Rundfunk:

„NRW gibt viele medienpolitische Impulse“

von am 02.06.2015 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Interviews, Journalismus, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4>„NRW gibt viele medienpolitische Impulse“
Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

NRW-Ministerpräsidentin will Rundfunkbeitrag bis 2020 stabil halten

03.06.15 Interview mit Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

Die NRW-Ministerpräsidentin hatte beim NRW-Medienforum 2013 die Abschaffung der Sieben-Tage-Einstellfrist bei den Mediatheken von ARD und ZDF gefordert. Damit hat sie eine intensive Debatte über die Digitalstrategie bei den öffentlich-rechtlichen Sendern und die Beteiligung der Produzenten an dieser Verwertung ausgelöst. In einem medienpolitik.net-Gespräch betont Hannelore Kraft, dass eine Verlängerung der Verweildauern nur mit einer angemessenen Beteiligung der Urheber und Produzenten einhergehen könne.

medienpolitik.net: Frau Kraft, Sie haben im Januar eine Regierungserklärung zum Thema Digitalisierung abgegeben. Wo sehen Sie hier im Medienbereich die drei größten Herausforderungen?

Hannelore Kraft: Der Transformationsprozess ist umfassend und betrifft alle Bereiche. Besonders deutlich ist dies im Medienbereich erkennbar, der hier eine Vorreiterrolle einnimmt. Mit Blick auf die Medien stehen aktuell drei Themen auf der Agenda, allerdings ist dies keine abschließende Aufzählung, denn wir werden immer wieder neue Themen in den Blick nehmen:

  1. Digitale Innovation fördern: Ob im Webvideobereich oder im digitalen Journalismus: Das Angebot an konkurrierenden Medien war für Nutzerinnen und Nutzer noch nie so groß wie heute. Aufgrund der Umbrüche im Werbemarkt und verändertem Nutzungsverhalten stehen viele Medien vor besonderen Herausforderungen. Hier sind die Unternehmen in erster Linie selbst gefordert. Aber auch NRW gibt Impulse mit dem erweiterten Aufgabenspektrum der Film- und Medienstiftung NRW. Ein Beispiel ist das europaweit erste Förderprogramm für Webvideo-Macher, das die Film- und Medienstiftung erstmals 2014 unterstützt hat.
  2. Vielfalt sichern: Bei der Vielzahl insbesondere über das Internet angebotener Inhalte kommt der Auffindbarkeit eine immer wichtigere Rolle zu. „Plattformen“, die den Zugriff auf Inhalte ermöglichen, aber auch steuern, werden so zu wichtigen Schnittstellen zwischen Medien und Nutzern. Im Rahmen der Bund-Länder-Kommission werden wir uns mit den Potenzialen dieser Dienste und den damit einhergehenden Fragen mit Blick auf die Vielfalt auseinandersetzen und gegebenenfalls notwendige Maßnahmen zur Sicherung von Vielfalt verabreden. Mit dem Co-Vorsitz der Arbeitsgruppe Plattformregulierung hat NRW hier eine führende Rolle übernommen.
  3. Fairen Ausgleich im Urheberrecht finden: Im Rahmen der Entwicklung des digitalen Binnenmarkts in Europa gilt es, einen fairen Ausgleich zu finden zwischen den Interessen der Nutzer auf Zugang zu  Inhalten aus allen europäischen Ländern, dem Ziel eines vielfältigen Medienangebotes, der Förderung von Kreativität, der Bewahrung des digitalen Kulturerbes und einer angemessenen Vergütung für Urheber, Produzenten und Rechteinhaber. Einfache und nutzerfreundliche Lösungen müssen dem Wohle aller dienen.

medienpolitik.net: Seit gut zwei Jahren gibt es den Rundfunkbeitrag, zum 1. April 2015 wurde er reduziert. Hat sich der neue Beitrag trotz des Überschusses von 1,5 Mrd. Euro bewährt?

Hannelore Kraft: Mit der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag haben die Länder die Voraussetzungen für eine längerfristige Akzeptanz der Rundfunkfinanzierung geschaffen. Für mich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine unverzichtbare Säule unseres Mediensystems. Die Erwartungen der Länder an diese grundlegende Reform haben sich voll erfüllt. Die Erträge konnten stabilisiert und der Rundfunkbeitrag sogar gesenkt werden.
Der Überschuss kann nun unter anderem dafür verwendet werden, den Beitrag bis Ende 2020 stabil zu halten. Damit hätten wir mehr als ein Jahrzehnt Beitragsstabilität erreicht. Und ich setze mich weiterhin im Länderkreis für den schrittweisen Ausstieg aus der Werbung ein. Dies bietet dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Chance, sein Profil weiter zu schärfen. Auch unsere Online-Konsultation zur Novellierung des WDR-Gesetzes, an der sich Interessierte mit mehr als 1200 Kommentaren beteiligt haben, hat gezeigt, wie wichtig den Menschen das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist.

medienpolitik.net: Sie haben den Vorschlag unterbreitet, die Sieben-Tage-Einstellfrist bei Mediatheken abzuschaffen. Dagegen protestieren die Produzenten, die Einnahmeverluste befürchten. Warum kann man das nicht mit dem Gebührenüberschuss kompensieren?

Hannelore Kraft: Der Medienwandel trägt dazu bei, dass sich das Nutzungsverhalten ändert. Deswegen müssen auch mit Blick auf die veränderten Anforderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neue Spielregeln entwickelt werden. Dass diese Diskussion, die ich auf dem Medienforum 2013 angestoßen habe, ein wichtiges Thema ist, zeigt sich etwa beim Jugendangebot. Hier ist allen klar: Ein Jugendangebot mit dem Schwerpunkt online wird keinen Erfolg haben, wenn die einzelnen Inhalte bereits nach sieben Tagen wieder aus dem Netz genommen werden müssen. Dazu sind aber noch Gespräche mit den Marktteilnehmern und der EU-Kommission über die Ausgestaltung erforderlich. Und genauso klar ist, eine Verlängerung der Verweildauern kann nur mit einer angemessenen Beteiligung der Urheber und Produzenten einhergehen, bei denen die Verwertungsrechte liegen. Diese verhandeln im Einzelfall darüber mit den Anstalten und treffen individuelle vertragliche Vereinbarungen. Der Gesetzgeber kann also nicht „vom grünen Tisch“ eine gesetzliche Regelung hierzu treffen, die allen Fallkonstellationen gerecht wird. Hier müssen die Beteiligten zusammenfinden, dieser Dialog ist von Nordrhein-Westfalen bereits im Januar 2014 durch einen gemeinsamen runden Tisch angestoßen worden. Zudem verfolgen wir das Thema im Länderkreis weiter. Es wäre aber sicher im Sinne der Nutzer, wenn die Anstalten mit den Urhebern zeitnah zu greifbaren Ergebnissen kämen.

medienpolitik.net: Auf der Online-Seite der Staatskanzlei wurden 19 Fragen zum WDR in Vorbereitung auf das zu novellierende WDR-Gesetz gestellt. Wie würden Sie selbst eine dieser Fragen aus dem Fragenkanon beantworten: „Wie sollte der Auftrag des WDR im digitalen Zeitalter mit Blick auf Angebot und Verbreitung aussehen?“

Hannelore Kraft: Die Online-Konsultation zum WDR-Gesetz, die wir im Februar und März dieses Jahres durchgeführt haben, ist auf große Zustimmung gestoßen. Mehr als 1200 Kommentare von Nutzerinnen und Nutzern haben wir auf unsere 19 Fragen rund um den WDR erhalten. Diese unerwartet große Resonanz hat mich sehr gefreut. Sie zeigt, dass es wichtig ist, Bürgerinnen und Bürger in Prozesse miteinzubeziehen und aus Betroffenen Beteiligte zu machen. Die Anregungen fließen nun ein in den Gesetzgebungsprozess. Wesentlicher Teil des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist meines Erachtens, dass er auch solchen Inhalten verpflichtet ist, die außerhalb des „Mainstreams“ und hoher Einschaltquoten für Qualität, Meinungsbildung und kulturelle Vielfalt stehen. Zudem müssen der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Allgemeinen und der WDR im Speziellen ein modernes, nutzerorientiertes Angebot bereitstellen und dazu alle geeigneten Verbreitungswege wirtschaftlich verantwortungsvoll nutzen. Dies beinhaltet sowohl eine effiziente lineare als auch eine angemessene nichtlineare Verbreitung. Der WDR trägt zur besonderen Identität unseres Landes bei. Vor allem die regionale Berichterstattung und die Darstellung der kulturellen Vielfalt sind hier zwei wichtige Eckpfeiler.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 6/2015 erstveröffentlicht.

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