Filmpolitik:

„Die kulturelle Ausrichtung der Filmförderung stärken“

von am 15.02.2016 in Allgemein, Archiv, Filmwirtschaft, Internet, Interviews, Kreativwirtschaft, Kulturpolitik, Medienpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Urheberrecht

<h4>Filmpolitik:</h4>„Die kulturelle Ausrichtung der Filmförderung stärken“
Prof. Monika Grütters, MdB, Staatsministerin für Kultur und Medien

Europäisches Urheberrecht soll Interessen der Kreativen und Verwerter ausgewogen berücksichtigen

15.2.16 Interview mit Prof. Monika Grütters (CDU), Staatsministerin für Kultur und Medien

In einem medienpolitik.net-Gespräch legt Kulturstaatsministerin Monika Grütters die Eckpunkte des novellierten Filmförderungsgesetzes dar. Dazu gehört, dass es bei einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Referenz- und Projektförderung bleiben soll, die Förderkommission verkleinert wird, die Drehbuchförderung aufgestockt und auch kurze Kurzfilme gefördert werden. Außerdem sollen FFA-geförderte Filme nicht mehr zwingend ins Kino gebracht werden müssen. Für alle Beitragsgruppen sollen die Abgaben erhöht werden.

medienpolitik.net: Frau Grütters, zwischen Rundem Tisch mit der Filmwirtschaft und Referentenentwurf zum FFG: Wo sollte das novellierte FFG Kontinuität wahren und wo sollte es signifikante Änderungen geben?

Prof. Monika Grütters: Das Filmfördersystem des FFG hat sich in vielerlei Hinsicht über Jahre und Jahrzehnte bewährt. Sowohl mein Haus als auch die Filmwirtschaft unterziehen dieses komplexe System aber in regelmäßigen Abständen einer Evaluierung, um zu sehen, wo bestimmte Ansätze optimiert oder Weichen neu gestellt werden sollten, zumal es ja auch ein komplexes Abgabensystem steuert.
Die von der Filmförderungsanstalt für die Jahre 2009 – 2013 vorgelegte Evaluation der FFA-Filmförderung hat u.a. einen ganz wichtigen Aspekt klar herausgearbeitet, der auch für die Frage der durchaus kontrovers diskutierten Kontinuität im Verhältnis von Projekt- zu Referenzfilmförderung eine Rolle spielt: Danach bringt die Filmförderung der FFA insbesondere dann bemerkenswert erfolgreiche Filme hervor, wenn beide Förderarten für einen bestimmten Film zusammenwirken.
Obgleich es einige, wichtige Stimmen gibt, die einen Paradigmenwechsel zugunsten der Referenzfilmförderung fordern, bin ich nicht zuletzt mit Blick auf die Ergebnisse der FFA-Studie der Überzeugung, dass das bisherige Verhältnis der beiden Förderarten sich bewährt hat und wir daran festhalten sollten. Es liegt nämlich keineswegs auf der Hand, dass ein stärker am Referenzfilm orientiertes und weitgehend automatisiertes System mehr erfolgreiche Filme hervorbringt. Ich meine im Gegenteil, dass wir hervorragende Experten haben, die ein Projekt auf Basis einer Juryentscheidung sehr gut auf seine Qualität hin beurteilen können. Zugleich befürchten große Teile der Branche und ich, dass eine zu starke Akzentuierung auf der Referenzfilmförderung zulasten kleiner und mittlerer Produzenten gehen könnte. So ein Experiment kann leicht zu einer Marktkonsolidierung führen – deren Folgen lassen sich nicht ohne Weiteres reparieren. Das kann weder im Interesse der Branche noch des deutschen Films sein. Deshalb versuchen wir auf anderen Wegen die Stärkung erfolgreicher Filme zu erreichen.
Eben aus diesem Grund sehe ich in einer ganzen Reihe anderer Punkte Veränderungsbedarf im FFG. Das betrifft insbesondere die Verkleinerung und Professionalisierung der Förderkommissionen. Statt eines 13-köpfigen Vergabegremiums, das für alle Anträge zuständig ist, werden wir nun nur noch mehrere 3- bzw. 5-köpfige Förderkommissionen haben, die sich jeweils mit einem Teil der Anträge intensiv beschäftigen können. Diese Kommissionen werden zudem geschlechterparitätisch besetzt sein – das ist mir ein besonderes Anliegen.
Ferner habe ich vorgeschlagen, eine Drehbuchfortentwicklungsförderung einzuführen, die als Spitzenförderung für bis zu zehn Drehbücher pro Jahr gedacht ist. Mit Hilfe dieser Förderung sollen vielversprechende Drehbücher mit erheblichem Mitteleinsatz – bis zu 100.000 Euro pro Projekt – bis zur Drehreife entwickelt werden können. Dieser Vorschlag hat alle Teile der Branche überzeugt.
Was den Kurzfilmbereich angeht: Künftig sollten auch Kurzfilme mit weniger als einer Minute und von bis zu 30 Minuten gefördert werden können, damit sich das künstlerische Potential dieses Genre noch besser beweisen kann – auch das ist Konsens.
Ein ganz wichtiger Punkt ist ferner, die Kinos von Filmen zu entlasten, die von vornherein geringe Aussichten auf Erfolg haben. In Zukunft soll es im Ausnahmefall in bestimmten, eng begrenzten Fällen möglich sein, dass FFA-geförderte Filme nicht mehr zwingend ins Kino gebracht werden müssen.
Angesichts des voraussichtlich rückläufigen Abgabeaufkommens der FFA ist es ferner notwendig, die Rückflüsse der FFA aus gewährten Förderungen zu erhöhen. Daher schlage ich vor, die sogenannten Erfolgsdarlehen abzuschaffen, damit getilgte FFA-Fördermittel künftig in den allgemeinen Förderkreislauf zurückfließen. Zugleich kommen wir den Produzenten ganz wesentlich in anderen Punkten entgegen – insbesondere bei der Gestaltung des Eigenanteils und bei der Gewährung eines 25 %-Punktebonus bei der Referenzfilmförderung, wenn die Einnahmen eines Films an der Kinokasse dessen Herstellungskosten übersteigen.
Mit Blick auf die wirtschaftlichen Entwicklungen der verschiedenen Einzahlergruppen kommen wir auch um eine moderate Anpassung der Abgabesätze bzw. der Umsatzschwellen, nach denen sie bemessen werden, nicht vorbei. Hiervon sind alle Einzahler betroffen – das ist mit Blick auf den Solidargedanken, der dem FFG zugrunde liegt, auch richtig so.

medienpolitik.net: Sie haben die kulturelle Filmförderung für 2016 um 15 Millionen erhöht. Wofür wollen Sie dieses Geld vor allem einsetzen?

Prof. Monika Grütters: Ich möchte mich dafür stark machen, dass wir noch mehr innovative, künstlerisch herausragende und anspruchsvolle Filme in den Kinos sehen können. Die Entwicklung und Produktion genau dieser Filme müssen also gestärkt werden. Die Mittel sollen deshalb vor allem in die Drehbuch- und Produktionsförderung der kulturellen Filmförderung der BKM fließen. Ausgewählte Spiel- und Dokumentarfilmprojekte sollen zukünftig mit größeren Beträgen gefördert werden können, um Filmemachern ein unabhängiges Arbeiten zu ermöglichen und künstlerische Kompromisse, oftmals bedingt durch zu viele beteiligte Finanzierungspartner mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Bedingungen, so gering wie möglich zu halten.

medienpolitik.net: Warum war es nicht möglich, diese 15 Millionen in den DFFF „zu stecken“, dann hätten Sie sich doch auch viele Diskussionen mit der Filmwirtschaft erspart?

Prof. Monika Grütters: Der Haushaltsgesetzgeber – der Deutsche Bundestag – hat diese 15 Millionen Euro für die kulturelle Filmförderung der BKM und nicht für den DFFF in den Haushalt der BKM eingestellt – und genau darum geht es. Ich halte eine deutliche Stärkung der kulturellen Ausrichtung der Filmförderung für richtig.

medienpolitik.net: Das Jahr 2015 wird anscheinend ein gutes Jahr für den deutschen Film, aber auch für die Kinos – trotz skeptischer Prognosen. Wo sehen Sie die Ursachen für diese positive Entwicklung?

Prof. Monika Grütters: Ja, 2015 war ein gutes Filmjahr, hierauf deutet vieles hin – obwohl wir uns bisher nur auf die Rentrak-Zahlen stützen können, die erhebliche Steigerungen bei den Kinoumsätzen, als auch bei den Besucherzahlen melden. Die offiziellen FFA-Zahlen werden erst im Februar veröffentlicht, aber es deutet einiges darauf hin, dass die Kinoergebnisse von 2015 den Rekordergebnissen von 2012 recht nahe kommen.
Es ist kein Geheimnis, dass wir unter den deutschen Filmen starke, ausgesprochen erfolgreiche Zugpferde hatten, darunter „Honig im Kopf“, „Er ist wieder da“ oder „Fack ju Göhte 2“. Aber auch im Arthouse-Sektor gab es erfreuliche Überraschungen. Filme wie „Victoria“ machen einfach wieder Lust auf Kino und auf filmische Experimente.

medienpolitik.net: Es gibt für die Einzahlungen an die FFA der nächsten Jahren eine Prognose, die davon ausgeht, dass die Höhe der Einzahlungen bis 2021 unter 50 Mio. Euro liegen wird und das bei der Novellierung des FFG berücksichtigt werden muss. Sehen Sie hier nach den guten Zahlen für 2015 noch Handlungsbedarf?

Prof. Monika Grütters: Sie spielen auf die guten Zahlen der Kinos und der Pay-TV-Sender an. Die sind erfreulich, es sind aber nicht die einzigen Einzahlergruppen bei der FFA und niemand kann vorhersagen, ob dieser Trend anhält. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die FFA insbesondere nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2014, wonach die Laufzeiten einzelner Serienfolgen nicht mehr für die Bemessung der Abgabe addiert werden dürfen, deutliche Abgabeeinbußen seitens der Hersteller von DVDs und Blu-rays hinnehmen muss. Zugleich kommen immer neue Marktakteure hinzu, die vom Kinofilm profitieren. Dies beobachten wir sorgfältig und prüfen jeweils intensiv, ob und inwieweit diese auch als Einzahler bei der FFA herangezogen werden sollten.

medienpolitik.net: Sie sind mit Brüssel im Gespräch, um Plattformveranstalter zu einer Abgabe gemäß FFG zu veranlassen. Wie ist hier der aktuelle Stand? Zieht Brüssel mit Ihnen an einem Strang?

Prof. Monika Grütters: Die Heranziehung von VoD-Anbietern ohne Sitz oder Niederlassung in Deutschland ist bereits im geltenden FFG geregelt. Diese Regelung findet mit Blick auf, aus deutscher Sicht kaum verständliche Bedenken aus Brüssel derzeit leider keine Anwendung. Dort läuft ein förmliches Notifizierungsverfahren. Wir sind dazu mit der Europäischen Kommission seit langem im Gespräch. Da uns bisher keine Entscheidung vorliegt – was im Übrigen auch die gesamte Filmbranche bedauert – halte ich im Entwurf für das neue FFG an dieser Regelung fest.

medienpolitik.net: Vor einem Jahr wurde durch eine Rede des EU-Kommissars Guenter Oettinger die Filmwirtschaft in Aufruhr versetzt, da er ankündigte, das Geo-Blocking im Zusammenhang mit dem digitalen Binnenmarkt abschaffen zu wollen. Welche weiteren Gefahren sehen Sie durch den digitalen Binnenmarkt für die deutsche Filmwirtschaft?

Prof. Monika Grütters: In der Tat hat auch mich die Haltung der Europäischen Kommission zu Geoblocking und territorialen Lizenzen damals etwas irritiert. Es ist sicherlich sinnvoll, die grenzüberschreitende Nutzung von Internetangeboten zu erleichtern. Aber dies darf nicht einseitig zu Lasten derjenigen gehen, die zur Schaffung attraktiver Inhalte im Internet beitragen, und vor allem darf es der Finanzierung von Kulturgut nicht den Boden entziehen. Ich habe mich daher gegenüber Kommissar Günther Oettinger intensiv für eine differenzierte Sichtweise eingesetzt, die den Besonderheiten der Kulturwirtschaft Rechnung trägt. Inzwischen erkennt die Kommission ausdrücklich an, dass es gerechtfertigtes Geoblocking geben kann. Branche und Politik sind aufgefordert, die Entwicklungen in Brüssel aufmerksam, konstruktiv und erforderlichenfalls auch kritisch zu begleiten. Dies gilt auch bei der Fortentwicklung des Urheberrechts auf europäischer Ebene. Erfreulich ist, dass die Europäische Kommission das Urheberrecht nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Abbaus von Binnenmarkthindernissen betrachtet, sondern es als Recht der Kreativen und der Kreativwirtschaft anerkennt, das für die kulturelle Vielfalt wesentlich ist. Aus kulturpolitischer Sicht ist es wichtig, dass sowohl die faire Vergütung der Kreativen im digitalen Zeitalter gesichert bleibt, als auch die Interessen der Verwerter angemessen berücksichtigt werden. Deren Investitionen müssen weiterhin sinnvoll möglich bleiben, damit sie auch in Zukunft zur kulturellen Vielfalt beitragen können.

medienpolitik.net: Bund und Länder haben sich auf eine einheitliche Position zur Novellierung der AVMD-Richtlinie verständigt. Reicht das als „Gefahrenabwehr“ aus?

Prof. Monika Grütters: Die Novellierung der AVMD-Richtlinie ist keine Gefahrenabwehrübung, sie ist vielmehr eine Chance, die europäischen Mediengesetze an die zunehmende Konvergenz der Medien anzupassen. Wichtig sind uns Regeln, die an den Inhalten ausgerichtet, technologieneutral und zukunftsoffen sind. Wir halten am Herkunftslandprinzip fest. Die AVMD-Richtlinie darf allerdings nicht dazu führen, dass Abgabenoasen entstehen, die die nationale Filmförderung beeinträchtigen. Dies ist aber auch das Verständnis fast aller anderen Mitgliedstaaten, so dass ich hier wirklich keine Gefahr sehe.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 2/2016 erstveröffentlicht.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen