Netzpolitik:

AVMD-Richtline teilweise infrage gestellt

von am 02.09.2015 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Gastbeiträge, Internet, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung

<h4>Netzpolitik:</h4>AVMD-Richtline teilweise infrage gestellt
Prof. Dr. Bernd Holznagel und Markus Würfel, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster

Novellierung der AVMD-Richtlinie: Entscheidung des EuGH-Generalanwalts wirft Fragen auf

02.09.15 Von Prof. Dr. Bernd Holznagel und Markus Würfel, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster

Die Nutzung von Videos hat in den letzten beiden Jahren explosionsartig zugenommen. Sie werden auf Smartphones und Tablets und seit dem Erfolg von Amazon Fire TV und Chromecast auch auf dem TV-Gerät angeschaut. In den USA entfallen bereits rund 70 Prozent des Breitbandverbrauchs auf die Videoverbreitung. Wurden in den ersten Jahren vor allem kurze Videoclips verbreitet, werden heute ebenso längere Filme übertragen. Zielgruppe dieser Angebote ist die Jugend zwischen 18-24 und 24- 34 Jahren. Ihr Anteil an der Nutzung des linearen Fernsehens ist in diesen Altersgruppen im Vereinigten Königreich auf 50 Prozent bzw. 61 Prozent zurückgegangen. Besser sehen die Daten für das lineare Fernsehen noch in Deutschland aus, die sich aber im internationalen Vergleich nicht in der ersten Reihe der Digitalisierung der Gesellschaft befindet.

1. Ausgangslage

Die bekannteste Videoplattform ist YouTube, die im Jahre 2006 für umgerechnet 1,31 Milliarden € in Aktien von Google gekauft wurde. (1) Sie erreicht monatlich 38 Millionen Unique User. (2) Facebook ist als Videoanbieter in Deutschland weniger bekannt, verbreitet aber in jüngster Zeit im verstärkten Maße Videos. Typisch für den Erfolg dieser Plattformen ist die sogenannte virale Verbreitungsart. Die junge Generation, die ohnehin On-Demand-Inhalte in sozialen Netzwerken konsumiert, teilt die bei ihnen beliebten Videos und trägt so zu ihrer exponentiellen Verbreitung bei. (3) Hieran kann auch kein traditioneller Fernsehanbieter mehr vorbeigehen. Nahezu alle öffentlich-rechtlichen Anbieter betreiben bei YouTube eigene Kanäle, um hierdurch das junge Publikum zu erreichen. Die Presse strebt ebenso in das Videogeschäft. Zum Teil richtet sie im Rahmen ihrer Onlinepräsenz eigene Videoseiten ein. Besonders erfolgreich sind die Multi-Channel-Netzwerke von RTL und ProSiebenSat1 wie Broadband TV, Mediakraft oder StyleHaul. Solche Multi-Channel-Netzwerke bringen inzwischen ihre eigenen Stars wie z.B. Y-Titty oder LeFloid hervor. LeFloid durfte gar ein Interview mit der Bundeskanzlerin führen und auf YouTube verbreiten.

2. Videos als audiovisueller Mediendienst?

a) Traditionelle Einstufung

In vielen europäischen Mitgliedstaaten werden auf die neuen Videoangebote die Vorschriften der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) angewandt. Ein audiovisueller Mediendienst liegt vor, wenn die folgenden Kriterien kumulativ erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 lit. a AVMD-Richtlinie):

  • Dienst im Sinne der Art. 56, 57 AEUV,
  • eines Mediendiensteanbieters unter dessen redaktioneller Verantwortung,
  • mit dem Hauptzweck,
  • der Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung,
  • der allgemeinen Öffentlichkeit,
  • über elektronische Kommunikationsnetze.

Traditionell werden Videoangebote im Bereich des Video-on-Demands als audiovisueller Mediendienst im Sinne der AVMD-Richtlinie eingestuft. (4) Begründet wird dies damit, dass Videos z.B. über Comedy, LifeStyle oder Information unter redaktioneller Verantwortung entstanden sind, sich an eine breite Öffentlichkeit wenden und über elektronische Kommunikationsnetze übertragen werden. Als Rundfunk können sie nicht eingestuft werden, da es an einer linearen Verbreitung und regelmäßig an einer Präsentation in einem festen Sendeplan mangelt.
Inhaltlich folgt die AVMD-Richtlinie dem Grundsatz der sog. abgestuften Regulierung: (5) Lineare und nichtlineare audiovisuelle Mediendienste sind zunächst gemeinsamen Grundbestimmungen unterworfen. So gilt für alle audiovisuellen Mediendienste ein generelles Verbot für Schleichwerbung und Produktplatzierung. Zu den Basisbestimmungen gehören aber auch die Informationspflichten für Mediendiensteanbieter, das Verbot von zu Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Staatsangehörigkeit aufstachelnden Angeboten sowie die schrittweise Zugänglichmachung der Dienste für Hörgeschädigte und Sehbehinderte.
Bezüglich audiovisueller Mediendienste auf Abruf sind im 4. Kapitel der AVMD-Richtlinie Sonderbestimmungen vorgesehen. Dienste, die zu einer ernsthaften Beeinträchtigung der geistigen, körperlichen oder sittlichen Entwicklung von Minderjährigen führen können, dürfen nur so bereitgestellt werden, dass sie von Minderjährigen üblicherweise nicht gehört oder gesehen werden können.
Für lineare audiovisuelle Mediendienste und damit das herkömmliche Fernsehprogramm (inklusive Live-Streaming, Webcasting und Near-Video-on-Demand) enthält die AVMD-Richtlinie wiederum Sonderbestimmungen, die für nichtlineare audiovisuelle Mediendienste nicht gelten. Sie müssen den Hauptteil der Sendezeit mit aus Europa stammenden Werken bestreiten. Auch müssen sie bei der Ausstrahlung von Werbung Höchstgrenzen sowie ein Trennungsgebot beachten. Werbung muss daher durch akustische bzw. optische Mittel eindeutig von anderen Sendungsteilen abgesetzt werden. Schließlich wird dem nationalen Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, bestimmte Großereignisse wie z.B. Olympiaden nicht ausschließlich im Pay-TV übertragen zu lassen.

b) Zweifel an der bisherigen Einstufung

Zweifel an der rechtlichen Einordnung von Multi-Channel-Netzwerken ergeben sich aktuell durch den Schlussvortrag des Generalanwalts beim EuGH Szpunar vom 01.07.2015 zur Rechtssache C-347/14. In diesem Schlussvortrag lehnte er die Einstufung eines multimedialen Online-Angebots einer Tageszeitung als audiovisueller Mediendienst im Sinne der AVMD-Richtlinie ab mit der Folge, dass solche Angebote nicht den Verpflichtungen der AVMD-Richtlinie unterworfen sind.
In dem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalt geht es um die New Media Online GmbH, einer Gesellschaft österreichischen Rechts. Diese betreibt unter der Internetadresse www.tt.com die „Tiroler Tageszeitung Online“. Auf dieser Seite befindet sich u.a. ein Link, der zu einem Katalog mit über 300 Videos führt. Die dortigen Videos stammen aus den verschiedensten Quellen, sind redaktionell gestaltet und haben eine Länge von teilweise wenige Sekunden, teilweise aber auch wenige Minuten.
Die Kommunikationsbehörde Austria, die die zuständige österreichische Regulierungsbehörde ist, stellte mit Bescheid vom 09.10.2012 fest, dass die New Media Online GmbH mit diesem Video-Link einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf im Sinne des österreichischen Bundesgesetzes über audiovisuelle Mediendienste (AMD-G) betreibe. Das AMD-G legt dabei den Begriff des audiovisuellen Mediendienstes zugrunde, wie er in der AVMD-Richtlinie niedergelegt ist. Der Videolink unterliege daher der aus § 9 Abs. 1 des AMD-G resultierenden Anzeigepflicht. Zur Begründung trug sie dabei im Wesentlichen vor, dass unter diesem Link ein eigenständiges Angebot betrieben werde, das unabhängig vom Rest des Internetauftritts genutzt werden könne und primär der Bereitstellung von Sendungen zur Bildung, Information oder Unterhaltung diene.
Die von der New Media Online gegen diese Feststellung eingelegte Berufung an den Bundeskommunikationssenat wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die Videos fernsehähnlich gestaltet wären. Zudem handele es sich bei dem unter dem Link erreichbaren Videokatalog um ein eigenständiges Angebot, das getrennt zu beurteilen sei. Die New Media Online GmbH erhob Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Dieser setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, welche Merkmale erfüllt sein müssen, damit eine Dienstleistung als audiovisueller Mediendienst im Sinne der AVMD-Richtlinie verstanden werden kann.
Seine Ablehnung begründet der Generalanwalt damit, dass solche Internetportale, ebenso wie ihre Teilbereiche, keine audiovisuellen Mediendienste im Sinne der Richtlinie wären. Es handele sich bei ihnen um neue Sachverhalte, die nicht bloß Folgen der technologischen Entwicklung des Fernsehens darstellten. Das sei aber erforderlich, denn die AVMD-Richtlinie sei das Ergebnis der Fortentwicklung derjenigen unionsrechtlichen Regelungen, die das Fernsehen betreffen. Der Gesetzgeber wollte mit diesen Regelungen nur diejenigen Dienste mit in den Regelungsbereich der Richtlinie einbeziehen, die in direkter Konkurrenz mit dem Fernsehen stünden. Auf die Anbieter solcher Internetportale träfe dies nicht zu. Ferner sei es nicht erlaubt, lediglich den separaten Videobereich des Portals hin zu prüfen, ohne auf die restlichen Inhalte des Portals Rücksicht zu nehmen. Denn andernfalls würden sich technische Lösungen auf den Anwendungsbereich der Richtlinie auswirken und nicht der Charakter des eigentlichen Dienstes. Schließlich komme ein solches Internetportal dem nahe, was noch während der Arbeiten an der AVMD-Richtlinie von Seiten des Gesetzgebers als „elektronische Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften“ bezeichnet wurde.

3. Benachteiligung von linearen Fernsehanbietern

Ob der EuGH sich dieser Sichtweise des Generalanwalts Szpunars anschließen wird, ist derzeit noch nicht ausgemacht. Sollte er seinen Argumenten folgen und den Begriff des audiovisuellen Mediendienstes eng auslegen, würden Videoangebote wie die von Tiroler Tageszeitung Online oder von Multi-Channel-Netzwerken nicht mehr in den Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie fallen. Die skizzierten medienspezifischen Anforderungen für Werbung u.ä. wären nicht (mehr) anwendbar.
Auf nationaler Ebene wäre die Folge, dass die für die linearen Fernseh- bzw. fernsehähnlichen Dienste geltenden Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages (§ 58 RStV) nicht einschlägig wären. Die Angebote würden vielmehr in den Anwendungsbereich des Telemediengesetzes fallen, das nur Informationspflichten für den Anbieter wie z.B. Name und Anschrift sowie Angaben zur Ermöglichung einer schnellen elektronischen Kontaktaufnahme und unmittelbaren Kommunikation vorsieht. Strenge Werbevorschriften und rudimentäre Standards für die Medieninhalte wie das Volksverhetzungsverbot enthält dieses Gesetz nicht. Lineare Fernsehanbieter sind mithin strengeren Bestimmungen ausgesetzt als Videoangebote. Dies ist angesichts der zunehmenden Popularität von Videoangeboten gerade bei den jungen Zuschauern nicht mehr zeitgemäß.

4. Ausblick

Mit der Konvergenz der Medien und breitbandigen Internetzugängen sind neue Herausforderungen entstanden, auf die das geltende Medienrecht noch nicht eingestellt ist. Der aktuelle Schlussantrag von Generalanwalt Szpunar verdeutlicht, dass eine Reihe von Vorschriften der AVDM-Richtlinie durch die neuen technischen und ökonomischen Verhältnisse infrage gestellt wird. Ein Beispiel ist hier das Trennungsgebot von Werbung und Inhalt, das von Videoangeboten oft nicht eingehalten wird. Zudem gibt es neue Regulierungsaufgaben. Es muss sichergestellt werden, dass Anbieter auf den zunehmend wichtiger werdenden Plattformen im offenen Internet nicht z.B. durch eine diskriminierende Platzierung unbillig behandelt werden und es hierzu gleichberechtigten Zugang gibt. Des Weiteren ist maßgeblich, dass überhaupt noch die Chance des Auffindens von Angeboten besteht. Es bedarf daher für eine Reihe von Angeboten wie zum Beispiel Informationsangeboten einer Must-Be-Found-Regelung.

Abhilfe kann hier die Europäische Kommission schaffen, die sich derzeit mit einer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt beschäftigt und in diesem Zusammenhang auch eine Reform der AVMD-Richtlinie vorbereitet. Eine Erweiterung der dort geregelten Basisverpflichtungen gerade auch auf Videoangebote im offenen Internet wäre ein wichtiger Beitrag dazu, für ein level playing field für die Anbieter solcher Dienste und die Anbieter linearer Fernsehprogramme zu sorgen.

(1) Ott, Haftung für Embedded Videos von YouTube und anderen Videoplattformen im Internet, ZUM 2008, S. 557.
(2) Gugel, Sind YouTube-Netzwerke die neuen Sender? Ein Blick auf Funktionsweise, Leistungen und Geschäftsmodell der aufstrebenden Multi-Channel-Networks, Digitalisierungsbericht 2014, S. 19.
(3) Süßmann, Die Stars aus dem Netz – Wie YouTube das Fernsehen verändert, epd Medien, 23.01.2015, S. 4.
(4) So z.B. Paschke, Medienrecht, 3. Aufl. 2009, Rn. 159.
(5) Wandtke, Medienrecht: Praxishandbuch, Band 1: Europäisches Medienrecht und Durchsetzung des geistigen Eigentums, 2. Auflage 2011, Kapitel 3, § 5, Rn. 143.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 9/2015 erstveröffentlicht.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen