf sechs Schwerpunkte verständigt. Bestehen bei den sechs Punkten Prioritäten oder werden alle Themen parallel diskutiert?

Prof. Monika Grütters: Wir haben uns zunächst auf fünf Schwerpunkte verständigt. Ob als sechster Schwerpunkt das Thema Netzneutralität aufgenommen wird, wird derzeit noch geklärt. Alle fünf bisher eingesetzten Arbeitsgemeinschaften haben zeitgleich ihre Arbeit aufgenommen, insoweit gibt es hier keine Priorisierung. Dies ist auch deshalb wichtig, weil zahlreiche Themen ineinandergreifen, wie z.B. die Themen Plattformregulierung und Intermediäre. Es ist aber natürlich auch so, dass wir bei manchen Themen von äußeren Faktoren betroffen und hierdurch zeitliche Parameter vorgegeben sind. Hierfür ist die AVMD-Richtlinie das beste Beispiel, da die Europäische Kommission unter Federführung von Kommissar Oettinger zur Novellierung der Richtlinie einen sehr ehrgeizigen Zeitplan anstrebt.

medienpolitik.net: Erwarten Sie bis zum Ende der Legislaturperiode konkrete Ergebnisse?

Prof. Monika Grütters: Unser Anspruch muss es schon sein, hier weiter zu kommen, auch durch konkrete Ergebnisse. Ob dies zu allen der aufgerufenen Themen der Fall sein wird, müssen wir aber abwarten. Hier sollten wir realistisch bleiben. Zunächst müssen wir uns in manchen Bereichen auch erstmal auf ein bestimmtes Regulierungsziel verständigen. Wie wollen wir zum Beispiel zukünftig mit Suchmaschinen umgehen, haben diese Meinungsbildungsrelevanz oder nicht und wenn ja, kommen wir hier mit nationalen Ansätzen überhaupt weiter? Auch die Klärung dieser Vorfragen abzuschließen, wäre schon ein wichtiges Zwischenergebnis. Aber der Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs sowie der Bundeskanzlerin formuliert schon die Erwartung, zum Ende der Legislaturperiode konkrete Ergebnisse vorweisen zu können. Nur müssen das nicht zwangsläufig Gesetzgebungsvorhaben auf Bundes- oder Länderebene sein. Auch der Vorschlag untergesetzlicher Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern können ein konkretes Ergebnis sein, ebenso eine zwischen Bund und Ländern im Detail abgestimmte Position zu medienpolitisch relevanten Vorhaben der EU-Kommission.

medienpolitik.net: Sie erwähnten es bereits – die EU hat einen immer größeren Einfluss auf die Gestaltung der nationalen Medienordnung, obwohl die Medien in die Kompetenz der Länder fallen: Von der AVMD-Richtlinie, über die Festlegungen zum Breitbandausbau, der Nutzung von Rundfunkfrequenzen für die Telekommunikation bis zum Urheberrecht. Sitzt die EU sozusagen als Dritter mit am Tisch der Bund-Länder-Kommission?

Prof. Monika Grütters: Nein, das tut die EU-Kommission sicher nicht, hierauf werden auch die Länder schon achten. Richtig ist aber auch, dass eine Vielzahl an Themen auf europäischer Ebene bearbeitet werden, die sich dann auf die nationalen Medienordnungen der Mitgliedstaaten auswirken. Das Thema Netzneutralität ist ein Beispiel hierfür. Daher ist es mir bei aller Selbständigkeit wichtig, einen direkten Arbeitskontakt auch bei unseren Medienthemen zur EU-Kommission und den EU-Parlamentariern zu halten. Und da wir realistisch an die bestehenden Herausforderungen herangehen, wissen wir auch, dass wir oft europäische Lösungen brauchen, wenn wir wirklich erfolgreich gestalten und auch dem Auftrag zur Gewährleistung kommunikativer Chancengerechtigkeit und Sicherung der Meinungsvielfalt entsprechen wollen. Natürlich betrifft dies klassischerweise die Ausgestaltungsverantwortung der Länder für unsere nationale Medienordnung. Aber die hohe Relevanz europäischer Politik auf die nationale Medienordnung ist unbestritten. Mit Günther Oettinger haben wir einen Kommissar, der für die Belange der kulturellen und medialen Vielfalt und gerade auch für die föderalen Besonderheiten Deutschlands ein offenes Ohr hat. Dies hat er jüngst in der Diskussion um territoriale Lizenzen bewiesen, und insofern bin ich sicher, auch bei den Themen der Bund-Länder-Kommission gut mit der EU-Kommission dort zusammenarbeiten zu können, wo das notwendig ist.

medienpolitik.net: Wie sieht der weitere Zeitplan aus?

Prof. Monika Grütters: Die Arbeiten der einzelnen Arbeitsgruppen haben nun begonnen. Wie rasch es hier vorwärts geht, hängt sehr von den einzelnen Themen ab. BKM hat den Vorsitz gemeinsam mit dem Land Bayern zur AG AVMD-Richtlinie und mit dem Land Hamburg zur AG Intermediäre übernommen. Die ersten Sitzungen haben stattgefunden. Während wir bei der AVMD-Richtlinie bereits jetzt sehr konkrete Themen im Kontext eines bestehenden Legislativaktes diskutieren können – z.B. die Geltung des Herkunftslandprinzips oder eine Angleichung der Regulierungsniveaus von linearen und non-linearen Dienste – müssen wir uns mit Blick auf Intermediäre zunächst über die Begrifflichkeiten, bestehenden Regulierungsbedarf und Regulierungsziele verständigen. Hier geht es also um ganz grundsätzliche Entscheidungen, die daher ggf. auch einer etwas längeren Vorarbeit bedürfen. Letztendlich eint jedoch alle Arbeitsgruppen ein Ziel: bis zum Ende der Legislaturperiode konkrete Ergebnisse vorweisen zu können.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 6/2015 erstveröffentlicht.

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