Rundfunk:

Transparent, staatsfern, zukunftsfest

von am 13.10.2015 in Allgemein, Archiv, Gastbeiträge, Hörfunk, Internet, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4>Transparent, staatsfern, zukunftsfest
Dr. Marc Jan Eumann (SPD), Staatssekretär für Europa und Medien in NRW

Der Entwurf zum neuen WDR-Gesetz in NRW

13.10.15  Von Dr. Marc-Jan Eumann, SPD, Medien-Staatssekretär in NRW

Es ist eine Binsenweisheit. Durch Globalisierung und Digitalisierung verändert sich alles. Diesen Veränderungen muss sich auch die Medienpolitik stellen und ihren Kurs justieren. NRW ist dabei entschlossen, seine Führungsrolle im Kreis der Länder zu festigen. Wohin soll die Reise gehen? In analogen Zeiten haben alle Medien weitgehend in eigenen Gewässern fischen können: Die Print-Medien, der private und der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Das waren für die Medienpolitik vergleichsweise einfache Zeiten. Im Internet aber schwimmen alle Protagonisten im selben Gewässer und wir müssen aufpassen, dass es dabei nicht zu unfairen Kollisionen kommt.

Leitlinie der nordrhein-westfälischen Medienpolitik ist es, allen Beteiligten einen Platz in der digitalisierten Welt unter fairen Bedingungen zu verschaffen. Wir wollen, dass die Zeitungen in NRW ihre unverzichtbare journalistische Aufgabe weiter wahrnehmen können. Wir wollen, dass sich die privaten Sender in NRW erfolgreich weiterentwickeln. Wir wollen aber auch dem WDR als öffentlich-rechtlichem Sender eine starke Position erhalten und ihn erfolgreich in die Zukunft führen. Zusammengenommen ist das schwierig,
aber machbar.  Der WDR ist einer der größten Sender Europas, aber auch er stößt an seine Grenzen. Er muss neu ausloten, was er will und was er kann, wenn die Digitalisierung für ihn nicht eindimensional, nämlich bei null enden soll. Die Rahmenbedingungen für den Sender sind im WDR-Gesetz verankert, das in seinen Grundzügen 1985, in der analogen Zeit, konzipiert wurde und damit sein Mindesthaltbarkeitsdatum trotz aller bisherigen Auffrischungsversuche überschritten hat.

Ein zumindest in Teilen konzeptionell neues WDR-Gesetz ist daher überfällig. Deshalb hat die Landesregierung dem Landtag einen Entwurf vorgelegt, mit dem das WDR-Gesetz und damit der Sender modern, zukunftsfest und flexibel aufgestellt wird. Die Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts zur Ausgestaltung und Arbeit der Gremien sind dabei nicht nur minimalistisch, sondern großzügig mit den sinnvollen Hinweisen auf Transparenz, Offenheit und Partizipationsmöglichkeiten eingeflossen. Und wichtig war es der Landesregierung, die Staatsferne des WDR nicht nur zu bewahren, sondern sogar noch auszubauen. Die Regierung wird deshalb weiterhin keinen Platz in den Gremien beanspruchen, obwohl Karlsruhe dies ausdrücklich gestattet. Der Entwurf sieht darüber hinaus eine prozentual verkleinerte Bank für Vertreter der politischen Parteien vor und bewegt sich damit weit unterhalb der erlaubten Schwelle von 33 Prozent.  Karlsruhe würde dies mit dem Stempel „mustergültig staatsfern“ versehen.

Als staatsfern organisiertes Unternehmen wird der WDR binnenplural von den Gremien beraten und kontrolliert. Insofern wird im Gesetzentwurf besondere Sorgfalt auf deren Zusammensetzung und Konzeption gelegt. Mehr noch als bisher setzt er auf Kompetenz und Kompetenzen, auf klare Verteilung der Aufgaben. Der WDR wird kontrolliert durch einen Verwaltungs- und einen Rundfunkrat. Der Rundfunkrat vertritt im WDR die Allgemeinheit und befasst sich mit den Grundsatz-Entscheidungen zu Programmstruktur, Entwicklung und Haushalt und berät in diesen Fragen den Intendanten. Der Verwaltungsrat beaufsichtigt die laufenden Geschäfte, ist also kleinteiliger in die Arbeit des WDR involviert. Dazu braucht es einen anderen Sachverstand als im Rundfunkrat. Er wird deshalb so konsequent wie noch nie in ein Expertengremium verändert, dem unter anderen sachverständige Mitglieder aus den Bereichen der Medienwirtschaft, der Informations- und Rundfunktechnologie, der Ökonomie und des Medienrechts angehören. Das Königsrecht der Gremien, die Verabschiedung des Haushalts, das Entscheidungsrecht über Grundsatzfragen der Programmausrichtung und der Entwicklung des Senders sowie die Wahl der Intendantin oder des Intendanten, ist beim Rundfunkrat weiter in besten Händen. Durch die klare Aufgabenteilung mit dem Verwaltungsrat wird der Rundfunkrat gestärkt. Aber auch dessen Zusammensetzung soll sich verändern.
Die Entscheidung für diese Strukturreform hat die Landesregierung nicht aus dem hohlen Bauch heraus – oder nur mit Blick auf Karlsruhe – getroffen. Sie hat im Frühjahr 2015 (www.wdrgesetz.nrw.de) zu einer Online-Konsultation zur Novellierung des WDR-Gesetzes aufgerufen. Bürgerinnen und Bürger sollten ihre Vorstellungen zur Entwicklung und Ausrichtung des WDR einbringen. Der Erfolg war durchschlagend. Weit über 1200 Kommentare und über 1700 Bewertungen wurden abgegeben. Und vieles wurde  berücksichtigt, weil es die Landesregierung mit ihrer  Beteiligungsofferte ernst meint und es sich lohnen soll, teilzunehmen.

Die Kommentare und Anregungen der Bürger beschäftigten sich vor allem mit Fragen der Transparenz, Partizipation, Zusammensetzung und Qualifikation der Gremien, aber auch mit dem Programm und dessen Qualität. Die Konsultation bleibt während der Beratungen des Parlaments einsehbar, so dass sie mit dem Entwurf abgeglichen werden kann.
Wert hat die Landesregierung auch auf neue Mitglieder in den Gremien gelegt, wie es das Bundesverfassungsgericht fordert, um einer „Versteinerung“ der Gremien entgegenzuwirken. Es sollen eben nicht immer dieselben Organisationen möglicherweise immer dieselben Vertreter und Vertreterinnen in die Gremien entsenden. Neue gesellschaftliche Kräfte, Strömungen und Minderheiten werden eine Chance erhalten, damit die Gremien die tatsächliche Breite der gesellschaftlichen Kräfte repräsentieren könnten. Deshalb sieht der Gesetzentwurf vor, dass sich erstmals gesellschaftliche Gruppen selbst beim Landtag um einen Sitz im WDR-Rundfunkrat bewerben können. Einzelpersonen können sich darüber hinaus beim Rundfunkrat bewerben. Damit kommt eine ganz neue Dynamik, möglicherweise auch eine neue Gruppendynamik in die Gremienarbeit. Wichtig ist der Landesregierung dabei auch die geschlechtergerechte Besetzung der Gremien. Der Wechsel zwischen Frauen und Männern bei der Entsendung wird zwingend vorgeschrieben. Da gibt es keine Ausreden mehr.

Transparenz ist ein Schlagwort, das immer wieder aufkommt: beim Verfassungsgericht, bei der Online-Konsultation, bei Zuschriften und Beschwerden. Das hat sich der Entwurf zu Herzen genommen. Der Rundfunkrat des WDR tagt künftig grundsätzlich öffentlich. Berichts- und Veröffentlichungspflichten zur Offenlegung wesentlicher Informationen über die Arbeit des WDR werden verpflichtend. Nicht nur die Aufsicht wird gestärkt, auch der WDR selber. Der Entwurf sieht vor, neue Formen von Kooperationen in das Gesetz einzubeziehen. Die Grundüberlegung dabei ist, dass die Beitragszahlerinnen und –zahler den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren und davon ausgehen können, dass der WDR seine Ressourcen effektiv nutzt. Deshalb wird der WDR ermuntert, Synergien aus der Zusammenarbeit mit anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, aber auch mit privaten Anbietern zu nutzen. Kooperationen tragen dem Gebot der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Rechnung, wenn der (auch medienübergreifende) Austausch der Qualität nutzt. Der WDR erhält damit eine sehr weitgehende Handlungsoption, die über die bisherigen gesetzlich geregelten Möglichkeiten hinausgeht.

Der Gesetzgeber wird aber darauf achten, dass bei aller gebotenen und erwünschten Kooperation keine Wettbewerbsverzerrungen eintreten und es insbesondere im journalistischen Bereich nicht zu – von der Konkurrenz befürchteten – Vielfaltsverengungen kommt. Deshalb sind Intendant und Rundfunkrat gehalten, gemeinsam Richtlinien zur Zusammenarbeit mit Dritten zu entwickeln, auf deren Basis der Rundfunkrat in wichtigen Fällen über die Aufnahme und Ausgestaltung solcher Kooperationen entscheidet. FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld kommentiert: „Medienpolitisch ist diese ‚Dritt-Regelung’ klug […].“ (FAZ, 19.9.2015)
Der Gesetzentwurf schließt andererseits eine Kontroll-Lücke im Bereich der Unternehmen, an denen der WDR beteiligt ist. So unterliegen künftig größere, umfangreiche Programmbeschaffungen auch dann der Aufsicht der Gremien, wenn sie von oder auf Rechnung von Tochtergesellschaften des WDR beauftragt werden. Dies ist (siehe Gottschalk-Vertrag) notwendig, um die Gesamtverantwortung der Gremien sicher zu stellen.
Das neue WDR-Gesetz wird die Balance herstellen zwischen medienpolitischer Tradition und Moderne, zwischen der notwendigen Öffnung und Stärkung des WDR für die künftigen Herausforderungen und den berechtigten Wünschen anderer Medienunternehmen, zwischen Staatsferne und transparenter, lebendiger und wirksamer gesellschaftlicher Kontrolle. Kein anderes Landesrundfunkgesetz hat die verfassungsrechtlichen Anregungen und Vorgaben sowie die Wünsche der Öffentlichkeit so konsequent umgesetzt wie es in NRW der Fall ist. Die NRW-Medienpolitik ist mit dem Entwurf auf der Höhe der Zeit.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 10/2015 erstveröffentlicht.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen