Verlage, Netzpolitik:

„Wir haben einen Etappensieg erzielt“

von am 29.10.2015 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Interviews, Journalismus, Leistungsschutzrecht, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Verlage

<h4>Verlage, Netzpolitik:</h4>„Wir haben einen Etappensieg erzielt“
Maren Ruhfus und Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media I © Marco Urban

VG Media will mit allen News-Aggregatoren und Suchmaschinen über angemessene Vergütung verhandeln

29.10.15 Interview mit den Geschäftsführern der VG Media, Maren Ruhfus und Markus Runde

Die VG Media akzeptiert die Entscheidung der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 24. September 2015 „in der Sache“. Ob formal Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt werde, „weil die Überlegungen der Schiedsstelle aus unserer Sicht in einigen Punkten weiterer Überprüfung bedürfen, diskutieren wir zurzeit mit unseren Verlegern“, so VG Media-Geschäftsführer Markus Runde in einem medienpolitik.net-Gespräch. Zudem laufe das Kartellverfahren gegen Google weiter.
Die Schiedsstelle war der Auffassung, dass das Presseleistungsschutzrecht auf die von Google (und anderen Suchmaschinen und News-Aggregatoren) für die Anzeige von Suchergebnissen gewählte Darstellung anwendbar ist. Die Schiedsstelle stellte in ihrer Entscheidung fest, dass Google die digitalen Erzeugnisse der Presseverleger in seinen Diensten verwertet und Presseerzeugnisse den Werbewert und die Attraktivität der Suchmaschine insgesamt erhöhen“.

medienpolitik.net: Am 24. September hat die Schiedsstelle in der langen Auseinandersetzung mit Google entschieden. Sind Sie mit dieser Entscheidung zufrieden?

Markus Runde: Mit der Entscheidung haben wir einen Etappensieg erzielt. Die Schiedsstelle hat verbindlich festgestellt, dass das Leistungsschutzrecht anwendbar ist, Google und andere Betreiber von Suchmaschinen das Leistungsschutzrecht verwerten und eine angemessene Vergütung an die VG Media-Verleger zu entrichten haben. Lediglich der Tarif in seiner konkreten Höhe ist von der Schiedsstelle als Berechnungsmethode zur Ermittlung der angemessenen Vergütung abgelehnt worden.

medienpolitik.net: Das heißt, Sie akzeptieren den Schiedsspruch oder werden Sie Rechtsmittel einlegen?

Markus Runde: Selbstverständlich akzeptieren wir die Entscheidung der Schiedsstelle in der Sache, denn die Schiedsstelle stellt fest, dass die von uns vertretenen Verleger einen durchsetzbaren Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung gegen Google und andere haben. Ob wir formal Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen, weil die Überlegungen der Schiedsstelle aus unserer Sicht in einigen Punkten weiterer Überprüfung bedürfen, diskutieren wir zurzeit mit unseren Verlegern.

medienpolitik.net: Sind die Entscheidungen in den Verfahren gegen Google, Yahoo! und die Deutsche Telekom identisch?

Markus Runde: Die Entscheidungen sind nahezu identisch. In den Entscheidungen gegen die Deutsche Telekom AG und Yahoo! ist zu unseren Gunsten ergänzend festgestellt worden, dass die Deutsche Telekom AG und Yahoo! selbst dann Anbieter der Suchmaschine und damit Anspruchsgegner sind, wenn sie sich in technischer Hinsicht der Google-Suche bzw. der Bing-Suche bedienen.

medienpolitik.net: Haben Sie auch alle anderen Suchmaschinen und News-Aggregatoren, wie beispielsweise Microsoft/Bing oder 1&1 zu Verhandlungen eingeladen?

Markus Runde: Ja. Das ist eine Konsequenz aus der Schiedsstellenentscheidung. Die Schiedsstelle hat festgestellt, dass das Recht anwendbar ist, verwertet wird und dafür zu zahlen ist. Das betrifft nicht nur Google, sondern auch Bing und andere.

medienpolitik.net: Welche weiteren Schritte werden Sie nun unternehmen, um Ihrer Aufgabe als Verwertungsgesellschaft nachzukommen und das Presseleistungsschutzrecht durchzusetzen?

Markus Runde: Google hat mehrfach öffentlich verlautbart, trotz des eindeutigen Wortlauts der Schiedsstellenentscheidung, den dort festgestellten Anspruch auf Zahlung einer Vergütung an die VG Media Verleger zu ignorieren. Sollte Google die darin zum Ausdruck kommende Haltung, deutsches Recht gelte nicht für Google, aufrechterhalten, sind wir zum einen auf den Rechtsschutz der Zivilgerichte angewiesen, aber auch darauf, dass deutsches Recht nicht nur gegenüber inländischen Unternehmen, sondern auch gegenüber internationalen Konzernen wie Google vollstreckbar bleibt.

medienpolitik.net: Die Urheber haben anders als bei allen anderen Leistungsschutzrechten einen eigenen Beteiligungsanspruch. Was war die politische Intention hierfür?

Maren Ruhfus: Zunächst: Das Leistungsschutzrecht der Presseverleger wurde vom Gesetzgeber eingeführt, um die verlegerische Leistung, also die von ihm getätigte Investition in die Bündelung von Inhalten und die kreative Schaffung eines „Presseerzeugnisses“ zu schützen. Obwohl die Urheber auch eigene Rechte gegen die Betreiber von Suchmaschinen geltend machen können, wollte der Gesetzgeber zur Sicherheit einen ergänzenden Vergütungsanspruch schaffen, der den Urhebern eine gewisse Teilhabe sichert. Umso erstaunlicher ist es, dass sich die Journalisten und ihre Verbände so kritisch zu diesem Gesetz verhalten.

medienpolitik.net: Google hat in seinem Statement zur Entscheidung der Schiedsstelle betont, man wolle keine Auseinandersetzung mit den Verlagen, sondern lieber mit ihnen zusammenarbeiten. Versucht Google Ihrer Meinung nach mit der „Digital News Initiative“ den Willen des Gesetzgebers zu unterlaufen?

Maren Ruhfus: Wir kennen die Digital News Initiative nur aus der Presse. Wir begrüßen sie aber ausdrücklich, denn anhand der Summen, die im Raum stehen, wird deutlich, dass Google verlegerischen Inhalten generell Wert beimisst und bereit ist, für journalistische Leistungen zu bezahlen. Dies bestätigt auch, dass Presseerzeugnisse sehr wohl eine große Bedeutung für Suchmaschinen haben – was wir im Übrigen durch eine aufwändige empirisch-wissenschaftliche Studie auch belegen konnten. Die Digital News Initiative sichert aber keine angemessene Vergütung an die Rechteinhaber für die Verwertung des Presseleistungsschutzrechtes. Sie ersetzt nicht die gesetzgeberische Intention des Rechtes: einen dauerhaften gesetzlichen und für alle Verleger geltenden Schutz ihrer Leistung vor einer unentgeltlichen wirtschaftlichen Verwertung Ihrer Inhalte durch große Internetplattformen.

medienpolitik.net: Der Schiedsspruch bezieht sich auf den Zeitraum 1. August 2013 bis 23. Oktober 2014, als die Verlage Google eine Gratiseinwilligung zur Nutzung ihrer Inhalte erteilt haben. Werden die Verlage diese jetzt zurückziehen, um auch für die Zeit danach und zukünftig Vergütungsansprüche zu sichern?  Müssen alle anderen Nutzer aber zahlen?

Markus Runde: Die Gratiseinwilligung wurde nicht freiwillig erteilt. Die Verlage gehen davon aus, dass die Gratiseinwilligung kartellrechtswidrig und damit nichtig ist. Die Kartellkammer des Landgerichts Berlin überprüft dies zurzeit. Die Erteilung einer kartellrechtswidrigen, nichtigen Gratiseinwilligung ändert nichts an dem Grundsatz, dass Verwerter eine angemessene Vergütung an Rechteinhaber zu entrichten haben. Die VG Media-Verlage sind vielmehr mit der Auslistung und Schlechterstellung ihrer Presseerzeugnisse in den Suchergebnissen von Google bedroht worden. Aus Sicht der VG Media handelt es sich damit um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Google. Allein die Kartellkammer des Landgerichts Berlin wird diesen Sachverhalt also im Rahmen eines eigenständigen Klageverfahrens auf der Grundlage des Sachverhaltes von heute – das heißt anders als das Bundeskartellamt unter Einbeziehung der Schiedsstellenentscheidung – beurteilen. Die mündliche Verhandlung bei der Kartellkammer des Landgerichts Berlin findet bereits im Februar 2016 statt.

medienpolitik.net: Wird das Presseleistungsschutzrecht politisch noch eine Rolle spielen?

Maren Ruhfus: Der Gesetzesentwurf der Opposition zur Abschaffung des Presseleistungsschutzrechts ist im Juni 2015 mit großer Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages abgelehnt worden. Nach dem Schiedsspruch der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch einmal ihr Festhalten an diesem Gesetz öffentlich zum Ausdruck gebracht. Nun gilt es, den anstehenden Instanzenzug abzuwarten. Auch Bundesjustizminister Maas hat kürzlich in München keinen Handlungsbedarf angemeldet und explizit auf die europäische Diskussion zum Presseleistungsschutzrecht verwiesen.

medienpolitik.net: Und wie geht es auf EU-Ebene weiter?

Maren Ruhfus: Im Rahmen einer Veranstaltung der VG Media in Brüssel im Juni dieses Jahres hat EU-Kommissar Günther Oettinger deutlich gemacht, dass für manche – insbesondere global agierende – Unternehmen nationale Regelungen nicht mehr ausreichend seien und daher eine europäische Lösung geboten sei. Dabei hat er auch auf die unterschiedlichen Initiativen, zum Beispiel in Spanien und Österreich hingewiesen. Wir werden unsere Erfahrungen und Erkenntnisse bei der Durchsetzung des Leistungsschutzrechtes der Presseverleger in Deutschland gerne in die EU-politische Diskussion mit einbringen. Für Ende dieses Jahres/Anfang nächsten Jahres hat Kommissar Oettinger seinen Entwurf für eine Urheberrechtsreform angekündigt, den wir mit Spannung erwarten.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 11/2015 erstveröffentlicht.

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