Netzpolitik:

„Einen Schub für den Netzausbau“

von am 14.03.2016 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Infrastruktur, Internet, Interviews, Netzpolitik, Netzpolitik, Rundfunk

<h4>Netzpolitik:</h4>„Einen Schub für den Netzausbau“
Dorothee Bär (CSU), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

2,7 Milliarden Euro Fördergelder stehen für den Breitband-Netzausbau bereit

14.03.16 Interview mit Dorothee Bär (CSU), MdB und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein DigiNetz-Gesetz beschlossen. Damit werden die öffentlichen Versorgungsnetzbetreiber (z. B. Stadtwerke) verpflichtet, ihre gesamte bestehende und geplante Infrastruktur für den Breitbandausbau zu öffnen. Wie die parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär in einem medienpolitik.net-Interview informierte, wird der Einspareffekt, der durch das DigiNetz-Gesetz entsteht, von Experten auf einen Milliardenbetrag geschätzt. Dies senke die Kosten für die Netzbetreiber erheblich und beschleunige die Netzanbindung der unterversorgten Gebiete.

medienpolitik.net: Frau Bär, im Juli 2015 wurden Rundfunkfrequenzen an Telekommunikationsunternehmen für die Mobilfunk-Nutzung versteigert. Ab wann werden diese Frequenzen für den Mobilfunk verwendet?

Dorothee Bär: Die Frequenzen der Digitalen Dividende II sollen in 2018 bundesweit nutzbar sein. Mit der Ersteigerung haben sich die Telekommunikations-Unternehmen verpflichtet, ein flächendeckendes mobiles Breitbandnetz zu errichten. Dafür gibt es klare Versorgungsauflagen: Nach Zuteilung der Frequenzen müssen die Anbieter eine Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit pro Sekunde je Antennensektor sicherstellen. Binnen drei Jahren müssen mindestens 98 Prozent der Haushalte einen Zugang zum mobilen Breitbandnetz erhalten. Hauptverkehrsachsen müssen vollständig angebunden werden.

medienpolitik.net: Vom Gesamterlös der Frequenzversteigerung von 5,08 Milliarden Euro sollen für den Breitbandausbau rund 1,33 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Für welche Projekte werden diese noch 2016 konkret genutzt?

Dorothee Bär: Die 1,33 Milliarden Euro aus der Frequenzauktion reinvestieren wir in den Breitbandausbau. Zusammen mit weiteren 1,4 Milliarden Euro aus dem Haushalt des BMVI stehen damit insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro Fördergelder für den Netzausbau bereit. Unser Bundesförderprogramm richtet sich an Kommunen und Landkreise mit unterversorgen Gebieten, in denen sich der Netzausbau wirtschaftlich alleine nicht rechnet. Die große Nachfrage der Kommunen zeigt: Unser Förderprogramm ist schon jetzt ein Erfolg. Bundesminister Dobrindt hat bereits die ersten Förderbescheide für schnelles Internet an Kommunen aus ganz Deutschland überreicht. Weitere Förderzusagen werden in diesem Jahr folgen.

medienpolitik.net: In 5 Jahren soll der neue Mobilfunkstandard 5G kommen. Welchen Nutzen bringt 5G?

Dorothee Bär: Der Ausbau des mobilen Internets wird mit dem zukünftigen Standard 5G noch einmal deutlich vorangebracht. Das BMVI hat mit dem „Digitalen Testfeld Autobahn“ auf der A9 bereits heute ein Projekt geschaffen, auf dem die Echtzeit-Kommunikation nahe 5G getestet wird. Die fahrenden Autos können dort mit einer Verzögerung im Milli-Sekunden-Bereich kommunizieren und sich vernetzen. So wird der Verkehr vorhersehbarer, Staus und Unfälle werden vermieden.

medienpolitik.net: Ende Januar wurde ein DigiNetz-Gesetz verabschiedet, das „Deutschland fit für die Gigabit-Gesellschaft“ machen soll. Könnten Sie das bitte etwas näher erläutern?

Dorothee Bär: Mit dem DigiNetz-Gesetz werden die öffentlichen Versorgungsnetzbetreiber verpflichtet, ihre gesamte bestehende und geplante Infrastruktur für den Breitbandausbau zu öffnen. Bei Neubau oder Sanierung von Straßen und in Neubaugebieten müssen Glasfaserkabel künftig mitverlegt werden. Das Gesetz regelt auch die Nutzung der bestehenden Infrastruktur: Energie- und Abwassernetze an Straßen, Schienen und Wasserstraßen, die noch Kapazitäten frei haben, können künftig für die Verlegung von Glasfaserkabeln und weiteren Übertragungstechnologien mitgenutzt werden. Im Gegenzug für die Mitnutzung zahlen die Telekommunikationsunternehmen ein faires Entgelt an die Infrastrukturbetreiber.

medienpolitik.net: Wie stark wird dieses Gesetz den Ausbau der Glasfaserkabelnetze in den nächsten 5 Jahren beschleunigen?

Dorothee Bär: Der Netzausbau wird durch das DigiNetz-Gesetz einen weiteren Schub bekommen, weil wir den gesamten Ausbauprozess optimieren. Teure und langwierige Doppelarbeiten an Straßen können zukünftig in viel größerem Umfang vermieden werden, da auch Bauarbeiten besser koordiniert werden. Der Einspareffekt, der durch das DigiNetz-Gesetz entsteht, wird von Experten auf einen Milliardenbetrag geschätzt. Dies senkt die Kosten für die Netzbetreiber erheblich und beschleunigt die Netzanbindung der unterversorgten Gebiete.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 3/2016 erstveröffentlicht.

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