Netzpolitik:

„Wir wollen Vorfahrt für den Netzausbau schaffen“

von am 08.09.2015 in Allgemein, Internet, Netzpolitik, Rundfunk

<h4>Netzpolitik:</h4>„Wir wollen Vorfahrt für den Netzausbau schaffen“
Dorothee Bär (CSU), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Telekommunikationsunternehmen wollen 2015 acht Mrd. Euro in Breitbandausbau investieren

08.09.15 Interview mit Dorothee Bär (CSU), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Der Digitalverband Bitkom begrüßt, dass der Bund bis 2018 gut 2,7 Milliarden Euro für den Breitbandausbau in Deutschland bereitstellen will. „Diese Förderung kann entscheidend dazu beitragen, weiße Flecken in ländlichen Regionen, in denen der Breitbandausbau wirtschaftlich nicht möglich ist, zu schließen“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Von den zugesagten Mitteln stammen 1,33 Milliarden Euro aus der jüngsten Frequenzauktion, bei der die Telekommunikationsunternehmen knapp 5,1 Milliarden Euro an den Bund gezahlt haben. „Indem zumindest ein Teil der Mittel nun wieder in den Breitbandausbau fließt, nimmt der Bund politische Verantwortung wahr“, so Rohleder. „Wichtig ist, dass die zugesagten Mittel schnellstmöglich und technologieneutral vergeben werden. Wir dürfen das hohe Tempo, das wir bei der Frequenzauktion vorgelegt haben, jetzt nicht verspielen.“
Ein flächendeckendes Breitbandnetz ist laut Bitkom zentral für die Teilhabe jedes Einzelnen an der digitalen Gesellschaft und die künftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Digitale Innovationen wie selbstfahrende Autos und telemedizinische Anwendungen könnten den Sprung in die Praxis nur schaffen, wenn die entsprechenden Netze bereitstehen. Die Telekommunikationsunternehmen haben hierzu bereits wichtige Beiträge geleistet: Seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes 1998 haben die Netzbetreiber mehr als 100 Milliarden Euro in die Netze investiert. Sie haben damit das Fundament für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland gelegt. Die kürzlich für 5,1 Milliarden Euro ersteigerten Mobilfunkfrequenzen werden zudem genutzt, um mobiles Breitband in unterversorgte Regionen zu bringen.
In einem medienpolitik.net-Interview betont Dorothee Bär, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, dass Deutschland inzwischen beim Breitbandausbau die höchste Dynamik in Europa habe.

medienpolitik.net: Frau Bär, vor fast genau einem Jahr wurde die digitale Agenda der Bundesregierung beschlossen. Was konnte in den vergangenen 12 Monaten bei der digitalen Infrastruktur bewegt werden?

Dorothee Bär: Für die Bundesregierung hat der Netzausbau höchste Priorität. Bundesminister Alexander Dobrindt hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit die „Netzallianz Digitales Deutschland“ gegründet. Dort haben sich unter anderem die Telekommunikationsunternehmen zusammengeschlossen, die bereit sind, in den Netzausbau zu investieren. Erste Erfolge sind schon heute sichtbar: Deutschland hat beim Breitbandausbau inzwischen die höchste Dynamik in Europa. Zwei Drittel aller Haushalte haben bereits Zugang zu schnellem Internet mit mehr als 50 Mbit pro Sekunde – das sind 11 Prozent mehr als im Vorjahr. Für 2015 haben die Unternehmen weitere Netzinvestitionen in Höhe von acht Milliarden Euro zugesagt. Auch unser Ministerium nimmt Milliardenbeträge in die Hand: Wir entwickeln derzeit ein Bundesförderprogramm, um den Netzausbau in den unterversorgten Gebieten voranzutreiben.

medienpolitik.net: Sehr zügig wurden in den vergangenen Wochen Rundfunkfrequenzen versteigert. Welche Bedeutung haben die Frequenzen im 700 Mhz- Bereich für die flächendeckende Versorgung mit einer Downloadgeschwindigkeit von mind. 50 Mbit/s bis 2018 und ab wann können sie genutzt werden?

Dorothee Bär: In 2018 sollen die Frequenzen bundesweit nutzbar sein. Bis dahin wollen wir eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde in ganz Deutschland erreichen. Die 700 MHz-Frequenzen der so genannten Digitalen Dividende II eignen sich Aufgrund ihrer physikalischen Eigenschaften besonders gut für die Versorgung großer Flächen mit mobilem Breitband. Darüber hinaus haben wir bei der Versteigerung strenge Versorgungsauflagen gemacht: Nach Zuteilung der Frequenzen müssen die Anbieter binnen drei Jahren mindestens 98 Prozent der Haushalte an das mobile Breitbandnetz anschließen. Hauptverkehrsachsen müssen vollständig angebunden werden. Im Gegenzug reinvestieren Bund und Länder die Versteigerungserlöse von insgesamt 1,33 Milliarden Euro in den Breitbandausbau und die Digitalisierung.

medienpolitik.net: Ist damit die Versorgung ländlicher Gebiete mit schnellem Internet vollständig sicher gestellt?

Dorothee Bär: Wir werden unser Breitbandziel bis 2018 erreichen. Dafür setzen wir auf einen Mix aus allen verfügbaren Technologien, von kabelgebundenem bis mobilem Breitband. Klar ist aber auch: Der Netzausbau ist ein Dauerlauf, die 50 MBit nur eine Zwischenetappe. Vielerorts wird die Übertragungsleistung der Netze in 2018 schon deutlich höher liegen. Das Datenwachstum im Netz verdoppelt sich etwa alle zwei Jahre. Langfristig werden daher noch sehr viel höhere Bandbreiten erforderlich sein. Unsere digitale Infrastruktur muss mit dieser Entwicklung Schritt halten.

medienpolitik.net: In der digitalen Agenda heißt es: „Der Aufbau der Hochgeschwindigkeitsnetze braucht staatliche Impulse: Durch Rahmenbedingungen schaffen wir optimale Anreize für den Ausbau durch den Markt.“ Welche Rahmenbedingungen sind das konkret und bis wann sollen diese umgesetzt werden?

Dorothee Bär: Wir wollen in allen Bereichen Vorfahrt für den Netzausbau schaffen. Dazu gehört auch, dass wir den Kommunen unter die Arme greifen, in denen sich der Breitbandausbau wirtschaftlich allein nicht rechnet. Hier setzt unser Förderprogramm an: Wir wollen zum Beispiel die „Wirtschaftlichkeitslücke“ schließen, damit es schnelles Internet bald auch in den Regionen gibt, die heute noch unterversorgt sind. Neben dem Anteil des Bundes an den Erlösen der Digitalen Dividende II investieren wir dafür weitere 1,4 Milliarden Euro aus dem Haushalt des BMVI. Zugleich gehen wir bürokratische Hürden an, damit wir beim Netzausbau schneller vorankommen.

medienpolitik.net: Wie synchron sind Ihre Anstrengungen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur mit den aktuellen Plänen der EU-Kommission?

Dorothee Bär: Wir arbeiten Hand in Hand. Die EU-Kommission hat kürzlich die beihilferechtlichen Rahmenbedingungen genehmigt, unter denen der Bund den Netzausbau finanziell fördern kann. Und wir unterstützen Brüssel bei der Schaffung eines digitalen Binnenmarkts in Europa, mit dem wir die europäischen Regeln dem digitalen Wandel anpassen. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und flankiert die Digitale Agenda der Bundesregierung. Dazu gehört auch, dass wir Kommunikationsbarrieren wie die Roaminggebühren abschaffen. Davon werden die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 9/2015 erstveröffentlicht.

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