Medienpolitik:

Vergütungsregeln bringen Rechtssicherheit

von am 16.03.2016 in Allgemein, Archiv, Filmwirtschaft, Gastbeiträge, Urheberrecht

<h4>Medienpolitik: </h4>Vergütungsregeln bringen Rechtssicherheit
Dr. Jürgen Kasten, Geschäftsführer Bundesverband Regie

Kritik am Entwurf für ein Urhebervertragsrecht sucht vor allem den Popanz

16.03.16 Von Dr. Jürgen Kasten, Geschäftsführer Bundesverband Regie

Bereits vor der parlamentarischen Beratung wird der Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht aus Verwerterkreisen vehement attackiert. Unrühmliches Vorbild ist die erfolgreiche Verwässerung der Urheberrechts-Novelle aus den Jahren 2001/02. Dabei bessert der aktuelle Entwurf nur nach, was damals wider besseres Wissen auf der Strecke geblieben ist. Er versucht: 1. den Anspruch auf angemessene Vergütung des Urhebers für jede Nutzung rechts- und tatbestandssicher zu verankern; 2. die Verfügungsgewalt des Urhebers zu erhöhen und ihm bessere Rückrufs- und Auskunftsmöglichkeiten einzuräumen. Beides gehört seit langem zu den Grund- und Leitgedanke des Urheberrechts.

Der Ideenansatz, den Urheber fair und redlich an den Erträgnissen und Vorteilen aus jeglicher Werknutzung zu beteiligen, ist seit langem Tenor der ständigen Rechtsprechung des BGH. Er wird nun endlich vom Kopf auf praxistaugliche Füße gestellt. Das zentrale Instrumentarium dafür sind: Gemeinsame Vergütungsregeln. Was Urheberverbände und Werknutzer bzw. deren Verbände auf Augenhöhe vereinbaren, ist angemessen und sorgt für Rechtssicherheit. Verwerter vergessen leicht, dass sie die in Frage stellen, wenn sie Vergütungsregeln hintertreiben.

Anreize für mehr Vergütungsregeln

Es gibt bisher nicht allzu viele Vergütungsregeln, und damit ein latentes Defizit in der Bestimmung des abstrakten Rechtsbegriffs „angemessen“. In der Film- und Fernsehbranche sind es gerade einmal vier (die von Bundesverband Regie BVR/BFFS/VDD mit Pro7Sat.1 und die des BVR mit dem ZDF sowie der ProduzentenAllianz zum Kinofilm). Die geringe Anzahl mag damit zusammen hängen, dass es für den Film- und Fernsehbereich indizienhaft ausstrahlende Tarifverträge sowie einen Mantel- und Gagentarifvertrag gibt. Beides gilt aber streng genommen nur für einen kleinen Teil von Filmurhebern. In den anderen Kultursparten sieht es nicht viel besser aus, hier sind in 14 Jahren weniger als fünf Vergütungsregeln zustande gekommen. Es ist deshalb rechtspolitisch seit langem klar, dass Nachbesserungen notwendig sind, soll das Konzept der Bestimmung angemessener Vergütung durch die Branchenteilnehmer praxistauglich aufgehen. Aus einer langen Reihe höchstrichterlicher BGH-Entscheidungen und rechtswissenschaftlicher Zustandsanalysen (zuletzt etwa durch Prof. Peifer und Kollegen mit dem so genannten Kölner Entwurf) gab sich die Große Koalition 2013 den Auftrag: „Um Kreativen eine angemessene Vergütung zu ermöglichen, bedarf es einer Überarbeitung des Urhebervertragsrechts. Dabei müssen wir feststellen, ob Verhandlungs- bzw. Konfliktlösungsmechanismen effizient genug ausgestaltet sind und ob das Verfahren insgesamt beschleunigt werden muss sowie die Verbindlichkeit des Schlichtungsverfahrens zu verbessern“.
Die Gründe für das Fehlen differenzierter Vergütungsregeln liegen im komplexen Verfahren und in Ausweichmöglichkeiten, die insbesondere Großverwerter, wie etwa Sender oder der Börsenverein des Buchhandels, intensiv genutzt haben. Mehr als drei Jahre musste der BVR auf mehreren Klagewegen prozessieren, um das ZDF davon zu überzeugen, dass es TV-Werke nutzt und deshalb verpflichtet ist, mit dem Regieverband Vergütungsregeln zu verhandeln. Die ARD droht noch immer damit, die Sackgasse der Verhandlungsumgehung durch Feststellungklagen abermals zu beschreiten. Mit dem bewusst angesteuerten Weg durch drei Instanzen ist es möglich, nicht nur den Urheberverband zu schwächen, sondern auch Vergütungsregeln aufzuschieben. Die anstehende Gesetzes-Novelle versucht deshalb zuvorderst, den Weg zu Vergütungsregeln einfacher und attraktiver zu machen, bündelt Streitigkeiten über Verfahrensweg und Voraussetzungen (etwa für die Schlichtung) beim Oberlandesgericht. Sie setzt also Anreize zum Abschluss von Vergütungsregeln und nur den Popanz Suchende sehen darin eine Bürde.

Schlichtung muss verbindlicher werden

Dass die im § 36a UrhG vorgesehene Schlichtung von jeder Partei ohne Begründung abgelehnt werden kann, ist ein weiteres markantes Problem der aktuellen Gesetzeslage. Der vorliegende Referentenentwurf löst es – anders als der rechtswissenschaftliche Kölner Entwurf, der eine Begründung für die Ablehnung eines Schlichterspruchs und deren gerichtliche Überprüfung vorsieht – leider nicht. Justizminister Maas hat verlauten lassen, dass er politisch nur eines durchsetzen kann: entweder die Verbandsklage oder eine annähernde Verbindlichkeit der Schlichtung. Dabei gehört beides zusammen. Vergütungsregeln werden dann abgeschlossen, wenn man sie nicht umgehen kann. Die Lücke des unverbindlichen Schlichtungsergebnisses am Ende des Verfahrens lädt aber nach wie vor dazu ein.
Abgeschlossene Vergütungsregeln oder verbindliche Schlichtungsergebnisse sind Voraussetzung für die zweite wichtige Neuerung: eine Art Verbandsklagerecht. Bei Filmschaffenden und Journalisten kommt es immer wieder vor, dass Tarifvertrags- oder Vergütungsregel-Bestimmungen nicht eingehalten werden. Der Referentenentwurf versucht Abhilfe, indem an der Vergütungsregel-Aufstellung beteiligten Parteien ein Klagerecht auf Unterlassung gegenüber dem Verwerter eingeräumt wird, der sich nicht an die von ihm abgeschlossene Vergütungsregel hält. So muss nicht mehr der einzelne Urheber gegen seinen Vertragspartner klagen (und evtl. Nachteile hinsichtlich zukünftiger Beschäftigung erleiden), sondern sein Verband tut es. Sinnvoll und konsequent wäre es zudem, diese Verbandsklage-Möglichkeit auch auf AGB-Klagen zu erweitern, in denen das in Formularklauseln gepresste Preis-Leistungs-Verhältnis überprüfbar wird.

Buyout ist möglich, Auskunft und Erlösallokation regelbar

In der deutschen Film- und Fernsehbranche sind Buyout-Verträge so weit verbreitet wie in keinem anderen großen Filmland (einschließlich der USA, wo seit 75 Jahren sehr differenzierte, bis zu 1000 Seiten umfassende Vergütungsregeln üblich sind, ohne dass dies den US-Film in seinem internationalen Siegeszug behindert hätte). Zukünftig müssen die Vergütungen für unterschiedliche Nutzungen aufgeschlüsselt werden. Das Leitbild der Beteiligung an jeder Nutzung gilt eben nicht nur für Verträge mit Folgevergütungen, sondern auch für Buyout-Kontrakte. Entgegen manch pauschaler Befürchtung hinsichtlich des Verbots von Pauschalvergütungen sei betont: sie sind die auch weiterhin möglich, vorausgesetzt sie vergüten angemessen. Das ist etwa der Fall wenn sie in einer Vergütungsregel vereinbart ist und eine weitere Beteiligung des Urhebers im Erfolgsfall vorsieht (wie es etwa der BVR mit Pro7Sat.1 getan hat). Dann kann übrigens auch auf eine Honoraraufschlüsselung verzichtet werden. Gleiches gilt für die neu eingeführten Auskunftsansprüche des Urhebers zum Verwertungserfolg. Wenn die Filmbranche klagt, dies sei wegen Paketverkäufen nicht möglich, so sei an ihre minutiöse Abrechnung jedes einzelnen Films gegenüber Förderungen erinnert. Eine Allokation von Erlösen ist in jedem halbwegs organisierten Medienbetrieb machbar. Gern wird die Zahl möglicher Mit-Urheber überdramatisiert. 50 pro Film mutmaßt ein unbedarfter Produzent, tatsächlich sind es 3 – 5, die man vielleicht gesetzlich festschreiben sollte. Vor allem aber: Auskunftsansprüche sind ebenso wie die wenigen Rückrufrechte, die dem Filmurheber aufgrund weitreichender, fast enteignungsgleicher Sonderbestimmungen des Gesetzes noch bleiben, in Vergütungsregeln abdingbar. Der Referentenentwurf des Justizministeriums spricht deshalb von einer „halbzwingenden Regulierung“, die einer Selbstregulierung der Branchenteilnehmer gleichkommt.
Viel Aufregung hat die Einführung eines Rückrufrechts des Urhebers nach fünf Jahren erzeugt. Obwohl davon betroffene Verwerter ein Vorkaufsrecht erhalten und damit aussichtsreiche Möglichkeiten haben, den Rückruf abzuwenden, wettern vor allem die großen Verlage gegen diese neue Regelung. Die, die sonst Wettbewerb preisen, wollen ihn hier verhindern. Der Justizminister ließ durchblicken, dass die Frist für den Rückruf wohl noch verlängert wird. Für den Film und andere komplexe Werke mit mehreren Urhebern gilt das von der Buch- und Verlagsbranche verteufelte Rückrufsrecht ohnehin nicht. Hier kann einzig der Drehbuchautor Rechte zurückrufen, wenn der Filmhersteller sie nicht nutzt. Dass dem Autor jetzt die Verfügungsgewalt über die seltene Wiederverfilmung nicht nur im Zweifel belassen wird, ist eine kleine graduelle Veränderung. Bis 2002 war dies ohnehin üblich, ohne dass deshalb internationale Co-Produktionen unmöglich wurden.

Lösungsansätze liegen parat

Festzuhalten bleibt: Jeder Verwerter kann die wenigen tatsächlichen wie die zahlreich aufgebauschten Regelungsprobleme in ureigener Sachkompetenz durch Abschluss von Vergütungsregeln lösen. Der Schlüssel zu Rechtssicherheit und individueller Befriedung liegt in den Händen der Parteien selbst. Dabei sollte von Verwerterseite auf differenzierte Vereinbarungen und auf Repräsentativität des Vertragspartners geachtet werden. Der Geltungsvorrang von Tarifverträgen vor Vergütungsregeln, der leider im Referentenentwurf nicht korrigiert wird, weist den falschen Weg, da er die Repräsentativitätsfrage vernachlässigt. Die bisher ausweichende, auf Zeit spielende, gelegentlich bei der Gewerkschaft ver.di mit tarifvertragsähnlichen Gesamtverträgen Abhilfe erhoffende Abwehrhaltung etwa des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erscheint gerade nicht zielführend. Das Urhebervertragsrecht ist nicht als Teil des Tarifvertragsrechts konzipiert, sondern es will viel differenziertere kollektivvertragliche Vereinbarungen auf Augenhöhe ermöglichen.
Noch in der Lobbyarbeit für oder gegen ein faires Urhebervertragsrecht wird eine Disparität zwischen Urhebern und Verwertern spürbar. Sie ist Spiegelbild der individualvertraglichen Praxis, die der Reformentwurf gleichrangig gestalten will. Die ritualhaften Klagegesänge fast aller Großverwerter gegen ein funktionierendes Urhebervertragsrecht sollten endlich verstummen und konstruktiver Vertragspartnerschaft weichen.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 3/2016 erstveröffentlicht.

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