Filmpolitik:

Diskurs über das Fördersystem

von am 16.11.2015 in Allgemein, Archiv, Filmwirtschaft, Gastbeiträge, Kreativwirtschaft, Kulturpolitik, Medienpolitik

<h4>Filmpolitik:</h4>Diskurs über das Fördersystem
Harro von Have, Rechtsanwalt

Filmfördergesetz muss alle Einzahler bei der Förderung berücksichtigen

16.11.15 Von Harro von Have, Rechtsanwalt

Das FFG hat zum Ziel, die Filmwirtschaft und die kreativ-künstlerische Qualität des deutschen Films zu fördern. Aus dieser Dualität der Zielsetzung hat sich in den jeweiligen Branchendiskussionen über die Novellierungen traditionell der größte Zündstoff ergeben. Da das FFG zeitlich begrenzt ist, führt die Filmwirtschaft alle vier bis fünf Jahre einen vergleichbaren Diskurs, der sich letztlich auf diese beiden Pole zuspitzt. Das FFG hat sich nach meiner Wahrnehmung gleichwohl in den 47 Jahren seines Bestehens lediglich schrittweise immer weiter ausdifferenziert, aber seine Grundstruktur beibehalten.

Da es sich bei dem FFG um ein sonderabgabenfinanziertes Subventionsgesetz handelt, müssen zum einen die beteiligten Einzahlergruppen auch bei der Förderung angemessen berücksichtigt werden, also die abgabepflichtige Video- und Fernsehwirtschaft als auch die Verleih- und Vertriebsfirmen und die Kinos, so dass der Spielraum für eine Verteilung der Förderung begrenzt erscheint. Zum anderen hat sich die Dualität der selektiven Projektfilmförderung und der automatischen Referenzfilmförderung entwickelt und stark etabliert, nachdem das FFG anfangs eine reine Referenzförderung war. Die Aufteilung der Mittel für die Produktionsförderung zwischen den Förderungen war hierbei in der jüngeren Vergangenheit in etwa ausgewogen. Da die Geltungsdauer des derzeitigen Filmfördergesetzes (FFG) Ende 2016 ausläuft, hat durch den Gesetzgeber nun eine erneute Novellierung des FFG zu erfolgen und es wird noch im Oktober ein Referentenentwurf des BKM erwartet. Das neue Gesetz wird dann voraussichtlich bis zum Jahr 2021 gelten. Der Verwaltungsrat der FFA hat diesmal erstmalig eine von ihm bestimmte Runde von Branchenvertretern ernannt. Unabhängig von den jeweiligen Individual- bzw. Verbandsinteressen sollte diese Runde ermitteln, wie man das FFG „zukunftsfest“ gestalten kann. Die Diskussion über den Reformbedarf des Gesetzes hat demnach auf verschiedenen Ebenen bereits begonnen. Ich möchte einige Kernpunkte der aktuellen Diskussion aufzeigen, beschränkt auf die Produktionsförderung.

Auf der von der eingesetzten Expertenrunde nicht diskutierten Abgabenseite steht das Ziel der FFA im Mittelpunkt, der FFA das Mindestaufkommen von € 50 Mio. aus der Filmabgabe zu sichern. Neben der Anpassung des Abgabemaßstabes für öffentlich-rechtliche Sender und der Erwartung, dass die EU Kommission die bereits gesetzlich vorgeschriebene aber ausgesetzte Abgabepflicht für ausländische VOD Anbieter bestätigt, wird eine Heranziehung der Telekom- und Internetdiensteanbieter sowie der Plattformbetreiber im Rahmen ihrer Kabelweitersendetätigkeit erwogen und von dem zuständigen Ministerium geprüft. Erfreulicherweise haben sich die Verleiher-, und Kinoverbände klar für eine Erhaltung der Förderung ausgesprochen und zu ihrer Abgabepflicht bekannt. Dies setzt aber die Solidarität aller Branchenteilnehmer und ein ausgewogenes Verhältnis der Abgabenverteilung voraus.

Auf der Ausgabenseite hat die Expertenrunde als zentrale Neuerung bei der Förderung von Filmproduktionen eine weit stärkere Betonung der „automatischen“ Referenzfilmförderung im Verhältnis zu der Projektfilmförderung und zwar im Verhältnis 15 zu 85 empfohlen. Bei dem derzeit dafür zur Verfügung stehenden Topf von rund EUR 30 Mio. würden demnach 25 Mio. in die Referenz- und nur noch 5 Mio. in die Projektfilmförderung fließen. Die Expertenrunde verspricht sich hierdurch einen stärkeren Ausleseprozess, da die Produzenten gezwungen wären, die richtige Entscheidung im Hinblick auf die Projekte zu treffen, für die die Mittel eingesetzt werden. Zudem soll die Mittelvergabe bei beiden Förderarten jeweils hälftig als Zuschuss und als bedingt rückzahlbares Darlehen erfolgen und die Rückflüsse sollen dem Gesamtfördertopf zu Gute kommen. Zudem soll die Kappung pro Projekt auf € 3 Mio. angehoben und der Auszahlungszeitpunkt von 2 und auf Antrag bis zu drei Jahre ausgedehnt werden. Andererseits sollen innovative Projekte dadurch Berücksichtigung finden, dass die Referenzschwelle auf 50.000 Punkte gesenkt wird. Über diese Empfehlung wird sicherlich in der Branche weiter stark diskutiert werden. Dem Vorschlag wird entgegengehalten, dass die Hälftige Teilung der Referenzfilmmittel in ein bedingt rückzahlbares Darlehen, deren rückgezahlten Mittel in den Gesamttopf einfließen, und einen Zuschuss den Grundgedanken dieser Förderung verwässert, dass der Erfolg des Films dem Produzenten voll zu Gute kommt. Zudem hätten es kleine, innovative Projekte selbst bei Absenkung der Eingangsschwelle schwer, in dem Fördersystem zu bleiben. Eine nahezu vollkommene Absage an jedwedes selektive Kriterium würde zudem möglicherweise verhindern, dass gerade innovative Projekte eine Chance bekommen. In dieser Hinsicht schlägt die Runde für die Drehbuchentwicklungsförderung ein professionelles, stark reduziertes Gremium vor, von dem man sich eine bessere Auswahl von Projekten und eine höhere Erfolgsquote verspricht. Dieser Lösungsansatz wäre auch für die Projektfilmförderung denkbar.

Zu der von der Runde vorgeschlagenen radikalen Aufwertung der Referenzfilmförderung zu Lasten der Projektfilmförderung liegen einige von dem Evaluierungsgutachten der FFA ermittelte Fakten vor, die möglicherweise die Diskussion unterstützen könnten:
65 Prozent aller FFA geförderter Filme und drei Viertel der Erstaufführungen verfügen sowohl über Referenzfilmmittel als auch über Produktionsförderung und diese erhielten zu 96 Prozent auch DFFF Mittel. Diese Filme und haben im Schnitt doppelt so hohe Budgets wie Filme die nur Referenzfilmförderung in Anspruch nehmen. Die Filme, die beide Förderungen erhielten, erzielten die höchste durchschnittliche Besucherzahl, ihre Gesamtfördersumme war dreimal so hoch, wie die der Filme, die nur Referenzfilmförderung in Anspruch genommen haben und doppelt so hoch wie die nur Projektfilmgeförderten Filme. Diese Zahlen jedenfalls scheinen für das duale System zu sprechen. Auch die ebenfalls vorgeschlagene Schaffung einer insgesamt mit 1 Mio. dotierten Drehbuchfortentwicklungsförderung soll, neben der weiter bestehenden breiten Drehbuchförderung, stärker, nämlich auf max. 8 bis 10 Projekte konzentriert werden. Insgesamt verspricht sich die Expertenrunde mit diesen Maßnahmen offenbar die Stärkung der Bundesförderung als Spitzenförderung, wohingegen die selektive Förderung im Wesentlichen bei den Ländern liegen würde.

Eine interessante Spiegelung der aktuellen Marktverhältnisse liegt in den verschiedenen Forderungen, die sog „Terms of Trade“ zwischen Produzenten und Verwertern zu erweitern. So fordert die Expertenrunde die Einführung einer Pflicht der Sender, die VoD Rechte nicht zu blockieren und der Verband Deutscher Filmproduzenten die verbindliche Einräumung eines Bruttoerlöskorridors in Höhe von 10 Prozent zu Gunsten der Produzenten und die Aufhebung der Deckelung der Produzentenerlöse. Zusammen mit dem ebenfalls geforderten Verzicht auf das Eigenmittelerfordernis erhofft man sich davon eine deutliche finanzielle Entlastung der Produzenten, die für die Investition in die Entwicklung neuer Projekte erforderlich ist.

Insgesamt spiegelt die Diskussion die Sorgen der Branche aber auch die Ernsthaftigkeit der Lösungsansätze.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 11/2015 erstveröffentlicht.

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