Rundfunk:

Aus den Gegnern von einst werden natürliche Verbündete

von am 16.09.2015 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Dualer Rundfunk, Internet, Jugendmedienschutz, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren, Rede, Regulierung, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4>Aus den Gegnern von einst werden natürliche Verbündete
Professor Thomas Kleist, Intendant des SR I © SR/Pasquale d'Angiolillo

Anforderungen an den dualen Rundfunk im digitalen Zeitalter

16.09.15 Von Professor Thomas Kleist, Intendant des SR

Die Medien sind für unser demokratisches Staatswesen konstitutiv und stehen deshalb zu Recht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Das mit der verbindlichen Auslegung unserer Verfassung autorisierte BVerfG hat zum Verhältnis öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk in ständiger Rechtsprechung klargestellt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Aufgabe hat, als Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalität als der der marktwirtschaftlichen Anreize folgt.

1. Analyse des Status Quo

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, hat so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann. Dementsprechend beschränke sich sein Auftrag nicht auf eine Mindestversorgung oder auf ein Ausfüllen von Lücken und Nischen, die von privaten Anbietern nicht abgedeckt werden, sondern erfasst die volle Breite des klassischen Rundfunkauftrages, also Bildung, Information, Kultur und Unterhaltung und zwar für das gesamte Publikum. Darüber hinaus darf er auch technisch nicht auf einen bestimmten Entwicklungsstand beschränkt werden, so das BVerfG erst kürzlich in der berühmt – und für manche – berüchtigten ZDF-Entscheidung. Auch wenn dies für den ein oder anderen Protagonisten der Privaten wie eine bittere Pille schmeckte, ist das die Ausgangssituation; was bei Lichte besehen nach meiner festen Überzeugung aber auch schon deshalb für den privaten Rundfunk ungefährlich ist, weil der Gesetzgeber, in seiner ihm eigenen Weisheit, auch für die Privaten und deren Aufsichtsbehörden eine bedeutende Funktionalität und nebenbei auch eine ganze Reihe von Vorteilen geschaffen hat, die beiden Säulen im dualen Rundfunksystem die Sicherung ihrer Existenz und ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Von daher können der öffentlich-rechtliche und der private Rundfunk, wie es so schön heißt, gedeihlich zusammenwirken; das heißt, miteinander konkurrieren und zwar im Sinne derer, für die dieses System letztlich geschaffen wurde, das sind nämlich die ZuschauerInnen, HörerInnen und jetzt auch die NutzerInnen von Online-Angeboten, kurzum die so oft zitierten Verbraucher. Ungeachtet dessen soll auch hier nicht unerwähnt bleiben, dass diese klare Diktion des BVerfG nicht nur Befürworter findet, sondern wie jüngst geschehen, etwa durch den wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium, in Zweifel gezogen wird mit dem Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur noch damit zu beauftragen, was die Privaten jenseits des Mainstreams liegen lassen. Ob damit eine neue Entwicklung eingeleitet ist oder nur eine Eintagsfliege geboren wurde, wird man sehen.

Die eigentlichen Herausforderungen im digitalen Zeitalter sind relativ einfach mit den Veränderungen in drei großen Bereichen zu umschreiben:

  • die Internationalisierung/Globalisierung der Medien
  • die Veränderung der technischen Rahmenbedingungen und
  • die Veränderung des Nutzerverhaltens, sprich der Siegeszug des Internets.

2. Internationalisierung /Globalisierung der Medien

Lassen Sie mich die Tragweite dieses Themas an zwei Beispielen aufzeigen:

Die umfassende Regulierung des TV-Marktes zum Schutze der Meinungsfreiheit, zur Gewährleistung von Meinungsvielfalt und zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht führt das BVerfG bis heute zurück auf drei Wesensmerkmale des Fernsehens: die Aktualität, die Breitenwirkung und die Suggestivkraft. Als Obergrenze für zulässige Marktanteile privater, bundesweit agierender Fernsehveranstalter setzt der RStV 30 Prozent der Zuschaueranteile fest; dabei werden sog. medienrelevante verwandte Marktaktivitäten, wie bspw. im Printsektor, aber auch der Filmbereich in die Gesamtbewertung mit einbezogen. Infolge dessen durfte sich bspw. Springer, insbesondere wegen „seiner“ Bildzeitung, nicht an ProSiebenSat1 beteiligen, weil sonst die Springerpresse zusammen mit der Reichweite von ProSiebenSat1 eine vorherrschende Marktmacht-Stellung erreicht hätte; so jedenfalls haben es die Landesmedienanstalten in Gestalt der Kommission zur Ermittlung der Medienkonzentration – KEK – gesehen.

So weit, so gut, aber: Während unsere Medienkontrolleure, also in erster Linie die Landesmedienanstalten, den deutschen Fernsehmarkt mit Argusaugen überwachen, unterliegen außereuropäische Mediengiganten, wenn sie es geschickt anstellen, nicht diesen Beschränkungen des RStV mit der Folge, dass deutsche und europäische Unternehmen durch die eigene Gesetzgebung benachteiligt werden; im Juristenjargon nennen wir das bezeichnenderweise: Zulässige Inländerdiskriminierung. Dass uns dies trotz juristischer Unbedenklichkeit mit einem unguten Bauchgefühl zurücklässt, liegt auf der Hand. Ich habe aber den Eindruck und auch die Zuversicht, dass die Medienpolitik dieses Problem einer baldigen Lösung zuführen will. Jedenfalls werden wir auch auf europäischer Ebene, mehr noch als in der Vergangenheit, ordnungspolitisch zusammenarbeiten müssen.

Zweites abschreckendes Beispiel für die Habachtstellung gegenüber internationalen Entwicklungen ist der aktuelle Trend zum Ausverkauf der Sport-Übertragungsrechte und die Gier der Sportverbände nach immer höheren Einnahmen. Bei den Sportrechten zeichnet sich ab, dass drei große Mediengiganten weltweit den Rechte-Markt geradezu leerkaufen. Das ist erstens Discovery (Eurosport/Malon, also salopp formuliert die Amerikaner), zweitens Al Jazeera (Katar; also die Scheichs) und drittens INFRONT (das sind die Chinesen). Eigentlich ist es ein Skandal, dass das IOC, unter maßgeblicher Beteiligung von Herrn Bach, die Olympiarechte paneuropäisch bis 2024 für die gigantische Summe von 1,3 Milliarden Euro verkauft und damit eine alte Tradition und wertvolle Geschäftsverbindungen mit ARD und ZDF einfach kappt. Ob diese 1,3 Milliarden Euro überhaupt refinanzierbar sind, darf bezweifelt werden und wenn ja, dann nur durch den Einsatz von Pay-TV oder durch unverhältnismäßig teure Sublizenzen, etwa an ARD und ZDF. Und wer bezahlt dann letztlich die Zeche? Wieder einmal der gemeine Fernsehzuschauer. Also während die Ordnungspolitik und die öffentlich-rechtlichen Gremien, angeheizt durch massive interessengeleitete öffentliche Schelte von Printjournalisten, darüber sinnieren, welche und ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt noch Sportrechte im Wettbewerb mit den Privaten erwerben können soll, kaufen die Amis, Chinesen und Scheichs uns allen – dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Privaten – die Rechte vor der Nase weg und dann dürfen wir gemeinsam in Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes in die Röhre gucken mit der Folge, dass der Endverbraucher, der unser duales System entweder über Rundfunkbeiträge oder über die Werbung finanziert, letztlich der Dumme ist.

Eingedenk dieser Gemengelage müssen wir alle, die für den Rundfunk Verantwortung tragen, Öffentlich-Rechtliche wie Private, es schaffen, unsere Kräfte zu bündeln, einen fairen Ausgleich untereinander zu organisieren, um den Zuschauern in Deutschland bei internationalen Großereignissen ein spannendes und umfassendes Programmangebot machen zu können. Wir müssen also mit Blick auf die Bedarfe und Bedürfnisse unseres Publikums starke Allianzen bilden, wie wir es teilweise in der EBU ja auch schon systemübergreifend tun. So verstehe ich in Zukunft die Grundversorgung im Bereich Sport aus Sicht des Zuschauers.

3. Veränderung der technischen Rahmenbedingungen

Ob Kabelweiterverbreitung, Satellitenrundfunk, Internet oder hochauflösendes Fernsehen, immer wieder wird der Verbraucher und ebenso oft die Medienpolitik durch technische Neuerungen auf‘s Neue herausgefordert. Das ist zunächst ja nicht kritikwürdig, weil auf diese Weise erst Fortschritt möglich wird. Dennoch stellt sich die Frage: Verlässt man sich dabei auf den Markt als gestaltendes Element oder greift der Gesetzgeber selbst unmittelbar ein, indem er bestimmte regulatorische Vorgaben für die Einführung neuer technischer Entwicklungen macht? Jedenfalls bedarf Letzteres in einem freiheitlichen Staatswesen immer auch der besonderen Rechtfertigung, was die Regulierung nicht von vorneherein schlecht macht, sie aber immer unter Rechtfertigungszwang stellt. Dies werde ich Ihnen an nachfolgendem Beispiel verdeutlichen.

Ausgangspunkt ist eine These, auf die wir uns zunächst einmal verständigen sollten. Sie heißt klar und eindeutig: Die Zukunft ist digital. Was zunächst sicherlich nicht überrascht, aber bei näherem Hinsehen, etwa im Bereich des Hörfunks, zu der Frage führt, ob und wann eigentlich UKW abgeschaltet wird. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass geschätzte 250 Millionen Endgeräte, sprich UKW-Radios, auf dem deutschen Markt sind, wird einem die Brisanz der Ausgangsbemerkung, dass die Zukunft digital sei, durchaus bewusst. Dabei muss zunächst die Frage beantwortet werden, was kommt eigentlich nach UKW? Internetradio und/oder DAB+ oder beides auf hybriden Endgeräten? Klar ist, beides ist mit herkömmlichen UKW-Radios nicht empfangbar. Beides hat bisher angesichts der Dominanz von UKW den Durchbruch am Markt nicht geschafft. Damit steht die Ordnungspolitik vor der Frage, ob sie sich für eines der beiden digitalen Hörfunksysteme stark machen oder sich ganz raushalten soll?

Gegen eine medienpolitische Intervention zugunsten des Internetradios spricht, dass ungeachtet noch vorhandener technischer Schwierigkeiten bei einer Massennutzung das Internet keine für uns beherrschbare Infrastruktur vorhält, wenn die entsprechenden Server außerhalb unseres Rechtssystems aufgestellt werden. Dies könnte etwa im Katastrophenfall dazu führen, dass wir dann u.U. auf ausländische Mächte angewiesen sein werden. Das wäre etwa so, als würde man den Zugriff auf unser Stromnetz oder Straßennetz in Deutschland von ausländischen Konzernen abhängig machen. Bedenkt man dann noch, dass gerade der Hörfunk das Grundrecht auf Information aus sogenannten allgemeinzugänglichen Quellen sicherstellt, wird sehr schnell deutlich, dass sich eine Intervention des Staates mit dem Ziel der Abschaltung von UKW zugunsten von Internetradio von vorneherein verbietet. Anders stellt sich die Situation bei der Einführung von Digitalradio (DAB+) dar, und zwar basierend auf einer Senderinfrastruktur, die angelegt ist wie bei UKW, nur eben digital. Bleibt die Frage: Soll der Gesetzgeber ein Abschaltdatum für UKW vorgeben, was sicherlich der schnelleren Marktdurchdringung mit Digitalradios förderlich wäre, oder warten wir ab, bis der Nutzer selbst entscheidet, indem er sich neben UKW auch DAB-Geräte zulegt? Dies wird er natürlich nur tun, wenn ihm diese auch einen Mehrwert bringen und preislich erschwinglich sind. Die Marktdurchdringung wird dann zwar viel länger dauern und u.U. sogar noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen, was für die Veranstalter wiederum bedeutet, auf lange Zeit eine doppelte Senderstruktur aufrecht zu erhalten. Dies wird zu höheren Kosten führen, die insb. die privaten Veranstalter herausfordern, weil diese Kosten am Markt nicht refinanzierbar sind, während der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Kosten über die Beitragseinnahmen abfangen kann. Dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Landesmedienanstalten und die Privaten dennoch in dieser Frage weitgehend an einem Strang ziehen, stellt bei einem so wichtigen Thema, wie der Zukunft des Hörfunks, unter Beweis, dass die Ausgangsbemerkung mit der Harmonie des Widerspruchs durchaus seine Berechtigung hat. Einig sind wir uns weitgehend auch darin, dass es derzeit für ein gesetzlich vorgegebenes Abschaltdatum bzgl. UKW wegen der Schwere des Eingriffs in das Marktgeschehen keine überzeugende Begründung gibt. Demgegenüber wäre eine staatlicherseits veranlasste finanzielle Förderung des Umstiegs für den privaten Rundfunk durchaus empfehlenswert, um die Ziellinie mit der Überschrift „Die Zukunft ist digital“ auch baldmöglichst zu erreichen.

4. Herausforderungen des Internets an Medienpolitik und Akteure

Das Internet bietet ungeahnte neue Möglichkeiten, Inhalte an unzählige Menschen zeitgleich zu verbreiten. Da ich nicht zu denen gehöre, die in allem Neuen nur Gefahren sehen, verbinde ich zunächst mit dem Internet große Chancen. Dabei muss man wissen, dass das Internet aufgrund seiner „Entterritorialisierung“ faktisch unregulierbar und folglich kaum kontrollierbar ist. Wir wissen, dass ganz wenige Personen es geschafft haben, dieses Internet zu beherrschen, was uns zunächst einmal kaum aufschrecken lässt angesichts der für jeden Einzelnen von uns spürbaren positiven Effekte, die das Internet mit sich bringt. Dennoch will mir die Aussage, die Martin Walser zugeschrieben wird, nicht aus dem Kopf gehen: „Macht ist in dem Maße gefährlich, wie sie unkontrollierbar ist, egal wer sie ausübt.“ Gilt dies dann nicht auch für Facebook, Apple, Microsoft und Google? – Sie erinnern sich an meine Eingangsbemerkung. Fakt ist, dass durch die Konvergenz der Medien, also das Zusammenwachsen von Fernsehen, Internet und Telefonie auf einer Plattform, wie bspw. dem Smartphone, stark regulierte Rundfunkinhalte mit weitestgehend unkontrollierten Internetinhalten zusammentreffen, was wir gemeinhin mit dem Fachbegriff der technischen Konvergenz umschreiben. Am deutlichsten wird es beim Thema Jugendmedienschutz: Da kann man etwa über das iPhone pornografische Inhalte übers Internet runterladen, während man gleichzeitig über dasselbe iPhone in der ARD-Mediathek den strengen Regeln des Jugendmedienschutzes unterworfen ist. Ein weiteres Beispiel: Facebook. Nachdem er von seiner Freundin einen Korb bekommen hatte, soll der Harvard-Student Mark Zuckerberg an einem Oktoberabend im Jahr 2003 im Studentenwohnheim die Internetseite „facemash.com“ programmiert haben, auf der man Studentinnen nach ihrem Aussehen bewerten konnte. Aus dieser Idee heraus entstand später die Plattform Facebook, über die heute fast 1,5 Milliarden Menschen weltweit untereinander verbunden sind. Damit nicht genug, Facebook hat ganz viele Facetten; zwischenzeitlich können Journalisten und ganze Redaktionen direkt für Facebook schreiben. Ähnliche Überlegungen soll es auch bei Apple geben. Dies zu Ende gedacht, führt dann dazu, dass aus den einstmals rein technischen Plattformen eigenständige Medienhäuser gigantischen Ausmaßes entstehen, an deren Spitze weitestgehend unkontrolliert ein einziger Mensch steht. Da kann einem schon mal der Gedanke des guten Diktators in den Sinn kommen; und wo das hinführen kann, lehren uns die Geschichtsbücher zu Hauf.

Ob dies nun der Blick in die ferne Zukunft war oder schon Realität geworden ist, ist fast nur noch Semantik. Fakt ist, dass sich ein Großteil der Jugendlichen aus allen Schichten fast ausschließlich im Internet aufhält und dort auch Orientierung suchen. Wir, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Private einschließlich ihrer Gremien, stehen also vor der schwierigen Aufgabe, die Jugend nicht dauerhaft im World Wide Web verlieren zu dürfen. Darüber hinaus müssen wir, gemeinsam mit der Ordnungspolitik, gesellschaftliche und medienpolitische Ziele im digitalen Zeitalter formulieren, die uns besonders wichtig erscheinen. Dabei dürfte auch im Internet die Sicherung der Rundfunk– und Pressefreiheit sowie Meinungsvielfalt ganz oben rangieren. Dies erreichen wir u.a. dadurch, dass journalistisch aufbereitete Inhalte, seien sie privat oder öffentlich-rechtlich für den Endverbraucher produziert worden, auch tatsächlich dort ankommen. Das klingt zunächst lapidar, ist es aber ganz und gar nicht. Während in der analogen Welt die Meinungsvielfalt wegen knapper Übertragungskapazitäten und der nur geringen Anzahl von Anbietern gefährdet war, ist es in der digitalen Welt eher umgekehrt. Aufgrund der unüberschaubaren Zahl von Inhalten und der möglichen Manipulation von Benutzeroberflächen auf den Endgeräten wird es immer schwieriger journalistisch aufbereitete Inhalte durch das digitale Dickicht zum Endverbraucher zu bringen. Aus dem Grundsatz der analogen Welt „must carry“ wird im digitalen Zeitalter „must be found“. Klingt ganz einfach, ist es aber nicht, dennoch ist es machbar. Allerdings erweisen sich die klassischen Eingriffsinstrumentarien, die etwa das Kartellrecht bietet, zunehmend als stumpfe Schwerter. Die großen Themen, auf die ich an dieser Stelle im Einzelnen nicht mehr eingehen kann, lauten demnach Sicherung der Auffindbarkeit von journalistischen Inhalten, diskriminierungsfreier Zugang zu allen Plattformen und Netzneutralität; dies alles diskutieren wir derzeit unter der großen Überschrift der Plattformregulierung.

5. Schlussbetrachtung

Die Medien, und zwar öffentlich-rechtliche wie Private, stehen gemeinsam vor großen Herausforderungen in der digitalen Welt. Das sollte die Gegner von einst zu natürlichen Verbündeten machen, was jedoch in den Chefetagen der Rundfunkhäuser noch nicht überall so recht ins Bewusstsein der Verantwortlichen gerückt ist. Dabei sind auch die Gremien der öffentlich-rechtlichen Landesmedienanstalten und der Landesrundfunkanstalten in besonderer Weise gefordert. Und auch die Ordnungspolitik, also die Landesregierungen und Parlamente, müssen ihren Gestaltungsanspruch aufrechterhalten. Einerseits tun sie gut daran, Distanz zu den Inhalten zu wahren, andererseits aber müssen sie die ordnungspolitischen Leitplanken normativ abstecken. Ich bringe dies ganz gerne folgendermaßen auf den Punkt: Wir, die öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten, das gleiche gilt für die Landesmedienanstalten, sind nicht staatsfrei, wohl aber staatsfern im wohlverstandenen, verfassungsrechtlichen Sinne. Und die Politik tut gut daran, sich auch künftig streng an dieser Devise auszurichten. Man könnte es auch so formulieren: Kümmern, ja, rein reden, nein!

Übrigens, die von manchen verbreitete Zuversicht, durch die Vielzahl von digitalen Angeboten werde eine Regulierung im klassischen Medienbereich obsolet, ist irreführend. Auch im Zeitalter des grenzenlosen Internets mit schier unzähligen Angeboten besteht weiterhin die Gefahr, dass einige wenige sich die Medienwelt untertan machen wollen. Während in der analogen Welt diese Gefahr in erster Linie vom Staat ausging, sind es heute schlaksig auftretende Manager im Rollkragenoutfit, die sich die Claims untereinander abstecken. Weniger gefährlich sind sie deswegen nicht. Wie ich oben bereits ausführte: „Macht ist in dem Maße gefährlich, wie sie unkontrollierbar ist, egal wer sie ausübt.“ Dies auch in der digitalen Welt zu erkennen, ist der erste Schritt und stimmt mich zuversichtlich, die großen Chancen, die die digitale Welt bietet, zu nutzen, ohne deren Gefahren leichtfertig zu übersehen. In diesem Sinne: Packen wir es gemeinsam an!

Aus der Rede von Thomas Kleist anlässlich des Jahresempfangs der Thüringer Landesmedienanstalt am 25. August 2015

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