Medienpolitik:

„Die Digitalisierung schafft keine neue Welt“

von am 02.12.2015 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Interviews, Kreativwirtschaft, Medienpolitik, Urheberrecht, Verlage

<h4>Medienpolitik:</h4>„Die Digitalisierung schafft keine neue Welt“
Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Vorsitzender der „Initiative Urheberrecht“

Das Urheberrecht sollte innerhalb der EU moderat harmonisiert werden

02.12.15 Interview mit Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht

Am 1. Januar 1966 trat das deutsche Urheberrechtsgesetz in Kraft. 50 Jahre später soll das Urheberrecht erneut an die veränderten Bedingungen einer modernen Informationsgesellschaft angepasst werden. Die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten und bereits vom Justizministerium in Angriff genommenen Gesetzgebungsvorhaben sowie die Pläne von Kommission und Parlament auf der Ebene der EU sind für die Kreativen von großer Bedeutung. Für eine Novellierung des Urhebervertragsrechts liegt inzwischen ein Referentenentwurf vor und über den Entwurf eines Gesetzes zu den Verwertungsgesellschaften diskutiert gegenwärtig der Bundestag. „Die Zukunft des Urheberrechts – 50 Jahre Urheberrecht in Deutschland“ ist der Titel einer internationalen Konferenz, zu der die Initiative Urheberrecht in Kooperation mit dem Institut für Urheber- und Medienrecht im Dezember 2015 nach Berlin einlädt.

medienpolitik.net: Herr Pfennig, vor 50 Jahren wurde in Deutschland das Urheberrechtsgesetz beschlossen. Welche Bedeutung hatte dieses Gesetz für die Entwicklung unserer Gesellschaft?

Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Das Gesetz justierte die Einordnung des Geistigen Eigentums neu: die Schöpferpersönlichkeit der Urheber wurde in den Mittelpunkt gestellt. Verdeutlicht wurde, dass das Urheberrecht nicht nur die Voraussetzung für die Erzielung von Erlösen aus der Verwertung von Werken schaffen soll, sondern zugleich die Stellung des Urhebers in Bezug auf das Werk selbst und dessen Integrität schützt. Erstmals wurde das Prinzip der Einschränkung der Exklusivrechte durch Schrankenregelungen gegen Vergütung eingeführt (zuerst für den Mitschnitt von Musik): damit wurde eine geradezu revolutionäre Entwicklungschance geschaffen, die besonders in der Informationsgesellschaft größte Bedeutung hat. Die Rechte der ausübenden Künstler wurden gestärkt. Das Gesetz schuf die Voraussetzungen für die Entwicklung der Gesellschaft in Richtung auf eine Mediengesellschaft, in der die Nutzung von Urheberrechten zum Massengeschäft wird. Übrigens wurde zum gleichen Zeitpunkt in der DDR ebenfalls ein modernes Urheberrecht eingeführt, das in manchen Punkten – Urhebervertragsrecht, das im westdeutschen Entwurf fehlte, aber nach dem Willen des Gesetzgebers in Kürze folgen sollte – fortschrittlicher war als das Recht der BRD, aber nur eingeschränkt zur Anwendung kam. Wichtig ist auch, dass das Gesetz in der europäischen Tradition des Urheberrechts stand und alle Voraussetzungen für die weltweite Vernetzung der Werknutzung und -Vergütung schuf.

medienpolitik.net: Welche Bedeutung hat es für die Kreativität in Deutschland?

Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Ohne starken Rechtsrahmen ist es angesichts der wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse für die meisten UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen heute fast unmöglich, aus schöpferischer Tätigkeit ein Einkommen zu erzielen, das ein menschenwürdiges kreatives Leben ermöglicht. Die Kreativität der Urheber und Künstler ist aber – gemeinsam mit der Innovations- und Investitionskraft der primären Werkverwerter – Produzenten, Verleger, Sender – die Basis der Informations- und Mediengesellschaft. Es geht dem Urheberrecht allerdings nicht um eine „Grundsicherung“ für alle kreative Tätigen, sondern um angemessene Vergütung für die tatsächliche und über den reinen Werkgenuss hinausgehende Nutzung von Werken im kommerziellen Zusammenhang, aber auch in Bildung und Wissenschaft und im privaten Bereich.

medienpolitik.net: Hat dieses Urheberrecht angesichts der Digitalisierung der Gesellschaft seine Bedeutung verloren?

Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Im Gegenteil: die Digitalisierung schafft keine neue Welt, die komplett neue Regeln verlangt; das Problem ist eher, dass die notwendige Weiterentwicklung des Rechts mit der Dynamik der technischen Entwicklung kaum Schritt hält, weil die Politik zu oft andere Prioritäten gesetzt hat; gegenwärtig erleben wir allerdings geradezu hektische Betriebsamkeit vor allem in Brüssel, was auch problematisch ist.

medienpolitik.net: Oft wird gefordert, das amerikanische Copyright zu übernehmen. Welche Konsequenzen hätte das für deutsche Urheber und Nutzer?

Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Die USA haben ein komplett anderes System. Dort steht der Produzent, der über das „Copyright“, das Recht zu reproduzieren an Stelle des Urhebers allein verfügt, im Vordergrund. Die Urheber werden oft gut vergütet, kämpfen aber um ihre Rechte; hier prägt das vormoderne Privilegiensystem immer noch das Rechtsdenken. Das mag in den USA und manchen angelsächsischen Ländern gut funktionieren; seine Übernahme in Europa brächte weder den Kreativen noch den Nutzern Vorteile.

medienpolitik.net: Einer der umstrittenen Begriffe der letzten Jahre ist der des geistigen Eigentums. Was ist geistiges Eigentum und inwieweit findet das Urheberrecht auch hier seine Anwendung?

Prof. Dr. Gerhard Pfennig: „Geistiges Eigentum“ ist ein schillernder Begriff. Im marktwirtschaftlichen System der Bundesrepublik bildet er einen Anknüpfungspunkt für das Urheber- und Patentrecht sowie die gewerblichen Schutzrechte an Artikel 14 Grundgesetz, der das Eigentum als solches schützt, aber auch unter Gemeinwohlvorbehalt stellt. Auf diese Weise wird verdeutlicht, dass, wie das UrhG vorschreibt, Werkschöpfung durch die materielle Zuordnung zu den Kreativen auch dazu führen muss, dass Vergütungen gezahlt werden, wenn diese Schöpfungen genutzt werden.

medienpolitik.net: Oft ist zu hören, dass sich nur durch die Möglichkeit Inhalte im Netz zu teilen und auch zu bearbeiten – ohne, dass Kreative dafür vergütet werden, die Kreativwirtschaft in der digitalen Welt weiter entwickeln kann. Wo bleiben da die Interessen der Kreativen?

Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Diese These ist nicht nachvollziehbar. Zwar erleichtert die Digitaltechnologie die Aneignung und Bearbeitung bzw. Adaptation fremder Werke, aber im Prinzip ist das nichts Neues. Aber das Gesetz muss gewahrt bleiben, die Kreativen und die Kulturwirtschaft müssen vergütet werden, wenn ihre Werke genutzt werden, da gibt es keinen Unterschied zur analogen Welt. Lediglich über die Verfahren der Entrichtung der angemessenen Vergütung müssen wir uns verständigen, hierfür gibt es viele Ideen.

medienpolitik.net: Haben sich freie Lizenzen wie Creative Commons für die Kreativen bewährt?

Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Im Ansatz sollen CC-Lizenzen die Basis für die Achtung der Urheberrechte auch bei moderner, aber kostenloser Verbreitung von Werken in Netzwerken garantieren.
Ob das gelingen kann, ist schwer zu beurteilen. Die Lizenzen sind sehr differenziert, offen ist, wer die Urheber schützt, wenn die Nutzer über die eingeräumten Rechte hinaus Werke nutzen. Schließlich stellen wir fest, dass das System zunehmend missbraucht wird, um Urheber zu veranlassen, bestehende Vergütungsregeln zu unterlaufen und auf die ihnen zustehenden Vergütungen ganz oder teilweise zu verzichten. Das ist sicher nicht im Sinne der Erfinder, aber belegt, dass in der Marktwirtschaft immer die Versuchung besteht, philanthropische Modelle zu anderen als den ursprünglich beabsichtigen Zwecke zu missbrauchen.

medienpolitik.net: Benötigen wir neue Lizenzmodelle und wie könnten sie aussehen?

Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Einerseits wird daran gearbeitet, die Individuallizenzen an die Bedürfnisse des neuen Marktes anzupassen; dies gelingt zunehmend weniger. Daraus wird deutlich, dass die Möglichkeiten und Chancen zentralisierter oder sogar kollektiver Wahrnehmung von Rechten noch längst nicht ausgelotet sind und massiv gestärkt werden sollten, damit keine Vergütungslücken entstehen. Die europäische Reform zur Modernisierung des Rechts der Verwertungsgesellschaften bietet die Voraussetzungen, deren Tätigkeit unter staatlicher Aufsicht und gestärkter, umfassender Mitwirkung der Rechtsinhaber in den Gremien auszuweiten, um den Nutzern den gewünschten schnellen, aber auch regulierten Zugang zu den gewünschten Werken zu erleichtern, aber gleichzeitig sicher zu stellen, dass die Rechtsinhaber angemessen vergütete werden.

medienpolitik.net: Wie entwickelt sich das Verhältnis von Urhebern und Nutzern weiter?

Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Urheber und Werkvermittler haben nur ein Ziel: möglichst viele Nutzer mit ihren Werken zu erreichen, allerdings wollen sie für die Nutzung auch vergütet werden. Nutzer sind im Prinzip nicht daran interessiert, den Urhebern und ausübenden Künstlern sowie den primären Werkvermittlern die geschuldete Vergütung zu verweigern. Das Problem liegt nur darin, die Zusammenarbeit und das Erreichen der gemeinsamen Ziele administrativ zu ermöglichen, auch unter den Bedingungen der Informationsgesellschaft. Daran arbeitet die Gesetzgebung in Berlin und Brüssel, und wir unterstützen sie dabei, im Dialog mit den Nutzern.

medienpolitik.net: Benötigen wir weitere Abgabensysteme, um die Nutzung von Rechten zu erleichtern?

Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Dort, wo individualisierte oder Zentrale Abrechnung nicht mehr möglich ist, müssen wir moderne Abgabesysteme entwickeln, die die Nutzer nicht überfordern und dazu führen, dass die Abgaben möglichst effizient, punktgenau und nutzungsbezogen verteilt werden. Abgabesysteme bieten sich z.B. an, wenn man dem Phänomen gerecht werden will, dass zunehmend sog. „Intermediäre“ wie Youtube den Nutzern den Zugang zu fremden Werken und deren Weiternutzung bzw. Bearbeitung ermöglichen und damit die Voraussetzungen für Rechtsverletzungen schaffen. Damit entsteht eine ähnliche Situation wie vor dem Erlass des Gesetzes von 1966, als die Tonbandtechnologie massenhafte private Vervielfältigung, damals rechtswidrig, aber nicht zu verhindern, ermöglichte. Durch die Abgabepflicht der Hersteller hat man das Problem beispielhaft gelöst.

medienpolitik.net: Welche gesetzlichen Maßnahmen sind erforderlich, um den politisch gewünschten erleichterten Zugang zur Nutzung geschützter Werke in Bildung und Wissenschaft bei Sicherstellung der angemessenen Vergütung zu gewährleisten?

Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Urheber und Rechtsinhaber stehen der Nutzung ihrer Werke in Schulen, Universitäten und sonstigen Einrichtungen der Bildung und Weiterbildung sehr aufgeschlossen gegenüber. Der wichtigste Schritt zu einer Reform liegt darin, dass die Träger der Einrichtungen in Bildung und Wissenschaft, vor allem die Landesministerien, verstehen, dass Urheber und Rechtsinhaber für die Nutzung ihrer Werke in den Einrichtungen genauso zu bezahlen sind wie Vermieter und Stromlieferanten. Auf dieser Basis lassen sich gesetzliche Schritte zu Erleichterung des Zugangs zu Werken sehr leicht vermitteln. Bisher wird den Rechtsinhabern unter Hinweis auf angeblich leere Kassen oft zugemutet, ihre Werke kostenlos oder zu Minimalvergütungen zur Verfügung zu stellen, weil es sich ja „um einen guten Zweck“ handele; das ist unzumutbar.

medienpolitik.net: Die EU strebt eine Harmonisierung des Urheberrechts an. Inwieweit ist es notwendig und sinnvoll, das Urheberrecht weiter zu harmonisieren?

Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Konsens ist mittlerweile auch in der EU – und auch in den „interessierten Kreisen“, also auch bei uns – , dass das Urheberrecht nur soweit harmonisiert werden sollte, wie es für die Entwicklung des grenzüberschreitenden Binnenmarkts und die dort verwendeten Geschäftsmodelle erforderlich ist. Urheberecht hat viel mit der kulturellen Vielfalt der einzelnen Länder zu tun, daran sollte man ohne Not nicht rühren.

medienpolitik.net: Im Zusammenhang mit dem digitalen EU-Binnenmarkt soll auch eine Neubewertung des Territorialprinzips im Urheberrecht stattfinden. Warum ist das notwendig?

Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Wichtig ist zunächst, die sogenannte „Portabilität“ zu ermöglichen. Das heißt, ein Nutzungsrecht, das der Konsument für ein portables Gerät, etwa ein iPad erworben hat, soll er auch im europäischen Ausland grenzüberschreitend nutzen können denn dafür hat er ja bezahlt. Daran hapert es offensichtlich noch. Im Übrigen aber ist die Möglichkeit der territorialen Lizenzierung die Basis vieler Geschäftsmodelle der audiovisuellen Produktion. Dies sollte man nicht ohne Not und vor allem nicht ohne Alternativen in Frage stellen, wenn man nicht großen Schaden für die Kreativen und die Kulturunternehmen, aber auch höhere Preise für die Nutzer in Kauf nehmen will.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 12/2015 erstveröffentlicht.

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