Medienpolitik:

„Journalisten müssen besser geschützt werden“

von am 22.02.2016 in Allgemein, Archiv, Interviews, Journalismus, Medienpolitik

<h4>Medienpolitik:</h4> „Journalisten müssen besser geschützt werden“
Siegmund Ehrmann MdB (SPD), Vorsitzender des Ausschuss für Kultur und Medien im Bundestag I © Bernd Brundert

2015 mindestens 49 rechtsextreme Übergriffe auf Journalisten

22.2.16 Interview mit Siegmund Ehrmann (SPD), Vorsitzender des Kultur- und Medienausschusses des Deutschen Bundestages

Journalisten in Deutschland werden immer öfter Opfer verbaler und gewaltsamer Übergriffe aus der rechtsextremen und rechtspopulistischen Szene. Im vergangenen Jahr sei es zu mindestens 49 solcher Übergriffe auf Pressevertreter gekommen, berichtete Martin Hoffmann vom Europäischen Zentrum für Presse- und Medienvertreter im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs vor dem Kultur- und Medienausschuss. In 29 Fällen habe es sich um Gewalttaten, in 13 Fällen um Sachbeschädigung und in sieben um gravierende verbale Bedrohungen gehandelt. Die Dunkelziffer sei allerdings deutlich höher, da viele Journalisten solche Übergriffe nicht anzeigen würden, sagte Hoffmann. Allein 30 der Übergriffe seien in Sachsen, meist während Demonstrationen und Kundgebungen der Pegida-Bewegung und der AfD verzeichnet worden.

medienpolitik.net: Herr Ehrmann, am 13. Januar führte der Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages ein Fachgespräch über die Arbeitsbedingungen von Journalisten durch. Was gab dazu den Anlass?

Siegmund Ehrmann: Im vergangenen Jahr mehrten sich nicht nur die Berichte über gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten aus dem Umfeld von Demonstrationen im rechten Spektrum in Deutschland, sondern augenscheinlich ist es auch tatsächlich immer wieder zu Gewalthandlungen gekommen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat sich bereits im März 2015 in einem Fachgespräch mit der globalen Entwicklung der Meinungs- und Medienvielfalt beschäftigt. Im Zentrum stand damals die durchaus schwierige Situation von Auslandsreportern, die aus Krisengebieten berichten. Übergriffe auf Journalisten häufen sich aber auch in unserem Land. Dies gab Anlass auch die hiesige Situation ausführlich in einem Fachgespräch zu erörtern.

medienpolitik.net: Inwieweit sind verbale und gewaltsame Übergriffe auf Journalisten – wie sie bei der Anhörung erwähnt worden sind – strafbar?

Siegmund Ehrmann: Das deutsche Strafgesetzbuch kennt hierbei keine gesonderten Regelungen für Übergriffe auf Journalisten. In der Anhörung wurden zwischen drei verschiedenen Formen unterschieden: Körperliche Gewaltanwendung, Sachbeschädigung und gravierende Bedrohungen.
Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit sind dabei nach dem StGB je nach Schwere der Tat mit Freiheits- oder Geldstrafen zu belegen. Das Gleiche gilt im Falle von Sachbeschädigungen, allerdings kommt die „Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel“ nach § 305 a StGB für Journalisten nicht in Betracht, wenn bspw. Kameras oder anderes Equipment bei Angriffen rechtswidrig zerstört werden und untersteht somit auch keiner verschärften Strafandrohung. Bei verbalen Übergriffen gilt es zunächst zu bedenken, inwieweit diese von der Meinungsfreiheit gedeckt seien könnten. Zudem kann zwischen Beleidigungen und Bedrohungen unterschieden werden, für deren Strafbarkeit das Gleiche wie bei körperlichen Angriffen gilt. Allerdings geschehen diese Bedrohungen auch immer wieder aus der Anonymität des Internets heraus, die nicht nur schwer verfolgbar sind, sondern auch eine drastische Verrohung erkennen lassen.

medienpolitik.net: Wie viele Täter wurden dafür 2015 verurteilt?

Siegmund Ehrmann: Bezüglich genauer Zahlen von Angriffen auf Journalisten und deren Strafverfolgung muss konstatiert werden, dass es solche in belastbarer Form bisher nicht gibt. Dies erklärt sich zum einen daraus, dass die Bezeichnung der Berufsgruppe der Journalisten nicht klar abgrenzbar ist und zum anderen, dass besondere Straftatbestände zum Schutz von Journalisten im Strafgesetzbuch nicht normiert sind. Auch scheint das Bedürfnis für eine statistische Erhebung von Angriffen auf Journalisten in den letzten Jahren nicht derart hoch gewesen zu sein wie im Moment, seitdem sich die Angriffe bei Demonstrationen mehren. So lassen sich weder über das Statistische Bundesamt, noch das Bundesamt der Justiz oder die Polizeiliche Kriminalstatistik Daten zu Angriffen auf Journalisten finden. Umso wichtiger sind Datenerhebungen des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF), deren Vertreter in Anhörung seine Studie auf Basis von Medienberichten sowie Opferbefragungen vorgestellt hat. Neben solchen Studien, wäre es aber auch wichtig Zahlen zukünftig in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik zu erfassen, da es sich häufig um politisch motivierte Kriminalität handelt.

medienpolitik.net: Der Schutz der Pressefreiheit schließt auch den Schutz der Journalisten ein. Sind Journalisten durch den bestehenden Rechtsrahmen ausreichend geschützt?

Siegmund Ehrmann: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Presse und der Berichterstattung sind Grundrechte! Der bestehende Rechtsrahmen sollte also völlig ausreichen. Problematisch wird es eben genau an der Stelle, an der die Einhaltung dieses Rechtsrahmens nicht gewährleistet werden kann.

medienpolitik.net: Wie kann das erreicht werden?

Siegmund Ehrmann: Es gilt, das Zusammenwirken von Polizei und Journalisten zu verbessern. Polizisten die ohnehin bei Demonstration anwesend sind, sollten neben der Demonstration auch die Journalisten während der Berichterstattung umfassender schützen. Es wurden in der Anhörung zahlreiche Beispiele beschrieben, bei denen trotz Anwesenheit der Polizei in unmittelbarer Nähe bei körperlicher und verbaler Gewalt nicht interveniert wurde, um die Freiheit der Berichterstattung zu schützen. Kommt es zu Straftaten und Anzeigen aufgrund von gewaltsamen Ausschreitungen, müssen diese auch konsequent verfolgt werden, um den Druck aufzubauen, dass dies keine Kavaliersdelikte sind. Das gilt auch für Sachbeschädigung und die massiven Bedrohungen und Beleidigungen. Es wurde aber auch deutlich, dass Journalisten nicht nur während der Demonstrationen Opfer wurden, sondern auch bei der normalen Recherche- und Hintergrundarbeit. Hier kann auch die Polizei nicht immer vor Ort zum Schutze einzelner Berufsgruppen sein. Daher sollten für solche Zwecke nur erfahrene Journalisten eingesetzt werden, die für solche Situationen speziell geschult sind. Darüber hinaus muss es auch Beratungsangebote für Opfer geben. Auf jeden Fall ist es kein dauerhaft tragbarer Zustand, dass sich Journalisten nur noch mit privaten Personenschützern trauen, über solche Ereignisse zu berichten oder aus Angst vor den Konsequenzen der Berichterstattung ganz zurückschrecken.

medienpolitik.net: Immer häufiger wird Kritik an der Qualität des Journalismus, an Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit geübt. Wo sehen Sie dafür die Ursachen?

Siegmund Ehrmann: Im Zeitalter des Internets steht die Schnelligkeit der Verbreitung von Nachrichten stärker im Vordergrund, dies geschieht leider auch immer wieder zu Lasten der Qualität. Fehler passieren immer und überall. Das ist ja kein Spezifikum des Journalismus. Hier sind aber die Verlage und Redaktionen gefragt, Sicherungsnetze einzuziehen, die eine schnelle, effiziente und auch möglichst korrekte Berichterstattung ermöglichen. Wenn Fehler passieren, bietet ja auch gerade die Online-Berichterstattung, die Möglichkeit diese transparent zu korrigieren.

medienpolitik.net: Die Journalisten sind bei den Übergriffen in Köln anscheinend in eine Desinformationsfalle der Polizei geraten. Sind für einen glaubwürdigen Journalismus auch mehr Informationen, Transparenz und Ehrlichkeit von staatlichen Institutionen notwendig?

Siegmund Ehrmann: Offensichtlich hat die Kölner Polizei die Ereignisse der Silvesternacht im ersten Moment nicht korrekt eingeschätzt. Die Pressemitteilung der Polizei vom 1. Januar lässt diese Schlussfolgerung zu. Im Laufe des Neujahrstages gingen bei der Polizei immer mehr Hinweise und Anzeigen ein, worauf eine Ermittlungsgruppe gegründet wurde und dies am 2. Januar in einer Pressemitteilung unter Angabe der Delikte und erster Verdächtiger hinreichend transparent bekannt gegeben wurde. Grundsätzlich sollten staatliche Institutionen immer transparent und wahrheitsgemäß kommunizieren. Das kann aber die Recherchearbeit der Journalisten nicht ersetzen.

medienpolitik.net: Der Ausschuss hat sich in den letzten Jahren wiederholt insgesamt mit den Arbeitsbedingungen von Journalisten befasst, befürchten Sie, dass sich die Qualität des Journalismus – auch aus wirtschaftlichen Gründen, auf die bei dem Fachgespräch hingewiesen worden ist – verschlechtert?

Siegmund Ehrmann: Die Arbeitsbedingungen werden nicht nur durch die erwähnten äußeren Bedingungen immer weiter verschlechtert. Der wirtschaftliche Druck der Verlage macht allen Beteiligten der Branche zu schaffen.
Aber auch das Leseverhalten hat sich im digitalen Umfeld geändert. Verkürzt dargestellte Nachrichten werden vom schnellen Leser auch gewünscht. Wenn das Netz zur Flüchtigkeit verleitet und sich Verleger sowie Redaktionen darauf einstellen, nimmt zwangsläufig auch die Qualität des Angebotes ab. Diese Entwicklungen können langfristig die Meinungs- und Informationsfreiheit beeinträchtigen, für die vor allem die Printmedien und öffentlich-rechtlichen Sender heute noch in herausragender Position stehen.

medienpolitik.net: Was ist für Sie das Fazit aus dem Fachgespräch? Wo besteht für die Politik Handlungsbedarf, um für eine funktionierende Demokratie auch einen funktionierenden Journalismus zu sichern?

Siegmund Ehrmann: Wir haben uns in der Anhörung nicht mit einer Petitesse beschäftigt. Die eindrücklichen und teils beängstigenden Schilderungen der Gäste haben gezeigt, dass dies nicht das Ende der Debatte sein darf. Vielmehr wir müssen einen neuen gesellschaftlichen Diskurs anstoßen, das Bild des Journalisten in einer zivilisierten Gesellschaft weiter zu stärken und diese Gewalt zu ächten. Wir brauchen aber auch intensive Dialoge zwischen Bund und Ländern, zwischen Politik und Journalisten, zwischen allen Akteuren und den Strafverfolgungsbehörden, damit sich die Situation wieder bessert. Erfreulich ist, dass sich der DJV in einem offensiven Dialog mit der Polizei und der Justiz begeben hat, um die Schutzpotenziale zu stärken.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 2/2016 erstveröffentlicht.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen