Medienpolitik:

Die Projekte von heute sind die Geschäftsmodelle von morgen

von am 30.09.2015 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Filmwirtschaft, Internet, Kreativwirtschaft, Kulturpolitik, Medienförderung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Plattformen und Aggregatoren, Rede, Regulierung

<h4>Medienpolitik:</h4>Die Projekte von heute sind die Geschäftsmodelle von morgen
Heiko Maas, SPD, Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz

Aktuelle Fragen der Urheberrechtspolitik

30.09.15 Von Heiko Maas, SPD, Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz

Die „New York Times“ analysierte vor vier Wochen die Entwicklung der amerikanischen Kreativwirtschaft in der „Post-Napster-Ära“. Demnach wächst die Zahl der hauptberuflichen Kreativen nach wie vor, ebenso ihre durchschnittlichen Einkünfte. In der Musikbranche kompensieren steigende Gagen aus Live-Auftritten die Umsatzrückgänge beim Absatz von Tonträgern und Musik in digitaler Form: Der Wert des knappen, nicht reproduzierbaren Live-Erlebnisses steigt, während das reproduzierbare digitale Gut immer billiger wird. Zudem steigen die Chancen für Newcomer: Die elektronischen Produktionsmittel und Vertriebskanäle sind billig; und die Kreativen sind auf Verwerter nicht mehr zwingend angewiesen. Die New York Times hat das Resümee der Analyse zur Überschrift gemacht. Sie lautete: „Die kreative Apokalypse fand nicht statt“.

Daraus können wir lernen: Die abendländische Kultur ist durch den technischen Fortschritt nicht bedroht. Im Gegenteil: Noch nie waren so viele hochwertige kreative Inhalte für so viele Menschen verfügbar. (Natürlich auch viel Ramsch, aber das hat mit dem Urheberrecht wenig zu tun.) Das ist eine Beruhigung für all diejenigen aufgeregten Stimmen, die uns den Niedergang unserer Kultur prophezeien, wenn nicht sofort dieses oder jenes im Urheberrecht getan oder gelassen wird.

Soweit ganz grundsätzlich zum Thema. Nun zu den Schwerpunkten der Urheberrechtspolitik auf nationaler und europäischer Ebene. Ich möchte zunächst etwas zu den Vorhaben in Deutschland sagen. Hier geht es um vier Projekte:

  • um das Urhebervertragsrecht,
  • um die Reform des Rechts der Verwertungsgesellschaften,
  • um die Bildungs- und Wissenschaftsschranke,
  • und um unseren Auftrag, das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters anzupassen, und dies ganz grundsätzlich und über den Tag hinaus zu denken.

Ich beginne mit unserem ganz aktuellen Projekt, der Reform des Urhebervertragsrechts. Wie Sie wahrscheinlich wissen, hat unser Ministerium heute vor einer Woche einen sogenannten Referentenentwurf vorgelegt, also einen Entwurf, der innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt ist. Wir bemühen uns derzeit um ein Einvernehmen mit den Ressorts darüber, diesen Entwurf möglichst rasch zur öffentlichen Diskussion zu stellen.

Seit dem Jahr 2002 besteht ein gesetzlicher Anspruch der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung. Verbände der Kreativen und Verbände der Verwerter sollen diesen Anspruch in gemeinsamen Vergütungsregelungen konkretisieren.

Die Reform von 2002 war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sie hat aber noch nicht zu befriedigenden Ergebnissen geführt. Nach wie vor werden „Total Buyouts“ zu unangemessen niedrigen Preisen vereinbart. Wer sich als Kreativer dagegen wehrt, riskiert, keine Folgeaufträge mehr zu erhalten – ihm droht das sogenannte „Blacklisting“. Deshalb wollen wir handeln, und ich möchte Ihnen einige Eckpunkte der Reform zum Urhebervertragsrecht in aller Kürze vorstellen:

Erstens: Wir wollen ein Verbandsklagerecht für Urheberverbände schaffen, um die tatsächliche Durchsetzung von vereinbarten Vergütungsregelungen zu erleichtern. Denn was nützt ein Anspruch, wenn er in der Praxis nicht durchgesetzt wird.

Zweitens: Wir stärken die individualvertragliche Stellung der Urheber und ausübenden Künstler. Wir betonen das Prinzip der fairen Beteiligung an jeder Nutzung. Nutzt der Verwerter mehrfach, beispielsweise in verschiedenen Online-Medien, so soll entsprechend der Nutzung auch mehrfach gezahlt werden.

Drittens wollen wir dem Kreativen außerdem das Recht einräumen, ein Nutzungsrecht nach fünf Jahren zurückzurufen, falls er einen anderen Verwerter findet, der zu weiteren Nutzungen des Werks bereit ist.

Wir regeln – viertens – zudem einen Anspruch des Kreativen auf Auskunft und Rechnungslegung; bei stückzahlabhängiger Vergütung ist dies ohnehin eine Selbstverständlichkeit. All dies entspricht einem Grundgedanken, nämlich dem eines fairen Urheberrechts:

  • Beteiligung an jeder Verwertung,
  • zeitlich begrenzte Rechtseinräumung,
  • Rechenschaft über die Nutzung.

Natürlich gibt es Bereiche der Kulturwirtschaft, bei denen pauschalierte Honorare oder auch längerfristige Rechtseinräumungen ohne Rückrufrecht sinnvoll sein können. Deshalb erlaubt der Entwurf, dass man von den zuvor geschilderten individualvertraglichen Maßgaben abweichen kann, wenn die Abweichungen in gemeinsamen Vergütungsregelungen vereinbart sind. Gute Arbeit soll sich lohnen und fair vergütet werden. Dieser Grundsatz muss auch in der Kreativwirtschaft gelten, und dazu soll der Gesetzentwurf mit seinen maßvollen Vorschlägen beitragen.

Das zweite Projekt, mit dem wir uns derzeit intensiv beschäftigten, ist das Recht der Verwertungsgesellschaften. Anstoß dafür ist die EU-Richtlinie zu den Verwertungsgesellschaften, die wir bis April 2016 umsetzen müssen. In diesem Kontext greifen wir auch die Vereinbarung des Koalitionsvertrages auf, die Vergütung für die Geräte- und Speichermedien zu reformieren, die sogenannte Privatkopievergütung.

Wir haben uns dafür entschieden, das 50 Jahre alte Urheberrechts-Wahrnehmungsgesetz durch eine neue Kodifikation abzulösen. Der Referentenentwurf von Ende Juni hat im Wesentlichen Zustimmung erfahren. Auf dieser Grundlage bereiten wir derzeit den Regierungsentwurf vor, so dass der Bundestag Ende des Jahres seine Beratungen zu diesem Gesetz beginnen kann.

Als drittes Vorhaben möchte ich die Bildungs-und Wissenschaftsschranke erwähnen. Die Urheberrechtler wissen: „Schranke“ bedeutet Beschränkung des Urheberrechts, das heißt im Ergebnis, die Befugnis des Nutzers erlaubnisfrei nutzen zu dürfen. Vielleicht brauchen wir einen anderen Begriff, um Missverständnisse zu vermeiden. So findet sich in einer inoffiziellen Übersetzung des Koalitionsvertrags im Internet die Formulierung: „We will … introduce an educational and scientific barrier“.

Nun, das gerade nicht: Keine Barrieren, sondern im Gegenteil einen besseren Zugang von Schulen und Wissenschaft, aber auch von Gedächtnisorganisationen oder Museen zu urheberrechtlich geschützten Inhalten. Einen kleinen ersten Schritt haben wir Ende 2014 unternommen: Wir haben die bestehende Regelung zur Intranet-Nutzung entfristet. Bis Ende dieses Jahres wollen wir nun einen Entwurf für den zweiten Schritt vorlegen.

Hierbei wird es zum einen darum gehen, die sehr komplexen Vorschriften des Urheberechtsgesetzes neu zu ordnen und verständlicher zu fassen. Wir werden uns bei dieser Reform noch im Rahmen des bestehenden Unionsrechts bewegen. Zwar sind Änderungen auf EU-Ebene auch in diesem Bereich angekündigt, aber nach gegenwärtigem Stand sind die eher punktuell und kleinteilig. Außerdem wird es noch einige Zeit dauern, bis dieses Brüsseler Vorhaben abgeschlossen ist. Aber auch das geltende EU-Recht lässt uns noch Gestaltungsspielräume, und die wollen wir nutzen.

Regeln müssen wir insbesondere, welche Nutzungen zu vergüten sind und wie sie abgerechnet werden sollen. In diesem Zusammenhang werden wir auch das Pilotprojekt auswerten, das die Universität Osnabrück in Zusammenarbeit mit der VG Wort zur Abrechnung einzelfallbezogener Nutzungen kürzlich durchgeführt hat. Schließlich ist rechtspolitisch zu entscheiden, ob digitale Lizenzen – etwa eines Wissenschaftsverlags – Vorrang vor der Nutzung einer Schrankenregelung erhalten soll, und falls ja, unter welchen Bedingungen dieser Vorrang gelten soll.

Ich komme nun zu unserem vierten nationalen Vorhaben, bei dem das Max-Planck-Institut eine besondere Rolle spielt: Die Anpassung des Urheberrechts an die Digitalisierung. Um für die rechtspolitischen Diskussionen eine bessere empirische Grundlage zu schaffen, haben wir Herrn Professor Harhoff, gebeten, eine interdisziplinäre Studie in Zusammenarbeit mit den Urheberrechtsexperten des Instituts zu erstellen. Als ausgewiesener Innovationsforscher hat er Startups untersucht, um herauszufinden, welche Geschäftsideen Gründer derzeit bewegen und wie Gründer mit urheberrechtlich geschützten Inhalten – und damit auch mit dem Urheberrecht – umgehen. Die Idee dieses Vorhabens: Die Projekte der Startups von heute sind die Geschäftsmodelle von morgen. Wir bewegen uns in einem sehr dynamischen Umfeld; Technik und Nutzerverhalten ändern sich rasant. Es ist deshalb wichtig, grundlegende Trends und Tendenzen zu identifizieren, damit wir plausible Modelle für eine künftige Regulierung entwickeln können. In dynamischen Feldern kann Regulierung dabei natürlich auch heißen, zunächst auf einen Eingriff zu verzichten, weil es besser ist, die Entwicklung abzuwarten, solange noch nicht klar ist, wohin die Reise geht.

Dies war ein grober Überblick über die Vorhaben, die wir derzeit in Deutschland betreiben und dies sind bei der Komplexität des Urheberrechts bereits große Themen. Sie alle wissen aber, dass die maßgeblichen Entscheidungen im Urheberrecht längst auf europäischer Ebene getroffen werden. Und auch hier ist Aktivität zu vermelden:

Die europäische Kommission hat mit dem „Digitalen Binnenmarkt“ im Sommer letzten Jahres ein politisches Groß-Projekt ins Leben gerufen. Es umfasst viele Politikfelder – die Modernisierung des Urheberrechts ist ein ganz wesentlicher Bestandteil. Deshalb habe ich bereits früh Kontakte sowohl zu den zuständigen Kommissaren Andrus Ansip und Günther Oettinger geknüpft, aber auch zu meiner französischen Kollegin Fleur Pellerin. Sie ist in Paris als Kulturministerin für das Urheberrecht zuständig. Diese Kooperation ist mir wichtig, weil es bei der Regulierung kreativer Inhalte nicht nur um Markt und Kommerz geht, sondern vor allem um Kultur. Natürlich brauchen wir funktionierende Wertschöpfungsketten, aber wir dürfen dabei die spezifischen Bedürfnisse der Kreativen und des Publikums nicht aus dem Auge verlieren. Wie gesagt: Kreative Inhalte sind eine „Ware“ ganz besonderer Art.

Nach letzten Informationen aus Brüssel erwarten wir erste Regulierungsvorschläge im Dezember des Jahres, wohl in Kombination mit einer Ankündigung für den weiteren Fahrplan in diesem Rechtsgebiet. Bereits in der zweiten Augusthälfte hat die Kommission eine europaweite Konsultation zur Satelliten-und Kabel-Richtlinie begonnen. Stichworte sind hier das Herkunftslandprinzip und der Zugang von Internet-Diensten zu urheberrechtlich geschützten Inhalten. Die Kommission wird dieses Dossier wohl auch nutzen, um Fragen der Territorialität des Urheberrechts zu diskutieren – ein Thema, das vor allem in der Filmwirtschaft schon Unruhe erzeugt hat.

Letztlich gehört dieses Thema in den Kontext der Diskussion um die Konvergenz der Medien. Und damit ist – jedenfalls in Deutschland – eine weitere Regulierungsebene im Spiel, nämlich die Länder, die für die Rundfunkregulierung zuständig sind.

Eine weitere Konsultation – erste Entwürfe hierzu flottieren bereits im Internet – ist für Ende dieses Monats zum Thema „Plattformen und Intermediäre“ angekündigt. Plattformen und Intermediäre: Hier haben wir einen großen Bedarf, diese neuen Akteure überhaupt zu verstehen: Wäre Facebook ein Staat, wäre es mit 1,4 Milliarden das bevölkerungsreichste Land der Erde. Wenn Google seine Nutzungsbedingungen ändert, dann hat das größere Auswirkungen als der Abschluss jedweder Freihandelsabkommen. Netzwerkeffekte und zweiseitige Märkte – all dies gibt es auch in der analogen Welt, aber im digitalisierten Netz entfalten sie eine ungeheure Dynamik. Die Bundesregierung wird sich an den Diskussionen auf europäischer Ebene aktiv beteiligen und tut dies auch jetzt schon. Zum EU-Vorhaben „Digitaler Binnenmarkt“ haben wir uns letzten Mittwoch im Kabinett abgestimmt. Die bisher angekündigten Maßnahmen der EU, so haben wir uns im Kabinett verständigt, gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Sie können aber nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer grundlegenden Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter sein. Langfristig sollte daher ein stärker vereinheitlichtes europäisches Urheberrecht angestrebt werden; entsprechende Forschungsvorhaben sollte die EU-Kommission parallel zu den aktuellen Vorhaben auf den Weg bringen.

Nach allem, was wir aus Brüssel hören, werden wir uns auf EU-Ebene in den nächsten Jahren auf eine Politik der kleinen Schritte einstellen müssen. Deutschland wird sich daher dafür stark machen, dass die Europäische Union eine engagierte Urheberrechtspolitik verfolgt. Denn wir haben im Unionsrecht derzeit technologieoffene Verwertungsrechte und gleichzeitig einen starren Schrankenkatalog. Das führt mit der fortschreitenden technischen Entwicklung zu immer mehr Friktionen.

Wenn der EU-Gesetzgeber nicht tätig wird, dann liegt die Fortbildung und Angleichung des Rechts ausschließlich in Händen des Europäischen Gerichtshofs. Wir dürfen uns dann nicht beschweren, wenn die Rechtsprechung auf Grundlage des veralteten Unionsrechts manchmal zu bemerkenswerten Ergebnissen kommt. Streaming und Framing, Verantwortlichkeit für Hyperlinks, eBooks in Bibliotheken, gerechter Ausgleich für die Privatkopie und vieles mehr: Über all das muss politisch entschieden werden, diese Fragen sollte der europäische Gesetzgeber nicht den Gerichten überlassen.

Deutschland wird sich insbesondere dafür einsetzen, die faire Vergütung für die Kreativen auf die europäische Tagesordnung zu setzen. Auch die Vergütung für die Privatkopie wollen wir zum Thema auf EU-Ebene machen: Gerade hier hat die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu einem Dickicht an Vorgaben für die Mitgliedsstaaten geführt, die sich praktisch kaum noch umsetzen lassen.

Immerhin: Die Erkenntnis, dass die EU- Richtlinie über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft reformbedürftig ist, hat sich durchgesetzt. Das ist auch richtig so, denn die Richtlinie ist aus dem Jahr 2001, aber die Substanz des Rechtsrahmens stammt aus der Mitte der neunziger Jahre. Das war die Zeit der zentralen Netzdienste wie Compuserve oder AOL, von BTX in Deutschland oder Minitel in Frankreich. Das war die Zeit der „Datenautobahnen“ (die ein deutscher Bundeskanzler damals für eine Sache des Verkehrsministers hielt). MP3-Dateien? Peer-to-Peer-Netze? Smartphones? Das gab es damals alles noch nicht. Das erste iPhone kam vor sieben Jahren auf den Markt – dies verdeutlicht, wie rasant die Entwicklung verläuft und wie schwierig es ist, diese als Gesetzgeber zu begleiten.

Was bedeutet dies mittel- und langfristig für die urheberrechtliche Debatte? Praktisch jeder verfügt heute mit Computer und Internet über Kopier- und Verbreitungsmaschinen. Das Urheberrecht ist damit nicht mehr nur ein Nischenrecht für Spezialisten, sondern ein Querschnittsrecht. Es geht alle Bürgerinnen und Bürger an und die meisten Unternehmen auch. Was könnten Grundsätze für eine zukunftsfähige Urheberrechtspolitik sein? Ich möchte einige Stichworte nennen:

Erstens: Einen einzigen „großen Wurf“, den sich so mancher erhofft, kann es nicht geben. Dazu ist die Interessenlage zu unterschiedlich. Die Verwertung einer internationalen Filmproduktion mit einem Millionenetat und Hunderten Mitwirkenden hat mit der Publikationspraxis eines Nachwuchswissenschaftlers im Max-Planck-Institut nichts gemeinsam. Wir brauchen also differenzierte Lösungen für höchst unterschiedliche Sachverhalte.

Zweitens: „Vergüten statt verbieten“, auch darüber müssen wir nachdenken. Die Verwertung von Inhalten durch eine Lizenzierung, die auf Exklusivrechten beruht, setzt eine Kontrolle dieser Exklusivität voraus. Diese Kontrolle digitaler Inhalte ist aber mit hohen ökonomischen und sozialen Kosten verbunden – und in der Praxis ist sie bislang weithin gescheitert. Konsumenten sind auch durchaus bereit, für attraktive Angebote zu zahlen, vielleicht in dem einen Kulturkreis mehr, in dem anderen weniger. Eine aktuelle Studie aus den Niederlanden zeigt, dass die Haushalte dort bereit wären, für die unbeschränkte Nutzung digitaler Musik das Vierfache dessen zu zahlen, was die Musikindustrie derzeit mit dem herkömmlichen Geschäftsmodell erlöst. Das ist umso erstaunlicher, wenn man weiß, dass es in den Niederlanden – anders als bei uns – praktisch keinen Verfolgungsdruck wegen illegaler Nutzungen durch Private gibt.

Dritter Punkt: Es geht beim Konsum geschützter Inhalte auch um Privatheit und Datenschutz. Amazon hat vor wenigen Wochen das neue Vergütungsmodell seiner E-Book-Flatrate „Kindle Unlimited“ eingeführt: Die Autoren werden künftig pro gelesener Seite bezahlt. Das bedeutet zugleich: Amazon weiß, welche Seite von welchem Roman ich wann gelesen habe. Und ich weiß nicht, ob das eine Vorstellung ist, mit der ich mich anfreunden kann. Der Verband deutscher Schriftsteller hat sich hierüber zu Recht empört. Und er hat auch auf den Druck auf die Autoren hingewiesen, ihren Stil so auszurichten, dass der Leser am Ende der Seite ja nicht abspringt…

Viertens und last but not least: Bei aller nötigen Differenzierung müssen wir die überbordende Komplexität des Urheberrechts in den Griff bekommen. Das gilt für die Lizenzierungspraxis – Rechtebündelung muss hier das Ziel sein, damit Nutzungen und neue Geschäftsmodelle nicht daran scheitern, dass die erforderlichen Rechte nicht eingeholt werden können. Ein anderes Mittel ist die weitere Harmonisierung auf europäischer Ebene. Im politischen Tagesgeschäft ist das weder in Berlin noch in Brüssel zu leisten – das ist eine Aufgabe für die Wissenschaft. Sie muss hier mittel- und langfristig praxistaugliche Rechtsideen entwickeln, die länderübergreifend akzeptiert werden können. Bisher sehe ich diese nicht und habe auch nicht den Eindruck, dass sie gerade im Entstehen sind.

Aus der Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas „Aktuelle Fragen der Urheberrechtspolitik“ bei der Veranstaltung „Reflexion zur Zukunft des Urheberrechts“ des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb am 21. September 2015 in München.

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