Filmpolitik:

„Der Automatismus wird in Frage gestellt“

von am 11.11.2015 in Allgemein, Archiv, Filmwirtschaft, Interviews, Kreativwirtschaft, Medienpolitik, Umfrage

<h4>Filmpolitik:</h4>„Der Automatismus wird in Frage gestellt“

Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken fordern Aufstockung des DFFF

11.11.15 Fragen an die kultur- und medienpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen: Marco Wanderwitz (CDU/CSU), Tabea Rößner (B90/Die Grünen), Martin Dörmann (SPD) und Sigrid Hupach, Die Linke

Die 50 Millionen Euro des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) für 2015 waren bereits im September verplant. Um dennoch Spielfilme aus diesem Topf fördern zu können, hatte Kulturstaatsministerin Monika Grütters zugesagt, dass bereits Mittel von 2016 vorgezogen werden können – Geld, was dann aber 2016 fehlt. Denn auch im nächsten Jahr soll der DFFF nur 50 Millionen Euro betragen. Die Filmwirtschaft fordert vom Kulturausschuss des Deutschen Bundestags in den laufenden Haushaltsverhandlungen eine Erhöhung von mindestens 10. Mio. Euro durchzusetzen.

  1. Sehen Sie die Notwendigkeit, den Deutschen Filmförderfonds (DFFF), der in diesem Jahr von 70 Mio. Euro auf 50 Mio. Euro gekürzt wurde, wieder zu erhöhen?
  2. Wie bewerten Sie die Chancen, dass die Erhöhung 2016 erfolgen wird?
  3. Der Bundesrat hatte im vergangenen Jahr den Beschluss gefasst, die Mittel wieder auf 60 Mio. Euro aufzustocken. Warum wird das im Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt?
  4. Der DFFF ist bereits jetzt mit 17 Mio. Euro überzogen. Sehen Sie negative Auswirkungen für den deutschen Film, wenn der DFFF nicht aufgestockt wird?
  5. Eine Studie der FFA prognostiziert, dass die Einnahmen der FFA bis 2021 unter 50 Mio. Euro sinken könnten. Sollte der Bund hier einspringen und die FFA direkt fördern?

Marco Wanderwitz, kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion

Marco Wanderwitz, kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion

Zu 1. Der DFFF, eingeführt von der unionsgeführten Bundesregierung unter Staatsminister Bernd Neumann, war ursprünglich nur als Anschubinstrument für den Filmstandort Deutschland gedacht gewesen, nicht als dauerhafte Unterstützung. Wir freuen uns, dass er sich so großer Beliebtheit erfreut und ja auch international eine Reihe von Nachahmern gefunden hat. Die aktuelle Regierungskoalition hat nun ein wesentliches Vorhaben des Koalitionsvertrages, nämlich den DFFF zu entfristen und damit zukunftsplanbar zu machen, umgesetzt. Das ist ein großer, nicht selbstverständlicher Erfolg von Staatsministerin Prof. Monika Grütters. Bislang hatten wir für den DFFF immer nur für Dreijahreszeiträume Planungssicherheit. Zur historischen Wahrheit gehört auch: Der Fonds war immer nur mit 60 Mio. Euro ausgestattet; allein 2013 gab es einen einmaligen Nachschlag durch das Parlament in Höhe von 10 Mio. Euro, die aber nahezu nicht abgerufen wurden. Gleichwohl ist uns bewusst, dass gerade in diesem Jahr die Zahl der Anträge und das beantragte Volumen hoch sind. Wir werden im Auge behalten, wie hier die weitere Entwicklung vonstattengeht.

Zu 2. Angesichts der mittelfristigen Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums, in der der DFFF degressiv angelegt war, ist eine dauerhafte Stabilisierung auf dem Niveau von 50 Mio. Euro ein Fort-, kein Rückschritt. Der Regierungsentwurf 2015 wurde bereits im Frühjahr fixiert. Wir prüfen wie stets, was wir, auch über den DFFF hinaus, für den Film in den parlamentarischen Beratungen noch tun können; z.B. für die Digitalisierung unseres Filmerbes.

Zu 3. Die Länder entscheiden über ihre eigenen Haushalte, nicht über den des Bundes. In ihren eigenen Etats sind sie jederzeit herzlich eingeladen, ihre Aufwendungen für die Kultur- und Filmförderung zu erhöhen.

Zu 4. Es sieht in der Tat danach aus, dass 2015 mehr genehmigungsfähige Anträge vorliegen, als aus dem DFFF-Budget bewilligt werden können; die Summe ist allerdings geringer. Anträgen, die im Jahr 2015 gestellt werden und die Voraussetzungen erfüllen, kann die Bewilligung einer Förderung im Jahr 2016 in Aussicht gestellt werden.

Zu 5. Die FFA ist eine Art Selbstverwaltungsorganisation der Filmwirtschaft; sie wirtschaftet ausschließlich mit brancheneigenen Geldern. Daneben steht die Filmförderung des Bundes aus Steuermitteln, vor allem der DFFF und die kulturelle Filmförderung von BKM (diese beträgt im Haushaltsentwurf des Bundes weitere rund. 29 Mio. Euro p.a.). Beides sollte nicht vermengt werden; andernfalls wäre das ein Systembruch, für den es keine Notwendigkeit gibt. Die Novellierung des Filmförderungsgesetzes steht 2016 an. Die Novelle hat auch die Aufgabe, die Einnahmeseite der FFA zu verbessern. Unser langfristiges Ziel für den FFA-Haushalt sollte 50 Mio. Euro plus x lauten. Verschiedene Instrumente, wie dieses Ziel erreicht werden kann, werden derzeit beraten. Eine mögliche Option wäre die Heranziehung neuer Einzahlergruppen, die von der Filmauswertung profitieren, zur Abgabe an die FFA.

Tabea Rößner, MdB, medienpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen

Tabea Rößner medienpolitische Sprecherin der Fraktion B90/Die Grünen

Zu 1.Wir haben als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Kultur und Medien eine Erhöhung um 10 Mio. Euro beantragt, weil der DFFF ein gutes Förderinstrument ist. Wir sehen jetzt bereits, dass die geplanten 50 Millionen viel zu niedrig angesetzt sind. Ein automatischer Mechanismus funktioniert nur dann, wenn er den Antragstellern eine Planungssicherheit bietet. Nach den uns vorliegenden Zahlen liegt der aktuelle Bedarf bei 60 Millionen Euro.

Zu 2.  Leider hat sich die Regierungskoalition unserer Forderung nach Aufstockung nicht angeschlossen. Mich wundert das nicht. Aktuell scheint sich die Koalition nicht mal darauf verständigen zu können, dass die Kulturstaatsministerin allein für die Filmförderung zuständig ist, so wie es der Organisationserlass vorsieht, und nicht auch der Wirtschaftsminister. Im Prinzip sind die fehlenden 10 Mio. Euro für Filmförderung im Haushalt da – nur an der falschen Stelle.

Zu 3. Das müssen Sie die Bundesregierung fragen.

Zu 4. Mitte September waren die 50 Mio. Euro, die im Jahr 2015 eingeplant sind, bereits ausgeschöpft. Weitere Anträge, die die Mittel bei weitem übersteigen, liegen dem DFFF vor. Ich frage mich, was das für die Zukunft der Filmförderung heißt. Eine Unterfinanzierung birgt die Gefahr, dass Filmschaffende von der Beantragung abgeschreckt werden. Das könnte den DFFF insgesamt in Frage stellen. Wenn nur ein begrenztes Budget zur Verfügung steht, ist entscheidend, wie das Geld künftig verteilt werden soll. Sollen dann neue Kriterien eingeführt werden? Dies würde den automatischen Mechanismus, der ja gut funktioniert, durch die Hintertür begrenzen. Auch eine Senkung der Mittel pro Projekt wäre kontraproduktiv. Mir scheint: Die Bundesregierung hat mal wieder nicht zu Ende gedacht.

Zu 5. Die Abgabenlast ist bislang ungleich verteilt. Auch im Vergleich zu anderen Ländern wie Frankreich gibt es einen deutlichen Nachholbedarf. Erst wenn die gesamte Branche, die vom Kinofilm profitiert, fair und gerecht ihren Teil zur Filmabgabe beiträgt, stellt sich diese Frage ernsthaft.

Martin Dörmann (SPD), MdB, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Martin Dörmann MdB, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Zu 1. Der DFFF wurde im Haushaltsjahr 2015 nicht, wie in der Frage angedeutet, von 70 Mio. Euro auf 50 Mio. Euro gekürzt. Im Jahr 2015 stehen im Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) 50 Mio. Euro für den DFFF zur Verfügung. Der gleiche Mittelansatz ist auch im Regierungsentwurf für 2016 vorgesehen.
Lediglich im Jahr 2013 standen aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages für den DFFF Mittel in Höhe von 70 Mio. Euro zur Verfügung (die aber nicht vollständig abgerufen wurden). Die seit 2013 in Regierungsverantwortung befindliche Koalition von SPD und CDU/CSU hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die „bisher geltende zeitliche Befristung des DFFF auf(zu)heben und das erfolgreiche Förderprogramm fort(zu)setzen“. Mit dem Beschluss über die Mittelfristige Finanzplanung des Bundes (in der der DFFF degressiv angelegt war) im Jahr 2014 ist es uns gelungen, den bis dahin immer auf drei Jahre befristeten DFFF auf einem gleichbleibend hohen Niveau von insgesamt 50 Mio. Euro zu verstetigen.
Damit führen wir eines der wichtigsten Instrumente der Filmförderung in Deutschland fort. Der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) hat maßgeblich zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Filmwirtschaft in Deutschland beigetragen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts Deutschland nachhaltig verbessert.

Zu 2. Die dauerhafte Stabilisierung des DFFF auf dem Niveau von 50 Mio. Euro ist ein wichtiger Fortschritt. Dieses Instrument wird ab dem Jahr 2016 durch ein neues, wirtschaftlich orientiertes Filmförderkonzept des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) additiv ergänzt. Dieses zielt in Abgrenzung zum DFFF auf die auch seitens der Filmwirtschaft als überaus wichtig eingeschätzte Förderung hochwertiger Serien, fördert ausschließlich internationale Koproduktionen mit hohen Herstellungskosten und beinhaltet eine Technik- und Innovationsförderung sowie die indirekte Förderung durch Vernetzungs- und Werbeplattform. Dieses Konzept wird mit 10 Mio. Euro aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums finanziert.

Zu 3. Mit beiden Maßnahmen – dauerhafte Stabilisierung des DFFF und ein neues Filmförderkonzepts – wird auch dem von den Ländern zu Recht vorgetragenen Wunsch entsprochen, die Mittel für die Filmförderung stabil zu halten und wieder auf 60 Mio. Euro zu erhöhen.

Zu 4. „Überzogen“ ist in diesem Kontext möglicherweise das falsche Bild. Richtig ist, dass es bereits in der ersten Jahreshälfte 2015 deutlich mehr Anträge als im gleichen Zeitraum in den Vorjahren gab. Zum Stand Oktober 2015 liegen beim DFFF noch nicht bewilligte Anträge in Höhe von ca. 14 Mio. Euro vor. Die tatsächliche Antragsumme ist ständig in Bewegung, da einerseits Projekte zurückgezogen werden und andererseits neue hinzukommen.
Zudem bestehen neben dem DFFF, mit dem neuen Filmförderkonzept des BMWi, weiteren Filmfördermaßnahmen des Bundes (u.a. der Deutsche Filmpreis), der Filmförderung der FFA und der erheblichen Filmförderung der Länder – um nicht die Filmförderung der EU zu vergessen – viele weitere, wichtige Förderinstrumente, die insgesamt keine negativen Auswirkungen für den deutschen Film befürchten lassen, wenn der DFFF nicht aufgestockt wird.

Zu 5. Die zitierte FFA-Studie betrifft die in § 75 Abs. 1 FFG festgelegte Evaluierung der Entwicklung des Abgabeaufkommens vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation des deutschen Filmmarktes. Darin zeigt sich eine differenzierte Entwicklung des Abgabeaufkommens. Insgesamt müssen wir jedoch von einem sinkenden Abgabeaufkommen ausgehen. Deutlich wird, dass die von der SPD bereits bei der letzten FFG-Novelle geforderte Einbeziehung aller Akteure, die von der Verwertung des deutschen Kinofilms profitieren, mit der anstehenden Novelle erreicht werden muss. Insbesondere sind hier die ausländischen VoD-Anbieter zu nennen. Zudem sollte der Beitrag der Videowirtschaft zumindest wieder auf das Niveau von vor der gerichtlich angeordneten Herausnahme von Seriencontent aus der Abgabepflicht gehoben werden. Auch ist der seit 2011 deutlich gesunkene Beitrag der öffentlich-rechtlichen Sender wieder auf das alte Niveau zu bringen. Darüber hinaus müssen wir Wege finden, wie wir den wachsenden Markt derjenigen Infrastrukturanbieter in die Abgabe einbeziehen können, die ihren Kunden zugleich Inhalte anbieten. Nur so können wir ein auskömmliches Abgabesystem schaffen, das auch in Bezug auf die Lastenverteilung unter den bisherigen Einzahlern – Kinos, Videowirtschaft, öffentlich-rechtliche/private Sender, Pay-TV und Programmvermarkter – auf Angemessenheit und Ausgewogenheit hin überprüft werden muss.
Eine Vermengung der durch die FFA als Selbstverwaltungsorganisation der Filmwirtschaft erwirtschafteten brancheneigenen Filmfördergelder mit der Filmförderung des Bundes aus Steuermitteln (u.a. DFFF und kulturelle Filmförderung) sollte nicht erwogen werden.

Sigrid Hupach, MdB, kulturpolitischer Sprecherin der Fraktion Die Linke

Sigrid Hupach, kulturpolitischer Sprecherin der Fraktion Die Linke

Zu 1. Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen – wie auch schon im letzten Jahr – erneut eine Aufstockung des um 20 Mio. Euro auf insgesamt 70 Mio. Euro gefordert. Schon im letzten Jahr haben wir uns entschieden gegen eine Absenkung der Mittel, die dem DFFF zur Verfügung stehen, ausgesprochen. In unserem aktuellen Änderungsantrag schlagen wir als Teilfinanzierung des geforderten Aufwuchses von 20 Mio. Euro eine Umwidmung der erstmals im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums etatisierten Mittel in Höhe von 10 Mio. Euro für die Filmförderung zum Etat des BKM vor. Um die seither eingetretenen positiven Effekte zu verstetigen, bedarf es unserer Auffassung nach mindestens der Wiederherstellung des mit dem Bundeshaushalt 2013 erreichten Förderungsniveaus von 70 Mio. Euro jährlich. Wir sehen eine Verstetigung um den Preis massiver Kürzungen als kontraproduktiv. Wir kritisieren diese Parallelförderung im BMWi und setzen uns für eine Bündelung der Filmförderung bei der Beauftragten für Kultur und Medien ein. Sie sollte eine Förderung aus „einem Guss“ bleiben.

Zu 2. Vorhersagen diesbezüglich lassen sich im laufenden Haushaltsverfahren immer nur vage treffen. DIE LINKE hat ihre Forderungen klar zum Ausdruck gebracht, jetzt sind der Haushaltsausschuss und insbesondere die Regierungskoalition gefragt.

Zu 3. Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, aus seinem Haus die Filmförderung mit einem eigenen Förderprogramm zu unterstützen, war 2015 eine Reaktion auf den Beschluss des Bundesrates. Die Mittel wurden allerdings erst im Etat des BMWi für 2016 eingestellt. Die Argumentation der Regierungskoalition war hier immer, dass eine Verstetigung der Mittel im Haushalt der BKM einen höheren Wert hat als ein Fördertopf auf gleichbleibend hohem Niveau. DIE LINKE. hat ihre Kritik an dieser Auffassung mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht.

Zu 4. Dass der DFFF seine Mittel 2015 schon Mitte des Jahres aufgebraucht hat, ist ein Indiz für seine aktuelle Unterfinanzierung. So begrüßenswert die Möglichkeit des Vorgriffs auf Haushaltsmittel des kommenden Jahres ist, so sehr verschleppt sich durch das „Beleihen“ aber das grundsätzliche Problem. Es muss unserer Meinung nach auch die Debatte geführt werden, ob die Filmförderung wie sie gegenwärtig in Deutschland praktiziert wird, zukunftsfähig ist. Neu definiert werden müssen aus unserer Sicht die Erfolgskriterien eines Filmes. Es muss die Frage gestellt werden, ob das jetzige Fördersystem maßgeblich an der Produktion des viel beklagten „kommerziellen Mittelmaßes“ im deutschen Film beteiligt ist. Und es müssen innovative Ideen entwickelt werden, dieses Problem zu lösen. Auch brauchen wir effektive Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von Frauen an deutschen Film- und Fernsehproduktionen, insbesondere in den kreativen Schlüsselpositionen wie Regie, Produktion oder Drehbuch, sowie klare Regelungen für eine geschlechtergerechte Besetzung in den staatlichen Filmfördergremien.

Zu 5. DIE LINKE ist dafür, dass der Bund alles unternimmt, damit eine solche Lage gar nicht erst eintritt. DIE LINKE spricht sich grundsätzlich dafür aus, den Kreis derer, die in den Topf der FFA einzahlen, zu erweitern. Dabei richten wir unser Augenmerk auch auf in- und ausländische Plattformbetreiber, auf Kabelnetzbetreiber und Telekommunikationsunternehmen, soweit diese eigene Videotheken betreiben. Ausländische Anbieter, die via Internet bereits fiktionale Angebote auf dem deutschen Video-On-Demand-Markt unterbreiten und enorme Gewinne verzeichnen, sind nach hiesiger Gesetzeslage bereits zur Filmabgabe verpflichtet, zahlen aber nicht, weil die entsprechende Regelung im FFG von der EU-Kommission noch nicht abgesegnet wurde. Die gelegentlich auftauchende Forderung nach der Verwendung eines Teiles des Rundfunkbeitrages lehnen wir jedoch ab. Unabhängig von der wiederkehrenden Kritik an der FFA-Förderungspraxis wird im Rahmen der bevorstehenden FFG-Novelle neben wichtigen Strukturfragen auch über die langfristige finanzielle Absicherung der Filmförderung zu reden sein.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 11/2015 erstveröffentlicht.

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