Rundfunk:

Das Jugendangebot soll sich von kommerziellen Angeboten unterscheiden

von am 03.08.2015 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Interviews, Jugendkanal, Jugendmedienschutz, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4>Das Jugendangebot soll sich von kommerziellen Angeboten unterscheiden
Rainer Robra (CDU), Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts

Staatsvertrag zum Jugendangebot soll im Dezember beschlossen werden

03.08.15 Interview mit Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt

Abweichend von den bisher üblichen Regelungen für Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender hat die Rundfunkkommission der Länder in ihrer Sitzung vom Juni 2015 beschlossen, für das ARD+ZDF-Jugendangebot ein offenes Konsultationsverfahren durchzuführen. Auf dieser Basis soll der entsprechende Staatsvertragsentwurf fortgeschrieben und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Oktober 2015 vorgelegt werden. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Verbände der Medienwirtschaft und Unternehmen der Medienwirtschaft sollten bis zum 31. Juli 2015 zum bisherigen Entwurf Stellung nehmen. Die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt führt dieses offene Konsultationsverfahren federführend für die Staats- und Senatskanzleien der Länder durch.

medienpolitik.net: Herr Robra, die Rundfunkkommission führt ein offenes Konsultationsverfahren zum Jugendangebot von ARD und ZDF durch. Heißt das, dass die Länder das Konzept zu diesem Jugendangebot so gebilligt haben?

Rainer Robra: Die Frage bezieht sich auf die Entscheidung der Rundfunkkommission vom 17.Juni 2015, bei der das Konzept der Rundfunkanstalten für das Jugendangebot vorlag. Die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder nahmen bei dieser Sitzung das Angebotskonzept von ARD und ZDF einschließlich der begleitenden Beschlüsse des SWR-Rundfunkrats und des ZDF-Fernsehrats zur Kenntnis. Die beiden Beschlüsse der für die inhaltliche Bewertung primär zuständigen Gremien machen deutlich, dass schon in diesem Rahmen eine intensive Diskussion über die angestrebte Qualität des neuen Angebots stattfand und die Gremien sich bei dieser wichtigen Gestaltungsaufgabe weiter einbringen wollen. Wenn etwa der SWR-Rundfunkrat formuliert, dass das Jugendangebot einen angemessenen Anteil an Information, Wissen und Bildung enthalten und eine nachhaltige Strategie mit eigenem publizistischen Mehrwert verfolgen müsse, die sich von nachfrageoptimierten Inhalten kommerzieller Anbieter zu unterscheiden habe, so kann ich dem nur zustimmen. Ich denke, dass sehen meine Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern nicht anders.

medienpolitik.net: Warum wird ein offenes Konsultationsverfahren durchgeführt und nicht ein Drei-Stufen-Test?

Rainer Robra: Zunächst möchte ich erklären, auf was sich das offene Konsultationsverfahren bezieht. Nach dem Beschluss der Rundfunkkommission vom 17. Juni 2015 wurden von der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt am 19. Juni 2015 diejenigen Dokumente zur Stellungnahme ins Netz gestellt, die für eine Bewertung des Vorhabens relevant sind, nämlich der Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 15. – 17. Oktober 2014, das Angebotskonzept von ARD und ZDF und der Entwurf eines neuen § 11 g Rundfunkstaatsvertrag einschließlich einer sogenannten Negativliste. Ein offenes Konsultationsverfahren wird von der EU-Kommission generell gefordert, wenn ein Mitgliedstaat beabsichtigt, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mit einem wesentlich neuen Dienst zu beauftragen. Es sollen dadurch die Gesamtauswirkungen des neuen Dienstes auf den Markt untersucht werden, indem die Situation bei Bestehen des geplanten neuen Dienstes mit der Situation ohne ihn verglichen wird.

medienpolitik.net: Wie unterscheidet sich das offene Konsultationsverfahren vom Drei-Stufen-Test?

Rainer Robra: Von der EU-Kommission wurde im sogenannten Beihilfekompromiss vom 24. April 2007 anerkannt, dass das von Deutschland in den Verhandlungen mit der Kommission vorgeschlagene Prüfverfahren in Bezug auf öffentlich-rechtliche Telemedien-Angebote geeignet ist, Bedenken hinsichtlich eventueller wettbewerbsverfälschender Auswirkungen neuer Mediendienste auszuräumen. Dieser Vorschlag wurde im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag umgesetzt und trägt seither den Namen Drei-Stufen-Test. Das offene Konsultationsverfahren verfolgt nach dem Willen der EU-Kommission dasselbe Ziel. Es wird von der Kommission auf Grundlage ihrer Mitteilung vom 27. Oktober 2009 auf alle EU-Mitgliedstaaten angewandt. Inhaltlich betrifft das offene Konsultationsverfahren wesentlich neue Dienste öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, was bei dem Jugendangebot ersichtlich der Fall ist. Der Drei-Stufen-Test ist hingegen nur auf Telemedien anzuwenden und nach § 11 f Rundfunkstaatsvertrag von den Gremien durchzuführen.

medienpolitik.net: Sie haben Verbände und Unternehmen aufgefordert, ihre Stellungnahmen abzugeben. Was geschieht damit? Wer bewertet diese?

Rainer Robra: Richtig ist, dass die Länder bis zum 31.Juli 2015 vor allem für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Verbände der Medienwirtschaft und Unternehmen der Medienwirtschaft die Gelegenheit zur Stellungnahme eröffnet haben. Die Stellungnahmen werden von den Ländern bewertet, wobei die Anforderungen der EU-Kommission in der bereits erwähnten Mitteilung vom 27.Oktober 2009 heranzuziehen sind. Die Kommission fordert, dass das Ergebnis der Konsultation, die anschließende Bewertung sowie die Gründe für die Entscheidung veröffentlicht werden. Das wird geschehen.

medienpolitik.net: Kann das Konsultationsverfahren auch dazu führen, dass das Angebot nicht beauftragt wird?

Rainer Robra: Ein offenes Konsultationsverfahren ist offen, wenn das Ergebnis offen ist. Die Länder stehen vor der Aufgabe, den staatsvertraglichen Auftrag für das Jugendangebot so zu gestalten, dass die potenziellen Auswirkungen des Jugendangebots auf den Markt nicht überwiegend nachteilig wirken. Dies ist abzuwägen mit dem Wert, den das Jugendangebot für die Gesellschaft hätte.

medienpolitik.net: Im Entwurf des Staatsvertrags heißt es: „Die Verweildauer der Inhalte des Jugendangebots ist von den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und dem ZDF so zu bemessen, dass sie die Lebenswirklichkeit und die Interessen junger Menschen abbilden und die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der jeweils zur Zielgruppe gehörenden der jeweils zur Zielgruppe gehörenden Generationen erfüllen.“ Was heißt das konkret?

Rainer Robra: Die Regierungschefinnen und Regierungschefs haben entschieden, dass die für öffentlich-rechtliche Telemedien im Grundsatz geltende Sieben-Tage-Regelung für das Jugendangebot nicht anzuwenden sein soll. Bekanntlich spielt aber diese Regelung wegen der in den Telemedienkonzepten erfolgten abweichenden Verweildauer in der Praxis der Rundfunkanstalten keine große Rolle. In den Telemedienkonzepten haben die Rundfunkanstalten unter anderem geregelt, welche Verweildauer nach journalistisch-redaktionellen Kriterien sinnvoll ist. Dieser Ansatz journalistisch-redaktioneller Entscheidung über die Verweildauer der Inhalte lässt sich auch auf das Jugendangebot übertragen, indem für das Jugendangebot zunächst von ARD und ZDF erwartet wird, dass sie selbst – also nicht die Länder – die Verweildauer der Inhalte des Jugendangebots bemessen. Eine solche Bemessung setzt eine aktive journalistisch-redaktionelle Entscheidung voraus. Weiterhin ist die Verweildauer so zu bemessen, dass sie die in der Regelung genannten Bedürfnisse der jeweils zur Zielgruppe gehörenden Generationen erfüllen. Damit wird einerseits klargestellt, dass ARD und ZDF bei der Verweildauer auf aktuelle Relevanz der Inhalte achten sollen, denn bekanntlich ist gerade die Zielgruppe medial ständig in Bewegung. Andererseits bedeutet das aber nicht, dass die Redaktion des Jugendangebots jedem inhaltlichen oder technologischen Trend sofort nachlaufen und scheinbar überholte Inhalte löschen muss. Was bleibenden Wert hat, entscheidet sich nach journalistisch-redaktionellen Kriterien. Solche Inhalte können archiviert werden, wenn entsprechende Verwertungsrechte dies zulassen. Schließlich mache ich auch noch auf unseren Regelungsvorschlag aufmerksam, dass die Rundfunkanstalten die Verweildauer der Inhalte regelmäßig zu prüfen und über das Ergebnis der Prüfung in dem zweijährigen Programbericht nach § 11 e Absatz 2 Rundfunkstaatsvertrag zu informieren haben. Damit werden sowohl die Beteiligung der Gremien als auch die Information der Öffentlichkeit sichergestellt. Ich vermute, dass sich besonders die Produzenten dafür interessieren.

medienpolitik.net: Die Jugendangebote dürfen nicht nur auf dem ARD/ZDF-Portal, sondern auch über alle anderen Plattformen und Verbreitungswege verbreitet werden. Gibt es hierbei keinerlei Einschränkungen?

Rainer Robra: Zunächst gilt die Einschränkung, dass keine Verbreitung über Rundfunkfrequenzen erfolgen darf. Damit handelt es sich technologisch um ein reines Internet-Angebot. Wenn die Frage auf die Verbreitung auf sogenannten Drittplattformen anspielt, wie etwa YouTube, ist zu berücksichtigen, dass dort die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers gelten. Allerdings werden diese Drittplattformen von der Zielgruppe so stark genutzt, dass die Strategie des Angebotskonzepts grundsätzlich anzuerkennen ist, die Drittplattformen auch für das Jugendangebot gezielt einzusetzen. Insoweit sieht der Regelungsvorschlag des § 11 g vor, dass ARD und ZDF bei der Nutzung von Drittplattformen für das Jugendangebot anstreben sollen, dass beispielsweise Werbung und Sponsoring in diesem Umfeld nicht stattfinden. ARD und ZDF sollen außerdem nach dem Entwurf des § 11 g übereinstimmende Richtlinien erlassen, die die Art und Weise der Inanspruchnahme der Drittplattformen für das Jugendangebot konkretisieren, zum Beispiel beim Jugendmedienschutz und beim Datenschutz. Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Drittplattformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die im Angebotskonzept für das Jugendangebot zum Ausdruck kommt, ist eine solche Richtlinie im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer geboten.

medienpolitik.net: Auf dem Jugendportal sollen – nach der Negativliste – nicht Musikdownload von kommerziellen Fremdproduktionen, Spielangebote und Fotodownloads verbreitet werden. Ist das realistisch und sinnvoll, angesichts der Bedeutung solcher Angebote für Jugendliche?

Rainer Robra: Die Inhalte des Jugendangebots sollten sich durch ihren publizistischen Mehrwert von kommerziellen Angeboten unterscheiden. Nach dem Angebotskonzept von ARD und ZDF verfolgt das Jugendangebot nicht den Zweck, Nutzerinnen und Nutzer zu Kunden zu machen. Das kann ich nur unterstützen. Die Negativliste ist in diesem Sinne ein mögliches Instrument, kommerzielle Inhalte aus dem Jugendangebot herauszuhalten. Die Interessen privater Medienanbieter lassen sich dadurch berücksichtigen. Erweist sich im Rahmen der offenen Konsultation, dass beispielsweise der Musikdownload von kommerziellen Fremdproduktionen insoweit unproblematisch ist, könnte man die Negativliste um diesen Punkt kürzen. Beim Thema der Spieleangebote vermute ich, dass das Angebotskonzept keine Genres umfasst, die üblicherweise auf kommerziellen Plattformen angeboten werden. Vielleicht soll das Jugendangebot ja hauptsächlich solche Spiele enthalten, die sich in der Gamesbranche unter dem Begriff Serious Games etabliert haben? Leider enthält das Angebotskonzept an dieser wichtigen Stelle keine tragfähige Information. Die Negativliste verneint Spiele im Übrigen nicht generell, sondern nur solche ohne Jugendangebotsbezug. Würde der staatsvertragliche Auftrag des Jugendangebots auch durch Games dargestellt oder thematisch ergänzt und wären Games mithin journalistisch-redaktionell begründet, so könnten sie nach meiner Vorstellung Inhalt des Jugendangebots sein.

medienpolitik.net: Auch Ratgeber und Veranstaltungshinweise sind nicht zugelassen? Soll das Angebot damit auf jeden jugendgemäßen Service verzichten, der heute auch bei Radioangeboten zu finden ist?

Rainer Robra: Nein. Aber bitte beachten Sie, dass im Entwurf der Negativliste steht „Ratgeberportale ohne Jugendangebotsbezug.“ Das Jugendangebot soll ebenso wenig ein allgemeiner Warentest werden wie die heutigen Telemedien von ARD und ZDF. Bei den Veranstaltungshinweisen erklärt der Entwurf der Negativliste jugendangebotsbezogene Hinweise auf Veranstaltungen sogar ausdrücklich für zulässig. Das ist also kein Unterschied zu den ARD-Radioprogrammen, die ja auch nicht über jedes Event in Deutschland informieren.

medienpolitik.net: Bis wann könnte der Staatsvertrag unterschrieben sein?

Rainer Robra: Sofern die offene Konsultation zu einem vertretbaren Ergebnis führt, halte ich die politische Beschlussfassung im Dezember 2015 für möglich.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 8/2015 erstveröffentlicht.

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