Medienpolitik:

„Es bleibt ein fragiler Prozess“

von am 02.11.2015 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Interviews, Jugendmedienschutz, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Rundfunk

<h4>Medienpolitik:</h4>„Es bleibt ein fragiler Prozess“
Carsten Brosda, Staatsrat für Kultur, Medien und Digitales der Freien und Hansestadt Hamburg

Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz will bis Dezember Zwischenberichte vorlegen

02.11.15 Interview mit Dr. Carsten Brosda (SPD), Bevollmächtigter Hamburgs für Medien

Im März hatten die Regierungschefs der Länder beschlossen, für eine digitale Medienordnung Gespräche zu fünf Schwerpunktthemen aufzunehmen. Inzwischen haben sich fünf AGs konstituiert – zur AVMD-Richtlinie, zum Jugendschutz, zu Kartellrecht/Vielfaltssicherung, zur Plattformregulierung und zu den Intermediären. Auch Anhörungen haben stattgefunden. Die AG zur Netzneutralität konnte noch nicht eingerichtet werden. Nach Einschätzung von Dr. Carsten Brosda, Bevollmächtigter Hamburgs für Medien, bleibt die Bund-Länder-Kommission „ein fragiler Prozess, da die Erkenntnis eines Problems allein nicht ausreicht, sondern sich wirklich alle einig sein müssen, es auch gemeinsam anzugehen. Das gelingt leider nicht immer.“ Ein positives Beispiel sei die AVMD-Richtlinie, wo Bund und Länder mit einer gemeinsamen Position nach Brüssel gehen wollten. Noch nicht einig sei man sich in der Frage, ob es neben dem geltenden Wettbewerbs- und Kartellrecht eines spezialgesetzlichen Diskriminierungsverbotes für Intermediäre mit einem besonders hohen Nutzeranteil bedarf, so Brosda.

medienpolitik.net: Herr Brosda, im März 2015 wurden die Schwerpunkte für die Arbeitsgruppen der Bund-Länder-Kommission festgelegt. Was hat sich in den vergangenen sechs Monaten getan?

Dr. Carsten Brosda: Im vergangenen halben Jahr haben sich fünf AGs konstituiert – zur AVMD-Richtlinie, zum Jugendschutz, zu Kartellrecht/Vielfaltssicherung, zur Plattformregulierung und zu den Intermediären. Leider ist es bislang nicht gelungen, die AG zur Netzneutralität einzurichten. Aber in den anderen AGs ist zügig mit der Arbeit auf Fachebene begonnen worden. Auch Anhörungen, Workshops oder schriftliche Befragungen von Branchenvertretern oder Wissenschaftlern haben stattgefunden. Dass hier eine intensive inhaltliche Beschäftigung mit den Fragestellungen begonnen hat, ist für sich genommen bereits ein wertvoller Schritt. Derzeit werden Zwischenberichte abgestimmt, die dokumentieren, an welchen Stellen abgestimmtes Handeln von allen für möglich erachtet wird. Es bleibt ein fragiler Prozess, da die Erkenntnis eines Problems allein nicht ausreicht, sondern sich wirklich alle einig sein müssen, es auch gemeinsam anzugehen. Das gelingt leider nicht immer. Aber es kann gelingen: zum Beispiel mit einer abgestimmten Position von Bund und Ländern zur AVMD-Richtlinie. Ein wichtiger Punkt ist hierbei, dass die bisherige Differenzierung zwischen linearen und nichtlinearen Diensten in der Richtlinie aufgegeben werden sollte. Wir sind uns einig, dass wir hier neue Regeln brauchen und werden das auch so ins Brüsseler Verfahren geben. Das hat dann schon Gewicht.

medienpolitik.net: Hamburg leitet gemeinsam mit dem BKM die AG „Regulierung von Intermediären“. Mit welchen Fragen hat sich die Arbeitsgruppe bisher vor allem befasst?

Dr. Carsten Brosda: Die AG zu den Intermediären befasst sich mit einem echten Zukunftsthema. Wir diskutieren hier, wie sich öffentliche Kommunikationsangebote durch die neuen digitalen Mittler verändern und ob wir darauf auch regulatorisch reagieren müssen. Es ist schließlich plausibel, dass sich Fragen des Zugangs und der Vielfalt künftig weniger auf Ebene der Anbieter als auf der der Mittler stellen. Wir haben für die Arbeit der AG die damit verknüpften Themenbereiche priorisiert. In einem ersten Schritt behandelte die AG Fragen der Diskriminierungsfreiheit – sowohl zum Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs als auch zur Gewährleistung kommunikativer Chancengerechtigkeit – sowie der Transparenz. In einem zweiten Schritt wird sie sich in 2016 weiteren Fragen zum Beispiel der Meinungsmacht und der Interoperabilität zuwenden.

medienpolitik.net: Wo gibt es Konsens, wo Dissens?

Dr. Carsten Brosda: Die Steuerungsgruppe hat zu den Zwischenberichten der AGs noch nicht getagt, so dass das alles noch vorläufig ist. In der AG wurde zum Thema Transparenz verabredet, Eckpunkte für Regelungsvorschläge auszuarbeiten, die zentrale Kriterien der Aggregation, Selektion und Präsentation durch Intermediäre künftig besser erkennbar machen. Damit ist ausdrücklich nicht gemeint, dass die Algorithmen offengelegt werden sollen, sondern es geht darum, dass für Nutzerinnen und Nutzer deutlich wird, welche Leistung sie von dem jeweiligen Intermediär erwarten können. Hierdurch kann auch eine Selbstbindung der Intermediäre an die kommunizierten Kriterien entstehen.
Noch in der Prüfung befindet sich die Frage, ob es neben dem geltenden Wettbewerbs- und Kartellrecht eines spezialgesetzlichen Diskriminierungsverbotes für Intermediäre mit einem besonders hohen Nutzeranteil bedarf. Hier geht es etwa um die Bevorzugung von eigenen Inhalten oder von Inhalten von Kooperationspartnern. Ich finde es jedenfalls plausibel, bei der Gewährleistung von kommunikativer Chancengerechtigkeit grundsätzlich auch Intermediäre in den Blick zu nehmen. Wir werden sehen, inwieweit hier Regelungsbedarf besteht und eine Umsetzung gegebenenfalls technisch möglich ist. Diese und weitere damit zusammenhängende Fragen werden wir in 2016 diskutieren.

medienpolitik.net: Eine weitere AG befasst sich mit der „Plattformregulierung“. Ist diese Trennung weiter sinnvoll? Diskutieren beide AGs nicht ähnliche Fragen?

Dr. Carsten Brosda: Die Trennung hat sich grundsätzlich bewährt. Während die AG Intermediäre die neuen Angebote für Suche und Empfehlung im Netz breit fasst, fokussiert die AG Plattformregulierung vor allem auf Dienstetypen, die Rundfunk und in begrenzterem Umfang vergleichbare Telemedien verbreiten. Sie kann sich deshalb enger an die bisherigen Plattformregeln im Rundfunkstaatsvertrag anlehnen und diese gegebenenfalls weiterentwickeln. In der AG Plattformregulierung stellen sich daher zum Teil auch andere Fragen als in der AG Intermediäre. Hier geht es auch um einen Infrastrukturbezug, um die Overlays auf Benutzeroberflächen oder um das Must carry (Must-Carry-Rules) im Kabel. Auch die Möglichkeit eines Must-be-found, also einer privilegierten Auffindbarkeit, wird eher in der AG Plattformregulierung diskutiert, weil hier zumindest noch Bezüge zur klassischen Rundfunkregulierung identifizierbar sind. Im Übrigen: Dort, wo sich etwa bei der Transparenz bei der Selektion und Präsentation vergleichbare Fragen stellen, findet ein enger Austausch zwischen den AGs statt.

medienpolitik.net: Wie sieht der weitere Zeitplan aus? Wann kann man mit den Ergebnissen der AGs rechnen?

Dr. Carsten Brosda: Derzeit arbeiten alle darauf hin, dass am 3. Dezember Zwischenberichte bei der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vorgelegt werden können. Ihnen wird zu entnehmen sein, wie es danach weiter gehen wird. Am wahrscheinlichsten ist, dass danach die weiteren offenen Fragen diskutiert und parallel die Vereinbarungen aus diesem Jahr umgesetzt werden. Hier geht es dann teilweise darum, Regelungen im Landes- und Bundesrecht harmonisiert weiterzuentwickeln oder Impulse nach Brüssel zu senden. Insgesamt ist die Bund-Länder-Kommission bis zum Ende der Legislaturperiode des Bundes angelegt. Ich glaube, niemand kann derzeit abschätzen, wie weit wir bis dahin wirklich kommen werden. Genug Themen hätten wir…

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 11/2015 erstveröffentlicht.

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1 KommentarKommentieren

  • Netz-TV - 03.11.2015 Antworten

    Der wirklich fundamentale Wandel ist doch, dass eine globale Mediencloud das bisherige Mediensystem ablöst. In dieser Cloud ist eine regionale bzw. nationale Regulierung perspektivlos. Niemand kann einen Ozean „regulieren“. Wäre es deshalb nicht angebracht, darüber zu diskutieren, wie man gewünschte lokale oder nationale Angebote konkurrenzfähig machen kann, so dass der Mediennutzer diese auch finden will?

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