Medienpolitik:

„Werbung ist Teil des Programmes“

von am 05.08.2015 in Allgemein, Archiv, Dualer Rundfunk, Hörfunk, Interviews, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk, Werbung

<h4>Medienpolitik:</h4>„Werbung ist Teil des Programmes“
Heike Raab, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales in Rheinland Pfalz

Vom Verbot regionalisierter Werbung bei Vollprogrammen ist auch die ARD betroffen

06.08.15 Interview mit Heike Raab, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales in Rheinland Pfalz

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben auf ihrer jüngsten Sitzung Veränderungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beschlossen. Diese betreffen Erleichterungen für volljährige Kinder bei Befreiung der Eltern, die Verlängerung der Befreiungszeiträume und Erleichterungen bei der Antragsstellung und die Betriebsstättenstaffelung.
Die Regelung zur regionalen Werbung in bundesweiten Programmen – die zuletzt von Bayern verhindert worden ist – wird Bestandteil des 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrags sein. Dieser Staatsvertrag soll zwischen dem 15. August und dem 15. September 2015 im Umlaufverfahren unterzeichnet werden und zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

medienpolitik.net: Frau Raab, im Geschäftsbericht des Beitragsservice wird festgestellt, dass die Einnahmen für 2014 hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Bisher wurde stets kolportiert, dass der Überschuss bis 2016 1,5 Mrd. Euro betragen wird. Sehen Sie diese Prognose in Gefahr?

Heike Raab: Die abschließenden Zahlen mit Blick auf den zu erwartenden einmaligen Überschuss, der sich durch die Umstellung auf das Rundfunkbeitragssystem ergeben hat, werden erst mit dem 20. KEF-Bericht vorliegen. Das von den Ländern im Zusammenhang mit der Evaluation des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages beauftragte Institut DIW Econ geht in seinem Abschlussbericht nach wie vor von einem Überschuss in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die laufende Beitragsperiode aus. Für die nächste Beitragsperiode sind die Prognosen sowohl auf Einnahmen- als auch auf Ausgabenseite mit Unsicherheiten behaftet. So etwa bei der Annahme der zukünftigen Preissteigerungsrate. Je nachdem, welchen Index man hier annimmt, könnte es zu Mehrbedarfen kommen, die den einmaligen Überschuss aufzehren beziehungsweise schmälern. Geht man von einer Preissteigerungsrate in Höhe von 1 Prozent aus, ergäbe sich am Ende der nächsten Beitragsperiode 2017 bis 2020 ein Überschuss in Höhe von 550 Millionen Euro. Bei einer Preissteigerungsrate von 2 Prozent ein Fehlbetrag in Höhe von 380 Millionen Euro. Dies allein zeigt, dass hier noch Unsicherheiten bestehen und damit derzeit Entscheidungen über kostenintensive langfristige Maßnahmen vor dem Hintergrund des von den Ländern verfolgten Grundsatzes der Beitragsstabilität schwierig wären.

medienpolitik.net: Ursprünglich war für 2015 eine umfassende Evaluierung des Rundfunkbeitragsstaatvertrages geplant. Wann ist damit zu rechnen?

Heike Raab: Auf der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. Juni 2015 wurden Eckpunkte für eine Novellierung beschlossen. Diese betreffen unter anderem im privaten Bereich weitere Erleichterungen für volljährige Kinder bei der Befreiung der Eltern, die Verlängerung der Befreiungszeiträume und Erleichterungen bei der Antragstellung. Im nicht privaten Bereich sollen bei der Betriebsstättenstaffelung nunmehr durch ein Wahlrecht die Beschäftigten auch nach Vollzeitäquivalenten berechnet werden können. Der Rundfunkbeitrag von privilegierten Einrichtungen, zum Beispiel Kindertagesstätten, wird von einem vollen Beitrag auf ein Drittel reduziert. Die Länder werden auf dieser Grundlage einen Staatsvertragsentwurf erarbeiten und mit den beteiligten Kreisen erörtern. Ziel ist es, den Staatsvertrag noch in diesem Jahr zu unterzeichnen, so dass er zum 1. Januar 2017, also pünktlich zur nächsten Beitragsperiode, in Kraft treten kann.

medienpolitik.net: Die Entscheidung über die Begrenzung von Werbung und Sponsoring, des Strukturausgleichs innerhalb der ARD und der Reduzierung der Beitragsbelastungen von KfZ im wirtschaftlichen Bereich wurden auf das Frühjahr 2016 nach Vorlage des nächsten KEF-Berichts vertagt. Warum, da doch anscheinend ein ausreichender Überschuss vorhanden ist?

Heike Raab: Wie bereits dargelegt, können Entscheidungen, die die Einnahmenseite auf Dauer schmälern, zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. Daher kann über die Begrenzung von Werbung und Sponsoring und Reduzierung der Beitragsbelastung von Kfz im nicht privaten Bereich erst nach Vorlage des 20. KEF-Berichts abschließend beraten werden.

medienpolitik.net: Sehen Sie überhaupt noch eine Chance, dass die Werbung begrenzt wird, zumindest in den ARD-Hörfunkangeboten?

Heike Raab: Die Begrenzung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bleibt weiterhin auf der medienpolitischen Agenda der Länder. Ob und in welchem Umfang eine Reduzierung von Werbung und Sponsoring, insbesondere im Hörfunkbereich, finanzierbar ist, bleibt abzuwarten.

medienpolitik.net: Die Regierungschefs haben auch das seit langem diskutierte Thema eines Strukturausgleichs innerhalb der ARD angesprochen. Welche Überlegungen bestehen hier?

Heike Raab: Zunächst bleibt abzuwarten, wie sich die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag auf die einzelnen ARD-Anstalten verteilen. Eine erste Schätzung werden wir mit dem 20. KEF-Bericht erhalten. Dann ist es zunächst Sache der ARD, einen Vorschlag zu machen. Bis dahin müssen wir warten.

medienpolitik.net: Die Regelung zur regionalen Werbung in bundesweiten Programmen soll Bestandteil des 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrags sein. Was sieht diese Regelung konkret vor?

Heike Raab: Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Dezember 2014 ist es mit den Bestimmungen des Rundfunkrechts vereinbar, wenn im Rahmen eines bundesweit verbreiteten Fernsehprogramms Werbung mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet ausgestrahlt wird. Diese Rechtsprechung gibt Fernsehveranstaltern die Möglichkeit, ihre Werbespots auf einzelne Regionen zuzuschneiden. Dies führt jedoch zu einem Eingriff in die regionalen Werbemärkte. Dadurch wird den regionalen und lokalen Rundfunk- und Presseanbietern ein Teil ihrer Finanzierungsgrundlage entzogen, ohne dass die betreffenden überregionalen Fernsehveranstalter im redaktionellen Programm einen Beitrag zur regionalen Meinungsvielfalt leisten würden.
Um daher Verzerrungen des regionalen Werbemarkts durch regionalisierte Werbung in bundesweit ausgestrahlten Fernsehprogrammen auszuschließen, soll in § 7 Absatz 2 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages klargestellt werden, dass Werbung Teil des Programmes ist. Dies bedeutet, dass künftig für die Schaltung regionaler Werbung eine entsprechende landesrechtliche Lizenz erteilt werden muss. Es steht den Ländern jeweils frei, ob und wenn ja unter welchen Bedingungen eine Lizenz zur Ausstrahlung regionalisierter Werbung erteilt wird. Deshalb soll § 7 Absatz 11 Satz 2 des Rundfunkstaatsvertrages eine Länderöffnungsklausel enthalten, die dem jeweiligen Landesgesetzgeber diese Entscheidung überlässt.

medienpolitik.net: Inwieweit ist auch die ARD davon betroffen?

Heike Raab: Die Regelung zur regionalisierten Werbung gilt aus Gleichheitsgrundsätzen auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, da dieser wie die privaten Sender ein bundesweites Programm verbreitet. Derzeit spielt jedoch die Schaltung regionaler Werbung im Vorabendprogramm der ARD nur eine untergeordnete Rolle. Gleichwohl haben die Länder die ARD hierzu um Stellungnahme gebeten.

medienpolitik.net: Der Staatsvertrag soll „im Umlaufverfahren“ unterzeichnet werden. Warum dieser ungewöhnliche Schritt?

Heike Raab: Um den zeitlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen, mussten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf ihrer Konferenz am 18. Juni 2015 den 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der insbesondere die Regelungen zum ZDF-Staatsvertrag beinhaltet, unterzeichnen. Die Regelungen zur regionalisierten Werbung konnten in den 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag noch keinen Eingang finden, da es zwischenzeitlich noch der Abstimmung mit den privaten Rundfunkveranstaltern ebenso wie mit den Verlegerverbänden bedurfte. Der 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hatte jedoch mittlerweile die Vorunterrichtung der Landtage passiert. Ziel ist es, einen verfahrensmäßigen Gleichlauf des 17. und des 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrages zu ermöglichen. Dementsprechend sollen nun zeitnah die Vorunterrichtungsverfahren in den Landtagen hinsichtlich der Regelung zur regionalisierten Werbung erfolgen, so dass daraufhin der 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Umlaufverfahren unterzeichnet wird und ein gemeinsames Ratifikationsverfahren bei den Landtagen zeitgleich mit dem 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag möglich ist. Beide Staatsverträge könnten dann zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 8/2015 erstveröffentlicht.

Print article

3 KommentareKommentieren

  • Dr. Gerhard Piskol - 13.01.2016 Antworten

    Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

    trotz intensiver Internetrecherche konnte ich keine Informationen zur Ratifizierung des 18.RÄStV finden. Was ist aus dem Ratifizierungsverfahren geworden. Einige Quellen verlegten den Schwerpunkt ‚Jugendmedienschutz‘ in den 19.RÄStV ???
    Können Sie mir weiterhelfen, ich behandle diese Themen auch in Seminaren.

    Vorab herzlichen Dank!
    Mit freundlichen Grüßen, Gerhard Piskol

    • medienpolitik.net Redaktion - 14.01.2016 Antworten

      Sehr geehrter Herr Piskol,

      der 18. RÄStV befasst sich ausschließlich mit regionaler Werbung. Er ist im Umlaufverfahren unterzeichnet worden und am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.

      Der 19. RÄStV befasst sich mit dem ZDF-ARD-Online-Angebot, dem Jugendmedienschutz und der Evaluierung des Rundfunkbeitrages und muss von den Parlamenten beschlossen werden. Bis Mitte des Jahres soll das geschehen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Helmut Hartung
      Chefredakteur

    • medienpolitik.net Redaktion - 18.01.2016 Antworten

      Sehr geehrter Herr Piskol,
      wir haben nun ins unserer Rubrik „Dokumente“ den Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag auch zum Nachlesen hinterlegt.
      Mit freundlichen Grüßen
      Ihre medienpolitik.net Redaktion

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen