Medienpolitik:

Der Algorithmus ist mit der Suchmaschine gleichzusetzen

von am 21.03.2016 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Gastbeiträge, Internet, Medienkompetenz, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienwirtschaft, Medienwissenschaft, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Rede, Rundfunk, Social Media

<h4>Medienpolitik:</h4> Der Algorithmus ist mit der Suchmaschine gleichzusetzen
Prof. Dr. Dieter Dörr, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Medienrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Direktor des Mainzer Medieninstituts, Mitglied der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)

Verantwortung der Global Player – die medienrechtliche Perspektive

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21.03.16 Von Prof. Dr. Dieter Dörr, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Medienrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Direktor des Mainzer Medieninstituts

Die Medienangebote und ihre Verbreitung verändern sich in den letzten Jahren rasant, um nicht zu sagen revolutionär. Dieser Prozess ist in erster Linie technikgetrieben. Entscheidend dafür ist die Digitalisierung der Kommunikationsinfrastrukturen, die in ihrer Bedeutung von Norbert Schneider, dem früheren Direktor der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen, bereits 2006 plastisch mit der Erfindung eines neuen Alphabets gleichgesetzt wurde.

Mit der Digitalisierung ist es möglich geworden, jedwede Kommunikationsinhalte auf verschiedenen Übertragungswegen zu verbreiten und für die Empfänger auf beliebigen Endgeräten verfügbar zu machen. Dies wird zutreffend als technische Konvergenz bezeichnet. Die fortschreitende Digitalisierung, die Leistungssteigerung der elektronischen Informations- und Kommunikationssysteme und ihre Privatisierung ergreifen immer mehr die Medienmärkte, also den Bereich der Inhalte und ihrer Verbreitung. Die Trennlinien zwischen dem Inhaltebereich (Medien) und den Übertragungssystemen (Kommunikation) werden unschärfer. Bisher getrennte Formen der Produktion, Darstellung, Speicherung, Verbreitung und Suche von Inhalten verschmelzen auf digitalen Plattformen weitgehend miteinander. Traditionelle Mediengattungen erleben ebenso einen Bedeutungswandel wie traditionelle Kategorien von Verbreitungssystemen. Diese Entwicklungen werden vielfach als inhaltliche Konvergenz bezeichnet. So treten etwa neben das klassische Fernsehen in großer Zahl weitere mediale Angebote, deren Bedeutung sich dem Fernsehen mehr und mehr annähern. Zudem sind die Unterschiede zwischen dem Fernsehen als einer Form des einfachgesetzlichen Rundfunks und Online-Angeboten bei weitem nicht mehr so ausgeprägt wie früher. Bei vielen Abrufangeboten besteht, abgesehen von der Linearität, inhaltlich überhaupt kein Unterschied mehr.

Erleichtert die Digitalisierung einerseits die massenhafte Verbreitung meinungsrelevanter Inhalte, ist dieser Zuwachs gleichbedeutend mit einem Verlust an Übersichtlichkeit. In dieser Situation gewinnen sog. Informationsvermittler oder „Intermediäre“ zunehmend an Bedeutung. Sie bringen – jedenfalls auf den ersten Blick – Ordnung in das digitale Chaos und machen in der digitalen Welt Inhalte überhaupt erst zugänglich und damit wahrnehmbar. Wenngleich der Begriff der „Inhaltevermittler“ dabei nur stellvertretend für eine ganze Reihe verschiedener Dienste stehen kann, kommt den sog. Suchmaschinen hier eine herausgehobene Bedeutung zu. Wenn auch nicht technisch, so ist das tatsächliche Schicksal einzelner Inhalte im Netz für die Mehrheit der Internetnutzer an ihre Auffindbarkeit geknüpft. Was der Nutzer nicht findet, existiert nicht. Schon dadurch sind – wie das Beispiel Google zeigt, mächtige Global Player entstanden. Diese Internet-Giganten betätigen sich aber nicht nur als Informationsintermediäre, indem sie etwa eine horizontale Suchmaschine betreiben, über die in Deutschland weit über 90 Prozent der Suchanfragen laufen. Ihre Rolle geht bei genauerer Betrachtung inzwischen weit über die eines bloßen Informationsvermittlers hinaus. Bildlich gesprochen lässt sich dies wie folgt beschreiben: Wäre das Internet eine Bibliothek, so wären die Anbieter horizontaler Suchmaschinen ihre Kataloge, ihre Bibliothekare und seit geraumer Zeit sogar selbst Autoren und Verleger. Sie entwickelten sich nämlich von reinen Inhaltevermittlern mehr und mehr zu Anbietern eigener Inhalte. Ihre Tätigkeit ist längst nicht nur rein technischer, automatischer und passiver Art. Sie umfasst eine Vielzahl unabhängig von der eigentlichen Suchmaschine geschaffener Dienste. Diese reichen beispielsweise im Falle von „Google“ über Karten- und Navigationsdienste, wie „Google Maps“ und „Streetview“, bis hin zu Shopping-Portalen, wie „Google Shopping“ oder die Vermittlung von Flugreisen. Im Bereich der sog. User-Generated-Videos dominiert „YouTube“, eine „Google“-Tochter, seit Jahren das Geschehen. Über diese vertikale Ausweitung des Geschäftsmodells werden diese Internet-Giganten mehr und mehr zu wirtschaftlichen aber auch journalistischen Konkurrenten klassischer Inhalteanbieter und nehmen als solche am Wettbewerb teil. Daher stellt sich die Frage, ob und wie das Medienrecht darauf reagieren soll.

I. Notwendigkeit eines eigenständigen Medienrechts?

Angesichts der mit der Digitalisierung einhergehenden, unüberschaubaren Zahl an Angeboten und Kommunikationsmöglichkeiten, wird gelegentlich angenommen, dass es eines eigenständigen Medienrechts nicht mehr bedarf und man die Medien und Informationsintermediäre getrost den Gesetzen des Marktes überlassen sollte, nur noch eingehegt durch das Kartell- und Wettbewerbsrecht. Doch weil der demokratische Rechtsstaat auf umfassend informierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen ist, kommt den Medien eine gesellschaftliche Funktion zu, die sie von anderen Wirtschaftsgütern grundlegend unterscheidet. Zudem gilt es zu bedenken, dass sich allein durch die technischen Entwicklungen ein vielfältiges und journalistischen Sorgfaltspflichten entsprechendes Angebot nicht von selber einstellt. Ganz im Gegenteil führt die mit der Digitalisierung ebenfalls verstärkt auftretende Kommerzialisierung tendenziell, wie es das Bundesverfassungsgericht ausdrückt, zu einer „Bevorzugung des Sensationellen und zu dem Bemühen, dem Berichtsgegenstand nur das Besondere, etwa Skandalöses, zu entnehmen. Insbesondere die Werbefinanzierung stärkt den Trend zur Massenattraktivität und zur Standardisierung des Angebots.“  (2)

Innerhalb der dualen Medienordnung stehen der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die privaten Anbieter nicht beziehungslos nebeneinander. Vielmehr haben diese gemeinsam durch ihr Gesamtangebot die notwendige Vielfalt herzustellen. Auch wenn die Grundversorgung in erster Linie in der Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liegt, bedeutet dies nicht, dass der private Rundfunksektor dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden darf. (3) Die Aufgabe zur Förderung der vielfältigen öffentlichen Meinungsbildung trifft auch den privaten Rundfunk, an ihn werden nur weniger hohe Anforderungen gestellt, soweit der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Grundversorgung gewährleistet bzw. den klassischen Funktionsauftrag erfüllt. (4) Es bedarf daher auch weiterhin ausgestaltender Regelungen zum Erhalt und zur zukünftigen Sicherung einer vielfältigen Medienlandschaft, die den neuen Herausforderungen Rechnung tragen kann.

II. Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht

Es ist allerdings fraglich, ob dies die geltenden medienrechtlichen Vorschriften zu leisten vermögen. Wenn man sich die Bestimmungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt im Rundfunkstaatsvertrag ansieht, muss man zunächst die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts berücksichtigen.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 29. Januar 2014 (5) einen bis dahin jahrelang andauernden Rechtsstreit zwischen der Axel Springer AG und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), in dem es um die Auslegung der Bestimmungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Fernsehen, insbesondere um § 26 Abs. 1, 2 RStV ging. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist § 26 Abs. 1 RStV nur noch anwendbar, soweit der Zuschaueranteil aller dem Unternehmen zuzurechnenden Programme insgesamt mindestens 20 Prozent erreicht. (6) Zudem sind die Boni für Regional- und Drittfensterprogramme nach § 26 Abs. 2 RStV vorab von den tatsächlichen Zuschaueranteilen abzuziehen. Dies führt im Ergebnis dazu, dass stets 5 Prozentpunkte vorab vom tatsächlichen Zuschaueranteil abzuziehen sind, da die betreffenden Unternehmen mit den entsprechenden Zuschaueranteilen kraft Gesetzes Regional- und Drittfenster ausstrahlen müssen, also stets die beiden Boni von 2 und 3 Prozentpunkten erhalten. Damit kommt eine Anwendung des § 26 Abs. 1 RStV nur noch in Betracht, wenn das Unternehmen mit allen ihm zuzurechnenden Programmen einen tatsächlichen Zuschaueranteil von 25 Prozent erreicht. Dies ist nach den gegenwärtigen Bemessungsmethoden des Zuschaueranteils weder bei der RTL Group noch bei der ProSiebenSat1Media AG der Fall. Wenn also Google die RTL Group übernehmen würde, dürfte die für Fragen der Meinungsvielfalt zuständige Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) noch nicht einmal mit einer näheren Prüfung beginnen, da der Schwellenwert von 20 Prozent Zuschaueranteil nicht erreicht ist.

Zudem ist die Vorschrift fernsehzentriert und trägt der zunehmenden Bedeutung anderer, vor allem digitaler Angebote für die öffentliche Meinungsbildung nicht hinreichend Rechnung. Die Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Sicherung der Meinungsvielfalt ergeben, betreffen dabei keineswegs nur Suchmaschinen. Vielmehr handelt es sich um ein grundsätzliches, medienübergreifendes Problem. Dieses rührt daher, dass das gesamte Vielfaltsicherungsrecht derzeit fernsehzentriert (7) ist, was vor allem darauf beruht, dass das Fernsehen als Leitmedium einen herausgehobenen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung hatte und wohl auch hat. Die Regelungsbedürftigkeit wurde vom BVerfG aber unabhängig vom konkreten Medium stets damit begründet, dass diesem eine besondere „Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft“ zukommt (8). In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die zunehmende Konvergenz der Medien dazu führt, dass neben das Fernsehen in großer Zahl weitere mediale Angebote treten. Zudem nähern sich lineares Fernsehen und audiovisuelle Online-Abrufangebote immer mehr an. (9)

Deshalb ist es notwendig, ein medienübergreifendes Vielfaltsicherungsrecht zu schaffen, zumal das BVerfG stets betont hat, dass vorherrschende Meinungsmacht vor allem auch durch das Zusammenwirken verschiedener Massenmedien entstehen kann. (10) Ein solches Modell hätte zudem den Vorteil, dass es die Unzulänglichkeiten von sektorspezifischen Regulierungen vermeidet, weil es die Realitäten cross-medialer Wirkungsformen aufnimmt. Hinzu kommt, dass auch der zunehmende Einfluss von Inhaltevermittlern Berücksichtigung finden kann.

Ein solches umfassendes Meinungsvielfaltsicherungsrecht darf nicht ausschließlich oder vorrangig an Aufgreifschwellen orientieren, sondern muss konsequent an den Merkmalen „Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft“ ausgerichtet sein, um der Dynamik einer sich ständig verändernden Medienwelt Rechnung tragen zu können. Zuschaueranteile können hier allenfalls Indizwirkung haben. Vorherrschende Meinungsmacht liegt nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vor, wenn Einzelne die Möglichkeit erlangen, in hohem Maße ungleichgewichtigen Einfluss auf die Bildung der öffentlichen Meinung auszuüben. (11) Es ist sachgerecht, diese Kriterien in eine einfachgesetzliche Definition zu überführen. Die Gewichtung der einzelnen Angebote hat anschließend nach Maßgabe der „Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft“ zu erfolgen. Auf dieser Grundlage ist dann festzustellen, ob ein Anbieter mit der Gesamtheit seiner Angebote über einen dem entsprechenden Einfluss verfügt. Mit der konkreten Anwendung der gesetzlichen Vorgaben sollte ein unabhängiges Expertengremium betraut werden, dem ein Beurteilungsspielraum zuzugestehen ist. (12)

III. Die besondere Rolle der Informationsvermittler

Zudem ist es aber notwendig, auch diejenigen Einflusspotentiale in den Blick zu nehmen, die von Informationsvermittlern in ihrer ursprünglichen Rolle in der digitalen Welt ausgehen. Ihr Einflusspotential entspricht nicht demjenigen klassischer Rundfunkangebote, weil nicht nur der Inhalt selbst, sondern darüber hinaus vor allem die Kontrolle des Zugangs und der Auffindbarkeit von meinungsrelevanten Inhalten im Vordergrund steht. Dem Suchmaschinenanbieter kommt eine strukturell anders zu erfassende Bedeutung zu, die es erforderlich macht, eine eigenständige Regelung zu treffen.

In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, bereits das den Suchmaschinen zugrundeliegende Konzept zur Ermittlung der Suchergebnisse und ihrer Anordnung kritisch zu hinterfragen. Anders als es beispielsweise § 25 RStV für den Rundfunk vorgibt, ist bei Suchmaschinen gerade nicht die „inhaltliche Vielfalt der Meinungen“ das ausschlaggebende Kriterium, sondern einzig die in Algorithmen festgeschriebene und nach abstrakten Kriterien bestimmte „Relevanz“ eines Angebots. Ausgangspunkt des insgesamt mehr als 200 Kriterien umfassenden Vorgangs der Indexierung und Anordnung von Webinhalten ist im Falle von „Google“ der sog. „Page Rank“-Algorithmus. Danach beurteilt sich die Bedeutung einer Webseite vereinfacht ausgedrückt vor allem danach, wie viele und welche anderen Webseiten auf das fragliche Angebot verlinken. Wichtigkeit und Relevanz steigen, je häufiger auf eine Webseite verlinkt wird und je höher wiederum die sog. Reputation der verlinkenden Seiten ist. Im Grundansatz bestimmt sich also die Relevanz eines Angebots primär nicht nach inhaltlichen Kriterien, sondern vor allem danach, ob eine Webseite von anderen Webseiten-Betreibern für so wichtig gehalten wird, dass diese entsprechende Links setzen. (13)
Je nach Ausgestaltung der zugrundeliegenden Algorithmen werden – jedenfalls ohne entsprechende „Nachsteuerung“ – vor allem ohnehin populäre und vielfach verlinkte Treffer bevorzugt und weiter vorne gelistet. Neue, noch unbekannte Angebote werden demgegenüber nicht oder jedenfalls kaum wahrgenommen. (14) Ein solches System perpetuiert und verstärkt geradezu zwingend den bestehenden Zustand.
Neben dem „Page-Rank“-Algorithmus bestimmt sich die Anordnung der Suchergebnisse nach einer Vielzahl weiterer, unterschiedlich gewichteter Merkmale sog. „Signale“. So hat „Google“ im August 2014 beispielsweise angekündigt, die Verschlüsselung von Webseiten in den Suchergebnissen zukünftig als ein solches Signal zu berücksichtigen und entsprechend im Ranking zu bevorzugen. Mag man das Anliegen „Googles“ in dieser konkreten Frage auch begrüßen, zeigt dies in aller Deutlichkeit, dass die Auswahl- und Bewertungskriterien zu weiten Teilen vom Wohlwollen eines Quasimonopolisten abhängen, fernab jeder demokratischen Kontrolle. Unabhängig vom tatsächlichen Einfluss dieses einzelnen, konkreten Kriteriums auf das endgültige Ranking, belegt dieser Vorgang, wie willkürlich die Parameter bestimmt werden können, nach denen „Google“ Netzinhalten „Relevanz“ beimisst. Das Beispiel beweist überdies, dass eben nicht allein ein vermeintlich basisdemokratisches Verständnis des Internets das Ranking bestimmt. Im Bewusstsein seiner Machtposition – gerade auch gegenüber Inhalteanbietern – strebt „Google“ vielmehr auch danach, das Internet aktiv mitzugestalten. (15) In der entsprechenden Pressemitteilung heißt es daher sogar ausdrücklich:

For now it’s only a very lightweight signal (…). But over time, we may decide to strengthen it, because we’d like to encourage all website owners to switch from HTTP to HTTPS to keep everyone safe on the web. (16)

Folgerichtig muss bereits der Suchalgorithmus selbst als beeinflussender Faktor der Suche begriffen werden. Ein Verständnis der Algorithmen als „neutralem“ Ausgangszustand, der anschließend gegebenenfalls manipuliert werden kann, wird dem Problem in keiner Weise gerecht. Ein derartiges Verständnis verkennt, dass bereits dem Algorithmus selbst Wertungsentscheidungen zugrunde liegen, die sich meinungsrelevant auswirken. Dieser Aspekt findet in der gegenwärtigen Debatte bislang aber nur unzureichend Beachtung.
Probleme, die bereits in der grundsätzlichen Funktionsweise der Suchalgorithmen angelegt sind, werden durch die Personalisierung der Suche zusätzlich verstärkt. (17) Ähnlich wie bereits bei der grundsätzlichen Funktionsweise festgestellt, besteht vor dem Hintergrund des Nutzerverhaltens auch im Bereich der personalisierten Suche die Gefahr der Meinungsmanipulation, unabhängig davon, ob dies von den Suchmaschinenbetreibern gewollt ist. Die in einem demokratischen Prozess notwendig kritische Auseinandersetzung mit divergierenden Meinungen wird so erschwert. Im schlimmsten Fall ist ein Nutzer schlicht nicht mehr in der Lage, über eine Suchmaschine divergierende Meinungen und Auffassungen wahrzunehmen, weil ihm diese nicht mehr oder nicht prominent genug angezeigt werden. Die Suchmaschine misst derartig abweichenden Suchergebnissen schlicht keine ausreichende Relevanz zu.

Es ist daher notwendig, dass diese Form der Suche zumindest nicht unerkannt im Hintergrund abläuft, sondern aktiv in den Fokus der Aufmerksamkeit der Nutzer gerückt wird. Nur über eine derartige Stärkung der Medienkompetenz kann der beschriebenen Blasenbildung entgegengewirkt werden.
Ein Phänomen, welches eng mit dem der Personalisierung verknüpft ist und welches mittlerweile auch die deutschen (18) und europäische Gerichte (19) beschäftigt hat, sind Suchvorschläge bzw. das sog. Auto-Complete. (20) Auch hierbei werden dem Nutzer Vorschläge unterbreitet, die auf vergangenen Suchanfragen basieren. Im Falle von Auto-Complete geschieht dies sogar noch während der Eingabe einer Suchanfrage. Problematisch erscheint auch hier, dass die Suchvorschläge hauptsächlich auf dem bisherigen Verhalten der Nutzer beruhen.

Zudem muss dabei ein Umstand in den Blick genommen werden, der empirisch als sog. „Lock-In-Effekt“ nachgewiesen werden kann. (21) Dieser Effekt bewirkt, dass, obwohl theoretisch Ausweichmöglichkeiten bestehen mögen, Wechselbewegungen bei der Suchmaschinennutzung lediglich in äußerst geringem Umfang zu beobachten sind. Suchmaschinen sind sog. „Erfahrungs- und Vertrauensgüter“. Aufgrund der zwischen Nutzer und Suchmaschine hier besonders ausgeprägten Informationsasymmetrie entsteht mit zunehmender Dauer der angesprochene „Lock-In-Effekt“.

Überdies sind die dargestellten Probleme keineswegs singulär diejenigen eines einzelnen Suchmaschinenanbieters, sondern wurzeln vielmehr in der grundsätzlichen Funktionsweise von Suchmaschinen. Bereits dies muss daher dem immer wieder vorgetragenen Argument, es obliege der freien Entscheidung des Nutzers, ob er sich einem bestimmten Suchmaschinenanbieter unterwirft oder zu einem Konkurrenzprodukt wechselt, entgegengehalten werden.
Daher gilt es, bereits auf europäischer Ebene die Anbieter einer Suchmaschine zu verpflichten, die Auswahl und Listung der Angebote diskriminierungsfrei vorzunehmen. Dies kann etwa im Rahmen einer geänderten AVMD-Richtlinie geschehen.

Die nationalen medienrechtlichen Regelungen sollten an eine Offenlegung zumindest von Teilen des Suchalgorithmus, beispielsweise im Rahmen eines „In-camera“-Verfahrens, denken. Eine solche Offenlegungspflicht sollte gleichwohl mit Bedacht angefasst werden. Der Algorithmus ist im Grunde mit der Suchmaschine selbst gleichzusetzen. Nahezu ausschließlich über ihn und seine Qualität definiert sich die Qualität der Suchergebnisse. Damit ist der Algorithmus das entscheidende Kriterium für die Zufriedenheit der Nutzer. Er ist daher die treibende Kraft für Innovationen in der Online-Suche. Insofern könnte sich eine unbedachte und/oder vollständige Offenlegung der Suchalgorithmen als echter Hemmschuh erweisen und sich nachteilig auf die Innovationskraft einer ganzen Branche auswirken. Eine (teilweise) Offenlegung sollte daher an Voraussetzungen geknüpft werden und beispielsweise voraussetzen, dass der potentiell Benachteiligte zuvor hinreichend darlegt, von einer unbilligen Behinderung oder unterschiedlichen Behandlung ohne sachlich gerechtfertigten Grund betroffen zu sein. Hierzu kann man sich bestehender oder zu schaffender zentraler Kommissionen, beispielsweise der KEK oder einer zu bildenden Kommission zur Vielfaltsicherung im Bereich der Suchmaschinen (KVS) als weitere zentrale Organisation bedienen.

* Vortrag bei der vom Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) und dem Institut für Digitale Ethik (IDE) veranstalteten Tagung „Verantwortung der Internet-Giganten – Brauchen wir eine Politik & Ethik der Algorithmen?“ in Stuttgart.

2 So BVerfGE 103, 44 (67); 119, 181 (216). Siehe hierzu auch P. Kirchhof, Der Öffentlichkeitsauftrag des öffentlichen Rundfunks als Befähigung zur Freiheit, in: Abele/Fünfgeld/Riva (Hrsg.), Werte und Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Zukunft, 2001, 9 (10).
3 Siehe hierzu BVerfGE 57, 295, 320; 83, 238, 296.
4 Dies findet unter anderem seinen Grund in der subjektiven Seite der Rundfunkfreiheit, da an die privaten Rundfunkbetreiber keine Anforderungen gestellt werden dürfen, die die Rundfunkveranstaltung praktisch unmöglich machen. Siehe hierzu BVerfGE 83, 238 (297); vgl. dazu auch Dörr/Deicke, Positive Vielfaltsicherung – Ein Beitrag zur Bedeutung und zukünftigen Entwicklung der Fensterprogramme für die Meinungsvielfalt in den privaten Fernsehprogrammen, ZUM 2015, 89 (92)..
5 BVerwG, NVwZ-RR 2014, 473 = K&R 2014, 547 = JuS 2014, 664 (Dörr).
6 So BVerwG, NVwZ-RR 2014, 473 (476).
7 Eingehend dazu KEK, Von der Fernsehzentrierung zur Medienfokussierung – Anforderungen an eine zeitgemäße Sicherung medialer Meinungsvielfalt, Bericht der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) über die Entwicklung der Konzentration und über Maßnahmen zur Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk, Berlin 2015, 503 ff.
8 BVerfGE 90, 60 (87).
9 Vgl. dazu Dörr/Natt, Suchmaschinen und Meinungsvielfalt – Ein Beitrag zum Einfluss von Suchmaschinen auf die demokratische Willensbildung, ZUM 2014, 829 (846)
10 BVerfGE 73, 118 (175).
11 BVerfGE 73, 118 (160).
12 So Dörr/Natt, Suchmaschinen und Meinungsvielfalt – Ein Beitrag zum Einfluss von Suchmaschinen auf die demokratische Willensbildung, ZUM 2014, 829 (846).
13 Vgl. Stark/Magin/Jürgens, Navigieren im Netz – Befunde einer qualitativen und quantitativen Nutzerbefragung, in: Stark/Dörr/Aufenanger (Hrsg.), Die Googleisierung der Informationssuche. Suchmaschinen zwischen Nutzung und Regulierung, 2014, 20 (21).
14 Stark/Magin/Jürgens, Navigieren im Netz – Befunde einer qualitativen und quantitativen Nutzerbefragung, in: Stark/Dörr/Aufenanger (Hrsg.), Die Googleisierung der Informationssuche. Suchmaschinen zwischen Nutzung und Regulierung, 2014, 20 (54).
15 Vgl. zum Vorstehenden Dörr/Natt, Suchmaschinen und Meinungsvielfalt – Ein Beitrag zum Einfluss von Suchmaschinen auf die demokratische Willensbildung, ZUM 2014, 829 (835 f.).
16 GooCanan gle Pressemitteilung vom 06.08.2014, HTTPS as a ranking signal, online unter http://googlewebmastercentral.blogspot.de/2014/08/https-as-ranking-signal.html.
17 Dörr/Natt, Suchmaschinen und Meinungsvielfalt – Ein Beitrag zum Einfluss von Suchmaschinen auf die demokratische Willensbildung, ZUM 2014, 829 (836 f.).
18 BGH, ZUM 2013, 550 ff.
19 EuGH, Urteil vom 13.05.2014, C-131/12, Celex-Nr. 62012CJ0131.
20 Dörr/Natt, Suchmaschinen und Meinungsvielfalt – Ein Beitrag zum Einfluss von Suchmaschinen auf die demokratische Willensbildung, ZUM 2014, 829 (837 f.).
21 Stark/Magin/Jürgens, Navigieren im Netz – Befunde einer qualitativen und quantitativen Nutzerbefragung, in: Stark/Dörr/Aufenanger (Hrsg.), Die Googleisierung der Informationssuche. Suchmaschinen zwischen Nutzung und Regulierung, 2014, 20 (34); Dörr/Schuster, Suchmaschinen im Spannungsfeld zwischen Nutzung und Regulierung – Rechtliche Bestandsaufnahme und Grundstrukturen einer Neuregelung, in: Stark/Dörr/Aufenanger (Hrsg.), Die Googleisierung der Informationssuche. Suchmaschinen zwischen Nutzung und Regulierung, 2014, 262 (298).

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2 KommentareKommentieren

  • Maja_Madagaskar - 11.08.2016 Antworten

    #GutenAbend

    Ja… es verändert sich erstaunlich viel!

    Da Ich denn #Hashtag (#DoppelKreuz) MedienPolitik benutze!

    Hab ich mal gegoogelt…

    Interressanter Blog, aber zur späten Stunde! (für mich?)

    Es wäre mir persönlich lieber!
    Wenn Es eine VorleseEinrichtung auf dieser Seite gebe?
    Button (Lautsprecher 🔊)
    #Barrierefreies_Internet ist mehr Komfort für ALLE

    MFG MARIA

    • Nancy Brandt - 24.08.2016 Antworten

      Hallo Maria, vielen Dank für den Hinweis. Wir sind derzeit noch auf der Suche nach einer guten barrierefreien Lösung. Wir haben jetzt erst einmal eine Hörfassung eingebaut, die sicherlich noch verbesserungswürdig ist…
      Beste Grüße
      Online-Redaktion medienpolitik.net

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