Rundfunk:

„Visionen dürfen nicht das Realisierbare aufhalten“

von am 01.06.2015 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Dualer Rundfunk, Internet, Interviews, Jugendkanal, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4>„Visionen dürfen nicht das Realisierbare aufhalten“
Dr. Susanne Pfab, ARD-Generalsekretärin I © ARD, Thorsten Eichhorst

ARD-Generalsekretärin appelliert an die Politik, die Plattformregulierung schnell zu novellieren

01.06.15 Interview mit Dr. Susanne Pfab, ARD-Generalsekretärin

Die neue ARD-Generalsekretärin drängt auf Tempo, sowohl bei Entscheidungen der Politik als auch bei der Durchsetzung neuer Technologien. In einem medienpolitik.net-Interview appelliert Dr. Susanne Pfab an die Regierungschefs und -chefinnen der Länder, in ihrer Konferenz am 18. Juni das Konzept von ARD und ZDF zum Jugendkanal als Grundlage für die öffentliche Konsultation anzunehmen. Beginne man damit nicht im Juni oder Juli, werde es schwierig, den geplanten Sendestart 2016 einzuhalten. „Es hängt jetzt davon ab, dass die Politik ihrerseits alles tut, um den eigenen Beschluss aus dem Oktober 2014 in die Realität umzusetzen“, so Pfab. Auch bei der Plattformregulierung zeigt sich die Juristin ungeduldig: „Weil sich die Medienpolitik vor allem mit großen Visionen zur konvergenten Medienwelt und zu moderner Media Governance befasst hat, blieb das, was man relativ schnell entscheiden könnte und was trotzdem für den Rundfunk maßgeblich ist, liegen.“ Um einen schnellen DAB+-Umstieg zu erreichen, sollte der Gesetzgeber die Gerätehersteller verpflichten, die digitalen Empfangsmöglichkeiten in jedes neue Gerät einzubauen.

medienpolitik.net: Frau Pfab, seit 2009 müssen die ARD-Anstalten mit der gleichen Rundfunkgebühr/Rundfunkbeitrag bis 2016 auskommen. Bis auf wenige Ausnahmen existieren noch alle Programme und Sender. Die Anstalten haben ihre Online-Angebote ausgebaut, sind heute auf allen Distributionswegen präsent und planen jetzt ein Jugendangebot. Daraus kann man ableiten, dass der Beitrag auskömmlich ist?

Dr. Susanne Pfab: Der uns von der KEF zugewiesene Etat ist seit sechs Jahren eingefroren. Kosten und –Tarifsteigerungen müssen daher innerhalb des seit 2009 stagnierenden Budgets aufgefangen werden, was die ARD-Sender nur durch Sparmaßnahmen erreichen können. Einsparungen in der Struktur stehen immer an erster Stelle. Die Verwaltungskosten machen übrigens lediglich 3,5 % der Gesamtaufwendungen aus. Die ARD hat – wie von der KEF in ihrem 19. Bericht attestiert – in 4 Jahren insgesamt 1,8 Milliarden durch Wirtschaftlichkeitsmaßnahmen eingespart. Dennoch bleiben auch Auswirkungen im Programm nicht völlig aus, die wir versuchen möglichst nutzerfreundlich umzusetzen, wie z.B. durch Verstärkung der programmlichen Kooperationen innerhalb der ARD, aber auch durch weniger Neuproduktionen und Reduktion der Anzahl von Sendungen innerhalb eines Formats. Auch das junge Angebot von ARD und ZDF ist nicht on top finanzierbar. Der ARD-Anteil an den dafür vorgesehenen Gesamtkosten ist nur durch Umschichtung und Einsparung an anderen Stellen realisierbar.

medienpolitik.net: Auch in anderen Branchen müssen verstärkt Prioritäten gesetzt werden. Das ist doch ein normaler Prozess in dem sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk befindet.

Dr. Susanne Pfab: Wir sind aufgrund der Beitragsfinanzierung in einer gesicherten Situation, für die wir dankbar sind und als großes Privileg begreifen. Die Programmangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind ein wichtiger Baustein zur Sicherung der Meinungsvielfalt in der Gesellschaft und ein konstituierendes Element in der Demokratie. Im Gegensatz zu privaten Medien können wir über unser Aufgabenspektrum nicht frei entscheiden, sondern sind durch den gesetzlichen Auftrag zu vielen Angeboten verpflichtet. Wir können nur in einem gewissen Rahmen selbst entscheiden, wo wir stark oder wo wir weniger stark investieren und sind daher nicht ohne Weiteres mit anderen Medienbranchen vergleichbar. Das Junge Angebot wurde beispielsweise durch den Gesetzgeber zusätzlich beauftragt, um die Zielgruppe von Jugendlichen und jungen Menschen besser als bislang mit öffentlich-rechtlichen Inhalten zu erreichen. Mit der Schaffung dieses neuen Angebots erledigen sich nicht andere Aufgaben– abgesehen von dem Digitalkanal EinsPlus, den die ARD einstellen wird. Das kompensiert aber nicht die Kosten für das neue Content-Netzwerk.

medienpolitik.net: Können angesichts der neuen Online-Angebote die öffentlich-rechtlichen Sender nicht vom Allround-Lieferanten mehr zum Spezialanbieter werden? Nur das senden, wo bei privaten Sendern ein Marktversagen besteht?

Dr. Susanne Pfab: Zunächst einmal: Eine Vielzahl von Medien ist ja nicht gleichbedeutend mit Medienvielfalt. Meinungspluralität ist aber ein maßgebliches konstituierendes Element einer funktionierenden Demokratie und ein wichtiges und hohes Gut, das der Markt allein nicht generiert – auch nicht online. Ich möchte aber jetzt nicht nur mit dem umfassenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Versorgungsauftrag argumentieren, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf die Produktion von Angeboten für alle Teile der Bevölkerung in allen Programmbereichen von der Unterhaltung bis zur Information verpflichtet. In der Praxis würde die Reduktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf einen Lückenbüßer (wie es in letzter Zeit wieder en vogue ist zu fordern) schnell dazu führen, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt nicht mehr erfüllt werden könnte. So erreicht zum Beispiel dieselbe Dokumentation im Ersten sehr viel mehr Zuschauer als wenn sie in einem Spartenprogramm ausgestrahlt wird. Der gesellschaftskonstituierende Beitrag zur Meinungsbildung, zur Integration und Orientierung funktioniert nur, wenn wir auch die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit erreichen. Und dies ist heute sehr wohl noch der Fall, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk erreicht täglich fast die Hälfte der Zuschauer und mehr als die Hälfte der Hörer in Deutschland. Special interest-Kanäle sind gut als Ergänzung zu Vollprogrammen, aber taugen nicht als Grundlage für einen gesamtgesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess.

medienpolitik.net: Jede Zahl über einen höheren Beitragsüberschuss löst in den Zeitungen eine Eruption über den „Zwangsbeitrag“ aus. Wie kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Akzeptanz seiner Angebote und damit auch den des Rundfunkbeitrages verbessern?

Dr. Susanne Pfab: Die Akzeptanz und Relevanz unserer Angebote ist ganz entscheidend. Glaubwürdigkeit, Unabhängigkeit, Orientierungsleistung, Qualität, Transparenz und Vielfalt der Inhalte sind maßgeblich für die Akzeptanz unserer Angebote bei den Nutzern. Erfreulicherweise bestätigen Umfragen und Imagestudien, dass sowohl das Erste als auch die regionalen dritten Programme und Hörfunkwellen hohes Ansehen und Vertrauen genießen. Das hat sich trotz Globalisierung und neuer digitaler Angebote nicht verändert. Es ist dennoch wichtig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Wert in einer Zeit, in der tradierten Institutionen generell große Skepsis entgegengebracht wird, immer wieder aktiv verdeutlicht. Viele der Intentionen bei der Gründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erscheinen uns heute als gesicherte Selbstverständlichkeit – wie zum Beispiel dass in Deutschland Meinungsfreiheit nicht (mehr) erkämpft werden muss oder unabhängiger Journalismus per se gegeben scheint. Wir haben heute die wohl vielfältigste und hochwertigste Medienlandschaft der Welt. Dies sollten wir uns bewahren.

medienpolitik.net: Aber reicht es aus, nur den Wert für die Demokratie, für die Gesellschaft herauszustellen?

Dr. Susanne Pfab: Der Public Value des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht über den Beitrag zur Meinungsbildung in der Gesellschaft hinaus, er beinhaltet auch die Wertschöpfungen für die Kulturlandschaft, für die Volkswirtschaft oder den Technologiesektor. So ist die ARD ein wesentlicher und unverzichtbarer Auftraggeber von Kulturproduktionen in Deutschland, gerade auch in den Regionen. Ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk würden auch bestimmte Programmgenres wie das Hörspiel oder der Dokumentarfilm aussterben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk treibt zudem Technologien wie beispielsweise DAB+, DVB-T2 oder HbbTV voran. Neben diesen Werten für die Allgemeinheit müssen wir aber auch den individuellen Wert für den einzelnen Beitragszahler immer wieder verdeutlichen. Hier gibt es in unserer Kommunikation noch Optimierungsbedarf.

medienpolitik.net: Ein solcher Bedarf besteht anscheinend nach öffentlich-rechtlichen Angeboten, die auch jüngere Zuschauer erreichen. Werden mit dem Start des Online-Jugendangebotes andere Programme frei sein von jüngeren Angeboten?

Dr. Susanne Pfab: Ein Vollprogramm ist nur ein Vollprogramm, wenn es sich bemüht, allen Zielgruppen etwas zu bieten. Deswegen haben wir auch im Ersten Sendungen, die Jüngere interessieren. Der Tatort ist das prominenteste Beispiel, aber auch Filme mit gesellschaftsrelevanten Themen wie zuletzt „Nackt unter Wölfen“ und Serien wie „Türkisch für Anfänger“, „Mord mit Aussicht“ oder der wunderbar skurrile „Tatortreiniger“ stoßen bei den Jüngeren auf überdurchschnittliche Resonanz. Selbst die Tagesschau erreichte in den letzten Monaten bei den 14-29 Jährigen einen Marktanteil von 12,7 Prozent. Der große Unterschied des neuen Jungen Angebotes wird sein, dass es sich als „Content-Netzwerk“ erstmalig komplett von der linearen Medienwelt löst. Wir werden die Inhalte speziell für die onlinebasierten Plattformen und mobilen Ausspielwegen produzieren, auf welchen sie verbreitet werden sollen. Sechsundachtzig Prozent der Jugendlichen nutzen das Smartphone als primären Zugang zum Internet. Wenn man diese jungen Menschen erreichen will, muss man Angebote machen, die für das Smartphone maßgeschneidert sind. Diese Angebote eignen sich wahrscheinlich per se nicht, um sie in einem linearen Kanal zu zeigen. Es werden aber darüber hinaus vom jungen Angebot auch Innovationsimpulse und Synergien für die Vollprogramme von ARD und ZDF ausgehen.

medienpolitik.net: Der Jugendkanal soll 2016 starten. Ist das zu schaffen?

Dr. Susanne Pfab: Das Konzept des onlinebasierten Jungen Angebots ist von ARD und ZDF gemeinsam in kurzer Zeit erarbeitet worden. Es wird jetzt in den zuständigen Gremien von SWR und ZDF beraten. Wichtig ist, dass die Ministerpräsidenten in ihrer Konferenz am 18. Juni das Konzept als Grundlage für die öffentliche Konsultation entgegennehmen. Die Beauftragung wird entsprechend des Beschlusses der Ministerpräsidenten nicht mittels Drei-Stufen-Test erfolgen, sondern in einem neuen Verfahren, welches nicht zuletzt den europarechtlichen Vorgaben aus der so genannten Beihilfenmitteilung genügen muss. Dieses Verfahren, welches die Rundfunkkommission selbst durchführen wird, beinhaltet eine öffentliche Konsultation, die einige Zeit beanspruchen wird. Beginnt man damit nicht im Juni oder Juli, wird es schwierig werden, den geplanten Sendestart 2016 einzuhalten. Es hängt jetzt davon ab, dass die Politik ihrerseits alles tut, um den eigenen Beschluss aus dem Oktober 2014 in die Realität umzusetzen.

medienpolitik.net: Im Prinzip arbeiten ARD und ZDF seit zwei Jahren an einem solchen Konzept. Man hatte schon viel Zeit über das Jugendangebot nachzudenken.

Dr. Susanne Pfab: Die Entscheidung im Herbst vergangenen Jahres wich von der von uns vorgelegten Idee eines crossmedialen Jugendkanals ab, so dass wir seit Ende des vergangenen Jahres das nun ausschließlich non-lineare Angebot neu konzipieren mussten. Die Politik hat sich sehr viel Zeit für die Entscheidung genommen. Für mich war an manchen Stellen die Grenze der verfassungsrechtlich zulässigen Einmischung in die Programmautonomie erreicht. Mehrfach ein inhaltliches Konzept zur Nachbesserung zurückzugeben, ist zumindest grenzwertig.

medienpolitik.net: Wie wichtig ist das neue Jugendangebot um den Generationsabriss zu verlangsamen oder sogar zu verhindern, damit noch in zehn oder zwanzig Jahren Menschen öffentlich rechtlichen Rundfunk konsumieren?

Dr. Susanne Pfab: Das lässt sich schlecht voraussagen. Ich denke, das Junge Angebot ist ein ganz maßgeblicher Baustein, um mit passenden öffentlich-rechtlichen Inhalten junge Zielgruppen gezielt zu erreichen. Die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht und fällt aber auch nicht mit einem einzigen Angebot innerhalb unseres breiten Programmangebots. Es geht darum, dass wir insgesamt Inhalte und Angebote generieren, die auf junge Menschen und die veränderten Nutzungsgewohnheiten zugeschnitten und auffindbar sind. Wir werden sehr wahrscheinlich eine primär netzbasierte Medienwelt bekommen. Um zu reüssieren sind Auffindbarkeit und Zugänglichkeit von Rundfunkangeboten maßgeblich.

medienpolitik.net: Das ist einer der Punkte, mit der sich die Bund-Länder-Kommission in Zusammenhang mit der Plattformregulierung befasst. Da sind Sie bei der Medienpolitik doch ganz gut aufgehoben und können optimistisch sein, dass das in zwei bis drei Jahren geklärt ist.

Dr. Susanne Pfab: Das hätte bereits geklärt sein können. 2013 haben ARD, ZDF, die Landesmedienanstalten und der VPRT zum Thema Plattformregulierung gemeinsam ein Thesenpapier zur Ergänzung des Rundfunkstaatsvertrages vorgelegt. Weil sich die Medienpolitik aber vor allem mit großen Visionen zur konvergenten Medienwelt und zu moderner Media Governance befasst hat, blieb das, was man relativ schnell entscheiden könnte und was trotzdem für den Rundfunk maßgeblich ist, liegen. Inzwischen bin ich aber guter Hoffnung, dass wir in den nächsten Monaten entscheidende Schritte weiterkommen, da die Bund-Länder-Kommission die Plattformregulierung prioritär auf ihre Agenda gesetzt hat. ARD und ZDF haben gerade einen aktualisierten Vorschlag an die Rundfunkkommission der Länder gesendet. Wir hoffen, dass auf dieser Grundlage die weitere Arbeit zügig vorangeht und die Visionen für den großen Wurf nicht das Realisierbare aufhalten.

medienpolitik.net: Die Länder haben dem neuen Jugendangebot alle digitalen Privilegien eingeräumt, die die anderen öffentlich-rechtlichen Online-Angebote nicht haben. Wird damit das Jugendangebot zum künftigen Online-Modell der ARD?

Dr. Susanne Pfab: Das junge Angebot ist ja mehr als ein so genanntes Telemedien-Angebot, es ist ein Testfeld für das Erstellen von konvergenten Inhalten im Sinne des bereits erwähnten Content-Netzwerks. Es könnte die Blaupause für die moderne Beauftragung von öffentlich-rechtlichen Angeboten in der Zukunft werden. Ob das so sein wird, das wird zu gegebener Zeit die Medienpolitik entscheiden.

medienpolitik.net: Die ARD bemüht sich auf allen Plattformen vertreten zu sein. Dagegen laufen Produzenten und Verbände seit einiger Zeit erheblich Sturm. Sollte man nicht, bevor man die Sieben-Tage-Regelung der Mediatheken abschafft, nicht erst die Rechtfrage mit den Produzenten einvernehmlich klären?

Dr. Susanne Pfab: Es geht hierbei um einen fairen Ausgleich von Interessen: Nicht nur zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Produzenten/Kreativen, was die Rechte und ihre Vergütung angeht. Es geht auch um die Interessen der Nutzer, die möglichst zeitlich und räumlich uneingeschränkt auf Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugreifen möchten. Dieses Nutzerinteresse steht jedoch dem Interesse der Produzenten an einer möglichst umfassenden kommerziellen Nachverwertung diametral entgegen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist sehr daran interessiert, diesen Konflikt zu lösen. Daher sind wir seit Jahren mit den Produzenten über ein neues Vergütungsmodell in Gesprächen. Ich fand den jüngsten Vorschlag der AG DOK interessant, die voraussehbaren Mehrkosten für den erweiterten Rechteerwerb bei der KEF anzumelden und sie aus den Mehrerträgen zu finanzieren, falls sich die Medienpolitik für eine Aufhebung der Verweildauergrenzen entscheiden sollte. Der bisherige Vorschlag der AG DOK war, einen Extratopf aus den Mehrerträgen direkt für die Produzenten zu schaffen.

medienpolitik.net: Die Chancen dafür stehen nicht günstig.

Dr. Susanne Pfab: Ja, denn das ist verfassungsrechtlich bedenklich. Da aus dem Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich nur das finanziert werden darf, was der Programmerstellung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dient. Der neue Vorschlag der AG DOK wäre hingegen eine rechtlich machbare Idee, über die man nachdenken könnte. Denn es ist vorhersehbar, dass die Rechte für längere Verweildauern sehr viel mehr Geld kosten werden, das wir nicht aus unserem jetzigen Etat stemmen könnten.

medienpolitik.net: Sie sind doch gerade beim Rechnen. Bis zum Herbst muss der Bedarf bei der KEF angemeldet werden. Warum planen Sie diese Kosten nicht mit ein?

Dr. Susanne Pfab: Die Einschätzung und Evaluierung, wie hoch die Mehrerträge durch den neuen Rundfunkbeitrag langfristig sein werden, ist noch nicht abgeschlossen. Dennoch gibt es bereits von den verschiedensten Seiten Wünsche und Ideen, was mit den Mehrerträgen passieren soll. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wäre es dringend notwendig, die Preis-und Tarifsteigerungen bzw. zumindest die Inflation ausgeglichen zu bekommen. Wir werden das bei der KEF-Anmeldung berücksichtigen, die Entscheidung liegt dann bei der KEF.

medienpolitik.net: Die ARD forciert DAB+ und DVB-T2 wesentlich und trägt auch einen relevanten Teil der Kosten. Warum? Sie erreichen doch damit nicht einen Hörer oder Zuschauer mehr.

Dr. Susanne Pfab: Ich bin von ganzem Herzen von diesen Verbreitungswegen überzeugt. Sie sind kostengünstiger als die bisherigen, liefern den Nutzern einen zusätzlichen Wert und sichern den terrestrischen Empfang. Wir sind hier gemeinsam mit den privaten Hörfunk- und TV-Anbietern auf einem guten Weg, um unseren Hörern und Zuschauern das Beste der Terrestrik in der digitalen Welt zu bieten.

medienpolitik.net: Aber auf die Bisherigen kann man nicht verzichten. Es bleibt bei einer doppelten Verbreitung…

Dr. Susanne Pfab: Eine „doppelte“ Verbreitung von Digitalradio und digitalem Antennenfernsehen in den verschiedenen Standards wird es nur für eine Umstiegszeit geben. Eine parallele Verbreitung über unterschiedliche Wege wie z.B. Satellit oder Kabel gab es schon immer. Die terrestrischen Verbreitungswege sind mobil nutzbar, bieten Versorgung in der Fläche, sind frei zugänglich, für Jedermann auffindbar und dies ohne zusätzliche Kosten – abgesehen von den einmaligen Anschaffungskosten für neue Geräte. Außerdem sind sie unabhängig von den Gatekeeper-Positionen Dritter und eine wichtige Ergänzung zum Netz. Die Netzabhängigkeit von Anbietern ist bereits heute sehr ausgeprägt. Wahrscheinlich wird das noch zunehmen. Das ist immer mit der Problematik verbunden, dass ein Dritter zwischen den Sendern und den Nutzern steht. Deshalb ist es eine wichtige Grundsatzentscheidung über weitere Ausspielwege zu verfügen, um nicht komplett von einer einzigen Verbreitungsform abhängig zu sein.

medienpolitik.net: Wir verfügen heute in Deutschland mit über 400 Radiosendern (ma) über eine große Vielfalt. Auch die Übertragungsqualität ist in Ordnung. Die Geräte sind besser geworden. Ich finde, dass der Nutzer die Vorteile gar nicht wahrnimmt.

Dr. Susanne Pfab: DAB+ hat im Vergleich zu UKW viele Vorteile, denn UKW ist ein komplett geschlossenes System. Man braucht für jedes Programm eine eigene Frequenz. Bei DAB+ können 12 bis 20 Angebote auf einer Frequenz verbreitet werden. Wir werden UKW nicht in einer digitalen Welt behalten können. Damit bleibt nur die Wahl, Radio über das Netz oder eben auch über Terrestrik zu verbreiten. Ich bin mir sicher, dass die Durchdringung des Marktes mit DAB+fähigen Geräten sehr schnell gehen würde, wenn man ähnlich vorginge, wie bei der Digitalisierung des Fernsehens. Damals hatte der Gesetzgeber die Gerätehersteller verpflichtet, die digitalen Empfangsmöglichkeiten in jedes neue Gerät einzubauen. Innerhalb kurzer Zeit waren Produkte mit der entsprechenden Technik auf dem Markt. Ich bin überzeugt, dass der Hörer, der Digitalradio kennengelernt, die Vorzüge sehr schnell erkennt und schätzt. Die Qualität ist gerade beim mobilen Empfang wie im Auto besser. Man kann mit DAB+ in der gesamten Bundesrepublik dasselbe Programm in guter Qualität empfangen. Und dann gibt es noch den wichtigen Beitrag von DAB+ zur Verkehrssicherheit. Deshalb unterstützt auch das Bundesverkehrsministerium den raschen Umstieg auf Digitalradio.

medienpolitik.net: Würde nicht auch ein konkreter Abschalttermin dabei helfen. Ich habe gehört, dass die ARD diese Idee nicht besonders gut findet.

Dr. Susanne Pfab: Der Gesetzgeber muss entscheiden, wann der Abschaltzeitpunkt für die analoge Technik UKW gekommen ist. Jetzt geht es darum, mit allen Beteiligten hierfür Kriterien zu definieren. Wichtig ist, dass eine flächendeckende Versorgung gewährleistet ist. Wir haben heute bereits die Möglichkeit 90 Prozent der Bevölkerung technisch mit DAB+ zu versorgen. Entscheidend ist ebenso, dass eine ausreichende Marktdurchdringung mit DAB+-fähigen Geräten besteht. Wann diese Kriterien erfüllt sind, muss man definieren. Dann wird sich daraus ein Umstiegsszenario ergeben.

medienpolitik.net: Sie plädieren auch mit großem Optimismus für DVB-T2. Hat die Politik Ihr Szenario nicht gestört, weil die Frequenzen bereits im Mai versteigert werden? Die Zuschauer, die bereits jetzt DVB-T nutzen, sind gezwungen sich früher neue Geräte zu kaufen. Kann so der Umstieg erfolgreich sein?

Dr. Susanne Pfab: Es wäre natürlich besser gewesen, wenn der Umstieg wie von uns geplant zwischen 2018 und 2022 stattgefunden hätte – diesen Zeitraum empfiehlt auch der so genannten Lamy-Bericht aus der europäischen High Level Group. Dann würde es auch die Probleme in der grenzüberschreitenden Frequenzkoordinierung nicht geben. Die deutsche Politik hat leider anders entschieden, möglicherweise auch durch den Zwang, dass man zu einem bestimmten Zeitpunkt Erfolge verbuchen möchte. Auch wenn die Frequenzversteigerung jetzt im Mai stattfindet, heißt dies aber nicht, dass ab Juni die Frequenzen für den Mobilfunk nutzbar sind. Wir sind mit der Bundesnetzagentur in engen Gesprächen über ein vernünftiges Umstiegsszenario mit einem realistischen Zeitplan. Wichtig ist, dass die Bundesnetzagentur möglichst bald mitteilt, auf welche Frequenzen wir migrieren sollen. Der früheste Startzeitpunkt für den Beginn des Umstiegs ist aus Sicht der Anbieter Anfang 2017. Einen kompletten Umstieg und einen Abschluss des Prozesses wird man wahrscheinlich erst 2019 erreichen können.

medienpolitik.net: Das ist nicht mehr viel Zeit und die Information des Zuschauers ist bisher gleich Null…

Dr. Susanne Pfab: Der Kommunikationsprozess mit den Zuschauern kann leider erst starten, wenn wir wissen, auf welche Frequenzen wir wechseln sollen. Wir sind zur Räumung des 700 MHz-Frequenzbereichs grundlegend bereit. Der Umstieg muss allerdings rundfunkverträglich ablaufen. Eine der wichtigen Bedingungen ist, dass der Rundfunk langfristig und uneingeschränkt das Frequenzspektrum unter 700 MHz nutzen kann. Das ist die absolute Prämisse. Jetzt haben wir aber erfahren, dass die USA und Kanada im Hinblick auf die WRC-15 Interesse geäußert haben, auch diesen Bereich dem Mobilfunk zuzuweisen. Dies würde letztlich das Ende des terrestrischen Rundfunks bedeuten. Für diese Gefahr müssen wir alle Verantwortlichen sensibilisieren und darauf drängen, dass Deutschland und Europa hier nicht nachgeben – zumal man weiß, dass die Lobbyarbeit der USA recht gut ist.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 6/2015 erstveröffentlicht.

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