Medienpolitik:

Im Gespräch bleiben

von am 07.01.2016 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Gastbeiträge, Internet, Jugendmedienschutz, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Rundfunk

<h4>Medienpolitik:</h4>Im Gespräch bleiben
Carsten Brosda, Staatsrat für Kultur, Medien und Digitales der Freien und Hansestadt Hamburg

Bund-Länder-Kommission zur Medienordnung – eine Zwischenbilanz

07.01.16 Von Carsten Brosda, Bevollmächtigter des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg für Medien

Niemand sollte den medienpolitischen Kraftakt unterschätzen, der dazu geführt hat, dass die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Anfang Dezember gemeinsam mit der Bundeskanzlerin den Zwischenbericht einer Bund-Länder-Kommission zur Medienordnung veröffentlicht hat. Intensive Diskussionen und Abstimmungen zwischen Ländern und Bund haben zunehmend ein gemeinsames Verständnis der medienpolitischen Herausforderungen wachsen lassen. Jetzt kommt es darauf an, die gemeinsamen Positionierungen bis zum Sommer 2016 zu Regelungsvorschlägen weiter zu entwickeln. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht.

Im zurückliegenden Jahr ist es gelungen, den Austausch zwischen den Ländern und dem Bund im Hinblick auf die Rahmenbedingungen unserer Medienordnung anzuregen und Korridore gemeinsamer Sichtweisen zu identifizieren. Das hat zur Vereinbarung einer gemeinsamen Stellungnahme „der Bundesrepublik Deutschland“ zur Novellierung der AVMD-Richtlinie geführt – eine eher seltene Ausnahme. Ähnliches haben sich Länder und Bund nun auch im Hinblick auf eine Stellungnahme in der Plattform-Konsultation vorgenommen.

Diese Zusammenarbeit ist bedeutsam, weil durch MedienKonvergenz und Digitalisierung in vielen Fällen weder die klassischen medienpolitischen Kompetenzen der Länder noch die wirtschafts- und telekommunikationsrechtlichen Kompetenzen des Bundes ausreichen, um auch die neuen digitalen Mittler und sich verändernde Verbreitungswege hinreichend unter dem Aspekt der Vielfaltssicherung zu berücksichtigen. Aus der Sicht der Länder ist es bedeutsam, auch bundes- und europarechtliche Kompetenzen im Telekommunikations- und Wettbewerbsrecht medien- und damit demokratiepolitisch zu sensibilisieren. Daran werden die Länder weiter arbeiten.

Die Agenda der Bund-Länder-Kommission bleibt herausfordernd

Die Agenda der Bund-Länder-Kommission und die aus ihr folgenden Debatten bleiben deshalb auch herausfordernd:

Mit der Stellungnahme zur AVMD-Richtlinie haben Länder und Bund deutlich gemacht, dass sie das Kriterium der Linearität nicht mehr für ein zureichendes Abgrenzungskriterium halten, ohne aber schon eine neue Kategorie definieren zu können. In den politischen und wissenschaftlichen Debatten kristallisieren sich Konzepte wie „public value“ oder „journalistisch-redaktionell“ zunehmend als Anknüpfungspunkte heraus. Hier sind in den kommenden Monaten insbesondere die Länder gefragt, Konzepte zu entwickeln, nach denen sich schützenswerte und ggfls. zu privilegierende Angebote identifizieren lassen, um den weiteren Revisionsprozess der AVMD-Richtlinie inhaltlich zu begleiten.

Im Bereich des Jugendschutzes und des Jugendmedienschutzes werden Bund und Länder gemeinsam diskutieren, inwiefern diese beiden Bereiche auch über die jüngsten Regelungen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages hinaus besser aufeinander abgestimmt werden können.

In den wettbewerbsrechtlichen Debatten sind zwei neue Themen auf die Tagesordnung gesetzt worden, die klassische konvergenz- und digitalisierungsbezogene Fragen aufwerfen: Das ist zum einen die Marktmacht der Mediaagenturen, die zunehmend vielfaltsbedrohend zu wirken scheint. Und das sind die Ad-Blocker und ihr Geschäftsmodell des whitelistings, die die noch fragilen Erlöse aus Online-Werbung für Inhalteanbieter zunehmend bedrohen. In beiden Fällen wird zu sehen sein, ob und wenn ja welche Handlungsbedarfe bestehen und welches rechtliche Instrumentarium ggfls. zielführend sein könnte. Diese konkreten Überlegungen mit dem Bund betten sich ein in eine beginnende grundlegende Diskussion über die Mechanismen der Medienkonzentrationskontrolle und die Instrumente der Vielfaltssicherung aus der Länderkompetenz heraus, deren starker Bezug auf das Fernsehen nicht mehr in jedem Fall als zielführend erachtet werden kann.

Mit Blick auf die Plattformregulierung wird es neben der gemeinsamen Stellungnahme zur EU-Konsultation darauf ankommen, die Konsequenzen aus der Positionierung in der AVMD-Diskussion zu bestimmen und Vorstellungen dafür zu entwickeln, wie die klassische Plattformregulierung auf neuen digitalen Plattformen weiterentwickelt werden kann. Hier sind Vereinbarungen mit dem Bund sinnvoll, aber nicht zwingend, da die Länder auch aus eigener Kompetenz heraus tätig werden können.

In der Diskussion über die Intermediäre sollen zum einen konkrete Regeln jedenfalls zu Transparenz – ggf. auch zur Diskriminierungsfreiheit – erarbeitet und zum anderen der Regelungsbedarf bei besonders marktmächtigen digitalen Mittlern eruiert werden. Hier wird es darauf ankommen, Konzepten zu entwickeln, die im Idealfall nicht nur europäisch anschlussfähig, sondern auch europaweit anwendbar sein können.

Erfreulich ist außerdem, dass zu Beginn des Jahres 2016 auch die Gespräche über die Netzneutralität aufgenommen werden. Anschließend an die europäische Positionierung drängen die Länder nun darauf, Mindestversorgungspflichten zu gewährleisten und Ausnahmen sehr eng zu halten, um ein grundlegend vielfaltssicherndes Konzept nicht auszuhöhlen.

Es drängen weitere Fragen in den Vordergrund

Neben dieser für sich genommen schon sehr ambitionierten Agenda drängen weitere Fragen immer stärker in den Vordergrund, die derzeit noch nicht diskutiert werden, bei denen eine Verständigung im Länderkreis bzw. zwischen Bund und Ländern aber unerlässlich ist.

Im Länderkreis werden wir über kurz oder lang darüber reden müssen, wie wir das System der öffentlich-rechtlichen Regulierer in den Landesmedienanstalten so aufstellen, dass es den neuen Herausforderungen gerecht wird und zugleich seine Vorzüge zum Beispiel in der Staatsferne bewahrt. Wenn wir künftig abstrakter und prinzipiengeleiteter und weniger materiell ex-ante regulieren wollen, dann brauchen wir dazu auch Regulierungsinstitutionen, die dazu in der Lage sind, die vereinbarten Prinzipien im Einzelfall zur Geltung zu bringen. Wir werden daher im Länderkreis sehen müssen, ob das bereits der Fall ist oder welcher Veränderungen es bedarf.

Hinzu kommt die Frage der Koordinierung mit den Bundes-Aufsichtsinstanzen wie Kartellamt oder Bundesnetzagentur. Winfried Kluth und Wolfgang Schulz haben hierzu in ihrem Gutachten eine gemeinsame Regulierungskonferenz vorgeschlagen, die den bereits stattfindenden Austausch verstetigen soll. Solche strukturell wirksamen Vorschläge verdienen eine eingehende Betrachtung und können nur von Bund und Ländern gemeinsam bewertet werden.

Schlussendlich stellt sich die Frage, wie wir mit dem Prozess der Bund-Länder-Kommission nach dem Sommer 2016 weiter umgehen werden. Wenn alles so verläuft wie aktuell geplant, dann wird bis dahin die gemeinsame Agenda abgearbeitet sein, so dass Länder und Bund die jeweilige gesetzliche oder staatsvertragliche Umsetzung der vereinbarten Eckpunkte in Angriff nehmen können.

Es wäre allerdings fatal, wenn wir dann einfach wieder zum alten Routinemodus zurückkehren würden. Mindestens müssen Länder und Bund eine Struktur etablieren, die so reaktiv sensibel ist, dass bei aufkommenden neuen Fragestellungen Klärungen und Vereinbarungen herbeigeführt werden können. Dazu braucht es nicht notwendiger Weise eine aufwändige Bund-Länder-Kommission, aber sehr wohl einen regelmäßigen strukturellen Austausch mit den zuständigen Bundesressorts und die Vereinbarung, gegebenenfalls fachliche AGs nach dem nun etablierten Muster einzusetzen.

Länder und Bund müssen im Gespräch bleiben, wenn wir auch in Zukunft eine attraktive und medial gewährleistete gesellschaftliche Öffentlichkeit in unserem Land sichern wollen.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 1/2016 erstveröffentlicht.

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