Medienpolitik:

„Das Interesse am Informationszugang wird vernachlässigt“

von am 26.08.2015 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Interviews, Medienregulierung, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung

<h4>Medienpolitik:</h4> „Das Interesse am Informationszugang wird vernachlässigt“
Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Hans-Bredow-Instituts

Die internetbasierte Kommunikation entspricht nicht der Denklogik der Rundfunkregulierung

26.08.15 Interview mit Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Hans-Bredow-Instituts

Kommunikation und Transaktionen verlagern sich zunehmend auf digitale Plattformen. Doch wie geht es weiter, wenn es hier zu Konflikten kommt? Wer ist dann für eine Lösung zuständig? Was in der analogen Welt klar geregelt ist, gilt nicht zwangsläufig auch online. Auf dem 6. Hamburger Mediensymposium von Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH), Hans-Bredow-Institut für Medienforschung und Handelskammer Hamburg machte der Direktor des Hans-Bredow-Instituts, Prof. Dr. Wolfgang Schulz, auf die Schwierigkeiten bei der Schlichtung digitaler Konflikte aufmerksam: „Zu den zu lösenden Problemen gehört, dass das Interesse der Allgemeinheit am Zugang zu Informationen keinen Treuhänder hat. So besteht das Risiko, dass Informationen schwer auffindbar gemacht oder sogar gelöscht werden, sobald jemand ein Interesse daran hat.

medienpolitik.net: Herr Schulz, was sind digitale Plattformen?

Prof. Dr. Wolfgang Schulz: Da fangen Sie gleich mit der schwersten Frage an. Vieles wird umgangssprachlich als Plattform bezeichnet. Im derzeitigen Rundfunkrecht findet sich eine komplizierte Definition, die – aber auch das ist schon umstritten – unter anderem auf die Herrschaft über eine technische Infrastruktur für die Übertragung von Rundfunk abstellt, Breitbandkabel sind das klassische Beispiel. Hier kann man auch erkennen, warum Plattformen der Regulierung unterworfen wurden. Da Rundfunk wegen seines Wirkungspotenzials besonders im Hinblick auf Vielfalt reguliert wird, drohte dies leerzulaufen, wenn diejenigen, die knappe Übertragungsressourcen kontrollieren, nach Ihrem Gusto entscheiden, welches Programm zum Kunden kommt.
Schwierig wird es, wenn es um virtuelle digitale Plattformen geht, bei denen es keine vergleichbare Herrschaft über eine physisch-technische Infrastruktur wie bei Breitbandkabeln gibt. Die zuständige Aufsicht (ZAK) hat bereits einige dem traditionellen Rundfunk nahe digitale Plattformen, wie bspw. den Streaming-Dienst Zattoo, mit in die Liste der Plattformen aufgenommen.
Neben dieser rechtlichen Diskussion gehen andere noch weiter und bezeichnen alles als Plattform, was als digitaler Dienst zwischen Inhalte-Anbieter und Nutzer tritt. Die Bund-Länder-Kommission hat das – wie ich finde klug – getrennt und behandelt die Weiterentwicklung der Plattformregulierung in einer Arbeitsgruppe und Probleme mit den übrigen Diensten unter dem Rubrum „Intermediäre“ in einer anderen. Unter Letzterem könnten etwa Suchmaschinen gefasst werden, denen eine besondere Rolle bei der Strukturierung und Ordnung von Informationen für die Öffentlichkeit zukommt. Es wäre weder möglich noch sachgerecht, die gesamte internetbasierte Kommunikation der Denklogik der Rundfunkregulierung zu unterwerfen.
Zumal die rechtlichen Fragestellungen oftmals auch anders liegen können als bei vielfaltsorientierter Rundfunkregulierung, etwa bei Angeboten wie Bewertungsplattformen, auf denen Nutzer andere Personen oder Unternehmen beurteilen können. Hier können die Nutzer die Rechte Anderer – etwa der bewerteten Unternehmen – beinträchtigen, und es stellt sich die Frage, welche Rolle diese Plattformen bei der Lösung der Nutzer-Nutzer Konflikte spielen können. Dies ist aber nur ein rechtlicher Aspekt von vielen, der unter dem weiten Begriff „digitale Plattformen“ diskutiert werden kann.

medienpolitik.net:  Muss man bei der Lösung der Konflikte zwischen wirtschaftlich orientierten Plattformen und Medienplattformen/journalistisch-getriebenen Plattformen unterscheiden?

Prof. Dr. Wolfgang Schulz: Die wirtschaftliche Orientierung scheint mir kein relevanter Unterschied zu sein. Die meisten Anbieter journalistisch-redaktioneller Angebote sind selbst Wirtschaftsunternehmen. Was einen Unterschied macht, ist der Umstand, ob „journalistisch-redaktionelle“ Angebote oder andere gemacht werden, die diesen erhöhten Anforderungen nicht entsprechen. Herr Kollege Kluth und ich haben in dem Gutachten, dass der Bund-Länder-Kommission als Grundlage dient, als eine Option herausgearbeitet, dass die Länder in ihrer Regulierung primär daran anknüpfen, ob es sich um journalistisch-redaktionelle Angebote handelt oder um anders gestaltete Dienste. Wegen ihrer Bedeutung für die Information der Gesellschaft kann der Gesetzgeber erstere privilegieren bspw. sicherstellen, dass sie auf Plattformen auffindbar sind.
Für journalistische-redaktionelle Angebote muss zudem die Vermutung gelten, dass sie gesellschaftliche Informationsinteressen erfüllen. Auch wird man von ihnen, anders als bei Angeboten, die Laien ins Netz stellen, erwarten müssen, dass sie professionelle Sorgfaltsstandards einhalten. Zudem haftet ein Anbieter, der Inhalte nach journalistisch-redaktionellen Kriterien selbst auswählt, weiter gehend als eine Plattform, auf der Dritte ihren Inhalt frei hoch laden können. Das Haftungsrecht privilegiert Anbieter, die Inhalte Dritter zur Verfügung stellen, ohne sie zu kennen.

medienpolitik.net:  Wer sollte diese Konflikte schlichten?

Prof. Dr. Wolfgang Schulz: Schlichtung ist eine sinnvolle Sache, passt aber nicht in allen Fällen und verlangt eine spezielle Expertise. Bevor man diese Frage beantwortet, muss man erst mal sortieren, welche Typen von Konflikten es gibt.
So können Unternehmen untereinander streiten: In diesen Fällen sind die Konfliktlagen komplex und erfordern besondere Sachkunde. Eine gute Ausgangslage für Schlichtung als alternatives Konfliktlösungsverfahren. Allerdings muss man im Blick behalten, dass es auch Situationen geben kann, wo ein Konflikt durch Entscheidung eines Regulierers gelöst werden muss oder ein Gericht zu klären hat, ob ein Unternehmen gegen ein anderes einen Anspruch hat oder nicht.
Ein anderes Feld sind Nutzer-Nutzer Konflikte, etwa zwischen einem Käufer und Verkäufer auf einer Auktionsplattform oder bei Bewertungen von Dienstleistungen: Hier sind plattforminterne Konfliktlösungsmechanismen denkbar, damit nicht alles bei den Gerichten landet. Viel hängt vom Verhalten der Plattformbetreiber ab. Für sie ist es typischerweise das einfachste, bei Konflikten Inhalte einfach zu löschen, da in der Regel kein Anspruch darauf besteht, dass sie online bleiben. Das ist aber nicht im Sinne der Kommunikations- und Informationsfreiheit. Ein Problem für Schlichtungen in diesem Bereich ist der Umstand, dass das Interesse am Informationszugang keinen Interessenvertreter hat. Zwar haben zum Teil die Datenschutzbeauftragten auch die Rolle des Beauftragten für die Informationsfreiheit, aber dabei geht es primär um den Zugang zu öffentlichen Informationen. Bei Konflikten, etwa um das so genannte „Recht auf Vergessenwerden“, stehen die Datenschutzbeauftragten von Amts wegen auf der Seite desjenigen, um dessen personenbezogene Daten es geht. Vielleicht wäre es sinnvoll darüber nachzudenken, einer Institution die Rolle des Agenten für die Informationsfreiheit zuzuweisen.

medienpolitik.net:  Nach welchen Regeln sollte die Schlichtung erfolgen?

Prof. Dr. Wolfgang Schulz: Wenn es um Konflikte zwischen Unternehmen geht, liegt es zunächst nahe, Diskriminierungsfreiheit als zentrales Prinzip zu etablieren und sich daran auch bei der Schlichtung zu orientieren. Allerdings ist zunächst der Bereich, in dem Ungleichbehandlung verboten ist, zu definieren. Grundsätzlich dürfen Unternehmen andere unterschiedlich behandeln. Es ist jedem überlassen, zu entscheiden, auf welche Plattform er will, oder andersherum, wen er auf seiner Plattform haben möchte. Anders sieht es aus, wenn ein Unternehmen marktbeherrschend ist und die Ungleichbehandlung diese Stellung ausnutzt, dann wird es zur verbotenen Diskriminierung.
Bislang ist man davon ausgegangen, dass man nur im Bereich des Rundfunks und seiner Plattformen weitergehende Diskriminierungsverbote braucht. Bislang gibt es wenig Evidenz, dass man dies ausweiten müsste.
Schlichtung kann aber für Konflikte zwischen Unternehmen auch ohne neue Regeln sinnvoll sein. Der Streit um die Kostenfreiheit der Kabeleinspeisung von so genannten Must-Carry-Programmen, die rundfunkrechtlich von Kabelbetreibern zu transportieren sind, zeigt, wie vielschichtig die Probleme sind – es geht immer auch um den Transport von Zusatzsignalen und HD-Programmen – so dass es sinnvoll sein kann, dass Marktakteure, die ohnehin weiter zusammenarbeiten müssen, bei einer Schlichtung für beide Seiten akzeptable Paketlösungen erarbeiten.
Bei Nutzer-Nutzer-Konflikten, zu denen ich dem Grunde nach auch die Fälle zum „Recht auf Vergessenwerden“ zähle, setzt eine Schlichtung voraus, dass derjenige, um dessen Angebot es geht, informiert wird und Partei einer Schlichtung wird. Derzeit erfährt etwa eine Zeitung nicht, wenn bei einer Personeneingabe nicht mehr in den Suchergebnissen auf einen Artikel in ihrem Archiv verwiesen wird. Dies scheitert beim Recht auf Vergessenwerden derzeit am geltenden Datenschutzrecht. Hier könnte die geplante Datenschutzgrundverordnung der EU eine Grundlage schaffen.

medienpolitik.net: Was sollte von Plattformanbietern, etwa von Suchmaschinen oder Bewertungsportalen selbst, was von Datenschutzbeauftragten und was von Gerichten entschieden werden?

Prof. Dr. Wolfgang Schulz: Der Königsweg bestünde meines Erachtens bei Nutzer-Nutzer-Konflikten in einem Schlichtungsmechanismus, und wenn der nicht verfängt, einer Entscheidung durch Gerichte im Einzelfall auf der Grundlage nationaler Gesetze. Aber das gibt das geltende Recht nicht her.
Mit der Entscheidung zum Recht auf Vergessenwerden hat der Europäische Gerichtshof jedenfalls für Suchmaschinen die Problematik ins Datenschutzrecht, auf die europäische Ebene und in das Lager der Suchmaschinenbetreiber geschoben. Sie sind verantwortlich und müssen (und dürfen daher auch) primär entscheiden. Mit dem geänderten Unterlassungsklagengesetz kann nun der Fall eintreten, das ein und derselbe Fall aus verschiedenen rechtlichen Perspektiven bei drei Gerichten anhängig ist: Verbraucherschützer können wettbewerbsrechtlich vorgehen, der Betroffene vor den Zivilgerichten und gegen eine Entscheidung des Datenschutzbeauftragten könnte man vor den Verwaltungsgerichten vorgehen. Außer Anwälten kann das niemand begrüßen.

medienpolitik.net: Bezieht sich die Entscheidung des EUGH nur auf Suchmaschinen oder generell auf das Internet?

Prof. Dr. Wolfgang Schulz: Das bezieht sich nur auf Suchmaschinen und auch nur auf die Suche mit Personennamen. Das Gericht sagt – mit Recht – dass die Liste, die wir erhalten, wenn wir einen Personennamen eingeben, eine besondere Wirkung hat, d.h. es gibt so etwas wie eine Suchmaschinenöffentlichkeit. Dies liegt daran, wie wir die Suche nutzen: wir googeln Personen, die wir kennenlernen, die sich bei uns bewerben oder mit denen wir Verträge schließen. Diese Beobachtung des Gerichts ist richtig, es vernachlässigt aber in seiner Entscheidung das Interesse am Informationszugang.

medienpolitik.net:  Welche generellen Konsequenzen hat dieses Urteil für das Recht auf Vergessenwerden?

Prof. Dr. Wolfgang Schulz: Die Folgen sind bislang nur begrenzt absehbar. Es ist zu erwarten, dass immer mehr Konflikte, die bislang auf der Basis des Äußerungsrechts von den Zivilgerichten gelöst wurden, nun (auch) datenschutzrechtlich ausgetragen werden. Zum Äußerungsrecht gibt es eine ausdifferenzierte Rechtsprechung, die auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit berücksichtigt. Das Bundesverfassungsgericht wird in Kürze über einen Fall entscheiden, bei dem es um eine lang zurückliegende Straftat geht. Berichte über den Täter sind in Medienarchiven verfügbar. Es scheint denkbar, dass das Gericht in der Entscheidung auch grundsätzlich zum Recht auf Vergessenwerden Stellung nimmt. Bislang ist es davon ausgegangen, dass ein Täter zwar ein Recht auf Resozialisierung hat, es aber keinen verfassungsrechtlichen Grundsatz gibt, mit vergangen Taten nicht mehr konfrontiert zu werden. Gesetzgeber auf europäischer und nationaler Ebene sind gut beraten, sich des Problems anzunehmen, dass derzeit eine schräge Doppelregelung vorliegt – künftig vollharmonisiertes europäisches Datenschutzrecht und nationales Äußerungsrecht. Das ist nicht funktional.

medienpolitik.net: Dürfen wir das kollektive Vergessen regulieren oder nur das individuelle?

Prof. Dr. Wolfgang Schulz: Da will ich zwei große Kollegen zitieren. Für die individuelle Ebene gilt der Satz von Niklas Luhmann: „die Hauptfunktion des Gedächtnisses liegt im Vergessen“. Da gibt es nichts zu regulieren.
Was die kollektive Seite angeht, hat Aleida Assmann gesagt „Niemand kann mehr darauf bauen, dass Dinge, die längere Zeit zurückliegen, auch allmählich vergessen werden.“ Das bedeutet, dass wir dort, wo Rechte von Personen betroffen sind, den Informationszugang regulatorisch erschweren müssen. Dies sollte aber in Abwägung mit dem Umstand geschehen, dass uns der technologische Fortschritt einen einfachen Zugang zum Weltwissen beschert hat, der Voraussetzung für soziale, kulturelle, wissenschaftliche und wirtschaftliche Innovation darstellt.

medienpolitik.net: Die Länder beraten gegenwärtig über eine zeitgemäße Plattformregulierung. Sollte bei der Novellierung ein Recht auf Löschen festgelegt werden?

Prof. Dr. Wolfgang Schulz: Bund und Länder haben, offen gesagt, mit den Problemen, die sich die Bund-Länder-Kommission vorgenommen hat, genug auf dem Tisch. Sie könnten sich aber bei der EU-Datenschutzgrundverordnung für eine Öffnung stark machen, die Schlichtungen zulässt. Zudem sollten die Länder das Risiko sehen, dass der Bund über das Verbraucherschutz- und Wettbewerbsrecht der Medienregulierung den Boden wegzieht.

medienpolitik.net: Bieten sich die Landesmedienanstalten als Schlichterin an?

Prof. Dr. Wolfgang Schulz: Für die Plattformen im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags haben sie bereits die Kompetenz und machen auch davon Gebrauch. Im Übrigen hängt die Sinnhaftigkeit einer solchen Zuständigkeit davon ab, wie die Länder künftig die Regulierung in der konvergenten Medienordnung organisieren wollen.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 8/2015 erstveröffentlicht.

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