Medienpolitik:

Es bleibt kein Stein auf dem anderen

von am 26.10.2015 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Infrastruktur, Internet, Kreativwirtschaft, Lokalfunk, Medienförderung, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren, Rede, Regulierung, Rundfunk

<h4>Medienpolitik:</h4> Es bleibt kein Stein auf dem anderen
Ilse Aigner (CSU), Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Bayern will mit Digitalbonus Digitalisierung der Medien fördern

26.10.15 Von Ilse Aigner, Bayerischen Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Wir befinden uns mitten in einem historischen Umbruch. Die Digitalisierung verändert alles – und das in einer nie dagewesenen Geschwindigkeit. Arbeitsabläufe, Kommunikationsstrukturen oder Produktionsprozesse – hier bleibt kein Stein auf dem anderen. Es geht um Industrie 4.0, das Internet der Dinge oder M2M-Kommunikation. Wertschöpfungsketten werden vernetzt, Branchengrenzen verschwimmen. Die Digitalisierung verändert bestehende Geschäftsmodelle, andere müssen aufgegeben werden, neue entstehen. Was gestern noch erfolgreich war, kann morgen schon Schnee von gestern sein.
Es geht für unsere Wirtschaft darum, auf den sich wandelnden Märkten zu bestehen. Und es geht darum, wer das Wissen und Können der Digitalisierung trägt. Denn der wird die Welt mit den Produkten und Dienstleistungen von morgen beliefern. Wer hier zu lange zögert, wird von der Entwicklung überrollt!

Schauen wir uns etwas genauer die gewaltige Kraft dieses Umbruchs an zwei Beispielen an: Das weltweit größte Taxi-Unternehmen Uber hat keine eigenen Fahrzeuge. Und der weltweit größte Anbieter von Unterkünften Airbnb hat keine eigenen Immobilien. Bis vor kurzem wäre dies unvorstellbar gewesen. Aber die Digitalisierung und das Internet haben das Unmögliche möglich gemacht: Hinzu kommt: Die Digitalisierung verändert auch unsere Arbeitsweise und Jobprofile grundlegend. Wir werden in den Betrieben künftig vor allem zwei Typen von Mitarbeitern sehen. Auf der einen Seite die, die den Computern und den vernetzten Maschinen sagen, was sie machen sollen. Und auf der anderen Seite jene, die von Computern und vernetzten Maschinen gesagt bekommen, was sie zu tun haben.

Heute ist es ja noch so, dass Roboter in den Fabriken eingezäunt sind und sozusagen hinter Gittern arbeiten. Die Industrie arbeitet mit Hochdruck daran, diese Trennung von Mensch und Maschine aufzuheben. Künftig werden Mikrochips und Sensoren in der Arbeitskleidung der Mitarbeiter dafür sorgen, dass die Roboter den Menschen erkennen und ein sicheres Arbeiten vom Mensch und Maschine neben- und miteinander ermöglichen. Denn menschenleer werden die Fabriken der Zukunft sicher nicht sein. Der Mensch ist und bleibt der Schlüssel zur digitalen Revolution.

Und auch Mediennutzung und Medienkonsum sind einem radikalen Wandel unterzogen. Emails, googlen und Online-News sind mittlerweile Standard. Und die Entwicklung geht weiter:

  • Moderner Journalismus ist nicht mehr ohne Twitter denkbar.
  • Live-Ticker gibt es längst nicht mehr nur für Fußballspiele. Auch politische Ereignisse werden immer häufiger quasi im Minutentakt im Netz verfolgt.
  • Unter jedem Beitrag im Netz finden sie fünf Kacheln, mit denen sie twittern, liken und sharen können. Einen Druck-Button suchen Sie übrigens vergeblich. Unsere Gewohnheiten sind einfach nicht mehr dieselben wie noch vor einigen Jahren. Die digitale Disruption macht vor den Medien keinen Halt.

Ein gutes Beispiel dafür sind unsere Fernsehgewohnheiten. Es ist noch gar nicht so lange her, da war das Fernsehen das soziale Lagerfeuer, um das sich die Familien generationenübergreifend versammelt haben. So ein Straßenfeger ist das Fernsehen heute nur noch in Ausnahmefällen – etwa wenn Jogis Jungs im Finale stehen. Ansonsten brennen die großen TV-Lagerfeuer nicht mehr so hell wie früher. Freilich ist damit das lineare Fernsehen nicht tot. Innovative Showkonzepte für die Abendunterhaltung können auch heute noch beste Quoten einfahren. Denken Sie an Joko und Klaas bei der ProSiebenSat1-Gruppe, die mit ihren unterschiedlichsten Show-Formaten viele Zuschauer überzeugen. Und freilich haben auch die Öffentlich-Rechtlichen noch starke Zugpferde. Denken Sie an den Münchener Tatort – die letzte Oktoberfest-Folge hat eine Traumquote eingefahren.

Es ist schön zu sehen, dass die Öffentlich-Rechtlichen mit ihren Gebühren den heimischen Filmproduzenten Möglichkeiten schaffen, hochwertige Fernsehunterhaltung zu produzieren. Lieber Ulrich Willhelm, so darf es ruhig weitergehen. Wir werden sicher auch in Zukunft fernsehen! Aber die Sehgewohnheiten ändern sich. Es gibt keinen Automatismus mehr, dass sich alle pünktlich zur Tagesschau auf der heimischen Couch vor dem Fernseher versammeln – und dann einem Sender treu bleiben.

Die Sender können sich immer weniger darauf verlassen, dass sich die Menschen nach dem Fernsehprogramm richten, was und wie viel sie wann und wo schauen. Nicht umsonst weiten immer mehr Sender ihre Online-Angebote aus. Nicht umsonst sind die Apps der Fernsehsender, Live-Streams und Online-Mediatheken so erfolgreich. Und längst werben ganz neue Konkurrenten um die Gunst der Zuschauer. Firmen wie Netflix oder YouTube und natürlich auch das erfolgreiche ProSiebenSat.1-Angebot Maxdome stellen das Geschäftsmodell traditioneller Fernsehsender in Frage.

Diese Unternehmen stehen für ein breit gefächertes Online-Angebot und das auf allen Endgeräten. Und sie treffen damit den Nerv der Zeit. Vor allem jüngere Zuschauer wollen nicht mehr eine Woche auf die nächste Folge ihrer Lieblingsserie warten. Sie schauen sich die ganze neue Staffel auf einen Rutsch zum Beispiel bei Netflix online an.

Und immer mehr Leute machen auch den Content selber – sei es über soziale Netzwerke oder über Videoportale. Für immer mehr Zuschauer sind erfolgreiche „YouTuber“ Vorbilder und moderne Stars mit beachtlicher Reichweite. Erfolgreiche „YouTuber“ werden mehr und mehr zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz zu traditionellen Medien. So hat sich ja sogar Angela Merkel unlängst von einem bekannten YouTuber befragen lassen. Das Interview hat inzwischen über 4 Millionen Aufrufe. Klar ist aber auch: Ein Interview bei YouTube und eine Facebook-Page machen noch keine Medienstrategie, weder für einen Politiker noch für ein Unternehmen. Dazu gehört mehr. Es ist ein permanenter Lern- und Veränderungsprozess. Dabei ist der Sprung ins Digitale mitunter ein Sprung ins kalte Wasser. Damit daraus kein Tauchgang im Haifischbecken wird, unterstützen wir intensiv unsere bayerischen Medienunternehmen bei der Gestaltung der digitalen Zukunft. Es geht mir als Medien- und Wirtschaftsministerin darum,

  • die Vielfalt der Medien am Standort Bayern in einem modernen digitalen Umfeld zu stärken,
  • innovative Geschäftsmodelle zu ermöglichen und
  • Arbeitsplätze im Land zu sichern.

Und es gilt gerade in Zeiten der Digitalisierung, neue Marktchancen zu nutzen und neue Wertschöpfung zu generieren. Das ist der Weg, den ich gemeinsamen mit der bayerischen Medienbranche gehen will. Dazu möchte ich drei Punkte hervorheben:

Erstens: Medienförderung heißt Gründerförderung.

Denn Gründer sind mit ihrer Innovationskraft und Flexibilität wie flinke Schnellboote – mit dem Potenzial zum Supertanker. Wir brauchen diese Dynamik für Wachstum und Fortschritt, gerade auch in der Medienbranche. Deshalb optimieren wir die Bedingungen für Startups, die Technologie und Innovation gestalten wollen. Ich setze hier einen klaren Schwerpunkt im Rahmen der Strategie Bayern Digital. Erst kürzlich habe ich das Werk1.Bayern in München eröffnet – es ist unser Kristallisationspunkt für Gründer im Bereich Internet und digitale Medien. In enger Zusammenarbeit ergänzen sich Gründerzentrum, MedienNetzwerk Bayern, Ansiedlungsagentur und StartupCoach zu einem regelrechten Ökosystem. Wichtiger Partner im Werk1 ist auch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien. Sie entwickelt in ihrem dortigen media.lab neue Medienformen und Medienformate. Sie gewinnt Talente und fördert mit dem Founders-Fellowship Start-ups aus dem Medienbereich in der Vor-Gründerphase: Sie ist ein regelrechter Ideen-Inkubator für das Morgen!

Für die Medien- und Gründerszene ist das Werk1.Bayern ein wichtiges Sprungbrett. Kurzer Anlauf – und dann nichts wie los: rein in die Märkte. Diesem Beispiel werden weitere digitale Gründerzentren in ganz Bayern folgen. Wir fördern dabei den Wettbewerb um die besten Lösungen. Deshalb werden die Standorte durch ein Ausschreibungsverfahren, das Anfang 2016 starten wird, ermittelt. An dessen Ende wird in jedem Regierungsbezirk ein modernes Gründerzentrum stehen.

Ein gut funktionierendes Netzwerk ist das eine. Wir greifen unseren Unternehmen beim Sprung ins digitale Zeitalter auch finanziell unter die Arme. Ich werde deshalb einen neuen Digitalbonus einführen, der auch den Unternehmen der Medienbranche offensteht. Mit 20 Millionen Euro pro Jahr helfen wir unseren kleinen und mittleren Unternehmen bei neuen Geschäftsmodellen und der Verbesserung der IT-Systeme. Schnell, unkompliziert und effektiv – dafür steht mein neuer Digitalbonus. So fördern wir neue Geschäftsmodelle. So machen wir auch kleine und mittlere Medienunternehmen fit für die Digitalisierung.

Zweitens: Eine zeitgemäße Regulierung schaffen.

Die Digitalisierung der Medienlandschaft wird weiter voranschreiten. Dazu gehört aber auch, dass wir die unterschiedlichen Medien hinsichtlich der rechtlichen Anforderungen auf ein Niveau bringen müssen. Ansonsten droht uns hier eine klare Verschiebung der Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Online-Medien und zu Lasten der klassischen audiovisuellen Medien. Damit bin ich bei meinem zweiten Punkt: Wir brauchen auch im digitalen Zeitalter Rechtssicherheit und ein gemeinsames level playing field für alle Beteiligten. Das wird oft Deregulierung bedeuten, weil die Konkurrenz international ist und wir die Grenzen nationalen Rechts erreichen. Die wichtigsten Ziele für mich sind dabei die Vielfaltssicherung und Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen und deutschen Medienbranche. Wo wir es können, packen wir an: In Bayern sind wir vorangegangen und haben in unserem Entwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes Vorschriften aus dem analogen Zeitalter gestrichen oder angepasst.

Ich will damit:

  • Genehmigungsverfahren vereinfachen,
  • Kooperationen unter Anbietern ermöglichen durch Flexibilisierung der Konzentrationsregeln und
  • die Digitalisierung gezielt vorantreiben.

Wir sind dabei, den Gesetzentwurf mit der Branche intensiv zu diskutieren, bevor er in den Landtag geht. Interessant sind dabei Positionen von Branchenvertretern, die sinngemäß sagen: „Digitalisierung ja, aber nicht so schnell und schon gar nicht durch gesetzliche Regulierung oder Deregulierung:

Ich meine hier Widerstände gegen eine Abschaffung der Must-Carry-Rules im analogen Kabel. Ja, Veränderungen können althergebrachte Geschäftsmodelle treffen. Aber eine Branche kann nicht jahrelang Reformen fordern, und wenn sie dann kommen, läuft man davon oder will nur die Rosinen!

Die Regierungschefs der Länder haben gemeinsam mit der Bundeskanzlerin beschlossen, sich für eine der Medien-Konvergenz angemessene Medienordnung einzusetzen – auf nationaler und internationaler Ebene. Hierzu wird voraussichtlich noch in diesem Jahr ein konkretes Arbeitsprogramm beschlossen. Wir dürfen hier keine Zeit verlieren und müssen neue Wege einschlagen. Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern müssen sauber getrennt werden.

Ich bin froh, dass dabei die Themen Kartellrecht und Vielfaltssicherung wieder aufgegriffen werden. Das bisherige Medienkonzentrationsrecht mit seiner Fernsehzentrierung muss abgelöst werden. Das klassische Kartellrecht scheint nicht in der Lage zu sein, positive Vielfaltssicherung zu betreiben. Die wichtigsten Fragen sind:

  • Wie erhalte ich Anbieter, die Programme von öffentlichem Wert liefern?
  • Wie kommen regionale Inhalte und nationale Produktionen auch künftig vor?
  • Wie finde ich diese Angebote und wie vermeide ich künftige Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung, die vor allem eigene Inhalte anbieten?

Langfristig will ich:

  • international wettbewerbsfähige deutsche Anbieter,
  • viele und vielfältige Angebote aus Deutschland, Europa und der Welt,
  • und technische Verbreiter dazu verpflichten, dafür einen Zugang zu angemessenen Preisen zu stellen.

Viele reden von der Regulierung von Google, Facebook & Co. Ich halte nichts von schlichtem Google-Bashing. Ich bin für eine konkrete Diskussion über Diskriminierungsfreiheit, Zugang und Auffindbarkeit – und das nicht nur bei Google. Das hat nichts mit Regulierungswahn zu tun, sondern ist logische Schlussfolgerung der Verantwortung, die diese Unternehmen haben. Denn eines ist klar: die Sicherung der Vielfalt muss auch neue Player einbeziehen. Wir können uns nicht mehr auf die Unterscheidung zwischen Fernsehen und Nicht-Fernsehen beschränken. Dass das wenig Sinn macht, habe ich bereits eingangs geschildert. Ein neuer, technologieneutraler Ansatz muss her, der alle Online-Anbieter erfasst.

Auch auf europäischer Ebene schieben wir kräftig an, um Medienvielfalt zu sichern. Bayern hat den Co-Vorsitz in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Novellierung der Richtlinie über Audiovisuelle Mediendienste übernommen. Hier geht es auch um die Überarbeitung der quantitativen Werberegelung für das Fernsehen. Ziel der Beratungen sind erste Positionen bis zum Ende dieses Jahres. Sie sehen, es gibt hier viele juristische Stellschrauben. Nicht alle haben wir dazu allein in Bayern in der Hand. Aber ich mache mich auf allen Ebenen dafür stark, dass wir einen zeitgemäßen Ordnungsrahmen hinbekommen, der flexibel ist und die bayerische und deutsche Medienbranche in ihrer ganzen Vielfalt stärkt.

Drittens: Digitalisierung der Inhalte.

Die Digitalisierung erfordert aber nicht nur eine Anpassung des regulatorischen Rahmens. Es geht auch um die Digitalisierung der Inhalte. Das ist mein dritter Punkt. Hier setzen wir vor allem bei der Filmförderung neue Akzente. Im Zentrum steht zukünftig die Entwicklung neuer Inhalte und Formate. Wir haben erst unlängst die Förderrichtlinien des FilmFernsehFonds Bayern überarbeitet: Neben höheren Höchstfördersummen für Kino- und Fernsehfilme besteht nun erstmals die Möglichkeit, mehrere Projekte gleichzeitig für die Projektentwicklungsförderung einzureichen, sogenanntes „Slate-Funding“. Aus Sicht der Branche wird es immer wichtiger, unterschiedliche Stoffe parallel entwickeln zu können. Dies minimiert vor allem das Risiko, wenn einzelne Projekte nicht umgesetzt werden können:Transmediale und innovative digitale Erzählformen sind nun erstmals förderfähig. Das ist richtig und wichtig. Denn Geschichten werden im 21. Jahrhundert nun einmal anders, vielschichtiger erzählt, nämlich in den verschiedensten Medienformen. Die Basis kann beispielsweise ein erfolgreiches Buch sein. Auf der Basis des Buches entsteht dann ein Film oder eine Serie. So weit ist das ein alter Hut.

Aber heutzutage geht die Geschichte und mit ihr die Wertschöpfung weiter – im Internet, in Fan-Foren, in Computerspielen, in einer App oder in einem Comic. Und überall wird die Geschichte weitererzählt. So entsteht eine komplexe, einmalige, neue Erzählwelt. Also auch hier eine Art der digitalen Disruption. der Fantasie sind schier keine Grenzen gesetzt. Deshalb ist es gut, dass wir die vielfältigen Möglichkeiten der transmedialen und innovativen digitalen Erzählformen jetzt fördern. Oder denken Sie an die neuen, digitalen Gestaltungsformen in Filmen – Stichwort Visual Effects. Seit Jahren kommt kaum ein Film oder eine Serie ohne aufwändige VFX-Elemente aus. Mit der hochentwickelten Technik nehmen heute virtuelle Darstellungen bei der Produktion einen noch größeren Raum ein. Szenen, die vor Jahren noch real gedreht wurden, gelingen am Computer anspruchsvoller und in noch höherer Qualität. Deshalb ist es nur konsequent, dass Produktionen mit einem hohen VFX-Anteil nun besser gefördert werden können. Kurzum: Jetzt sind wir mit unseren neuen Förderrichtlinien auf der Höhe der Zeit. Bayerns Kino und Film bleiben bei der Digitalisierung up to date.

Und auch das lokale und regionale Fernsehen unterstützen wir im digitalen Zeitalter. Die Zuschauer in Bayern können ihr Lokal-TV vor Ort auf allen digitalen Verbreitungswegen sehen. Künftig werden die ständig verbesserten Verbreitungswege über das Internet eine große Rolle spielen. Denn Pluralismus ist für uns ein hohes Gut – die Medienvielfalt ist dabei Voraussetzung. Wir wollen sie stärken! Ich weiß dabei um die Bedeutung der kleinen, lokalen Anbieter, die neben den Großen der Branche auf einem umkämpften Markt agieren. Sie geben den Menschen Einblicke in ihre Heimat und leisten einen Beitrag zur regionalen Identitätsbildung. Das werden wir gerade in Bayern besonders beachten, wo wir stolz sind auf unsere regionalen Stärken. Wir werden deshalb auch künftig die Verbreitung des Lokal-TV auf modernen Verbreitungswegen sicherstellen. Ziel ist die Verfügbarkeit lokaler Informationen überall und zu jeder Zeit. Derzeit fördert mein Haus die lokalen und regionalen Fernsehsender mit jährlich 9 Millionen Euro.

Aus der Rede der Bayerischen Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Ilse Aigner, anlässlich der Eröffnung der Medientage 2015 am 21. Oktober 2015 in München

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