Medienpolitik:

„Eine Mindestharmonisierung des digitalen Europas ist überfällig“

von am 03.02.2016 in Allgemein, Archiv, Datenschutz, Digitale Medien, Internet, Interviews, Kreativwirtschaft, Medienförderung, Medienkompetenz, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Rundfunk

<h4>Medienpolitik:</h4>„Eine Mindestharmonisierung des digitalen Europas ist überfällig“

Die Schwerpunkte der Medienpolitik 2016 – Teil 2

03.02.16 Fragen an Minister, Chefs von Staatskanzleien und Bevollmächtigte für Medien aus Bayern, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Zu Beginn des neuen Jahres stellt medienpolitik.net traditionell den für Medienpolitik Verantwortlichen der Landesregierungen – in der Regel sind das die Chefs der Staatskanzleien oder für Medien zuständige Minister oder Staatssekretäre – zwei Fragen zur Medienpolitik 2016.

1. Welches sind nach Ihrer Meinung die wichtigsten medienpolitischen Themen 2015?

2. Die EU-Kommission plant 2016 im Zusammenhang mit dem digitalen Binnenmarkt einige neue Richtlinien, die Konsequenzen für die deutsche Medienpolitik haben. Wenn man zudem an die Richtlinie zur Netzneutralität, die TTIP-Verhandlungen, die Kartellklagen gegen Google oder die Forderungen nach dem „Freiräumen“ der Rundfunkfrequenzen für den Mobilfunk denkt, entsteht der Eindruck, dass Brüssel auch in der Medienpolitik immer mehr Kompetenzen erhält und eine nationale Medienpolitik unmöglich wird. Sehen Sie das auch so? Widerspricht das nicht unserem Grundgesetz?

Ilse Aigner (CSU), Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Ilse Aigner, Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Zu 1. Priorität haben die Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission zur AVMD-Richtlinie und zum Urheberrecht, die für dieses Jahr angekündigt sind. Im Urheberrecht brauchen wir dringend eine europaweite Harmonisierung der Rechtsregime, die dem Wert des geistigen Eigentums Rechnung trägt und eine effektivere Bekämpfung illegaler Geschäftsmodelle ermöglicht. Wir brauchen eine zukunftsorientierte Medienregulierung, die sich nicht nur an das Fernsehen richtet, sondern auch neue Angebotsformen und Player einbezieht. Das hierzu unter dem Co-Vorsitz Bayerns und der Staatsministerin für Kultur und Medien im Rahmen der Arbeitsgruppe zur AVMD-Richtlinie erarbeitete Positionspapier wurde Brüssel bereits zugeleitet.
Auf nationaler Ebene wird die Arbeit der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz weiterhin eine große Rolle spielen. Bund und Länder müssen vor allem konkrete Lösungsvorschläge für eine Plattformregulierung erarbeiten, die technologieneutral und inhalteorientiert ausgestaltet ist und damit die bestehende Ungleichbehandlung verschiedener Plattformen beseitigen kann.
Ich erwarte auch Fortschritte bei der weiteren Begrenzung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zudem müssen wir uns bundesweit noch intensiver mit der Digitalisierung des Radios auseinandersetzen. Auf Landesebene in Bayern werde ich mit einem neuen Mediengesetz Vorgaben für die Medienunternehmen reduzieren, mehr Freiheit für Programmanbieter schaffen und die Volldigitalisierung unserer Medienangebote vorantreiben.

Zu 2. Es ist wünschenswert und entspricht auch der Erwartungshaltung der Medienunternehmen, wenn wichtige Themen EU-weit geregelt werden. Ohne einen gemeinsamen Rahmen auf europäischer Ebene würden europaweite Aktivitäten unserer Medienunternehmen stark erschwert – einzelstaatliches Vorgehen hat oft nicht die nötige Schlagkraft. Bayern gestaltet daher Regelungsvorhaben auf europäischer Ebene aktiv mit. Nationale Medienpolitik wird dadurch nicht unmöglich, sie bleibt von großer Bedeutung. Unsere Aufgabe ist es vor allem, die kulturelle Identität und Medienvielfalt in Europa zu bewahren und den Medienstandort Deutschland in einem internationalen Umfeld zu stärken. Das ist im Sinne des Grundgesetzes.

Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW und Chef der Staatskanzlei

Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW und Chef der Staatskanzlei

 Zu 1. Die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz hat im Jahr 2015 ihre Arbeit aufgenommen, um der Medienentwicklung mit einer zeitgemäßen Regulierung auf nationaler und europäischer Ebenegerecht zu werden. Fünf verschiedene Arbeitsgruppen befassen sich intensiv mit dem Jugendmedienschutz, dem Jugendschutz, dem Kartellrecht, der Plattformregulierung, den Intermediären sowie der Audiovisuellen Mediendienste (AVMD)-Richtlinie der EU. Im Dezember 2015 hat die Bund-Länder-Kommission einen Zwischenbericht vorgelegt. Bis Mitte 2016 sollen diese Themen weiter vertieft und konkrete Handlungsvorschläge vorliegen. Erste Positionen wurden bereits abgestimmt, etwa ein Papier zur AVMD-Richtlinie, das der Bund und die Länder gemeinsam der EU-Kommission zugeleitet haben. Auch zur Plattformregulierung sind Bund und Länder dabei, ebenfalls eine solche abgestimmte Position für Deutschland zu entwickeln. Hier hat Nordrhein-Westfalen eine aktive Rolle übernommen und leitet gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium die entsprechende Arbeitsgruppe Plattformregulierung.
In NRW beschäftigt uns aktuell die Novellierung des WDR-Gesetzes. Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Sender mit einer zukunftsfähigen Regelung stärken, die zu Beginn des Jahres 2016 im Parlament beschlossen werden soll. Unsere Reform zielt insbesondere ab auf mehr Transparenz, auf die Präzisierung des Programmauftrags und die Schärfung der Kontrollfunktionen von Rundfunkrat und Verwaltungsrat. Mehr denn je ist eine gesellschaftlich verankerte, staatsferne und effektive Aufsicht vonnöten. Der Verwaltungsrat wird im Gesetzentwurf deshalb in ein Expertengremium verändert. Ihm sollen unter Anderem sachverständige Mitglieder aus Medienwirtschaft, Informations- und Rundfunktechnologie, Ökonomie und Medienrecht angehören.
Ein Schwerpunkt bleibt auch 2016 die Unterstützung der Medienwirtschaft. Dafür nutzen wir weiterhin Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwickung (EFRE). Mit diesem Geld und den Ko-Finanzierungsmitteln des Landes werden herausragende Projekte umgesetzt, die im Rahmen des Leitmarktwettbewerbs Create-Media-NRW entstanden sind. Dieser Wettbewerb geht jetzt in die zweite Runde. Bis zum Jahr 2020 stehen für diesen Förderwettbewerb insgesamt 40 Millionen Euro europäischer Fördermittel zur Verfügung.
Aber auch die klassische Förderung von Medienkompetenz ist und bleibt wichtig. Die Digitalisierung bedingt, dass wir unsere Methoden und Instrumente überdenken. Das debattieren wir aktuell im Rahmen des Dialogprozesses „Lernen im digitalen Wandel“. Seit dem 20. November läuft dazu eine Online-Konferenz auf der NRW-Plattform www.bildungviernull.nrw, die im März in eine große Konferenz in Düsseldorf mündet. An der Online-Konferenz kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger beteiligen.

Zu 2. Eine Mindestharmonisierung des digitalen Europas ist längst überfällig. Sie birgt große Chancen, denn ein klug ausgestalteter digitaler Binnenmarkt stärkt Wachstum und Innovationspotenziale in Europa. Ohne die Größen- und Heimvorteile des gemeinsamen Marktes werden wir auf Dauer nicht mit den amerikanischen und asiatischen Wettbewerbern mithalten können. Gleichwohl wirkt europäische Regulierung natürlich auch auf nationale Medienordnungen, aber sie kann sie nicht aushebeln. Die EU kann nur dort regulieren, wo tatsächlich ihre Kompetenzen liegen, nämlich im Bereich des Binnenmarktes. Bund und Länder wirken proaktiv an der europäischen Willensbildung zum digitalen Binnenmarkt mit, denn Kultur und Medien sind Kompetenzen der Länder.
Bund und Länder stehen zudem in einem intensiven Austausch mit der EU-Kommission. Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit anderen Ländern schon sehr frühzeitig die Initiative ergriffen, damit der Bundesrat sich zur EU-Strategie für den Digitalen Binnenmarkt positioniert mit dem Ziel, Informations- und Medienfreiheit wie auch Medienvielfalt zu sichern. Zu den wichtigsten Forderungen gehören unter anderem die Beibehaltung eines gerechtfertigten Geoblockings, die Reform des Urheberrechts, die Sicherung diskriminierungsfreier Plattformen, eines hohen Datenschutzniveaus und der Netzneutralität.
Gerade beim Thema Netzneutralität zeigt sich, wie wichtig eine Abstimmung zwischen EU, Bund und Ländern ist. Mit der EU-weiten Telekommunikations-verordnung, die am 30. April 2016 in Kraft treten wird, hat das Europäische Parlament Regeln für die Netzneutralität im Internetzugang in Europa bestimmt. Die Regulierung auf nationaler Ebene kann aus unserer Sicht nur im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern geschehen. Deshalb wurde zwischen Bund und Ländern vereinbart, Anfang 2016 gemeinsam mit der Bundesnetzagentur das weitere Vorgehen zu erörtern. Nach Ansicht der Länder sollte es Ziel sein, bis zum Sommer 2016 gemeinsame Handlungsvorschläge zur Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben in nationales Recht vorzulegen.
Auch beim Thema TTIP vertreten die Länder nachdrücklich ihre Interessen. Nordrhein-Westfalen hatte mit anderen Ländern hier bereits im Jahr 2013 im Bundesrat eine Bereichsausnahme für die Medien beschlossen und begleitet seither aufmerksam das Verfahren.

Heike Raab, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales in Rheinland Pfalz

Heike Raab, Medien-Staatsekretärin in Rheinland-Pfalz

Zu 1. Die wichtigsten medienpolitischen Themen sind aus meiner Sicht die Novelle des Deutschlandradio-Staatsvertrags und der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste sowie die Weiterentwicklung des Rundfunkbegriffs und die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz.
Den Deutschlandradio-Staatsvertrag wollen wir anpassen, um insbesondere den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Staatsferne der Gremien zu genügen. Eine aktive Rolle nehmen wir als Länder auch bei der Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in Brüssel ein. Hier haben wir bereits den bisherigen Diskussionsprozess aktiv begleitet und im Dezember 2015 ein Positionspapier erstellt und der EU-Kommission zugeleitet. Damit verbunden ist auch die Frage nach der Ausgestaltung des Rundfunkbegriffs im Rundfunkstaatsvertrag, da wir durch die Konvergenz der Medien überlegen müssen, wie der von uns abgestufte Regulierungsrahmen zukunftsorientiert ausgestaltet werden kann.
Wir haben uns auch das ehrgeizige Ziel gesetzt bis zur Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin im Juni 2016 nicht nur einen Abschlussbericht über die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz zu erstellen, sondern vor allem konkrete Regulierungsvorschläge zu unterbreiten. Deshalb werden im Frühjahr auf verschiedenen Ebenen intensiv arbeiten. Ende Februar 2016 auch den 20. KEF-Bericht, der zeigen wird, welche finanziellen Spielräume für strukturelle Entscheidungen, wie etwa über die Reduzierung von Werbung und Sponsoring oder weitere Maßnahmen, bestehen.

Zu 2. Nationale und europäische Medienpolitik lassen sich nicht mehr getrennt voneinander denken und gestalten. Für uns ist das schon seit langem klar. Oft werden auf europäischer Ebene die Weichen für die nationale Medienpolitik gestellt. Die Landesregierung bringt sich deshalb auch aktiv in Brüssel ein. Nur so können wir den digitalen Binnenmarkt und die konvergente Medienwelt mit gestalten.. Wir sehen das vor allem als Chance, weniger als Bedrohung für unsere medienpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten. Die immer stärkere europäische Durchdringung der nationalen Medienpolitik ist nämlich keine Einbahnstraße, die immer nur eine Richtung – von Brüssel in die Mitgliedstaaten – kennt. Sie führt andersherum auch dazu, dass wir auf europäischer Ebene medienpolitisch stärker gefragt sind und mehr mitgestalten können. Die EU, das sind nicht nur „die anderen“, das sind wir alle, auch die Länder. In dem aus den 28 EU-Mitgliedstaaten bestehenden Rat der EU legt die Landesregierung gemeinsam mit den anderen Ländern und in enger Abstimmung mit dem Bund in den medienpolitischen Fragen die Positionen der Bundesrepublik Deutschland fest. Als Vorsitzland der Rundfunkkommission der Länder kommt uns auch hier eine besondere Rolle zu. Wir haben zur Europäischen Kommission und den medienpolitisch wichtigen Europaabgeordneten einen sehr guten Kontakt. Neben diesem Engagement ist uns auch der Austausch mit den weiteren medienpolitischen Akteuren, etwa den privaten und öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen und ihren Verbänden wichtig. Unser „Brüsseler Mediengespräch“ ist ein gutes Beispiel für diesen breit angelegten Austausch. Wir haben es dieses Jahr schon zum 16. Mal geführt. Seit über 15 Jahren sind wir auch auf Arbeitsebene ständig medienpolitisch in Brüssel vertreten. Und es ist kein Zufall, dass mein Portfolio als Bevollmächtigte der Landesregierung beim Bund und der EU Europa- und Medienangelegenheiten umfasst. Ich finde, das passt sehr gut zusammen.
Dem Grundgesetz widerspricht die stärkere Verzahnung europäischer und nationaler Medienpolitik aus meiner Sicht nicht. Im Gegenteil, das Grundgesetz fordert sie gerade. Nach Art. 23 des Grundgesetzes und dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) wirken auch die Länder an der europäischen Integration mit. Sind ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen der Länder – Medien, Kultur oder Bildung – betroffen, legen die Länder die Position Deutschlands nach Artikel 23 Absatz 5 und 6 des Grundgesetzes und dem EUZBLG maßgeblich fest. Das Primärrecht der EU (AEUV und EUV) hat Kompetenzen der EU im Bereich der Medienpolitik auch nach der Lissabon-Revision nicht ausgedehnt. Die Kommission nimmt ihre Kompetenzen allenfalls stärker wahr. Vor dem Hintergrund des drohenden „Brexit“ beobachte ich im Allgemeinen aber eher eine generelle Zurückhaltung der Juncker-Kommission. Die EU steht vor enormen Herausforderungen. Vor kurzem hat der Präsident des Europäischen Parlaments (EP), Martin Schulz, vor einem Zerfall der EU gewarnt. Gerade in Krisenzeiten sollten wir die EU konstruktiv begleiten und unterstützen.
Mit der anstehenden Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie), der Netzneutralitätsbestimmungen der Telekom-Single-Market-Verordnung, der Frequenzvergabe und TTIP sprechen sie die strategisch wichtigen Fragen der europäischen Medienpolitik an. Sie alle zeigen, dass wir nationale und europäische Medienpolitik nicht mehr unabhängig voneinander gestalten können.

Jürgen Lennartz, Chef der Staatskanzlei des Saarlandes

 Jürgen Lennartz, Chef der Staatskanzlei des Saarlandes

Zu 1. Es wird eine ganze Reihe von medienpolitischen Themen geben, die die Debatten im Jahr 2016 bestimmen werden. Zum einen werden die Gespräche zwischen Bund und Ländern in der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz weitergehen. Nachdem in einem ersten Schritt beispielsweise Bund und Länder im Rahmen dieser Gespräche eine gemeinsame Position zur Revision der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste erarbeitet haben, wird es nun in einem zweiten Schritt darum gehen, die anstehenden Gespräche auf europäischer Ebene voranzutreiben. Darüber hinaus wird sich die Bund-Länder-Kommission auch weitere Themen wie Ad-Blocker, Mediaagenturen und Netzneutralität behandeln. Im Übrigen ist vorgesehen, dass die Bund-Länder-Kommission im Rahmen der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. Juni 2016 über den weiteren Fortgang der Beratungen berichten wird.
Ein weiteres wichtiges medienpolitisches Thema, das über die Arbeit der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz hinausgeht, werden die Beratungen im Länderkreis zu einer möglichen Novellierung des Deutschlandradio-Staatsvertrages im Nachgang zur Novellierung des ZDF-Staatsvertrages sein. Außerdem wird die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, KEF, im Frühjahr 2016 ihren 20. Bericht vorlegen. Dieser Bericht wird dann darlegen, ob eine Anpassung des Rundfunkbeitrages notwendig ist, oder ob möglicherweise der Rundfunkbeitrag weiterhin stabil gehalten werden kann.

Zu 2. Die von Ihnen angesprochenen Initiativen mögen den Eindruck erwecken, dass die Europäische Kommission das Thema Medien stärker als bisher in den Blick nimmt. In diesem Zusammenhang ist es aber wichtig daran zu erinnern, dass das Primärrecht der Europäischen Gemeinschaft keine ausdrückliche Ermächtigung zur Schaffung eines europäischen Medienrechts vorsieht. Allerdings unterfallen Medien als Waren, soweit es sich um verkörperte Medien wie DVDs oder Bücher, bzw. Dienstleistungen, wenn es sich um eine unkörperliche Übertragung wie beim Rundfunk handelt, bei grenzüberschreitenden Handel natürlich den Grundfreiheiten des EG-Vertrages. Vor diesem Hintergrund hat im Übrigen auch der EuGH schon in der Vergangenheit festgestellt, dass die EU im Hinblick auf ihre Zuständigkeit für den gemeinsamen Binnenmarkt befugt ist, entsprechende Regelungen über grenzüberschreitende Medien-Dienstleistungen zu treffen.
Meine Wahrnehmung ist aber, dass die Europäische Kommission bei den angesprochenen Initiativen den Rahmen ihrer Kompetenzen, die ja vor allen der Verwirklichung des gemeinsamen Binnenmarktes dienen, einhält und beachtet.
Im Übrigen erinnere ich daran, dass die Mitgliedstaaten wiederum befugt sind, die oben beschriebene europäische Dienstleistungsfreiheit auch „aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls“ wieder zu begrenzen. Solche Gründe des Allgemeinwohls können – aus Sicht der Länder – insbesondere auch Regelungen zur Aufrechterhaltung einer vielfältigen Medienlandschaft sein. Eine weitere wichtige Grenze für die Kompetenzen der EU setzt ferner das Subsidiaritätsprinzip, wonach die EU gemäß Art. 5 I EUV nur tätig werden darf, wenn sich nicht eine Lösung auf niedrigerer, d.h. mitgliedsstaatlicher Ebene anbietet. Und auch dann darf sie nur soweit erforderlich tätig werden. Eine weitere Begrenzung der Gemeinschaftskompetenzen ergibt sich schließlich – im Hinblick auf die kulturelle Komponente der Medien – aus Art. 167 AEUV, mit dem ein Bekenntnis zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Vielfalt auf europarechtliche Ebene festgeschrieben wurde. Vor diesem Hintergrund ist mir um die Kompetenzen der Länder im Medienbereich nicht bange.

Dr. Fritz Jaeckel, Staatsminister und Chef der Sächsischen Staatskanzlei

Dr. Fritz Jaeckel, Chef der Staatskanzlei Sachsens

Zu 1. Die Schnelllebigkeit des Medienzeitalters setzt der Vorausschau auf ein ganzes Jahr naturgemäß enge Grenzen. Aus heutiger Sicht halte ich aber im Besonderen die folgenden Themen für medienpolitisch relevant:

  • Revision der AVMD-Richtlinie,
  • Fortsetzung der Arbeit in der Bund-Länder-Kommission Medienkonvergenz,
  • Ratifikationsverfahren 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag,
  • Auswertung 20. KEF-Bericht,
  • Revision des Deutschlandradio-Staatsvertrags,
  • weitere Förderung der Medienkompetenz.

Für Sachsen werden darüber hinaus die Vorbereitung zur Novellierung des MDR-Staatsvertrages und die Prüfung des Ausbaus der Zusammenarbeit mit unseren osteuropäischen Nachbarn im Fernsehbereich, inspiriert von ARTE, Bedeutung haben.
Zu 2.  Bereits mit der Einführung der Satellitentechnik wurde die Medienwelt internationaler. Die erste Fernsehrichtlinie aus dem Jahr 1989, die das Sendestaatsprinzip bei Einhaltung bestimmter programmlicher Grundstandards festlegte, war der Anfang. Das Internet und die mit der Digitaltechnik mögliche Koppelung von Bewegtbild, Text und Ton auf einer Plattform mit weltweitem Zugriff brachten neue Herausforderungen – Regulierung muss sich nun im Gegensatz zu früher vor allem auf Inhalte und nicht auf Vertriebswege stützen. Auch die Anknüpfung von Regulierung an die Frage der Linearität, wie z.B. bei quantitativen Werberegelungen, gehört auf den Prüfstand.
Die Länder sind hier in die regulatorischen Entwicklungen in Brüssel einbezogen. Zum einen verfügen Sie über Sitze und Stimmen an verschiedensten Schnittstellen der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene, etwa im sogenannten Kontaktausschuss gem. Art. 29 der AVMD-Richtlinie oder auch im Ausschuss der Regionen, dessen Kompetenzen durch die Verträge von Amsterdam und Nizza nochmals deutlich gestärkt wurde. Zum anderen sind die Länder über den Bundesrat aktiv in die Entscheidungen auf EU-Ebene eingebunden, was im Besonderen dort gilt, wo den Ländern eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit zukommt, was im Falle des Rundfunks der Fall ist. Ergänzend befinden sich die Länder natürlich auch mit dem Bund in ständigem Austausch über die gemeinschaftsrechtlichen Entwicklungen im Medienbereich.
Aber. Die Länder müssen darauf achten, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Für sie geht es im Kern um einen kulturpolitischen Ansatz, der sich an der Wahrung der Meinungsvielfalt orientiert und der mit wirtschaftspolitischen Interessen austariert werden muss, aber eben nicht von diesen überrollt werden darf. Dann ist auch die vom Grundgesetz vorgegebene Kulturhoheit der Länder nicht in Gefahr. Nationale Medienpolitik findet demnach durchaus auch in Brüssel statt. Klappt die Zusammenarbeit hier, ist Europa insgesamt gedient: Es macht durchaus Sinn, dass Europa gerade in internationalen Verhandlungen wie zum TTIP-Abkommen oder in wettbewerbsrechtlichen Verfahren als einheitlicher Wirtschaftsraum auftritt – das stärkt die Verhandlungsposition und dient damit auch den Mitgliedstaaten.

Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt

Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts

Zu 1. Zunächst wird den Landesparlamenten der 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Ratifikation vorliegen. Damit besteht die Gelegenheit zur vertieften medienpolitischen Debatte der Ergebnisse der Evaluierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, der Novellierung des Jugendmedienschutzes und des neuen Jugendangebots. Die Vorlage des 20. KEF-Berichts wird im Frühjahr 2016 sicherlich ebenfalls erhebliches Interesse der Öffentlichkeit und der medienpolitisch Verantwortlichen erzeugen. Ob eine Anpassung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags infolge einer Empfehlung der KEF zur Anhebung oder Senkung der Höhe des Rundfunkbeitrags erforderlich wird, bleibt abzuwarten. Persönlich hoffe ich, dass die Rücklagen ausreichen, einen etwaigen Mehrbedarf ohne Beitragserhöhungen abzufedern. Auch die Arbeit in der Bund-Länder-Kommission zur Konvergenz der Medien geht mit unveränderter Intensität weiter, denn bereits im Sommer soll ein gemeinsamer Abschlussbericht mit möglichst konkreten Vorschlägen vorliegen. Der Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission, der die Position der Bundesrepublik Deutschland zum REFIT der AVMD-Richtlinie enthält, zeigte, dass die Gesprächspartner effektiv zusammenarbeiten, was ich auch weiterhin erwarte. Die Rundfunkkommission wird 2016 einen Entwurf zur Novellierung des Deutschlandradio-Staatsvertrags vorlegen, der insbesondere die staatsferne Besetzung der Gremien betrifft. Die drei mitteldeutschen Landesregierungen haben sich bereits verständigt, den MDR-Staatsvertrag grundlegend zu überarbeiten.
Zu 2. Wir leben in Europa in einer digitalen Gesellschaft, in der Medien allgegenwärtig sind und rund um die Uhr genutzt werden. Dementsprechend ist es unvermeidlich und auch legitim, dass sich die europäischen Institutionen, beispielsweise im Zusammenhang mit den in der Frage genannten Vorhaben, mit Fragen medienpolitischen Inhalts befassen. TTIP lässt sich nun einmal nicht auf Länderebene verhandeln. Die Länder haben aber gegenüber Brüssel immer wieder eigene Positionen festgehalten, vor allem mit Rücksicht auf unser Verfassungsrecht. Als Stichwort sei nur an den „Beihilfekompromiss“ erinnert. Die bereits erwähnte aktuelle Stellungnahme zur AVMD-Richtlinie ist ebenfalls markant und umfasst insbesondere die Forderung der Erhaltung nationaler Regulierungszuständigkeiten. Dies wird der Mitgliedstaat Deutschland umso besser vertreten könne, je stärker die Produkte der audiovisuellen Medienanbieter die Qualität eines Kulturguts aufweisen, denn darauf beruht bekanntlich unsere nationale Zuständigkeit.

Thomas Losse-Müller, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein

Thomas Losse-Müller, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein

Zu 1. Das vergangene Jahr war medienpolitisch besonders spannend und intensiv, 2016 wird dem in Nichts nachstehen.
Der 20. KEF-Bericht wird Grundlage für Entscheidungen über die zukünftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie gegebenenfalls die Verwendung von Beitragsmehreinnahmen sein. In der Vergangenheit wurde über letztere viel diskutiert – leider nicht immer mit der gebotenen Sachlichkeit. Wichtig dabei ist, dass die Beitragsstabilität höchste Priorität haben muss. Es wird sich zeigen, ob dann noch Mittel zur Verfügung stehen, um beispielsweise die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reduzieren.
Ein besonderer Meilenstein für ARD und ZDF wird im Herbst 2016 der Start des Jugendangebots sein. Wir werden sehr genau beobachten, ob es gelingt, jüngere Publikumsgruppen durch öffentlich-rechtliche Programme anzusprechen und einzubeziehen, damit der gesetzliche Auftrag dauerhaft und zukunftsfähig erfüllt wird.
Um Zukunftsfähigkeit geht es auch bei der Novellierung des Medienkonzentrationsrechts. Hier besteht dringender politischer Handlungsbedarf, deshalb liegt uns dieses Thema 2016 auch besonders am Herzen. Die medienspezifische Konzentrationskontrolle in Deutschland bezieht sich immer noch weitgehend auf das Fernsehen, dem bisher der Status eines Leitmediums für die öffentliche Kommunikation und Meinungsbildung zugewiesen wurde. Man kann aber nicht länger ignorieren, dass auch andere Formate an den Kriterien gemessen werden müssen, die das Bundesverfassungsgericht zur Meinungsrelevanz aufgestellt hat: Aktualität, Breitenwirkung und Suggestivkraft. Diese Kriterien gelten mittlerweile auch für zahllose Onlineangebote und Dienste von Intermediären. Die Bedeutung dieser Intermediäre im Alltag ist unbestritten, eine regulatorische Einordnung bisher aber nicht erfolgt.
Es ist nicht länger gerechtfertigt, sich im Rahmen der meinungsbildungsrelevanten Medien dauerhaft auf das Fernsehen zu fokussieren, zumal das Konzentrationsrecht durch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung stark eingeschränkt wurde. Auf den Verbreitungsweg kann es nicht länger allein ankommen, vielmehr müssen medienkonzentrationsrechtliche Regelungsansätze technologieneutral ausgestaltet sein. Nur so kann eine wirksame crossmediale Konzentrationskontrolle gewährleistet werden. Genau das ist aber aktuell nicht mehr gegeben.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es die Aufgabe der Länder, alle Vorkehrungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt zu treffen – und dies zu einem möglichst frühen Zeitpunkt. Die Länder müssen deshalb in dieser Frage agieren – und nicht reagieren. Ich freue mich, dass die Länder ihre Gespräche zu diesem Thema wieder aufgenommen haben und hoffe auf erfolgreiche Verhandlungen.

Zu 2. Die Medienwelt ändert sich so rasant wie nie zuvor. Die Internationalisierung des Mediengeschäfts hat im Laufe der Jahre erheblich zugenommen. Damit hat die EU an Einfluss auf den deutschen Mediensektor gewonnen. In der EU gilt allerdings das Subsidiaritätsprinzip: Kultur ist weitgehend Sache der Mitgliedstaaten. Daran darf und wird sich nichts ändern.
Insbesondere die Entwicklung des Online-Sektors hat der EU ein weites Betätigungsfeld beschert, das sie zu einem immer stärkeren Akteur auch in der Medienpolitik macht. Da die großen Anbieter weltweit operieren, stoßen nationale Regulierung und Medienordnung – nicht nur in Deutschland – inzwischen an ihre Grenzen. Internationale Medienkonzerne können von einem nationalen Medienrecht nicht hinreichend reguliert werden, dafür brauchen wir die Unterstützung aus Brüssel.
Aus diesem Grund rückt auch in der deutschen Medienpolitik die Europäische Union immer mehr in den Fokus. Auf europäischer Ebene ist hier insbesondere durch die geplante Novellierung der AVMD-Richtlinie ein wichtiger Prozess im Gange, der im Spannungsfeld zwischen Kultur und Marktpolitik den europäischen Rechtsrahmen neu ordnen und gewichten muss. Die konkrete Rechtsetzung im Bereich der nationalen Medienpolitik gehört allerdings nicht zu den originären Zuständigkeiten der EU, auch wenn die Schnittmenge zwischen Netz- und Medienpolitik zunehmend größer wird. Für die Kommission dominiert die wirtschaftliche Perspektive auf die Medien, während die Länder in erster Linie die kulturelle Funktion der Medien im Blick haben. Trotzdem – oder gerade deshalb – werden die Länder am Grundsatz der Subsidiarität festhalten.
Die medienpolitischen Fragen, die gemeinsam mit Brüssel gelöst werden müssen, werden zunehmend schwieriger – und das nicht nur aufgrund der Konvergenz der Medien. Die Diskussion um das neue polnische Mediengesetz zeigt, wie präsent medienpolitische Themen auf der europäischen Agenda sind. Wichtigstes Ziel der Medienpolitik aus nationaler Sicht ist die Garantie freier Meinungsbildung durch Medienvielfalt. Wir werden dafür Sorge tragen, dass dies auch zukünftig so bleibt. Auch in Zeiten der Konvergenz darf daran auf keinen Fall gerüttelt werden. Die Ergebnisse der Bund-Länder-Kommission Medienkonvergenz, die wir für den Sommer 2016 erwarten, werden für eine zeitgemäße und entwicklungsoffene Anpassung unserer nationalen Medienordnung an die Gegebenheiten der digitalen Welt sorgen. Das wird unsere Position auch gegenüber der EU deutlich stärken.

Malte Krückels, Staatssekretär für Medien und Bevollmächtigter beim Bund, Thüringer Staatskanzlei

Malte Krückels, Staatssekretär für Medien sowie Bevollmächtigter beim Bund des Freistaats Thüringen

Zu 1. Ich möchte vier Themen herausgreifen, zwei mit bundesweiter Bedeutung, eine mitteldeutsche „Baustelle“ und ein Thüringer Projekt:
Noch im Februar werden die Länder mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) über den Entwurf des 20. KEF-Berichts beraten. Im weiteren Verlauf wird zu klären sein, ob und wie sich die Empfehlungen der KEF und das politische Ziel „Beitragsstabilität bis 2020“ in Einklang bringen lassen.
Die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz ist aufgerufen, bis zum 16. Juni Eckpunkte und eventuell auch Regulierungsvorschläge vorzulegen. Hier geht es für die Länder um die Vielfaltssicherung in der digitalen Welt. Nicht nur bei diesen Debatten sollten wir uns allerdings an Montesquieu erinnern, der schon wusste: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“
Die drei mitteldeutschen Länder werden die Beratungen über eine Novellierung des MDR-Staatsvertrages wieder aufnehmen müssen. Hier geht es nicht mehr nur darum, den Vertragstext an die Staatsferne-Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen und insgesamt zu modernisieren. Für Thüringen steht genauso im Vordergrund, die erhebliche regionale Schieflage bei der Verteilung der MDR-Einrichtungen auf die drei Länder zu korrigieren.
Schließlich liegt mir unser „Runder Medientisch“ in Thüringen ganz besonders am Herzen. Dabei handelt es sich um eine Veranstaltungsreihe zur künftigen Ausrichtung der Medienkompetenz in Thüringen, die wir in diesem Jahr mit einer Reihe von Veranstaltungen fortsetzen. Zudem werden wir den Runden Tisch 2016 um das Thema „Medienstandort“ erweitern. Wir wollen mit den Thüringer Akteuren im Bereich Medienwirtschaft und Medienbildung in einen offenen Austausch treten und diese zukunftsträchtigen Themen insgesamt stärker in den Fokus stellen. Aus den Diskussionen, die wir in mehreren Veranstaltungen bündeln, wollen wir Schlüsse für eine mögliche Strategie zur Weiterentwicklung von Medienbildung und Medienwirtschaft in Thüringen ziehen. Die bisherigen Veranstaltungen waren von einer sehr engagierten Diskussion geprägt und haben bereits einige Akzente gesetzt.

Zu 2. Im Prinzip zweimal nein, auch wenn die EU-Kommission manchmal dazu neigt, alles über den Wettbewerbskamm zu scheren. Aber lassen Sie mich ein wenig sortieren und erläutern:
Nicht alles, was die EU-Kommission beim digitalen Binnenmarkt plant, ist neu oder betrifft bisher noch nicht von der EU erschlossene Regulierungsfelder. Ein besonders wichtiges Beispiel für Aktivitäten auf einem seit vielen Jahren bestehenden EU-Regulierungsfeld ist die geplante grundlegende Überarbeitung der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD). Denn hier müssen die Länder anschließend die rundfunkrechtlichen Staatsverträge an die novellierte Richtlinie anpassen. Das war aber schon bisher so. Nach derzeitigem Stand könnte dieser Anpassungsbedarf unter anderem für die Regelungsbereiche Rundfunkbegriff, Werbung und Plattformbelegung entstehen.
Bei der Netzneutralität haben wir es nicht mit einer Richtlinie, sondern mit einer unmittelbar geltenden EU-Verordnung zu tun, was schon der erste Fehler dieses auch sonst höchst bedenklichen Regelungswerkes ist. Wir werden sich in den unmittelbar bevorstehenden Gesprächen mit dem Bund dafür einsetzen, dass die den Regulierungsbehörden verbleibenden Spielräume zugunsten echter Netzneutralität genutzt werden. Unabhängig davon bin ich der Ansicht, dass die Verordnung verfassungswidrig ist, soweit sie den Netzbetreibern tiefe Eingriffe in die Kommunikationsgrundrechte der Bürgerinnen und Bürger erlaubt. Wohin derart verfehlte Regelungen führen können, haben wir kurz nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments zur TSM-Verordnung erlebt: Die Telekom hat Überlegungen präsentiert, wonach Daten von solchen Start-Ups bevorzugt durchgeleitet werden sollen, die die Telekom an ihrem Umsatz beteiligen. Ein derartiges Geschäftsmodell würde neuen Internet-Unternehmen die ohnehin oft heikle Startphase weiter erschweren. Am Ende einer solchen Entwicklung könnten dann auf einzelne Angebote und Inhalte beschränkte Internetzugänge stehen, über die in diesen Tagen – Ende Dezember 2015 – in Indien heftig gestritten wird.
Bei TTIP ist es gerade wegen der nationalen und regionalen Besonderheiten notwendig, den Kultur- und Medienbereich vollständig – also nicht nur teilweise – auszuklammern. Die Bundesregierung hat in ihrem Positionspapier vom Oktober 2015 zugesichert, sich für solche umfassenden Ausnahmen einzusetzen. Gelingt es, diese Schutzbestimmungen klar und sicher zu verankern, wird TTIP keinen nennenswerten Einfluss auf den Kultur- und Medienbereich haben. Am besten ist aber, das ganze Projekt TTIP wird beerdigt – es entzieht nicht nur der Medienpolitik, sondern allen Politikbereichen die einer demokratischen Gestaltung notwendigen Kompetenzen.
Die Kartellverfahren gegen Google sind Beispiele dafür, dass das „Raumschiff Brüssel“ keine Patentlösungen für alle Fragen des täglichen Lebens anzubieten hat. Die EU-Kommission prüft seit etwa fünf Jahren mit wechselnden Vorzeichen und Prüfgegenständen, ob und ggf. was sie zu tun gedenkt, damit Google wettbewerbskonforme Suchtrefferlisten anzeigt. Eine solche Verfahrensdauer ist für ein schnelllebiges Feld wie die Internetwirtschaft eindeutig zu lang. Daher haben Bund und Länder in ihrer gemeinsamen Kommission zur Medienkonvergenz in Aussicht genommen, eigene Regelungen für Intermediäre auf den Weg zu bringen.
Die Frequenzoberverteilung war schon kurze Zeit nach Erfindung der drahtlosen Kommunikation kein überwiegend nationales oder europäisches Thema, sondern ein Internationales. Bereits in den Jahren 1903 und 1906 fanden die ersten internationalen Funktelegrafiekonferenzen in Berlin statt, Vorläufer der heutigen Weltfunkkonferenzen (WRC). Erst im November 2015 hat wieder eine WRC getagt und den Zugriff des Mobilfunks auf weitere Rundfunkfrequenzen bis mindestens 2023 gestoppt. Zwar versucht Brüssel, auch auf diesem Feld mehr Einfluss zu gewinnen. Bis zu einem gewissen Grad mag das nötig sein, damit funkgestützte Medien- und Kommunikationsgeräte auch in Zukunft grenzüberschreitend und störungsfrei funktionieren. Doch ist der Brüsseler Versuch, die Frequenzpolitik im Rahmen der TSM-Verordnung erheblich stärker zu europäisieren, gerade erst komplett gescheitert.
Im Ergebnis meine ich, dass die aktuellen Brüsseler Aktivitäten überwiegend auf solchen Feldern stattfinden, für die es bereits EU-Regelungen gibt, die jetzt novelliert werden sollen.  Einzelstaatliche Medienpolitik bleibt also nicht nur möglich, sondern findet auch statt: Denken Sie nur an die in rascher Folge unterzeichneten Rundfunkänderungsstaatsverträge 17 bis 19 oder an die Novellierungen der Landesmediengesetze, die großenteils erhebliche Gestaltungswirkung besitzen und noch haben werden.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 2/2016 erstveröffentlicht.

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