Netzpolitik:

Sicherung von Zugang und Auffindbarkeit

von am 24.06.2015 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Gastbeiträge, Internet, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung

<h4>Netzpolitik:</h4>Sicherung von Zugang und Auffindbarkeit
Dr. Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik, Mediengruppe RTL Deutschland

Intermediäre und Plattformregulierung

24.06.15 Von Dr. Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik, Mediengruppe RTL Deutschland

Worum geht es bei der Diskussion um Zugang und Auffindbarkeit? Im Kern geht es um zwei Aspekte. Zunächst ist da die Kreativindustrie mit ihrem Motoren, den Fernsehsendern, Anbietern von Bewegtbild aller Art bis hin zur Games-Industrie. Für diesen Sektor, der eine der deutschen Schlüsselindustrien am Laufen hält, ist der diskriminierungsfreie Zugang zur funktionierenden Infrastrukturen aller Art eine Grundvoraussetzung. Zum anderen geht es speziell bei audiovisuellen Medien immer auch um die Gewährleistung eines vielfältigen Inhalteangebots, das als Sauerstoff einer demokratischen Gesellschaft verstanden werden kann.

Diese beiden Erfordernisse definieren den Rahmen, in dem sich die entsprechende Regulierung bewegen muss. Mehr ist nicht erforderlich, weniger nicht zulässig. Leider wird die Debatte um Zugang und Auffindbarkeit oft sehr undifferenziert für höchst unterschiedliche Infrastrukturen parallel geführt. Es ist daher nur fair, sich zu überlegen, ob man bei einem im Grundsatz technologieneutralen Ansatz unterschiedliche Ausgangspunkte und Beschaffenheiten bei den Infrastrukturen auch unterschiedlich behandeln muss. Denn Regulierung sollte es nur soweit geben, soweit sie tatsächlich erforderlich ist. Insoweit scheint die Unterscheidung der Bund-Länder-Kommission in Plattformregulierung und Intermediäre durchaus Sinn zu machen. Dies gilt nicht zuletzt deshalb, als es im Bereich der Plattformregulierung für audiovisuelle Angebote (Rundfunk und vergleichbare Telemedien) schon heute eine ganze Reihe von bekannten und lösbaren Problemen gibt, wohingegen die Debatte zu den Intermediären – unabhängig vom darüber verfügbar gemachten Inhalt – noch am Anfang steht.

Abgrenzung ist im Detail schwierig

Die Unterscheidung liegt neben der Art der vermittelten Angebote offenbar in der inhaltlichen oder zahlenmäßigen Einschränkung von Angeboten und/oder Vorgabe von Reihenfolgen in der Angebotspräsentation durch den Anbieter (Plattformen wie z.B. Kabelnetze) im Gegensatz zur frei gestalteten Selbstdefinition einer Suchanfrage durch den Nutzer und damit auch der „unbegrenzten“ Inhalte-Auflistung, so dieses Suchergebnis vollständig und neutral gestaltet ist (Intermediäre wie z.B. Suchmaschinen). Auch wenn die Abgrenzung im Detail schwieriger sein mag, als es sich hier liest, so ist eines aber klar: Je geringer die Einschränkungen, die durch den Anbieter vorgegeben werden, desto geringer ist der – medienrechtliche – Interventionsbedarf. So wird es bei den Intermediären und der Frage, ob sie reguliert werden müssen, am Ende auf ein „Ja, aber beschränkt auf Kriterien“ wie Transparenz sowie durchsetzbare Diskriminierungsfreiheit und die Nichtbevorzugung eigener Angebote hinaus laufen. Bei Plattformen sollten neue Gefährdungslagen beim Zugang und der Auffindbarkeit auch regulatorisch erfasst werden, so wie dies am Beispiel von Smart TV-Endgeräten schon lange diskutiert wird. „Plattformen“ sind heute nicht mehr an den Zugang zu Netzen gebunden. In Fällen von Kapazitätsengpässen, die nicht immer nur physischer Natur sein müssen, sollte neben dem Zugang auch die Auffindbarkeit dem Grunde nach gesichert sein, um die eingangs beschriebene Angebots- und Anbietervielfalt zu sichern.
Der Kern beider Debatten ist die Diskriminierungsfreiheit – und die ist als Erfordernis so selbstverständlich, dass man sich fragen muss, was daran lange zu diskutieren ist. Die bekanntesten Vertreter dieser Angebote selbst fühlen sich diesem Grundsatz verpflichtet. Dann ist es doch ein Leichtes, die Diskussion zu beenden und diesen „common sense“ gemeinschaftlich und verbindlich festzuschreiben.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 7/2015 erstveröffentlicht.

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