Rundfunk:

Im Interesse der Beitragszahler handeln

von am 29.02.2016 in Allgemein, Archiv, Gastbeiträge, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4> Im Interesse der Beitragszahler handeln
Rainer Robra (CDU), Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts

Kritik an der Reduzierung der WDR-Werbung in NRW

29.02.16 Von Rainer Robra (CDU), Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts

Die angemessene Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland wird in der Gesellschaft und in der Politik immer wieder streitig diskutiert. Besonders die im Rhythmus von zwei Jahren erscheinenden Berichte der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) geben dazu Anlass. So ist es auch derzeit. Die KEF kommt im Entwurf des 20. Berichts zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 Euro um 29 Cent abgesenkt werden könnte.

Die KEF hat den Berichtsentwurf mit den Rundfunkanstalten und den Ländern erörtert. Sollte sie in der Endfassung ihres Berichts diese Empfehlung aufrechterhalten, könnten die Länder den monatlichen Rundfunkbeitrag ein weiteres Mal nach 2015 absenken. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff befürwortet die Senkung des Rundfunkbeitrags. Unsere klare Position kann niemanden überraschen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert im Einklang mit der Landesregierung schon seit Jahren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirtschaftlicher und sparsamer handelt – zum Beispiel bei den viel zu hohen Ausgaben für die Altersversorgung – und er dadurch eine weiter steigende finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der beitragszahlenden Betriebe verhindert oder zumindest nachhaltig begrenzt. Die verfassungsrechtlich begründete und für unser Gemeinwesen unverzichtbare Leistung von ARD, ZDF und Deutschlandradio für die Medienvielfalt wird dadurch nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil. Die Funktionsfähigkeit der dualen Medienordnung muss gesichert und immer wieder an die sich rasch wandelnden Gegebenheiten der digitalen Medienwelt angepasst werden. Deutschland benötigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr denn je als unabhängiges, glaubwürdiges und möglichst alle Generationen erreichendes Medium. Je überzeugender die Rundfunkanstalten diese Funktion erfüllen, desto höher ist die Bereitschaft, für die Finanzierung aufzukommen.

Die Rundfunkbeitragszahler dürfen aber nur maßvoll belastet werden. „Finanzierungsanspruch der Rundfunkanstalten und Mäßigungsanspruch der Abgabepflichtigen sind zu einem schonenden Ausgleich zu bringen“, wie es der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof formulierte. Dieser Aufgabe stellen sich die Länder keineswegs nur sporadisch, wenn ein neuer KEF-Bericht erscheint. Insbesondere zeigt dies die langjährige intensive Diskussion um das für die digitale Gesellschaft angemessene Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das schließlich mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 1. Januar 2013 geschaffen wurde. Dessen Wirkungsweise beobachten die Länder kontinuierlich. So entschieden die Länder bereits 2014, die im 19. KEF-Bericht kalkulierten Mehreinnahmen einerseits zur Senkung des Rundfunkbeitrags zu nutzen und anderseits verbleibende Mehreinnahmen einer Rücklage zuzuführen. Sie wichen dabei von der KEF-Empfehlung ab, weil seinerzeit noch begründete Zweifel daran bestanden, ob das neue Rundfunkbeitragssystem tatsächlich die prognostizierten Einnahmen würde erreichen können. Der im Dezember 2015 abgeschlossenen 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag berücksichtigte die unabhängige wissenschaftliche Evaluierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, wobei der Evaluierungsbericht auch deutlich machte, dass ein finanzieller Spielraum für weitreichende strukturelle Änderungen nicht gegeben war. Deswegen bekräftigten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. Juni 2015, dass an dem Ziel der Beitragsstabilität festgehalten wird. Fragen der weiteren Begrenzung von Werbung und Sponsoring und der Beitragsbelastungen von Kfz im gewerblichen und öffentlichen Bereich sollten im Zusammenhang mit der Erörterung des 20.-KEF-Berichts und einer möglichen Rundfunkbeitragsanpassung erneut aufgegriffen werden. Für Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff bleibt die Entlastung der Wirtschaft, insbesondere des Handwerks, ein wichtiges Ziel.

Allerdings eröffnet der Entwurf des 20. KEF-Berichts nach unserer Überzeugung keine der erhofften Optionen für bundesweit wirksame strukturelle Erleichterungen im Interesse bestimmter Beitragszahlergruppen. Der von der KEF im Berichtsentwurf für die gesamte vierjährige Beitragsperiode festgestellte Überschuss beträgt zwar 526 Mio. Euro, also jährlich rund 131 Mio. Euro. Demgegenüber sind die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag für betriebliche Kfz aber mit jährlich rund 305 Mio. Euro zu veranschlagen, so dass ein Ausfall nicht kompensiert werden könnte. Dies gilt erst recht für die Abschaffung von Werbung und Sponsoring. Der insoweit in der Beitragsperiode prognostizierte Ertrag von rund 1,190 Mrd. Euro müsste bei vollständiger Abschaffung dieser Einnahmequelle mit monatlich zusätzlich 1,23 Euro ausgeglichen werden. Die von der KEF errechnete Chance der weiteren Beitragssenkung ist also gut begründet. Damit werden sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Betriebe ein wenig entlastet und zugleich lassen sich die vielfältigen inhaltlichen Angebote der Rundfunkanstalten angemessen finanzieren. Verfassungskonforme Gründe, von der aktuellen KEF-Empfehlung abzuweichen, sind nicht ersichtlich. In dieser Situation Ertragsausfälle bei den Werbeeinahmen der ARD von jährlich bis zu 123 Mio. Euro herbeizuführen, wie aktuell durch ein einzelnes Land verursacht, mag dem Interesse der dort ansässigen privaten Medienanbieter entgegenkommen. Es ist aber nicht einzusehen, dass sich dieser Schritt, der der zitierten Beschlusslage aller Ministerpräsidenten widerspricht, nun bundesweit zu Lasten aller Beitragszahlerinnen und Beitragszahler negativ auswirken soll, indem die ansonsten mögliche Senkung des Rundfunkbeitrags ausfällt. Die duale Rundfunkordnung lässt sich erfolgreich gestalten, wenn die Länder diese wichtige Kompetenz weiter einvernehmlich ausüben. Sachsen-Anhalt wird sich dafür auch zukünftig einsetzen.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 3/2016 erstveröffentlicht.

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