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„Wir wollen die Lokalität stärken und ausbauen“

von am 10.08.2015 in Allgemein, Archiv, Datenschutz, Digitale Medien, Dualer Rundfunk, Hörfunk, Internet, Interviews, Jugendmedienschutz, Lokalfunk, Medienförderung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk, Urheberrecht

<h4>Medienpolitik.net:</h4>„Wir wollen die Lokalität stärken und ausbauen“
Siegfried Schneider, Präsident der Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)

Bayerische Landesmedienanstalt will den Medienstandort Bayern stärker fördern

10.08.15 Interview mit Siegfried Schneider, Präsident der Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)

1985 gehörte die Bayerische Landeszentrale für neue Medien zu den ersten Landesmedienzentralen. 30 Jahre BLM, das heißt 30 Jahre lokaler und regionaler Rundfunk in Bayern sowie 30 Jahre Aufsicht und Unterstützung der Anbieter durch die Landeszentrale. „Der wichtigste Beitrag der BLM besteht im Aufbau und in der Weiterentwicklung des lokalen Rundfunks in Bayern“, so Siegfried Schneider, Präsident der BLM in einem medienpolitik.net-Gespräch. „Wir haben in Bayern die vielfältigste Rundfunklandschaft im Ländervergleich. Diese Vielfalt zu erhalten und weiterzuentwickeln bleibt auch in Zukunft die große Herausforderung für die Landeszentrale.“ Um die lokalen Angebote zu stärken, fordert Schneider eine Förderung aus dem Rundfunkbeitrag. Künftig will sich die BLM noch stärker um die Förderung des Medienstandortes Bayern kümmern.

medienpolitik.net: Herr Schneider, die BLM begeht in diesem Jahr ihren 30. Gründungstag, am 29. Mai gingen die ersten privaten Radioprogramme in München auf Sendung. Wo sehen Sie den wichtigsten Beitrag der BLM zur Gestaltung der Medienlandschaft in Bayern?

Siegfried Schneider: Der wichtigste Beitrag der BLM besteht im Aufbau und in der Weiterentwicklung des lokalen Rundfunks in Bayern. Wir haben in Bayern die vielfältigste Rundfunklandschaft im Ländervergleich. Diese Vielfalt zu erhalten und weiterzuentwickeln bleibt auch in Zukunft die große Herausforderung für die Landeszentrale. Das gilt vor allem für die digitale Transformation, in der wir uns gerade befinden und die längst nicht abgeschlossen ist. Wir beschäftigen uns aktuell intensiv mit der Zukunft des lokalen Rundfunks. Eine interne Arbeitsgruppe zum lokalen Hörfunk hat ihre Arbeit bereits abgeschlossen. Wir diskutieren derzeit ihre Handlungsempfehlungen in den Gremien und werden dann nach der Sommerpause schrittweise mit der Umsetzung beginnen. Eine zweite Arbeitsgruppe zur Zukunft des lokalen Fernsehens wird ihre Ergebnisse Ende des Jahres vorlegen. Woran die Sender und auch wir als BLM arbeiten müssen, liegt dabei auf der Hand: Es geht letztlich darum, die Lokalität zu stärken und auszubauen, die Vielfalt zu erhalten, die Wirtschaftlichkeit sicherzustellen und die Professionalität zu verbessern.

medienpolitik.net: Die BLM war stets nicht nur „Verteiler“ von Frequenzen und „Aufpasser“, sondern eine streitbare medienpolitische Institution. Wo sehen Sie gegenwärtig die medienpolitischen Druckpunkte?

Siegfried Schneider: Es gibt eine ganze Reihe von Themen, die auf der medienpolitischen Agenda stehen. Wir brauchen eine Novellierung der Konzentrationsbestimmungen im Rundfunkrecht und im Kartellrecht. Die reduzierte Betrachtungsweise des Bundeskartellamts, aber auch des Medienkonzentrationsrechts im Rundfunkstaatsvertrag auf den Fernsehmarkt bzw. den Fernsehwerbemarkt wird den tatsächlichen Marktentwicklungen nicht gerecht. Wichtig für die Erhaltung der Vielfalt gerade auf der lokalen und regionalen Ebene wäre für mich auch eine Reduzierung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Hauptziele der Medienregulierung müssen die Sicherung der Vielfalt und der Meinungs- und Informationsfreiheit sein. Diese Ziele gelten auch bei der Weiterentwicklung der Plattformregulierung. Diskriminierungsfreiheit, Zugangsoffenheit, Auffindbarkeit und Transparenz sind hier die wichtigen Eckpunkte. Weitere wichtige Themen bleiben die Netzneutralität, das Urheberrecht, und der Datenschutz. Bei der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages geht es aus meiner Sicht vor allem darum, das erfolgreiche Modell der regulierten Selbstregulierung auszubauen und ein solches System auf europäischer Ebene einzuführen.

medienpolitik.net: Bayern verfügt über eine vielfältige Medienlandschaft, auch im Bereich des privaten Rundfunks. Sehen Sie diese Vielfalt in Gefahr?

Siegfried Schneider: Ich sehe die Vielfalt vor allem auf lokaler und regionaler Ebene in Gefahr. Die Rundfunkanbieter haben es sowohl inhaltlich als auch auf dem Werbemarkt mit neuen Wettbewerbern zu tun. Facebook bietet vermehrt redaktionelle Inhalte an, Apple sucht Redakteure, um journalistischen Content zu produzieren, Streaminganbieter wie Spotify beginnen Nachrichten, Comedy, Hörbücher, Videos usw. in ihre Angebote einzubauen. Die Internetunternehmen haben dabei den großen Vorteil, dass sie über ganz andere Daten ihrer Nutzer und Kunden verfügen als Medienunternehmen. Damit können sie u.a. gezielt Werbung ausspielen. Um dem etwas entgegensetzen zu können, müssen sich die lokalen Medien auf ihre Stärken besinnen und diese konsequent ausspielen. Dabei werden wir sie gezielt unterstützen.

medienpolitik.net: In NRW ist unter dem Dach der LfM die Stiftung Vielfalt und Partizipation entstanden. Wäre das auch ein Modell für Sie, um die Vielfalt zu fördern?

Siegfried Schneider: Eine Stiftung Vielfalt und Partizipation sehe ich für die BLM nicht als Modell. Bei der Stiftung geht es ja auch darum Print- und Onlinemedien zu unterstützen. Darauf liegt nicht der Fokus der BLM. Der Artikel 111a der Bayerischen Verfassung, der die öffentlich-rechtliche Trägerschaft der BLM über die privaten Rundfunkangebote in Bayern festschreibt und das Bayerische Mediengesetz geben uns alle Möglichkeiten, die lokalen Hörfunk- und Fernsehanbieter gezielt zu fördern, sowohl im Hinblick auf die technische Verbreitung als auch auf die Programminhalte. Außerdem legen wir großen Wert auf die Aus- und Fortbildung. In diesem Bereich haben wir den Etat 2015 auf über eine Mio. Euro erhöht. Und auch unser neues Projekt innovate:media und dabei vor allem das media.lab sollen insbesondere die lokalen Hörfunk- und Fernsehanbieter im Prozess des Medienwandels unterstützen. Wir haben hier also sehr gute Möglichkeiten.

medienpolitik.net: Sie fördern lokale Medien auf verschiedene Weise. Reicht eine technische und organisatorische Förderung aus oder sollte nicht noch eine stärkere inhaltliche Förderung erfolgen, um die Vielfalt zu sichern?

Siegfried Schneider: Wir fördern in diesem Jahr bei lokalen Hörfunk- und Fernsehanbietern insgesamt 42 ambitionierte Programmprojekte mit insgesamt mehr als 700.000 Euro. Zudem wird die Programmherstellung von lokalen und regionalen Fernsehangeboten nach Art. 23 Bayerisches Mediengesetz gefördert. Von den dafür zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 1,7 Mio. Euro erhalten Hauptanbieter 900.000 Euro und Spartenanbieter 800.000 Euro. Für die lokalen und regionalen bayerischen Hörfunk- und Fernsehanbieter ist die Programmförderung ein wichtiger Aspekt der gesamten Fördermaßnahmen, von dem letztlich vor allem auch die Hörer und Zuschauer profitieren. Zudem erhebt die BLM einen Finanzierungsbeitrag von den reichweitenstärksten TV-Anbietern. Auf diese Weise können wir z.B. die 16 lokalen Fensterprogramme in RTL mit 3,7 Mio. fördern.

medienpolitik.net: Wie müsste die Politik aktiv werden, um die Vielfalt zu erhalten und zu fördern?

Siegfried Schneider: In Bayern sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine programmliche Förderung vorhanden. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die lokalen Hörfunk- und Fernsehanbieter im Sinne des Public Value-Ansatzes aus Mitteln des Rundfunkbeitrags gefördert werden würden, ähnlich wie das beispielsweise in der Schweiz der Fall ist. Die Vielfalt würde außerdem gestärkt, wenn man die Werbeumfänge im öffentlich-rechtlichen Rundfunk reduziert. Dabei wäre eine Reduzierung der Hörfunkwerbung auf 60 Minuten am Tag in einem Programm, wie sie bereits für den Norddeutschen Rundfunk gilt, und eine Halbierung der Fernsehwerbung auf 10 Minuten ein gangbarer Weg, der allen Beteiligten gerecht werden würde. Und schließlich erwarten die Rundfunkunternehmen zu Recht, dass die Politik dafür sorgt, dass es faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Medienbranchen und über Ländergrenzen hinweg gibt.

medienpolitik.net: Gegenwärtig berät die Bund-Länder-Kommission über eine digitale Medienordnung. Bei welchen Themen müssen sich die Landesmedienanstalten mit ihrer Expertise noch stärker Gehör verschaffen und sich inhaltlich einbringen?

Siegfried Schneider: Ich glaube, dass die Bund-Länder-Kommission grundsätzlich auf einem guten Weg ist und dass die Stimme der Landesmedienanstalten dabei gehört wird. Ich sehe bei den wichtigen Themen auch keinen grundsätzlichen Dissens zwischen dem Bund, den Ländern und den Landesmedienanstalten. Es gibt mehrere Aspekte, die die Kollegen und ich für wichtig erachten, dazu gehört die Reduzierung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Anwendung des Public-Value-Gedankens für private Rundfunkanbieter, die Stärkung des Selbstregulierungsansatzes mit Selbstverpflichtungen von Medienunternehmen z.B. beim Jugendschutz, Diskriminierungsfreiheit, Zugangsoffenheit, Auffindbarkeit und Transparenz bei der Plattformregulierung und Netzneutralität. Wir müssen dabei aber auch zwei Dinge sehen: Wir brauchen einen flexiblen Regulierungsrahmen, weil sich die Gegebenheiten sehr schnell ändern und wir benötigen einen europäischen Rechtsrahmen. Wir müssen unsere Vorstellungen in Brüssel einbringen, da ist ein für „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ zuständiger EU-Kommissar Günther Oettinger sicher hilfreich. Und wir müssen dabei möglichst mit einer Stimme sprechen.

medienpolitik.net: Sie gelten allgemein als Lobbyist des privaten Rundfunks. Muss der private Rundfunk vor den neuen globalen Playern beschützt werden?

Siegfried Schneider: Ich habe immer gesagt, ich bin der größte Lobbyist des privaten Rundfunks, wenn und solange sich die Anbieter an die bestehenden Regeln halten. Auf diesen Zusammenhang lege ich schon Wert. Im Übrigen bin ich nicht der Meinung, dass man die privaten Rundfunkunternehmen vor den neuen globalen Playern schützen muss. Im vergangenen Jahr standen die Medientage München unter dem Motto „Kein Spaziergang – Wege zur digitalen Selbstverständlichkeit“. Unsere Medienunternehmen wissen, dass die digitale Transformation oder Disruption kein Spaziergang ist und sie erwarten nicht, dass wir eine Art Schutzwall um sie bauen, was sowieso nicht funktionieren kann. Aber sie erwarten zu Recht gleiche Wettbewerbsbedingungen. Wenn diese gegeben sind, habe ich keine Sorge, dass unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen können.

medienpolitik.net: Wie lässt sich ein fairer Wettbewerb erreichen?

Siegfried Schneider: Indem man gleiche Bedingungen für alle schafft und das in allen relevanten Feldern, d.h. im Datenschutz, im Steuerrecht, bei der Werberegulierung, beim Urheberrecht, im Kartell- und Medienkonzentrationsrecht, im Jugendschutz, beim Zugang zu den Netzen und bei der Auffindbarkeit auf Plattformen.

medienpolitik.net: Die BLM hat sich auch um die Förderung und Entwicklung des Medienstandortes Bayern gekümmert und mit den Medientagen in München eines der wichtigsten Medienforen organisiert. Wo liegt gegenwärtig in diesem Bereich Ihr Fokus?

Siegfried Schneider: Wir reagieren natürlich auf den rapiden Medienwandel. So engagieren wir uns z.B. im Rahmen des digitalen Gründerzentrums WERK1.Bayern in München, an dem wir mittlerweile mit knapp fünf Prozent als Gesellschafter beteiligt sind. Hier ist mit dem sog. media.lab auch ein ehrgeiziges Projekt der Innovationsförderung der BLM verankert.
Das media.lab ist einerseits ein Workspace für Medieninnovationen und andererseits ein Stipendienprogramm zur Projektentwicklung von Medieninnovationen vor der Startup-Gründungsphase. Im media.lab sollen Projektteams Gründerideen für den Medienbereich entwickeln. Es ist ein Ort zum Ausprobieren und dieses Ausprobieren soll vor allem auch den lokalen und regionalen Medienunternehmen zugutekommen. Investiert werden in den kommenden fünf Jahren 220.000 Euro pro Jahr, die zum größten Teil aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium zur Verfügung gestellt werden. Daneben gibt es mehrere kleinere Projekte der BLM innerhalb unserer Initiative innovate:media, die alle das Ziel verbindet, die mittelständischen Rundfunkanbieter in Bayern fit zu machen für die digitale Transformation. Über unser noch einmal erweitertes Engagement im Bereich Aus- und Fortbildung habe ich bereits gesprochen. In unseren Fortbildungsworkshops haben wir einen neuen Schwerpunkt „digitaler Journalismus“ ins Leben gerufen.
Und wir machen einige neue Veranstaltungsreihen wie die Media.Innovations, die Local Web Conference, den Mobile Media Day, den Deutschen Social TV Summit und Transforming Media. Bei diesen Veranstaltungen geht es darum neue Themen aufzugreifen, deren Bedeutung herauszuarbeiten und Vernetzung zu ermöglichen.

medienpolitik.net: Mit Berlin und NRW existieren starke Medienstandorte in Konkurrenz. Welche Trümpfe kann Bayern ausspielen?

Siegfried Schneider: Es gibt für Bayern keinen Grund, den Wettbewerb mit Berlin oder Nordrhein-Westfalen zu fürchten. Die Digitalisierung betrifft ja alle Bereiche unserer Gesellschaft. Dabei kommt es zu einer zunehmenden Verschmelzung der Medienwirtschaft mit anderen Wirtschaftsbereichen. Die Digitalisierungsstrategien in Bayern betreffen deshalb alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Medien sind ökonomisch gesehen nur ein kleiner Teil dieser Entwicklung. Bayern wird in den kommenden Jahren 1,5 Mrd. Euro in die digitale Infrastruktur investieren, vor allem in schnelle Datenleitungen; zusätzlich 300 Mio. Euro in ein „Zentrum Digitalisierung Bayern“, das aus den fünf Plattformen Industrie 4.0, vernetzte Mobilität, digitale Gesundheit, Energie und IT-Sicherheit bestehen wird und in die Gründerszene. Hier werden auch die Kompetenzen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Gründern gebündelt. 20 neue Professuren und Forscherteams, verteilt über ganz Bayern, werden ihre Erkenntnisse zuliefern. Die fünf genannten Plattformen sollen die Wirtschaft in Bayern in diesen Schlüsseldisziplinen für die Digitalisierung fit machen. Das Ziel ist dabei, dass bis 2020 tausend neue Unternehmen im IT-Bereich entstehen, zusätzlich zu den traditionellen und technologieorientierten Gründern aus anderen Sparten. In München wird mit dem bereits genannten WERK1.Bayern ein Gründerzentrum für Internet und digitale Medien aufgebaut. Diese zentrale WERK1.Bayern ist wiederum eine Blaupause für sieben regionale digitale Gründerzentren in den sieben Regierungsbezirken Bayerns. Für diese regionalen Zentren und für einen sog. Digitalbonus wird die Staatsregierung noch einmal 200 Mio. Euro zur Verfügung stellen.
Sie sehen, Bayern ist gut für den Wettbewerb gerüstet. Dazu kommen eine ganze Reihe erfolgreicher Medien- und Infrastrukturunternehmen, die ihrerseits den digitalen Wandel vorantreiben.

medienpolitik.net: Die Zeit des Frequenzmangels ist vorbei. Wo liegen gegenwärtig Ihre wichtigsten Aufgaben?

Siegfried Schneider: Für uns als BLM geht es in erster Linie darum, die lokalen/regionalen Rundfunkanbieter und damit die mittelständischen Medienunternehmen zu stärken, die hier bestehende Vielfalt zu erhalten und abzusichern. Im Weiteren geht es darum, Innovationen für den Mediensektor zu fördern und den lokalen/regionalen Anbietern zugänglich zu machen. Und schließlich wollen wir unsere medienpolitischen Ideen und Vorstellungen in die nationale und europäische Diskussion einbringen.

medienpolitik.net: Wie sehen Sie Ihre Kompetenzen im Online-Bereich?

Siegfried Schneider: Im Jugendschutz sind die Landesmedienanstalten ja bereits für Telemedien und damit für einen Teil des Onlinebereichs zuständig, wobei Organe der Freiwilligen Selbstkontrolle vorgeschaltet sind. Ein Anliegen der BLM ist es, insgesamt die Zuständigkeit über Telemedien zu erhalten, die in Bayern derzeit bei der Bezirksregierung von Mittelfranken liegt. Die Kompetenzen hierfür sind ohne Zweifel vorhanden. Wenn Webangebote als Rundfunk eingestuft werden, liegt die Zuständigkeit sowieso bei den Landesmedienanstalten. Dass es in dieser Frage allerdings von Seiten der Politik Handlungsbedarf im Sinne von Reformbedarf gibt, zeigt die aktuelle Diskussion über Periscope und Meerkat.

medienpolitik.net: Es gibt den Vorschlag, dass die Medienanstalten im Konfliktfall bei digitalen Plattformen die Schlichtung übernehmen könnten. Was halten Sie von dieser Idee?

Siegfried Schneider: Schlichtungsverfahren, bei denen die Landesmedienanstalten eine Moderatorenrolle einnehmen, können bei der Plattformregulierung helfen und haben auch schon zu guten Ergebnissen geführt, insbesondere im Rahmen von Beschwerdefällen vorgelagerten Einigungsgesprächen mit dem Ziel, einen gemeinsamen Interessenausgleich zu finden. Wir brauchen aber daneben weiter eine rechtliche Zuständigkeit, von Amts wegen tätig zu werden. Letzteres in erster Linie deswegen, weil kleine Sender vielleicht nicht den Mut haben, gegen Plattformanbieter vorzugehen.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 8/2015 erstveröffentlicht.

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