Netzpolitik:

Das Internet in ein dienendes Netz verwandeln

von am 15.06.2015 in Allgemein, Archiv, Datenschutz, Digitale Medien, Internet, Kreativwirtschaft, Medienkompetenz, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Rede, Regulierung

<h4>Netzpolitik:</h4>Das Internet in ein dienendes Netz verwandeln
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz

Die Macht über die Algorithmen kann zur Gefahr für Meinungsvielfalt werden.

15.06.15 Von Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz

Wasser ist der Ursprung für Wachsen, Gedeihen und Leben. Unsere Flüsse transportieren den kostbaren Stoff. Wasser ist das Element, das unseren Kreislauf zirkulieren lässt und alles am Leben hält. Mittlerweile sind Daten in ihrer Bedeutung fast mit Wasser vergleichbar, denn wir brauchen sie: für unsere Industrie, Medien, Wissenschaft, Familien. Um im Bilde zu bleiben: Das Internet ist die Quelle, aus der die Daten sprudeln.

Wer früher nur über das Telefon mit seiner Familie und seinen Freunden auf der ganzen kommunizieren konnte oder noch den Stadtplan verwenden musste, um eine Straße oder ein Restaurant zu finden, genießt die Möglichkeiten die das Internet uns bietet.

Zwei Megatrends bestimmen die Zukunft unserer Wirtschaft und Gesellschaft: Die demografische Situation und die Digitalisierung. Wir werden gesund älter, aber wir werden auch weniger. Gute Fachkräfte zu finden, wird mehr Anstrengungen erfordern als bisher.

Die Digitalisierung wurde leider lange Zeit wie einer der üblichen technologischen Fortschritte eingeordnet, etwa wie von der Kutsche auf das Auto oder vom Radio zum Fernsehen. Tatsächlich aber befinden wir uns mitten in einer Revolution, unsere Gesellschaft verändert sich gerade rasant und wir sind mittendrin.

Besonders anschaulich kann man die Veränderungen bei einem Besuch in der Smart Factory, bei uns in der rheinland-pfälzischen Stadt Kaiserslautern beobachten. Dort steht die weltweit erste Industrie Anlage mit der modelliert und erforscht wird, wie die intelligente Fabrik von morgen aussehen kann. Zusammen mit renommierten Partnern aus Industrie und Forschung wird in der smartfactory an neuen Konzepten, Standards und Lösungen für hochflexible Fabriksysteme gearbeitet. Wir sind als Rheinland-Pfälzer stolz darauf, dass die Zukunft der intelligenten Fabrik ganz wesentlich in Kaiserslautern mitgestaltet wird.

Ein Beispiel aus der Automobilindustrie macht deutlich, was Industrie 4.0 konkret bedeutet: Ein Bauteil im Auto wird bald so ausgestattet sein, dass es ständig Daten über seinen Zustand sammelt, sich seinen Verschleiß merkt und selbständig an den Hersteller eine Mitteilung sendet, wenn es ersetzt werden muss. Die Bestellung enthält neben genauen Angaben zum Fahrzeugtyp auch Informationen, wohin das Bauteil versandt werden soll. Seine Herstellung in der Fabrik erfolgt dann vollautomatisiert und passgenau für den einzelnen Kunden. Ein wachsender Teil der Herstellung und Logistik wird also von den Produkten und Maschinen selbst übernommen. Hinzukommen additive Fertigungsverfahren wie 3D-Druckverfahren zur Individualisierung von Produkten und die engere Einbeziehung von Kunden und Geschäftspartnern in Geschäfts- und Wertschöpfungsprozessen.

Dieser Strukturwandel bietet große Chancen für unsere Arbeitswelt:

Mit einer stärkeren Digitalisierung der Wirtschaft entstehen neue, hochwertige Arbeitsplätze in wichtigen Zukunftsbereichen in Industrie, Dienstleistung und Handel, vor allem im Mittelstand. Junge Menschen gründen spannende Start Ups und sind damit erfolgreich. Arbeitsorte werden flexibler und Telearbeit von zu Hause aus wird immer verbreiteter. Dadurch wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert. Außerdem können Unternehmen auch abseits der Ballungsräume gut existieren und sich vernetzen. Dadurch werden die Folgen des demographischen Wandels abgemildert. Potential für Wachstum wird geschaffen.

Ein leistungsfähiger Datentransport ist dabei die wesentliche Voraussetzung, den Standort Deutschland zukunftsfest zu machen. Ob sich junge Unternehmer niederlassen, ob Senioren ihre Gesundheitsdaten checken lassen wollen, ob wir Filme gucken oder an großen Projekten gemeinsam arbeiten – nichts geht ohne ein gutes Netz. Ein Bauingenieur tauscht heute mit Kunden komplexe Pläne oder Computersimulationen längst nicht mehr im Gespräch aus. Er verschickt sie per Email. Damit kann er selbst aus einer ländlichen Region heraus internationale Wettbewerbe gewinnen.

Da Bandbreiten von 30, 50 oder 70 MBit/s in Zukunft nicht mehr ausreichen, haben wir in Rheinland-Pfalz bereits eine Machbarkeitsstudie angestoßen, um damit eine Grundlage für das Ausbauziel 300 MBit/s plus zu legen.

Beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur bewegt uns auch das Thema Netzneutralität und Möglichkeiten für Spezialdienste. Hier hat sich das Europäische Parlament klar positioniert. Der EU-Rat und die Kommission ringen noch um Positionen. Das Ziel, das Best-effort-Internet für alle auszubauen und allen zugänglich zu machen, dürfen wir nicht aufgeben, weil es wirtschaftliche Dynamik, Teilhabe und Chancengleichheit gerade auch für ländliche Regionen birgt. Bei bestimmten Diensten muss man aber über die Bedarfe diskutieren.

Das selbststeuernde Fahrzeug ist ganz offensichtlich kein geeignetes Beispiel für Spezialdienste. Vielleicht aber etwas im Gesundheitsbereich. Wir müssen uns fragen: Welche Dienste brauchen überhaupt Sonderkonditionen? Klar ist: Es darf nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen.

Neben allen Chancen, die uns die Digitalisierung bietet, müssen wir daran denken, dass die Veränderungen so einschneidend sind, dass wir auch dringend Regeln benötigen. Wer die Macht über die Algorithmen hat, kann über fairen Wettbewerb und Meinungsvielfalt entscheiden.

Wir haben als Gesellschaft die soziale Marktwirtschaft etabliert und den reinen Kapitalismus gebändigt. Wir können auch als Gesellschaft das wachsende Internet zähmen. Dabei müssen wir alle gemeinsam die digitale Debatte führen. Das beginnt damit, alle Bürger, vor allem aber Kinder und Jugendliche zu befähigen, mit ihren Daten verantwortungsvoll umzugehen. Deswegen fördern wir die Medien-Kompetenz bereits in der Schule.

Dabei ist stets unser Ziel, keine gesellschaftspolitischen Verwerfungen aufkommen zu lassen. Leider bringt die digitale Revolution auch eine neue Form von Kapitalismus hervor. Wir erkennen erst auf einen zweiten Blick dass es in Wirklichkeit nur darauf ankommt, dass große Unternehmen noch mehr Profit machen. Hinter der schönen Fassade des Teilens bei der Sharing Economy verbirgt sich, dass die über Jahrzehnte erkämpften und bewährten sozialen Standards einfach abgeschafft und ersetzt werden durch Strukturen des freien Marktes – vorgegeben beispielsweise von Unternehmen wie Uber und Airbnb.

Diese Privatisierung der Kosten und Vergesellschaftung der Risiken möchte ich nicht. Faires Teilen sieht für mich anders aus. Wir in der SPD haben lange für den Mindestlohn gekämpft. Dieser darf nicht von Netz-Konzernen ausgehebelt werden. Wir wollen die soziale Marktwirtschaft – daher müssen Errungenschaften, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in vielen mühsamen Runden verhandelt haben, auch in digitalen Zeiten Bestand haben.

Mittlerweile existieren nicht nur in der Kreativwirtschaft sehr flexible Arbeitsmodelle, die nicht mehr dem Normalarbeitsverhältnis entsprechen. Die Grenzen zwischen den Arbeitnehmern und den Unternehmen verwischen. Es ist nicht mehr klar – was ist abhängige und was ist selbstständige Arbeit? Viele auf sich gestellte Selbstständige arbeiten nahe an der Selbstausbeutung, sie erzielen keine existenzsichernden Einkommen und erleben die Entgrenzung der Arbeit ins Private hinein.

Die Arbeit der Zukunft wirft viele Fragen auf. Wie können wir in Zukunft unter den gegebenen Bedingungen unsere Sozialversicherungssysteme finanzieren? Es ist die Gesellschaft und jeder einzelne von uns von den Fragen des wirtschaftlichen Strukturwandels und der neuen Geschäftsmodelle betroffen. Ich meine hier die informationelle Selbstbestimmung.

“Big Data” ist in aller Munde. Hier entstehen gerade so unglaublich weitreichende Analysemöglichkeiten, dass es nach meiner Meinung schlicht unmöglich ist, sich nicht mit diesen auseinanderzusetzen.

Die Verwertung von großen Datenmengen treibt die Entwicklung neuer Technologien und Produkte voran. Die damit verbundene Analyse und Vorhersagemöglichkeiten geben viel Hoffnung. Die Verwendung medizinischer Daten zur Entwicklung zielgenauerer Therapien, die Steuerung von Verkehren oder von Produktionsprozessen sind nur einige Beispiele einer positiven Nutzung.

Gefahren sehe ich bei der Möglichkeit desinformationellen Machtmissbrauchs und der Diskriminierung – sowohl von Bürgerinnen und Bürgern, als auch von Unternehmen –, verbunden mit einer weitreichenden Verletzung der Grundrechte. Die Datenschutzregelungen sind auf EU-Ebene längst überfällig. Hier stellen sich auch unsere Unternehmen Fragen: Wie gewährleisten wir die Sicherheit von Beschäftigtendaten? Wie machen wir Cloud Computing sicher? Wie lässt sich überhaupt unsere Wirtschaft vor Cyberangriffen schützen? Klar ist dabei: Das Ausspähen von Unternehmen und Bürgern, ist absolut inakzeptabel.

Um die Industrie 4.0 zu einem Erfolg zu machen, bedarf es einer intensiven Zusammenarbeit aller relevanten Kräfte. Chancen kann nur nutzen, wer sie sehen will! In einer sich rasant wandelnden Gesellschaft erwarten die Menschen von der Politik einen offenen Blick, einen klaren Wertekompass und sachgerechtes Entscheidungshandeln. Dies betrifft alle Themen der Gemeinwohlgestaltung. Der digitale und auch der demografische Wandel werden dabei in Zukunft eine besondere Rolle spielen.

Aus der Rede der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer „Die digitale Zukunft“ am 8.6.2015 in Wiesbaden

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