Medienpolitik:

Unser Urheberrechtssystem ist überkomplex

von am 24.02.2016 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Filmwirtschaft, Internet, Kreativwirtschaft, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Musikwirtschaft, Rede, Regulierung, Urheberrecht

<h4>Medienpolitik:</h4> Unser Urheberrechtssystem ist überkomplex
Heiko Maas, SPD, Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz

Die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften wird reformiert

25.02.16 Von Heiko Maas (SPD) Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz

50 Jahre Urheberrechtsgesetz – da könnte man als Politiker nostalgisch werden, denn vor einem halben Jahrhundert war es offenbar viel einfacher, ein neues Urheberrecht zu machen. Damals ist der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums auf breite Zustimmung gestoßen. Fast alle Branchenvertreter waren überzeugt, dass das neue Recht ihre Lage verbessern würde. Manche freuten sich über neu geregelte Nutzungsmöglichkeiten, andere über die Festschreibung von Verwertungsrechten.

Vor 50 Jahren ging Bill Gates noch in die Grundschule und der erste Taschenrechner von Texas Instruments wog 1,5 Kilo.

Vor 50 Jahren gab es keine IT-Services, keine digitalen Medien, noch nicht einmal den BITKOM.

Vor 50 Jahren bekam ein James-Bond-Film den Oscar für den besten special effect. Das waren damals noch sehr analoge Spezialeffekte: Schleudersitze im Aston Martin zum Beispiel.

Und doch, wenn wir genauer hinsehen: So viel einfacher als heute war die Lage vor 50 Jahren auch nicht. Disruptive Geschäftsmodelle gab es auch in den 50ern und 60er Jahren bereits. Das Fernsehen führte zu einem Kinosterben. So mancher hat abgewartet, bis er den neuen James Bond zu Hause sehen konnte. Klar war: Damit neue Techniken auch den Urhebern zu Gute kommen, musste das Recht neue Lösungen finden – und das hat das Urheberrechtsgesetz damals auch getan.

Es hat den Urheber in den Mittelpunkt gestellt und den Schutz für seine „persönlichen geistigen Schöpfungen“. Und es hat die Grundlage für eine faire Bezahlung der Kreativen gelegt. Die Juristen aus dem BMJ haben dafür unter anderem die pauschal vergütete Privatkopie erfunden. Das war ein genialer Clou, denn er hat für Künstler neue Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet und zugleich eine Basis für die neuen Geschäftsmodelle von damals geschaffen: Für die Kassetten etwa, auf die man die Musik, später auch Filme kopieren konnte.

Heute müssen wir das Urheberrecht an die Digitalisierung anpassen, damit Kreative die neuen Chancen nutzen können, und wir Risiken minimieren. Anders als vor 50 Jahren ist das heute auch Sache des europäischen Gesetzgebers. Urheberrechtspolitik wird heute zum großen Teil in Brüssel gemacht, und ich unterstütze die Pläne von Kommissar Oettinger nach Kräften.

Der Stillstand in der europäischen Gesetzgebung in den letzten Jahren hat nämlich dazu geführt, dass vor allem der Europäische Gerichtshof Urheberrechtspolitik betrieben hat. Er hat das durch die Auslegung von Gesetzen gemacht, die von der technischen Entwicklung inzwischen längst überholt sind.

Zum Glück besteht jetzt aber die Hoffnung, dass sich das zumindest in Teilbereichen ändert. Die EU-Kommission hat im Dezember einen ersten Entwurf zur Portabilität vorgelegt. Es geht darum, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig auch auf Reisen im EU-Ausland auf Dienste zugreifen können, die sie im Heimatstaat abonniert haben.

Dieser Entwurf zeigt, warum die europäische Ebene heute so wichtig ist: Das Internet lässt die Bedeutung von Staatsgrenzen für den kreativen und intellektuellen Austausch immer mehr verschwinden – und auf diese Entwicklung muss ein zukunftsfähiges, europäisches Urheberrecht reagieren.

Aber auch innerhalb der Bundesregierung hier in Berlin passen wir das Recht Schritt für Schritt der Digitalisierung an:

Wir reformieren die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften. Mit dem Gesetzentwurf, zu dem gestern der Bundestag eine Sachverständigenanhörung durchgeführt hat, regeln wir beispielsweise die gebietsübergreifende Vergabe von Musikrechten im Online-Bereich neu. Damit wird es künftig einfacher für Streaming-Dienste wie Spotify, digitale Musikangebote einem breiten Nutzerkreis zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte mich an dieser Stelle auch beim BITKOM dafür bedanken, dass Sie den Gesetzgebungsprozess konstruktiv begleitet haben und ich hoffe, dass wir auch in Zukunft in allen Fragen so konstruktiv zusammen arbeiten werden.

Auch mit unserem Gesetzentwurf zur Bildungs- und Wissenschaftsschranke, den wir demnächst vorlegen werden, wollen wir das Recht weiter an die Digitalisierung anpassen. Wir wollen damit sicherstellen, dass Schüler, Lehrer, Studierende und Wissenschaftler die Chancen der Digitalisierung stärker nutzen können. Wie das geschehen kann, dafür gibt auch der BITKOM regelmäßig Anregungen, etwa mit seiner Studie zur „Digitalen Schule“.

Wir wollen schließlich auch das Urhebervertragsrecht erneuern und dafür sorgen, dass der Kreative auch im digitalen Zeitalter weiter im Mittelpunkt der Urheberrechtspolitik bleibt. Denn zur Digitalisierung gehört auch, dass es für Kreative heute immer schwieriger wird zu überschauen, wo und wie oft ihre Leistung digital verwertet wird. Mit Pauschalvergütungen und Total-Buyouts nutzen manche das auch zulasten der Kreativen aus.

Wir wollen sicherstellen, dass Kreative an jeder Nutzung beteiligt werden, und so dafür sorgen, dass sie auch im Internet-Zeitalter ein faires Auskommen haben. Das ist nicht nur für die Kreativen selbst wichtig. Nur wenn sie auch weiterhin gerecht vergütet werden, wird es im Internet weiter Inhalte geben, die seine Attraktivität erst ausmachen.

Der BITKOM sagt: Was für Kreative in der Musikbranche hilfreich ist, kann in der Softwarebranche innovationsfeindlich wirken. Aber wir wollen gar nicht alle über einen Kamm scheren. Wir wissen: Mitunter können etwa pauschalierte Honorare durchaus sinnvoll sein. Sie sind aber auch gar nicht ausgeschlossen. Der Entwurf erlaubt ausdrücklich, dass man von den Maßgaben abweichen kann, wenn die Abweichungen in gemeinsamen Vergütungsregelungen vereinbart sind. Er gibt den Vertragsparteien dazu weiterhin viel Freiheit. Es geht uns darum, beide Seiten an einen Tisch zu bringen. Sie sollen miteinander sprechen, das wird zu guten, differenzierten Lösungen führen.

„Wie viel Differenzierung braucht man?“ – Diese Frage wurde auch schon vor 50 Jahren gestellt. Es gab viel Lob für die Reform, aber es gab auch 1965 grundsätzliche Bedenken. Zum Beispiel fand die Filmwirtschaft damals, dass ihre hohen Produktionskosten nicht ausreichend berücksichtigt werden. Und der Verband der Musikverleger beklagte (Zitat): „Das besondere Charakteristikum der Musik im Vergleich zu den Werken anderer Kunstgattungen hätte ein besonderes, eigenes Gesetz erfordert.“
Auch heute fragen sich viele: Kann es sein, dass wir unterschiedlichste Bereiche kreativen Schaffens mit demselben Instrumentarium regeln? Vom Mash-up eines dreizehnjährigen Schülers bis zur internationalen Filmproduktionen mit einem dreistelligen Millionenetat – für all das gelten letztlich dieselben Regeln des Urheberrechts.
Aber es gibt auch eine entgegengesetzte Kritik – und auch sie hat ihre Berechtigung: Unser Urheberrechtssystem von heute sei durch die Rechtsprechung und durch partielle Änderungen extrem ausdifferenziert und teilweise überkomplex.

Die Herausforderungen sind also in den letzten 50 Jahren wahrhaft nicht kleiner geworden. Wir müssen deshalb beides tun: Über eine Vereinfachung des Urheberrechts und über mehr differenzierte Lösungen nachdenken. Und wir müssen auch weiter mit der technischen Entwicklung Schritt halten.

Vielleicht sollten wir die Vergütung der Privatkopie weiterentwickeln. Wenn nicht mehr Abmahnanwälte die Debatte bestimmen, sondern intelligente Vergütungsmodelle, dann wäre das jedenfalls ein riesiger Fortschritt für alle. Ich meine aber auch: Für eine solche grundlegende Reform ist es angesichts der großen Dynamik der technischen Entwicklung heute noch zu früh. Bevor die Politik sich an grundsätzliche Änderungen macht, wollen wir daher zunächst einmal etwas mehr Empirie in die Debatte hineintragen. Eine Studie zu den Geschäftsideen von Gründern und wie sie mit urheberrechtlich geschützten Inhalten – und damit auch mit dem Urheberrecht – umgehen, soll uns dabei helfen. Diese Studie werden wir in Kürze vorlegen.

Unsere drei Entwürfe zum Urheberrecht bringen wir noch bis zur nächsten Wahl unter Dach und Fach. Das ist ein großer Fortschritt. Vor einem halben Jahrhundert, da dauerten die Arbeiten am Urheberrechtsgesetz trotz des großen Lobs sage und schreibe elf Jahre.
Ich bin optimistisch, dass wir mit unseren Vorhaben jetzt viel schneller sein werden!

Auf der Seite von Herrn Robert Seidel alias ARPEN habe ich einen Satz gefunden, der mit gut gefällt: „Die Anziehungskraft von Musik wird sich nie verändern, alles andere rundherum schon.“ Da ist viel Wahres dran und das hat kürzlich Annette Humpe bestätigt. Sie ist seit mehr als drei Jahrzehnten Texterin, Komponistin, Sängerin, Produzentin und Managerin. Neulich hat sie sich an die Zeit erinnert, als ihre „Blauen Augen“ der Soundtrack der 80er Jahre waren. In einem Interview hat sie gesagt: „Damals – also in den achtziger Jahren – kostete ein Studiotag 3.000 Euro. Und dann war man froh, dass die Plattenfirma das gezahlt hat. Das hätte ich mir nicht erlauben können. Heute ist die Technik so günstig. Da haben die Leute das ganze Equipment in der Küche stehen und können ihre Platten machen. Aber damals ging das nicht. Da musste man eine Plattenfirma haben, die 100.000 Euro vorstreckte, dass man das Album machen konnte. Wenn man der Plattenfirma nicht gefiel bei einem Liveauftritt und die gesagt haben: „Mit dir machen wir keine Platte“, ja, dann gab’s keine.“

Die Worte von Annette Humpe erinnern uns daran, dass der technische Wandel eine Menge dazu beigetragen hat, Kultur einfacher herzustellen und zu verbreiten. Solche Veränderungen der Wirklichkeit müssen natürlich auch ihren Niederschlag im Urheberrecht finden.

Aus der Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas „50 Jahre Urheberrecht – von analog zu digital“ auf dem politischen Abend des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) am 18. Februar 2016

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1 KommentarKommentieren

  • Sabine Pallaske - 25.02.2016 Antworten

    Der Bereich visueller Content ( Fotografie, Grafik, Bewegtbild ausserhalb von Filmproduktionen ) ist komplett aussen vor. Es mag am Umfeld liegen, in dem diese Rede gehalten wurde, es zieht sich aber auch durch alle Entwürfe/ Eingaben/ Veröffentlichungen durch. Existieren Bilder ( der wohl wichtigste Inhalte bei Print-wie Onlinemedien ) in dieser Vorstellungswelt nicht? Gibt es einen Grund, warum diese Urheber weder in Sonntagsreden noch in Entwürden, Stellungnahmen der Bundesregierung zum neuen Urheberrecht in Deutschland und EU auftauchen?

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