Medienpolitik:

„Wir müssen unsere Kulturhoheit in der EU verteidigen“

von am 04.01.2016 in Allgemein, Archiv, Datenschutz, Digitale Medien, Internet, Interviews, Jugendkanal, Kulturpolitik, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Rundfunk, Urheberrecht

<h4>Medienpolitik:</h4>„Wir müssen unsere Kulturhoheit in der EU verteidigen“

Die Schwerpunkte der Medienpolitik 2016 – Teil 1

04.01.2016 Fragen an die Chefs von Staatskanzleien oder Senatskanzleien und Bevollmächtigte für Medien aus Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen

Zu Beginn des neuen Jahres stellt medienpolitik.net traditionell den für Medienpolitik Verantwortlichen der Landesregierungen – in der Regel sind das die Chefs der Staats- bzw. Senatskanzleien – zwei Fragen zur Medienpolitik 2016. Hier die Antworten aus Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen.
Als wichtigste Themen sehen die Länder einen erfolgreichen Abschluss der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz im Sommer 2016, den erfolgreichen Start des ARD-ZDF-Online-Angebotes, das gemeinsame Jugendangebot von ARD und ZDF sowie die weitere Finanzierung von ARD und ZDF auf Basis des neuen KEF-Berichts an. Auf EU-Ebene sei es wichtig, die Kulturhoheit der Mitgliedsstaaten zu verteidigen.

  1. Welches sind nach Ihrer Meinung die wichtigsten medienpolitischen Themen 2015?
  2. Die EU-Kommission plant 2016 im Zusammenhang mit dem digitalen Binnenmarkt einige neue Richtlinien, die Konsequenzen für die deutsche Medienpolitik haben. Wenn man zudem an die Richtlinie zur Netzneutralität, die TTIP-Verhandlungen, die Kartellklagen gegen Google oder die Forderungen nach dem „Freiräumen“ der Rundfunkfrequenzen für den Mobilfunk denkt, entsteht der Eindruck, dass Brüssel auch in der Medienpolitik immer mehr Kompetenz erhält und eine nationale Medienpolitik unmöglich wird. Sehen Sie das auch so? Widerspricht das nicht unserem Grundgesetz?

Klaus-Peter Murawski (B90/Grüne), Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Baden-Württembergs

Klaus-Peter Murawski, Chef der Staatskanzlei in Baden-Württemberg

Zu 1. Das wichtigste Thema, das uns insbesondere im ersten Halbjahr des kommenden Jahres beschäftigen wird, ist die weitere Arbeit in der Bund-Länder-Kommission. Nach dem im Dezember 2015 veröffentlichten Zwischenbericht wollen wir hier gemeinsam mit dem Bund zu konkreteren Lösungsvorschlägen insbesondere im Bereich der Plattformregulierung sowie im Bereich der Regulierung sog. Intermediäre kommen. Darüber hinaus werden wir im Rahmen der Bund-Länder-Kommission weitere Themen wie Adblocker und Mediaagenturen aufgreifen und gemeinsam mit dem Bund den weiteren Umgang mit der Frage der Netzneutralität erörtern. Auch der weitere Prozess der Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste auf europäischer Ebene ist aufgrund seiner potentiellen Auswirkungen auf die Gesetzgebung der Länder in den Rundfunkstaatsverträgen ein wichtiges Anliegen. Obgleich die politischen Beschlüsse in dieser Frage bereits gefallen sind, ist für mich der Start des neuen Jugendangebots von ARD und ZDF im Herbst 2016 ein bedeutender medienpolitischer Schritt. Hiermit werden dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk neue programmliche Optionen eröffnet. Diese gilt es nun kreativ zu nutzen, um die junge Zielgruppe besser zu erreichen und den Generationenabriss zu vermeiden.

Zu 2. Das grundsätzliche Ziel der Schaffung eines digitalen Binnenmarktes kann ich nur unterstützen. Ungeachtet dessen ist auch von der EU-Kommission anzuerkennen, dass die Medien nicht nur Wirtschaftsgut, sondern auch Kulturgut sind, wobei letzterer Aspekt in die Hoheit der Mitgliedsstaaten fällt. In diesem Zusammenhang sehe ich durchaus eine Tendenz der Kommission, ihren Regulierungsanspruch immer weiter auszuweiten. Andererseits brauchen wir einen europaweit geltenden Regulierungsrahmen, um innerhalb Europas auch im Medienbereich einen fairen Wettbewerb sicherzustellen und um diesen Rechtsrahmen ggf. auch gegenüber globalen Playern durchsetzen zu können. Dennoch ist und bleibt es wichtig, auf europäischer Ebene die Kulturhoheit der Mitgliedsstaaten zu verteidigen und sicherzustellen, dass den Mitgliedsstaaten die notendigen Handlungsspielräume verbleiben, um die Medienpolitik im eigenen Land gestalten zu können. Ich denke, dass es am Ende auch nicht im Interesse der EU-Kommission sein kann, die kulturelle Vielfalt innerhalb Europas zu gefährden.

Björn Böhning (SPD), Chef der Staatskanzlei Berlins

Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei

Zu 1. Wir brauchen eine konvergente Medienordnung in Deutschland und müssen hier im Sommer zu Ergebnissen kommen. Die Bund-Länder-Kommission zur MedienKonvergenz wird ihre Arbeit in 2016 fortsetzen und bis Juni 2016 Eckpunkte und gegebenenfalls Regulierungsvorschläge erarbeiten. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben gemeinsam mit der Bundeskanzlerin am 3. Dezember 2015 den vorläufigen Bericht der Kommission mit wichtigen Zwischenergebnissen zu Fragen des Jugendmedienschutzes, des Kartellrechts und der Vielfaltssicherung, der Plattformregulierung sowie der Intermediäre (u.a. Suchmaschinen) zur Kenntnis genommen. Die Bund-Länder-Kommission wird die bisherigen Abstimmungsergebnisse im kommenden Jahr umsetzen, die weiteren Inhalte konkretisieren und gegebenenfalls um die Themen Ad-Blocker, Mediaagenturen und Netzneutralität ergänzen. Berlin wird gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Arbeitsgruppe Netzneutralität leiten, deren Ziel die Ausgestaltung und Umsetzung der Telekom-Single-Market-Verordnung in nationalem Recht und durch nationale Aufsichtsbehörden ist. Wir müssen hier vorankommen – jetzt oder nie.
Das Junge Angebot von ARD und ZDF wurde im 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen und soll zum Oktober 2016 starten. Als direkt beauftragtes reines Online-Angebot enthält es unter anderem Regelungen zur Verweildauer der Inhalte im Netz. Für die Internet-Angebote des linearen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelten weiterhin die durch den 3-Stufen-Test der Gremien genehmigten Telemedienkonzepte. Die staatsvertraglichen Regelungen hierzu gilt es zu evaluieren und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Inhaber von Leistungsschutz- und Urheberrechten an den Inhalten sowie der Auswirkungen auf die Lizenzkosten und damit dem Rundfunkbeitrag anzupassen. Ich bin gespannt, ob ARD und ZDF den Auftrag der Länder erfolgreich umsetzen können.
Ferner werden die Länder 2016 über eine Novellierung des Deutschlandradio-Staatsvertrages beraten, um ihn dem zum ZDF-Staatsvertrag ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts anzupassen.
Aus netzpolitischer Sicht werden insbesondere Themen in den Vordergrund rücken, die auf europäischer Ebene verhandelt werden bzw. zu denen bereits Rechtsakte beschlossen wurden und die direkte Auswirkungen auf Deutschland haben werden. Hierzu zählen insbesondere das Urheberrecht mit Vorschlägen zur Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt und zur Bekämpfung der Piraterie sowie der Datenschutz und die Netzneutralität.
In Berlin wird im Jahr 2016 zudem das Projekt der Senatskanzlei „Freies WLAN für Berlin“ umgesetzt werden. Hierzu werden berlinweit 650 WLAN-Access Points an und in öffentlichen Gebäuden angebracht werden, die kostenloses WLAN zur Verfügung stellen. Vor diesem Hintergrund kommt dem aktuellen nationalen Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der WLAN-Störerhaftung besondere Bedeutung zu.
Filmpolitisch stehen für 2016 wichtige Weichenstellungen an. Die Initiative des Landes Berlins zur Digitalisierung des deutschen Filmerbes wurde aufgegriffen und in Bund-Länder-Gesprächen soll ein Konzept entwickelt werden, dass die Sicherung, Erhaltung und Zugänglichmachung der Filme als gesamtstaatliche und gemeinsam finanzierte Aufgabe von Bund, Ländern, der FFA und der Branche einschließlich der Rundfunkveranstalter ermöglicht. Ich werbe diesbezüglich um die Unterstützung der anderen Länder.
Mehr denn je gilt es in der Filmförderung, die unterschiedlichen Förderinstrumentarien der Länder und des Bundes einschließlich des neuen German Motion Picture Fund GMPF, des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) und der neuen kulturellen Förderung des BKM als arbeitsteilige Förderlandschaft abzustimmen und effektiv zu nutzen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch die Novellierung des Filmförderungsgesetzes, die in 2016 umgesetzt wird, dafür Impulse setzt. Die filmpolitische Diskussion sollte auch die Entwicklung der digitalen Welt und die konkurrierenden Fördersysteme anderer Länder wie Kanada, England oder den osteuropäischen Ländern reflektieren, die wesentlich auf steuerliche Anreize setzen. Es gilt unter anderem zu prüfen, ob die bestehende Förderlandschaft in Deutschland serielle Formate in allen Verwertungsformen und audiovisuelle Inhalte insgesamt angemessen unterstützt. Hier liegen wirtschaftliche Potentiale, die im Interesse des Medienstandorts Deutschland gehoben werden sollten.

Zu 2. Nein, ich denke, das muss differenzierter betrachtet werden. Zuerst ist es doch gut, wenn die Europäische Union unter Kommissar Oettinger erkennt, dass wir eine eigene europäische Medienpolitik und übrigens auch Medienwirtschaftspolitik brauchen. Im Internetzeitalter ist es überfällig, dass wir in Europa eine grenzenlose kohärente Regulierung bekommen. Übrigens nicht zuletzt auch, um europäische Medien- und Digitalunternehmen vor verzerrter Konkurrenz zu schützen, siehe Datenschutz, an den sich alle Unternehmen, die in Europa wirtschaften, halten sollten. Bekanntermaßen besteht die Rechtsordnung der Europäischen Union eigenständig neben den Rechtsordnungen der 28 Mitgliedstaaten. Ein Konflikt kann dann entstehen, wenn beide Rechtsordnungen sich überschneidende Regelungen zu inhaltlich gleichen Regelungsbereichen enthalten. Auch das Bundesverfassungsgericht erkennt in einem solchen Fall den Vorrang des europäischen Rechts an, sofern nicht den Kernbereich des Grundgesetzes betroffen ist oder die Europäische Union ihren Kompetenzbereich überschreitet. Eine rechtliche Ausweitung der Kompetenzen der EU-Kommission ist insoweit nicht zu verzeichnen. Gleichwohl wirkt sich der Anspruch Brüssels, eine übergreifende Harmonisierung des Binnenmarktes zu erreichen, gravierend auf nationale Regelungssysteme mit ihren Besonderheiten aus, unter anderem in der Kultur- und Medienpolitik. Die Herausforderung besteht zum einen darin, die deutschen Interessen auf europäischer Ebene bereits bei der Entstehung von Verordnungen und Richtlinien zu verteidigen und durchzusetzen. Zum anderen sind die verbleibenden Spielräume bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben auf die nationale Ebene zu nutzen. Hierzu trägt unter anderem die Bund-Länder-Kommission bei, da sie eine Abstimmung von Bund und Ländern ermöglicht und mithilft, dass Deutschland im europäischen Kontext mit einer abgestimmten und somit starken Stimme spricht. Damit wird nicht nur unsere föderale Struktur gewahrt, ohne unsere Position im Kanon der 28 Mitgliedstaaten zu schwächen. Gleichzeitig wird auch das besondere Anliegen Deutschlands – und hier speziell der Länder – bestärkt, die kulturelle Vielfalt und unsere Fördersysteme gegenüber den vornehmlich binnenmarktbezogenen Interessen der EU-Kommission zu verteidigen.

Thomas Kralinski, Bevollmächtigter Brandenburgs beim Bund und für Medien und Beauftragter für Internationale Beziehungen

Thomas Kralinski, Bevollmächtigter Brandenburgs beim Bund und für Medien und Beauftragter für Internationale Beziehungen

Zu 1. Im Frühjahr 2016 werden die Weichen für die neue Beitragsperiode gestellt. Ende Februar 2016 soll hierzu der Entwurf des 20. KEF-Berichtes vorliegen. Mit Vorlage des 20. Berichts wird der Finanzbedarf für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die neue Beitragsperiode 2017 – 2020 festgestellt und eine Beitragsempfehlung ausgesprochen. In diesem Zusammenhang werden – wie von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. Juni 2015 beschlossen – auch die Fragen nach einer weiteren Begrenzung von Werbung und Sponsoring, der Reduzierung der Beitragsbelastungen für Kraftfahrzeuge im wirtschaftlichen Bereich und des Strukturausgleichs zu diskutieren sein. Ziel der brandenburgischen Landesregierung ist es, dass der Rundfunkbeitrag mindestens bis 2020 stabil bleibt.
Am 3. Dezember 2015 hat die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz ihren Zwischenbericht mit ersten Arbeitsergebnissen vorgelegt. Bund und Länder sind ein gutes Stück vorangekommen. Weitere Schritte sind nötig, vor allem müssen wichtige Aspekte wie die Regulierung von Plattformen oder Intermediären weiter intensiv bearbeitet werden. Der Zeitplan ist hierfür sehr ehrgeizig. Bis Mitte 2016 sollen von der Bund-Länder-Kommission Eckpunkte und mögliche Regulierungsvorschläge für eine konvergente Medienordnung vorgelegt werden. Und zum Schluss: Im Herbst 2016 wird hoffentlich das Junge Angebot von ARD und ZDF endlich an den Start gehen, wenn bis dahin der 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in allen Ländern ratifiziert wurde.

Zu 2. Richtig ist, dass eine Vielzahl von Themen auf europäischer Ebene behandelt werden müssen, die dann Auswirkungen auf die nationale Medienordnung haben. Wir werden oft europäische Lösungen brauchen, um den globalen Herausforderungen der Medienwelt zu begegnen und ihnen Rechnung zu tragen. Wir müssen uns in die Diskussionen auf europäischer Ebene einmischen und gemeinsam unsere Postionen einbringen. Nur so können wir auch mitgestalten. Es war daher wichtig, eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte deutsche Position zur AVMD-Richtlinie für die Debatten auf europäischer Ebene zu erarbeiten. Insgesamt brauchen wir einen zeitgemäßen und modernen Regulierungsrahmen auf europäischer und nationaler Ebene, der die föderalen deutschen Besonderheiten angemessen berücksichtigt, die Belange der Medien- und Meinungsvielfalt in Deutschland bewahrt und unsere hohen Standards erhält. Die Vielfaltssicherung bleibt auf allen Ebenen ein zentrales Leitmotiv unserer Medienpolitik.“

Dr. Olaf Joachim, Chef der Senatskanzlei in Bremen

Dr. Olaf Joachim, Chef der Senatskanzlei in Bremen

Zu 1. Die Bundesländer haben im Jahr 2015 medienpolitisch einiges erreicht. Es wurden drei Rundfunkstaatsverträge unterschrieben, teilweise treten sie schon zum 1. Januar 2016 in Kraft.
Im kommenden Jahr wird es zum Einen darum gehen, diese Staatsverträge umzusetzen. Die Gremien des ZDF konstituieren sich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts neu, die regionale Werbung in bundesweit ausgestrahlten Fernsehprogrammen ist neu geregelt. Insbesondere der 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird ab Oktober 2016 für einige Neuerungen in der Praxis sorgen: Und besonders wichtig: Das neue Jugendangebot der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist beauftragt. Hier wird es nun darauf ankommen, dass ARD und ZDF ein attraktives und innovatives Angebot bereitstellen werden.
Neben diesen und anderen praktischen Herausforderungen gibt es aber auch noch Bedarf an weiterer Regulierung: Nach dem ZDF-Staatsvertrag muss nun der Deutschlandradio-Staatsvertrag überarbeitet werden. Besonders gespannt bin ich auf die Ergebnisse der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz. Hier wollen die Länder gemeinsam mit dem Bund im nächsten Jahr die Umsetzung der Ergebnisse auf den Weg bringen. Schließlich wird 2016 die KEF mit ihrem 20. Bericht wieder einen beitragsrelevanten Bericht vorlegen. Dieser wird also nicht nur eine Bilanz des neuen Beitragsmodells ziehen, sondern auch die Weichenstellung der Rundfunkfinanzierung bis 2020 enthalten.

Zu 2. Die Medien und die Medienverbreitung sind schon rein technisch nicht mehr ausschließlich national zu denken. Insoweit liegt es in der Natur der Sache, dass viele der anstehenden Diskussionen auch auf europäischer Ebene geführt werden und dass Regulierungen nicht an den nationalen Grenzen enden.
Entscheidend ist, dass die Bundesländer nicht nur darüber wachen, dass der Kern unserer Medienordnung durch grenzüberschreitende Bestimmungen nicht angetastet wird, sondern dass Sie sich konstruktiv an den Diskussionen beteiligen.
Die Bundesrepublik Deutschland begleitet zurzeit aktiv die Novellierung der AVMD-Richtlinie und bringt sich mit ihren Bedenken und Vorschlägen in den Prozess ein. Gerade auch die TTIP-Verhandlungen sind ein Beispiel dafür, dass die Grundzüge unserer nationalen Medienpolitik nicht zwangsläufig preisgegeben werden müssen: Indem audiovisuelle Medien und Kunst vom Verhandlungsmandat der EU-Kommission ausgenommen wurden, konnte zum Beispiel verhindert werden, dass sich die deutsche Filmförderung zukünftig im freien Markt mit der finanzstarken amerikanischen Filmindustrie bewegt.
Bei alledem steht für die Bundesrepublik im Vordergrund, dass die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz garantierte Rundfunkfreiheit und die anderen Kommunikationsfreiheiten nicht angetastet werden.
Auch in der Vergangenheit hatte die Bundesrepublik im Medienbereich   wie übrigens in anderen Rechtsgebieten auch   die Vorgaben aus Brüssel in ihre Überlegungen mit einzubeziehen. Daneben besteht aber weiterhin ein großer nationaler Entscheidungsspielraum.

Carsten Brosda, Bevollmächtigter des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg für Medien

Dr. Carsten Brosda, Bevollmächtigter des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg für Medien

Zu 1. Die Themen der Bund-Länder-Kommission behalten auch in 2016 ihre hohe Relevanz. Bund und Länder haben vereinbart, bis Mitte des Jahres konkrete Eckpunkte zu Regelungsvorschlägen vorzulegen.
Dies betrifft auch den Bereich, für den Hamburg in der Bund-Länder-Kommission gemeinsam mit der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien die Verantwortung übernommen hat: die Regulierung von Intermediären wie Suchmaschinen und Sozialen Netzwerken. Hier haben sich Bund und Länder auf Positionen verständigt, die nun umzusetzen sind. Hierzu gehört die Kenntlichmachung der zentralen Kriterien der Aggregation, Selektion und Präsentation. Die Umsetzung dieser Positionen betrifft zum einen die Frage von Bund- und/oder Landesregelungen und zum anderen die europäische Ebene. Sogenannte Online-Plattformen stehen auf der Agenda der Europäischen Kommission, auch hier wird sich Deutschland in den Prozess einbringen.
Zur AVMD-Richtlinie haben wir bereits der Europäischen Kommission ein gemeinsames Positionspapier übersandt. Kommissar Oettinger hat angekündigt, in 2016 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie vorzulegen. Hier werden wir das Verfahren weiterhin eng begleiten, vor allem um unser Kernziel zu erreichen: Die Unterscheidung zwischen linearen und nicht-linearen Diensten in der Richtlinie ist nicht mehr zeitgemäß und muss aufgehoben werden. Damit dies gelingt, muss es gute Vorschläge dazu geben, welches Abgrenzungskriterium stattdessen aufzunehmen ist, da es auf der Hand liegt, dass bestimmte Vorgaben wie etwas das Kurzberichterstattungsrecht und das Gegendarstellungsrecht nicht für alle audiovisuellen Diensten gelten können.
Eng verknüpft ist dies mit der deutschen Debatte zur Reform des Rundfunkbegriffs und des Medienkonzentrationsrechts. Auch die deutschen Vorgaben sind noch nicht auf die zukünftigen Anforderungen an Medienpolitik und Medienregulierung eingestellt. Dabei bedürfen nicht nur die Begrifflichkeiten der Überarbeitung, sondern auch einige Konzepte der Medienregulierung sind auf den Prüfstand zu stellen. Neue Regulierungsmodelle wie das einer Anreizregulierung sind schon seit längerem Gegenstand medienpolitischer Diskussionen, bisher vertraut die Politik aber noch auf klassische Instrumente, was sich auch in Auftrag und Aufbau der zuständigen Institutionen widerspiegelt. Wir werden hier keine neue Medienordnung in 2016 allein schreiben, aber wir haben die Chance, wichtige Weichenstellungen im nächsten Jahr vorzunehmen.
Auch Fragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehen in 2016 auf der Agenda. Wenn die Landesparlamente dem 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen, könnte im nächsten Jahr das Jugendangebot von ARD und ZDF starten. In Kürze wird sich außerdem die KEF zum Finanzierungsbedarf der Rundfunkanstalten äußern. Dann wissen wir auch genauer, ob die bisherigen Mehreinnahmen aus der Umstellung auf das Beitragsmodell aufgebraucht werden oder ob es Spielraum für weitere Nachjustierungen des Finanzierungssystems gibt.
Darüber hinaus spricht vieles dafür, sich im Länderkreis intensiver mit den spezifischen Gattungsfragen des Radios auseinanderzusetzen: die Zukunft von DAB+, die Marktordnung auf Basis von Kartellrecht und Landesmediengesetzen sowie die notwendige Balance zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Angeboten sind nur einige der Themen, die auf die Tagesordnung gehören.

Zu 2. Grundsätzlich ist es in der Sache erst einmal richtig, dass Fragen der Medienregulierung auch auf europäischer Ebene verhandelt werden. Das was die Wissenschaft als „Regieren in komplexen Mehrebenen-Systemen“ beschreibt, ist schließlich längst Realität auch der Medienpolitik. Darin liegt ausdrücklich eine Chance, wenn wir die jeweiligen Kompetenzen wahren. Dazu gehört auch eine nationalstaatliche Verantwortung für den jeweiligen Sprach- und Kulturraum, aber diese darf nicht verhindern, dass wir gemeinsam in Europa Regeln erarbeiten, die die jeweilige Behauptung kultureller Eigenheiten gegenüber global skalierten Plattformen und Intermediären ermöglichen. Es wäre illusorisch zu denken, dass die digitale Welt allein mit Rundfunkstaatsverträgen zu gestalten wäre.
Auch wenn es sprachlich und kulturell unterschiedliche Medienmärkte in Europa gibt, sind zur Erreichung übergreifender Ziele wie etwa Jugend- und Verbraucherschutz Mindeststandards erforderlich, an die sich alle in Europa niedergelassenen Anbieter halten müssen. Wichtig ist dabei, dass die kulturelle Vielfalt erhalten bleibt und jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit behält, seine Medienordnung nach seinen Vorstellungen ausgestalten. Bei der Strategie zum digitalen Binnenmarkt hat die Europäische Kommission die Kompetenzen der Mitgliedstaaten zu achten – hierauf hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur DSM-Strategie hingewiesen. Wenn es um Fragen des wirtschaftlichen Wettbewerbs geht – wie etwa im aktuellen Verfahren der EU-Kommission zu Google – kann hingegen ein Vorgehen auf europäischer Ebene mit Blick auf international agierende Konzerne wirkmächtiger sein als rein nationale Initiativen – auch wenn die Schlagkraft zum Teil unter der langen Dauer der Verfahren leidet. Aus nationalstaatlicher Sicht ist zu fragen, ob es daneben spezieller Vorgaben bedarf, die die Vielfältigkeit öffentlicher Kommunikation und die kommunikative Chancengerechtigkeit gewährleisten. Dies gehört zu den Fragen der Bund-Länder-Kommission und wir überlegen uns bei der Erarbeitung von Regelungsvorschlägen für das Bundes- und Landesrecht gut, ob es sich um Vorgaben handelt, die – gegebenenfalls im zweiten Schritt – auch auf die europäische Ebene gehoben werden sollten. Auch zu den Folgen der Verordnung 2015/2120, die u.a. Regeln zur Netzneutralität enthält, werden in Kürze Gespräche zwischen Bund und Ländern aufgenommen.
Um schließlich das Beispiel TTIP aufzugreifen, das ja noch über die europäische Ebene hinausgeht und bei dem das Verhandlungsmandat bei der Europäischen Kommission liegt: Die Bundesregierung hat in 2015 in Abstimmung mit den Ländern ein Positionspapier erstellt, das die Besonderheiten audiovisueller Medieninhalte und die kulturelle und mediale Vielfalt in Deutschland betont. Dieses Papier enthält wichtige Forderungen und Klarstellungen, die nun zunächst mit anderen Mitgliedstaaten abgestimmt werden. Auch hier gilt: Medieninhalte sind nicht allein Wirtschaftsgüter, sondern essentiell für die gesellschaftliche Verständigung in Demokratien.

Axel Wintermeyer (CDU), Chef der Hessischen Staatskanzlei

Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei

Zu 1. Im Jahr 2016 stehen im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag und im Zusammenhang mit der Vielfaltssicherung – auch vor dem Hintergrund der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz – wichtige medienpolitische Entscheidungen an.
Die Evaluierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages hat bereits gezeigt, dass der Modellwechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag richtig war, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen. Mit dem 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der 2016 ratifiziert werden soll, haben die Länder Feinjustierungen des Rundfunkbeitragssystems vorgenommen, die insbesondere zu Entlastungen von Kleinunternehmen und gemeinnützigen Einrichtungen führen. Die Frage, ob weitergehende – in größerem Umfang finanzwirksame – Änderungen in Betracht kommen, kann erst auf der Grundlage des im Frühjahr 2016 vorliegenden 20. KEF-Berichts beantwortet werden. Dies gilt sowohl für die Frage einer weiteren Begrenzung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch für die Frage einer Beitragsentlastung von gewerblichen Kfz. Beide Fragen stehen unter dem Vorbehalt des Ziels der Beitragsstabilität, an dem festgehalten werden soll. Aus meiner Sicht tragen Werbung und Sponsoring im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zu einer Entlastung der Beitragszahler und damit zur Beitragsstabilität bei. Unabhängig hiervon wird Hessen entsprechend dem Auftrag der MPK vom Juni 2015 ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass es innerhalb der ARD endlich zu einem Strukturausgleich kommt, der die Benachteiligung der kleineren und mittleren Anstalten wie dem HR gegenüber den finanzstärkeren größeren Anstalten jedenfalls ein Stück weit zurücknimmt.
Ein weiteres Themenfeld bietet die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz, deren Zwischenbericht die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Anfang Dezember 2015 zur Kenntnis genommen haben. Zur Revision der AVMD-Richtlinie haben Bund und Länder ihr Positionspapier zur Weiterentwicklung der AVMD-Richtlinie Brüssel bereits zugeleitet. Mit der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages haben die Länder den ersten Schritt gemacht, um für die neuen technischen Entwicklungen offene Regelungen auf den Weg zu bringen. In einem zweiten Schritt wird es darum gehen, die Regelungen des Jugendschutzgesetzes des Bundes und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages der Länder besser aufeinander abzustimmen, um einen in der Praxis wirksamen Jugendmedienschutz zu erreichen.
Beim Thema „Plattformregulierung“ wird es vornehmlich um die Prüfung von Regelungsbedarf zur Auffindbarkeit von Angeboten und zum Zugang zu Medienplattformen gehen. Beim Thema „Intermediäre“ wie z.B. Suchmaschinen werden Transparenzvorgaben und Regelungen zur Gewährleistung von Diskriminierungsfreiheit zu prüfen sein. Im Kontext des Themas „Kartellrecht/Vielfaltssicherung“ wird eine Optimierung der Zusammenarbeit zwischen der KEK und den Kartellbehörden Gegenstand der Bund-Länder-Beratungen sein. Unabhängig hiervon werden die Länder intern die Frage prüfen, ob und inwieweit sie ihr Medienkonzentrationsrecht anzupassen haben.

Zu 2. Die Zuständigkeit der EU für die Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt wirkt sich auf den Rundfunk aus. Auch wenn der EU keine Kompetenz für Medienpolitik zugewiesen ist, ist der Mediensektor doch Teil des Binnenmarktes. In der Medienpolitik ist die EU-Kommission aber gut beraten, die kulturelle Vielfalt und die Medienordnungen der Mitgliedstaaten zu respektieren. Kompetenzkonflikte lassen sich vermeiden, wenn sich die Akteure innerhalb der ihnen rechtlich zugewiesenen Kompetenzen bewegen. Nach dem Grundgesetz wirken die Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union über den Bundesrat mit, so dass sie Kompetenzüberschreitungen Brüssels regelmäßig über diesen Weg rügen. Aus Sicht der Länder verkennen wir nicht die wirtschaftliche Bedeutung eines Digitalen Binnenmarktes, den sich die EU-Kommission mit ihrer Mitteilung zur DSM-Strategie zum Ziel gesetzt hat. Wenn es aber bei der Digitalisierung um die Gewährleistung von Informations- und Meinungsfreiheit, um Pluralismus und kulturelle Vielfalt geht, sind die Mitgliedstaaten gefragt.
In der Diskussion um die EU-Verordnung zur Netzneutralität wurde wirtschaftlichen Aspekten häufig ein Vorrang eingeräumt. Die Länder hatten über den Bundesrat darauf hingewiesen, dass ohne Netzneutralität, die von einer Gleichbehandlung aller Daten im Netz ausgeht, das offene Internet gefährdet ist. Bund und Länder werden daher bei der Anwendung der EU-Verordnung darauf zu achten haben, dass das offene Internet für die Endnutzer gewährleistet bleibt.
Die wettbewerbs- und kartellrechtliche Beurteilung der marktbeherrschenden Stellung von Google ist Sache der Europäischen Kommission. Jedem Internetnutzer wird täglich vor Augen geführt, welchen Einfluss z.B. Google auf die Inhalte- und Meinungsvielfalt im Netz hat. In der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz wird in den dafür zuständigen Arbeitsgruppen zu prüfen sein, inwieweit vielfaltssichernde Maßnahmen gegenüber netzbeherrschenden Unternehmen in Betracht kommen.
Im Hinblick auf die angesprochenen Forderungen nach einem „Freiräumen der Rundfunkfrequenzen für den Mobilfunk“ bin ich froh, dass diese Forderungen Ende November des Jahres auf der ITU-Weltfunkkonferenz (WRC-15) zurückgewiesen wurden. Das UHF-Frequenzband unterhalb von 700 MHz soll hiernach bis mindestens 2023 ausschließlich terrestrischen TV-Diensten vorbehalten bleiben. Ich begrüße dies im Interesse von DVB-T, des digitalen terrestrischen Fernsehens, das viele Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Hessen, sondern in ganz Deutschland nutzen.
Auch die TTIP-Verhandlungen haben eine erhebliche Bedeutung für die Medienpolitik der Mitgliedstaaten der EU. Ich begrüße es, dass sich die Bundesregierung mit Unterstützung der Länder in den TTIP-Verhandlungen dafür einsetzt, dass das Abkommen keine Bestimmungen enthalten darf, die geeignet sind, die kulturelle und mediale Vielfalt in Deutschland zu beeinträchtigen. Nun kommt es darauf an, dass die Bereichsausnahmen für audiovisuelle Dienste als gemeinsame Position der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auch umgesetzt werden.

Dr. Jörg Mielke, Chef der niedersächsischen Staatskanzlei

Dr. Jörg Mielke, Chef der niedersächsischen Staatskanzlei

Zu 1. Der 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird allen 16 Länderparlamenten zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Er bündelt Novellierungen zu Themen wie der Einführung des Ju­gendangebots von ARD und ZDF, der Umsetzung der Ergebnisse der Evaluation des Rund­funkbeitragssystems und des Jugendmedienschutzes. Hinsichtlich der Zahl der Regulie­rungsfelder ist er der umfangreichste Rundfunkänderungsstaatsvertrag, den die Länder auf den Weg gebracht haben. Sofern die Landtage zustimmen, kann er zum 1.10.2016 in Kraft treten.
Außerdem wird daran gearbeitet, den Deutschlandradio-Staatsvertrag – und hier insbeson­dere die Besetzung der Gremien – den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren um den ZDF-Staatsvertrag anzupassen. Fortgesetzt werden auch die Bund-Länder-Gespräche zu verschiedenen Konvergenzthemen, bei denen Bundes- und Landesrecht besser aufeinander abgestimmt werden soll. Zu begrüßen wären hier greifbare Ergebnisse z.B. zur Regulierung von Plattformen, Intermediären und zum Jugendmedienschutz bis zum Sommer 2016.
Dier Länder müssen sich künftig auch stärker um die Medienkonzentrations-Kontrolle und der Sicherung der Medienvielfalt kümmern. Neue Regelungen zu Plattformen und Intermedi­ären sollen der der Sicherung der Medienvielfalt ebenso dienen wie eine bessere Abstim­mung der Entscheidungen von Kartellbehörden und Landesmedienanstalten.

Zu 2. Medien agieren seit jeher im Spannungsfeld von Wirtschaft und Kultur. Als Dienstleister sind Medien grundsätzlich der Regulierung des europäischen Binnenmarkts unterworfen, als Kul­turträger genießen sie einen Sonderstatus, der den Mitgliedstaaten weiterhin einen Gestal­tungsspielraum zur Wahrung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt gewährleistet. Diesen Gestaltungsspielraum nutzen Bund und Länder beispielsweise in den Verhandlungen zum TTIP, aus denen audiovisuelle Mediendienste weitreichend ausgenommen werden konnten.
Auch im sogenannten Refit-Verfahren der EU-Kommission (http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/index_de.htm) im Vorfeld der Novellierung der audiovisuellen Mediendienste­richtlinie haben sich Bund und Länder mit einem gemeinsamen Positionspapier eingebracht. Es gilt, diese Positionen im nachfolgenden Rechtsetzungsverfahren zu behaupten. Die natio­nale Regulierung der Frequenznutzung wird zwar auf europäischer Ebene koordiniert, liegt jedoch in der Hand der Mitgliedstaaten. Das soll auch so bleiben, weil nur so die Bedarfe der Nutzer vor Ort angemessen berücksichtigt werden können.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 1/2016 erstveröffentlicht.

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