Medienpolitik:

„Keine ‚unregulierte‘ Öffnung von Beteiligungen“

von am 24.09.2015 in Allgemein, Digitale Medien, Dualer Rundfunk, Hörfunk, Internet, Interviews, Lokalfunk, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Medienpolitik:</h4>„Keine ‚unregulierte‘ Öffnung von Beteiligungen“
Ilse Aigner (CSU), Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Bayern will künftig Rundfunkangebote flexibler genehmigen

24.09.15 Interview mit Ilse Aigner (CSU), Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Bayern will sein Mediengesetz der fortschreitenden MedienKonvergenz anpassen. Dadurch würden, wie es zur Begründung des Gesetzentwurfes heißt, die in Deutschland und Bayern angesiedelten Medienunternehmen zunehmend Konkurrenz bekommen. Diese Entwicklungen bedeuten beispielsweise, dass sich lokale und regionale Radiosender in Bayern mehr auf programmliche Alleinstellungsmerkmale stützen müssen, da Digital- und Internetradios den Radiowerbemarkt für eine Vielzahl von konkurrierenden Sendern öffnen. Verlagshäuser würden sich aufgrund der Konkurrenz zu Online-Angeboten noch stärker crossmedial aufstellen müssen (z.B. Online-Zeitung).

medienpolitik.net: Frau Aigner, nach dem Entwurf des Bayerischen Mediengesetzes soll die BLM künftig auch einen Beitrag zur „Sicherung und Weiterentwicklung des Medienstandorts Bayern im Bereich der digitalen Medien“ leisten. Warum die Erweiterung der Aufgaben der BLM?

Ilse Aigner: Bei den elektronischen Medien ist die digitale Technik bereits weitgehend Standard und Wegbereiter für neue Entwicklungen. Klassische private Rundfunkangebote sehen sich neuen Herausforderungen und Konkurrenten aus dem Online-Bereich gegenüber. Mit ihrer technischen, medienwirtschaftlichen und rechtlichen Kompetenz hat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien alle Voraussetzungen, die neue digitale Medienlandschaft in Bayern mit zu gestalten. Neben ihren anderen Aufgaben soll sie einen Beitrag zur Gestaltung eines konkurrenzfähigen Umfelds für neue digitale Medien leisten, das Grundlage für einen modernen und vielfältigen Medienstandort ist. Dazu gehören unter anderem die Organisation, Strukturierung und Förderung digitaler privater Radioangebote.

medienpolitik.net: Beim Artikel 25 wurden wesentliche Einschränkungen für Beteiligungen an Rundfunkveranstaltern gestrichen. Mit diesen Festlegungen sollte eine vorherrschende Meinungsmacht verhindert werden. Warum diese „unregulierte“ Öffnung von Beteiligungen?

Ilse Aigner: Das ist keine „unregulierte“ Öffnung von Beteiligungen. Mit den vorgesehenen Änderungen werden überholte Vorgaben aus Zeiten weitgehender Kapazitätsengpässe dereguliert. Der bisherige Regelfall, nämlich die Bildung von Anbietergesellschaften auf einer Rundfunkfrequenz nach der Auswahl aus mehreren Bewerbern, wird im digitalen Zeitalter zum Ausnahmefall. Die Anbieter sollen künftig freier in der inhaltlichen und wirtschaftlichen Gestaltung ihres Programms sein. Leistungsfähige Unternehmen mit innovativen Konzepten sollen sich besser entfalten können. Es besteht weiterhin ein ausreichendes Beteiligungsregime, das die Entstehung vorherrschender Meinungsmacht wirksam verhindert.

medienpolitik.net: Wie wird durch die Änderung des Mediengesetzes die Meinungsvielfalt im regionalen und lokalen Bereich gefördert?

Ilse Aigner: Ausgehend von den erweiterten digitalen Verbreitungsmöglichkeiten, von dem Strukturwandel der Zeitungsverlage hin zu crossmedial aufgestellten Medienhäusern und dem zunehmenden Konkurrenzdruck aus dem Onlinebereich, dem lokale und regionale Medien ausgesetzt sind, werden die Konzentrationsregelungen klarer strukturiert und flexibler ausgestaltet. Lokale und regionale Programmanbieter haben bessere und individuelle Entfaltungsmöglichkeiten, was auch zu einem vielfältigeren Programmangebot führt.

medienpolitik.net: Die Must-Carry-Regelung (Art. 36), die einen Beitrag zur Vielfaltssicherung geleistet hat, soll allerdings wegfallen. Warum?

Ilse Aigner: Tatsächlich hat die Must-Carry-Regelung für die Verbreitung analogen Fernsehens in den Kabelnetzen zu Zeiten des Kapazitätsengpasses einen wichtigen Beitrag zur Vielfaltssicherung geleistet. Angesichts der nahezu vollständigen Digitalisierung der Kabelnetze ist diese Regelung jedoch überholt. Die wenigen verbleibenden analogen Röhrenfernseher in den Wohnzimmern können diese Zwangsregulierung nicht mehr rechtfertigen, auch vor dem Hintergrund europarechtlicher Erfordernisse. Die bestehende Must-Carry-Regelung im Rundfunkstaatsvertrag sichert weiterhin die Vielfalt bei der digitalen Verbreitung.

medienpolitik.net: Die Änderungen basieren auf den Ergebnissen des „Runden Tisches Medienpolitik“ der Bayerischen Staatsregierung. Wird es eine Fortsetzung geben?

Ilse Aigner: Die Änderungen des Bayerischen Mediengesetzes sind ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Ergebnisse des Runden Tisches Medienpolitik. Der Gesetzentwurf wurde vom Bayerischen Kabinett zur Verbandsanhörung freigegeben. Derzeit besteht für Branchenvertreter und Verbände Gelegenheit zur Stellungnahme.
Daneben werden Bereiche des Bundesrechts, z.B. das Kartellrecht und Urheberrecht, sowie das Staatsvertragsrecht behandelt. Für eine Fortsetzung des Runden Tisches Medienpolitik mit weiteren Themen und Teilnehmern sind wir offen.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 9/2015 erstveröffentlicht.

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