Medienpolitik:

„Das Engagement der Nutzer ist gefragt“

von am 20.01.2016 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Interviews, Jugendmedienschutz, Plattformen und Aggregatoren, Social Media

<h4>Medienpolitik:</h4>„Das Engagement der Nutzer ist gefragt“
Gabriele Schmeichel, Vorstandsvorsitzende FSM I © Thomas Imo/ photothek.net

Eine grundlegende Reform des deutschen Jugendschutzrechts ist notwendig

20.01.16 Interview mit Gabriele Schmeichel, Vorstandsvorsitzende FSM

Facebook ist der Freiwilligen Selbstkontrolle MultimediaDiensteanbieter (FSM) beigetreten. Der Verein beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Jugendschutz im Internet und ist im Rahmen der regulierten Selbstregulierung anerkannt. Die FSM wird Facebook beim Umgang mit Hasskommentaren und Internethetze beraten und gemeinsam mit dem Unternehmen an Lösungen arbeiten, um besonders schwierige Fälle zu adressieren. Durch das langjährige Betreiben einer Internet-Beschwerdestelle hat die FSM große Expertise beim Einschätzen kontroverser Onlineinhalte. Das Beschwerdemanagement selbst bleibt grundsätzlich bei Facebook, der FSM kommt hauptsächlich eine Beraterfunktion zu.

medienpolitik.net: Frau Schmeichel, wozu verpflichtet sich Facebook durch die Mitgliedschaft in der FSM?

Gabriele Schmeichel: Facebook ist zunächst nach der E-Commerce-Richtlinie bzw. dem TMG zum Notice-and-Takedown-Verfahren verpflichtet. Das heißt, dass Facebook illegale Inhalte entfernen muss, sobald es Kenntnis von diesen erhält. Mit der Mitgliedschaft bei der FSM hat sich Facebook dazu verpflichtet unseren allgemeinen Verhaltenskodex einzuhalten. Der Umgang mit Inhalten, die Facebook von seinen Nutzern gemeldet werden, hat der Plattform im letzten Jahr einige Kritik eingebracht. Mit der Mitgliedschaft bei der FSM begegnete Facebook dieser Kritik. Die FSM hat durch das Betreiben einer Internetbeschwerdestelle langjährige Erfahrung im Bewerten von problematischen Onlineinhalten. Diese Expertisen teilt die FSM im Zuge der Mitgliedschaft mit Facebook. Insbesondere spielen dabei Fälle eine Rolle, die sich zwischen der Meinungsfreiheit und anderen grundgesetzlich geschützten Rechten bewegen. Hier spielen die Identifizierung von Menschenwürdeverletzungen oder volksverhetzenden Inhalten eine Rolle. Die FSM hat dazu eine Schulung von Mitarbeiterin des Facebook Community Management Teams durchgeführt und Informationen bereitgestellt, die den Facebook-Mitarbeitern die Einordnung der Inhalte erleichtern sollen.

medienpolitik.net: In den sozialen Medien nehmen generell Hasskommentare und Aufrufe zur Gewalt zu. Was wird hier getan, um Jugendliche vor verbaler Gewalt und rechter Rhetorik zu schützen?

Gabriele Schmeichel: In den sozialen Medien ist es essentiell, dass die Anbieter ein funktionierendes Beschwerdemanagement haben. Denn die schiere Masse des User-generated Content macht es für die Anbieter unmöglich jeden Inhalt zu prüfen. Hier ist das Engagement der Nutzer selbst gefragt, die illegalen und jugendgefährdenden Inhalte zu melden. Die Unternehmen müssen dann im Gegenzug für eine schnelle Prüfung und Reaktion, etwa die Löschung eines Posts oder das Blocken eines Nutzers, sorgen.

medienpolitik.net: Sind die sozialen Medien heute für den Jugendmedienschutz das größte Problem, weil sie schwer zu kontrollieren sind?

Gabriele Schmeichel: Sicherlich stellen die sozialen Medien allein durch die pure Flut an Informationen eine große Herausforderung im Jugendschutz dar. Neben den schwer zu erfassenden Inhalten spielen auch Kontaktrisiken wie Beschimpfungen oder sexuelle Belästigung, aber auch Mobbing- bzw. Cyberbullying eine Rolle. Um diesen Gefahren zu begegnen, sollten von Anbieterseite bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. So sollte es ein funktionierendes Meldesystem geben, über das sich Nutzer über Inhalte oder andere Nutzer beschweren können. Darüber hinaus ist es stets hilfreich, wenn die Anbieter auf ihren Plattformen Informationen über die sichere Nutzung anbieten und eigene Regeln aufstellen, um ihre Nutzer zu schützen. Natürlich muss ein Verstoß gegen diese Regeln dann auch geahndet werden, um effektiv zu sein. Die FSM hat im letzten Jahr in dieser Hinsicht sehr erfolgreich mit dem Live-Streamingportal YouNow zusammengearbeitet. YouNow ist Mitglied der FSM geworden und hat mit uns gemeinsam ein breites Informationsangebot für Jugendliche und Eltern etabliert sowie die plattformeigenen Regeln angepasst.

medienpolitik.net: 2016 soll der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag in Kraft treten. Sie haben an dem neuen Staatsvertrag Kritik geübt. Warum?

Gabriele Schmeichel: Es ist richtig, dass wir uns kritisch geäußert haben und grundsätzlich auch noch Änderungsbedarf für die deutsche Jugendschutzsystematik sehen. Der aktuelle Entwurf des JMStV enthält inzwischen aber durchaus sinnvolle neue Regelungen. Die jetzt aufgenommenen Ansätze bieten eine gute Grundlage um an neuen flexiblen, pragmatischen und international anschlussfähigen Lösungen zu arbeiten. Die Möglichkeit Jugendschutzprogramme und auch technische Teilsysteme durch eine anerkannte Selbstkontrolle mit privilegierender Wirkung bewerten zu lassen, ist der richtige Weg. Dieser wird durch weitere Regelungen, wie die Tatsache, dass zukünftig auch die Alterseinstufungen aus dem JMStV-Bereich Durchwirkung in den JuSchG-Bereich haben können, deutlich unterstützt. Für die Zukunft gesehen sind dies aber leider nur erste Maßnahmen. Das Stichwort Medienkonvergenz muss in Gänze umgesetzt, deutsche Altersstufen müssen überdacht und zumindest mit europäischen Gegebenheiten in Einklang gebracht werden. Insgesamt gesehen ist eine grundlegende Reform des deutschen Jugendschutzrechts an die inzwischen bestehende Medienrealität notwendig und sollte im nächsten Schritt angegangen werden.

medienpolitik.net: Sie fordern, dass nationales Jugendschutzrecht international anschlussfähig sein muss, inwieweit ist das mit dem neuen Jugendmedienschutzgesetz gegeben?

Gabriele Schmeichel: Die FSM setzt im Online-Jugendschutz vor allem auf technische Lösungen. Unser Fokus liegt dabei auf technischen Alterskennzeichnungen seitens der verantwortlichen Anbieter. Das alte und neue Gesetz setzt auf ein Zusammenspiel von Labeln und staatlich anerkannten Jugendschutzprogrammen. Doch trotz Anerkennung mehrerer Jugendschutzprogramme ist es bisher nicht gelungen, eine nennenswerte Nutzung bzw. Verbreitung von Jugendschutzprogrammen zu erreichen. Die FSM plädiert daher dafür, diese Systematik zu öffnen und zum Beispiel auch technische Teilsysteme zu berücksichtigen. Der JMStV-Entwurf greift dies bereits in einem ersten Schritt auf. Um der Internationalität des Netzes zu entsprechen, ist das ein wichtiger Punkt. Wichtig ist auch: Metainformationen oder Deskriptoren für Inhalte gibt es in vielen Ländern. Natürlich sind die jeweiligen Systeme unterschiedlich, aber die Informationen sind vorhanden. Es muss nun gelingen, diese international für Kinderschutzsoftware nutzbar zu machen. Nur so kann Eltern ein effektives Mittel an die Hand gegeben werden, um ihre Kinder zu schützen. Hier setzt u.a. auch unser MIRACLE-Projekt an.

medienpolitik.net: Was leistet in diesem Zusammenhang das Miracle-Projekt?

Gabriele Schmeichel: MIRACLE (www.miracle-label.eu) ist ein von der EU ko-finanziertes Projekt über interoperable Alterskennzeichen. MIRACLE möchte elektronische Daten unterschiedlicher Klassifizierungssysteme technisch untereinander „verstehbar“, d.h. interoperabel machen, um diese Informationen perspektivisch für einen effektiveren internationalen Jugendschutz zu nutzen. Die Klassifizierungsinformationen für verschiedene Inhalte sind europaweit und sogar weltweit vorhanden. Viele wichtige Daten, die eine für den Jugendmedienschutz wichtige Information enthalten, existieren also bereits – mit Miracle wollen wir diese Informationen nun abschöpfen. Das Projekt leistet einen wichtigen Schritt nach vorn, weil es an der Etablierung eines gemeinsamen technischen Standards arbeitet, der als Schnittstelle für verschiedene Systeme dienen kann.

medienpolitik.net: Wo liegen die Vorteile des neuen Gesetzes im Vergleich zum bestehenden Gesetz?

Gabriele Schmeichel: Die Stärkung der Selbstkontrollen im Entwurf ist als sehr positiv zu bewerten. Das neue Gesetz wird die Zuständigkeiten für Selbstkontrollen ausbauen – etwa bei der Anerkennung von technischen Jugendschutzlösungen oder der Durchführung von Modellversuchen vor der Einführung neuer Maßnahmen. Durch die Arbeit der Selbstkontrolle kann bei der praktischen Ausgestaltung des gesetzlichen Rahmens schneller und flexibler auf neue gesellschaftliche oder technische Entwicklungen eingegangen werden. Eine Erweiterung der Kompetenzen der Selbstkontrollen wird sich daher positiv auf die Praxistauglichkeit der Jugendschutzlösungen auswirken. Gleichzeitig ist es ein wichtiger Schritt nach vorn, wenn nun auch kleinere, technische Lösungen anerkennungsfähig werden – wir erhoffen uns dadurch eine stärkere Nutzung und damit Verbreitung und Akzeptanz von anerkannten Jugendschutzlösungen.Positiv zu erwähnen ist auch die Regelung zur Konvergenz – auch, wenn sie in dieser Form noch ausbaufähig ist.

medienpolitik.net: Welche Aufgaben kommen mit dem neuen Gesetz auf Sie zu?

Gabriele Schmeichel: Im neuen Entwurf des JMStV werden Selbstkontrollen für Bewertungen im technischen Jugendschutz zuständig sein. Dies ist als sehr positiv zu sehen, da insbesondere die FSM über langjährige Erfahrungen bei der Bewertung technischer Jugendschutzinstrumente wie Altersverifikationssysteme und technischer Mittel besitzt. Darüber hinaus wird es in den Aufgabenbereich von Selbstkontrollen fallen, Modellversuche für neue Verfahren, technische Systeme oder Altersklassifizierungsmaßnahmen durchzuführen, um deren Praxistauglichkeit zu testen. Auch hier sind wir hervorragend aufgestellt, um die Herausforderung anzunehmen.

medienpolitik.net: Inwieweit stehen inzwischen ausreichende technische Möglichkeiten zur Verfügung, um Kinder zu schützen?

Gabriele Schmeichel: Die technischen Schutzmöglichkeiten sind grundsätzlich gegeben. Für jüngere Kinder existieren gesicherte Surfräume z.B. des fragFINN e.V. Außerdem gibt es mittlerweile drei staatlich anerkannte Jugendschutzprogramme, das von der Deutschen Telekom, von Cybits und vom JusProg e.V. Die Verbreitung und Nutzung der Programme ist aber noch optimierungsbedürftig. Die Gründe hierfür sind vielseitig – ganz sicher relevant ist aber die mangelnde Bekanntheit der Programme. Es ist zu hoffen, dass mit dem neuen Gesetz und dem damit einhergehenden, breiteren Anwendungsbereich des Anerkennungsinstruments auch die Bekanntheit zunimmt. Hieran müssen alle im Sinne einer positiven Kommunikation mithelfen.

medienpolitik.net: Wie könnte der Jugendmedienschutz technisch weiter verbessert werden?

Gabriele Schmeichel: Es ist mittlerweile so, dass verschiedene Dienste eigene technische Maßnahmen eingeführt haben, um u.a. jugendschutzrelevante Inhalte zu erkennen bzw. nur unter bestimmten Voraussetzungen anzubieten. Diese Maßnahmen sollten für Kinderschutzsoftware zugänglich und auslesbar gemacht werden. Der JMStV könnte noch mehr Anreize vorgeben, diese jugendschutzrelevanten Metainformationen nutzbar zu machen. Wenn z.B. Anbieter, die diese Informationen freigeben und entsprechende Schnittstellen anbieten vom Gesetz belohnt werden würden, hätte dies sicher positive Auswirkungen auf das gesamte Jugendschutzsystem. Proprietäre Systeme wie beispielsweise mobile Betriebssysteme wie iOS und Android, aber auch Spielekonsolen verfügen über integrierte Systeme zur Kennzeichnung von Inhalten bzw. zu deren Auswertung. Die meisten Apps haben Alterskennzeichen sowie zumindest kurze Inhaltsbeschreibungen und die meisten Online-Spiele sind ebenfalls gekennzeichnet. Jugendschutzlösungen sollten irgendwann all diese Kennzeichen unabhängig von der Plattform auswerten können, um effektiv zu sein.

medienpolitik.net: Bei Kindern und Jugendlichen spielt Mobile eine immer größere Rolle. Inwieweit ist hier ein weitgehender Jugendmedienschutz gewährleistet?

Gabriele Schmeichel: Es gibt einige Möglichkeiten, um zumindest ein Mindestmaß an Kinder- und Jugendschutz auf mobile Geräte zu bringen. So verfügen die jeweiligen Betriebssysteme über Einstellmöglichkeiten, mit denen Eltern den Zugang zu Inhalten bestimmter Altersstufen unterbinden können. Außerdem gibt es Möglichkeiten um den Kauf von Apps oder App -Inn-Käufe sowie den Zugang zur Kamera zu unterbinden. Eine andere Möglichkeit bieten auch Browser-Apps wie z.B. die des fragFINN e.V., die den sicheren Surfraum auch mobil nutzbar macht. Jedoch bieten all diese Möglichkeiten nie einen 100prozentigen Schutz. Besonders im mobilen Bereich ist zusätzlich zu den technischen Schutzelementen stets auch das Engagement der Erziehungsberechtigten gefordert.

medienpolitik.net: Sie fordern mehr medienpädagogische Maßnahmen in Schulen und außerschulischen Einrichtungen. Eine Forderung, die so nicht neu ist. Um welche Maßnahmen geht es Ihnen konkret? Welchen Beitrag kann und muss die Schule heute leisten?

Gabriele Schmeichel: Schule muss Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, sich zu eigenverantwortlichen und selbstständigen Persönlichkeiten zu entwickeln. Gerade in einer Gesellschaft, die von digitalen Medien und ihren Netzwerken durchdrungen ist, ist deren kompetente Nutzung von essentieller Bedeutung. Hier muss die Schule eine zentrale Rolle einnehmen. Digitale Medien sollten dabei einerseits zur Wissensvermittlung genutzt werden und andererseits selbst Thema sein. Konkrete Maßnahmen müssen an die jeweilige Schule und ihre Schülerinnen und Schüler angepasst sein. Vor allem sollten Schulen aber zunächst einmal Medienbildung in ihr Schulprogramm und ihr Lernkonzept einbinden und Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen – z.B. Aus- und Weiterbildung, finanzielle und institutionelle Rahmenbedingungen, Durchführung medial offener Lernformen etc. – durchführen und vor allem aufeinander abzustimmen.

medienpolitik.net: Seit zwei Jahren gibt es das Projekt „Medien in der Schule“, das von Google unterstützt wird. Was soll damit erreicht werden?

Gabriele Schmeichel: Das Projekt “Medien in die Schule“ (http://www.medien-in-die-schule.de/) unterstützt Lehrerinnen und Lehrer dabei die Leitmedien ihrer Schülerinnen und Schüler im Unterricht zu thematisieren und kreativ zu nutzen. Dabei sollen die Kinder und Jugendlichen für Herausforderungen und Potentiale sensibilisiert und befähigt werden, digitale wie nicht digitale Medien für ihre Zwecke einzusetzen. Pädagoginnen und Pädagogen können neben detailliert geplanten Unterrichtsverläufen inklusive vielfältigen Informationen ebenso die sogenannten Werkzeugkästen nutzen, die Unterrichtsmethoden vorstellen. Ein wichtiges Ziel des Projektes ist es, besonders auch auf aktuelle Medien und Medienerscheinungen einzugehen. Die im November letzten Jahres veröffentlichten Einheiten zum Thema „Hass in der Demokratie begegnen“ – hier geht es u.a. um Hate Speech – und der „Werkzeugkasten DIY und Making“ zeigen dies besonders eindrücklich.

medienpolitik.net: Wie nutzen die Schulen und Schüler die Materialien?

Gabriele Schmeichel: Die Materialien sind für den Unterricht in der Sekundarstufe I&II ausgelegt und bieten verschiedene unterrichtliche Settings an – z.B. Unterrichtsstunde, Projekttag oder -woche. Wir wollen damit – und vor allem mit einer großen Bandbreite an vorgeschlagenen Methoden – einen flexiblen und auf die individuellen Rahmenbedingungen der Schule angepassten Einsatz anbieten. Und mit mehr als 60.000 heruntergeladene Einheiten und zahlreichen Vernetzungen und Erwähnungen auf Bildungsservern oder anderen Materialseiten ist uns das auch sehr gut gelungen. Besonders wichtig ist uns auch, dass wir die Materialien als Open Educational Ressources anbieten. Jeder kann die Inhalte frei nutzen, weiterverbreiten und ändern. Besonders in einer globalen und digitalen Netzwerkgesellschaft sollte Bildung allen ohne Einschränkung zugänglich sein.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 1/2016 erstveröffentlicht.

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