Rundfunk:

„Die Kritik überzeugte nicht“

von am 25.11.2015 in Archiv, Dualer Rundfunk, Interviews, Jugendkanal, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4>„Die Kritik überzeugte nicht“
Rainer Robra (CDU), Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts

Staatsvertrag zum ARD-ZDF-Jugendangebot soll zum 1. Oktober 2016 in Kraft treten

25.11.15 Interview mit Rainer Robra (CDU), Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt

Die Regierungschefs der Länder haben den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und damit ein Online-Jugendangebot von ARD und ZDF beschlossen. Nun müssen die Landesparlamente noch zustimmen. Der Vertrag soll zum 1. Oktober 2016 in Kraft treten. Die privaten Verbände sehen in dem Auftrag für ein öffentlich-rechtliches Jugendangebot weiterhin eine Wettbewerbsverzerrung, denn anders als die Privaten seien die Öffentlich-Rechtlichen bei der Verbreitung ihrer Inhalte nicht auf Werbeeinnahmen angewiesen. Nach Auffassung der Privaten sei es nicht Aufgabe des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks, soziale Netzwerke mit Inhalten zu bedienen. Für die Privatverbände steht fest: Sollte es zu einer Änderung des Rundfunkstaatsvertrags und zur Umsetzung der kritisierten Ausnahmeregelungen kommen, werden die Verbände dagegen gerichtlich vorgehen. Mit einer entsprechenden Klage sei zu rechnen.

medienpolitik.net: Herr Robra, das ARD-ZDF-Jugendangebot soll zum 1. Oktober 2016 starten. Warum so spät? ARD und ZDF wollten doch schon deutlich früher an den Start gehen?

Rainer Robra: Das Jugendangebot ist einer der Regelungsgegenstände des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, den die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 9. Oktober 2015 beschlossen, also ziemlich genau ein Jahr nach ihrer Potsdamer Grundsatzentscheidung vom 17. Oktober 2014, ARD und ZDF mit dem Jugendangebot zu beauftragen. Dass in diesem Zeitraum durch die Länder alle Voraussetzungen einer staatsvertraglichen Regelung des Jugendangebots geschaffen werden konnten, einschließlich einer öffentlichen Konsultation des Entwurfs der Auftragsnorm, gilt als medienpolitischer Erfolg. Zugleich haben die Länder für diesen Staatsvertrag weitere Regelungsgegenstände abgestimmt, die ebenfalls hohe medienpolitische Bedeutung haben, wie insbesondere die Evaluierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags und die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags. Nun muss den Landesparlamenten hinreichende Beratungszeit im Rahmen der jeweiligen Ratifikationsverfahren zur Verfügung stehen. Desweiteren nimmt das geplante In-Kraft-Treten des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrags am 1. Oktober 2016 Rücksicht auf die parlamentarischen Rahmenbedingungen vor und nach den Landtagswahlen am 13. März 2016, unter anderem in Sachsen-Anhalt.

medienpolitik.net: Es gab am ursprünglichen Entwurf der Beauftragung mehrere Änderungen. So sind abweichend von der bisherigen Negativliste Fotodownloads, Veranstaltungshinweise oder auch Games möglich, wenn sie einen journalistisch-redaktionellen Bezug aufweisen. Warum diese „weichere“ Regelung, die sehr auslegbar ist?

Rainer Robra: Ihre Frage nimmt Bezug auf die Negativliste, die ebenfalls Gegenstand der offenen Konsultation war. Die Negativliste hat den Zweck, die Märkte privater Medienanbieter nicht durch öffentlich-rechtliche Angebote unangemessen zu beeinträchtigen. Ursprünglich war vorgesehen, die Negativliste des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags zu den Telemedien auch für das Jugendangebot weitgehend zu übernehmen. Im Ergebnis der offenen Konsultation erwiesen sich aber einige der Tatbestände aus heutiger Sicht als nicht mehr so bedeutsam, dass Auswirkungen auf die privaten Medienmärkte zu vermuten wären. Zu den Games ist erwähnenswert, dass ARD und ZDF im Konsultationsverfahren erklärt haben, im Jugendangebot das Genre der „Serious Games“ anbieten zu wollen, wie etwa Spiele mit informativem oder edukativem Charakter.

medienpolitik.net: Mehrere Medienverbände haben sehr grundsätzliche Kritik, teilweise auch aus verfassungsrechtlicher Sicht, geübt. Dem sind Sie nicht gefolgt. Warum nicht?

Rainer Robra: Weil diese Kritik nicht überzeugte. Im Gegenteil. Es ist verfassungsrechtlich anerkannt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Angeboten die gesamte Gesellschaft erreichen können muss. Alle medienwissenschaftlichen Studien, die im Bericht über das offene Konsultationsverfahren ausgewertet wurden, zeigen indes, dass ARD und ZDF es mit Blick auf junge Menschen immer schwerer haben, mit ihren Programmen und den auf diese Programme bezogenen Telemedien die junge Zielgruppe zu erreichen, denn diese bewegt sich schon seit Jahren primär im Internet. Der öffentlich-rechtliche Funktionsauftrag muss also auf diese Tatsache neu ausgerichtet werden und ARD und ZDF müssen sich den medialen Bedürfnissen junger Menschen viel intensiver als bisher zuwenden. Insoweit nehme ich wahr, dass die politische Diskussion über das Jugendangebot einige Programmverantwortliche aufgeweckt hat.

medienpolitik.net: Im Gegensatz zu gegenwärtigen Online-Angeboten dürfen auch fiktionale Angebote, die keine Auftragsproduktionen Online eingestellt werden. Zwar zeitlich begrenzt – aber ohne eine Grenze zu nennen. Der VPRT war grundsätzlich dagegen. Warum haben Sie sich dennoch dafür entschieden?

Rainer Robra: Das derzeitige Nutzungsverhalten zeigt, dass angekaufte Spielfilme und angekaufte Folgen von Serien, die keine Auftragsproduktionen sind, für junge Menschen besonders attraktiv sind. Solche für die Zielgruppe attraktiven Inhalte komplett auszuschließen, wäre vor dem Hintergrund des soeben genannten verfassungsrechtlichen Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kaum zu vertreten. Schließlich soll das Jugendangebot seine Zielgruppe auch tatsächlich erreichen. Allerdings wurde im offenen Konsultationsverfahren mit den Beteiligten diskutiert, ob ein unangemessener Einfluss auf die Beschaffungsmärkte durch die Nachfrage von ARD und ZDF entstehen könnte und wie er sich gegebenenfalls begrenzen ließe. Angesichts der hohen Kosten, die für den Erwerb von Rechten an solchen Auftragsproduktionen voraussichtlich entstehen würden auf der einen Seite und des gedeckelten Budgets des Jugendangebots auf der anderen Seite, erscheint der potentielle Einfluss von ARD und ZDF auf die Beschaffungsmärkte bezüglich des Jugendangebots eher gering. Die Vorstellung, dass ARD und ZDF für das Jugendangebot z. B. eine der quotenstarken US-Serien erwerben und wochenlang im Jugendangebot vorhalten könnten, ist vor diesem Hintergrund wenig realistisch. Deswegen ist es ausreichend, wenn ARD und ZDF staatsvertraglich verpflichtet werden, die Verweildauer für die näher bezeichneten Auftragsproduktionen angemessen zu begrenzen. Im Übrigen ist zum Thema Verweildauer erwähnenswert, dass ARD und ZDF bezüglich des Jugendangebots in dem regelmäßigen Bericht nach § 11 e Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag über die Verweildauerpraxis zu informieren haben.

medienpolitik.net: Die Verbreitung über Drittplattformen ist weiterhin möglich, obwohl auch das stark kritisiert worden ist. Warum?

Rainer Robra: Die im Bericht über das offene Konsultationsverfahren herangezogenen medienwissenschaftlichen Studien haben die Bedeutung der Drittplattformen für die Zielgruppe vollauf bestätigt. Die These von ARD und ZDF, dass junge Menschen über diese Drittplattformen erreicht werden können und dass dieser Verbreitungsweg für den Erfolg des Jugendangebots essentiell ist, lässt sich nicht widerlegen. Ein staatsvertragliches Verbot der Nutzung von Drittplattformen hätte den Misserfolg des öffentlich-rechtlichen Jugendangebots zur Konsequenz. § 11 g verpflichtet aber ARD und ZDF für die Nutzung der Drittplattformen gemeinsame Richtlinien zu erlassen, insbesondere zur Konkretisierung des Jugendmedienschutzes und des Datenschutzes. Und auch zu diesem Thema ist eine Berichterstattung in dem Bericht nach § 11 e Absatz 2 Rundfunkstaatsvertrag vorgeschrieben, so dass allen Interessierten eine faktenbasierte medienpolitische Bewertung möglich sein wird.

medienpolitik.net: Sehen Sie jetzt noch eine Gefahr der Kollision mit dem EU-Recht, wie es mehrere Verbände befürchten?

Rainer Robra: Nein. Die Länder untersuchten die Gesamtauswirkungen des Jugendangebots auf den Markt privater Medienanbieter, indem sie die Situation bei Bestehen des geplanten neuen Angebots mit der Situation ohne es verglichen. Die Auswirkungen wurden gegen den Wert abgewogen, den das Jugendangebot voraussichtlich für die Gesellschaft hat. Dieser Abwägungsprozess fand in einem offenen, mehr als sechswöchigen Konsultationsverfahren statt, in dem sich alle Beteiligten ausführlich äußern konnten. Das Ergebnis lautet zusammengefasst: die potentiellen Auswirkungen des Jugendangebots auf den Markt privater Medienanbieter sind gering, der potentielle Wert für die Gesellschaft ist hoch. Über dieses Ergebnis wurde die Öffentlichkeit umfassend informiert. Damit ist die Einhaltung der europarechtlichen Voraussetzungen gewährleistet, die ein Mitgliedstaat der EU bei der Beauftragung seines öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einem neuen Dienst zu beachten hat.

medienpolitik.net: Inwieweit ist der Staatsvertrag über ein Online-Jugendangebot die Blaupause für Änderungen am 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Bezug auf Telemedienangebote insgesamt?

Rainer Robra: Der öffentlich-rechtliche Grundversorgungsauftrag gilt auch für das erste konvergente Angebot von ARD und ZDF. In Wahrheit ist der Grundversorgungsauftrag des § 11 Absatz 1 Rundfunkstaatsvertrag also die Blaupause des Jugendangebots. Diese öffentlich-rechtlichen Kernkompetenzen, die der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 1. Juni 2009 formulierte, nimmt der neue § 11 g Absatz 1 sogar ausdrücklich in Bezug, indem er verlangt, dass das Jugendangebot zur Erfüllung dieses Grundversorgungsauftrags einen besonderen Beitrag leistet. Der Telemedienauftrag, der auf der Grundlage des Potsdamer Beschlusses der Ministerpräsidenten an die fortschreitende Konvergenz der Medien anzupassen ist, sollte sich ebenfalls weiter am Grundversorgungsauftrag orientieren. Zunächst aber gilt die Aufmerksamkeit der Landesregierungen der Information des jeweiligen Landesparlaments über den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und den sich anschließenden Ratifikationsverfahren. Parallel werden die Verhandlungen mit dem Bund über die Reform der Medienordnung fortgesetzt, denen ebenfalls hohe medienpolitische Bedeutung zugemessen wird.

Der Beitrag ist eine Vorveröffentlichung aus der promedia-Ausgabe Nr. 12/2015.

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