Medienpolitik:

„Der Bund ist eher zurückhaltend“

von am 25.04.2016 in Allgemein, Archiv, Interviews, Medienförderung, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

<h4>Medienpolitik: </h4>„Der Bund ist eher zurückhaltend“
Klaus-Peter Murawski (B90/Grüne), Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Baden-Württembergs

Bund-Länder-Arbeitsgruppe: Adblocker stellen eine Gefahr für die Vielfalt journalistisch-redaktioneller Online-Angebote dar

25.04.16 Interview mit Klaus-Peter Murawski, Chef der Staatskanzlei in Baden-Württemberg

Die Beratungen der Bund-Länder-Kommission gehen in die Endphase mit letzten Anhörungen und Abstimmungen. Bis Juni soll der Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen vorliegen. Eine der fünf Arbeitsgruppen befasst sich mit dem Kartellrecht und der damit verbundenen Vielfaltsicherung sowie mit den Themen Mediaagenturen und Adblocker. Von Seiten der Länder wird diese Arbeitsgruppe vom Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz geleitet. Bei diesen Themen existieren weiterhin Differenzen zwischen den Auffassungen des Bundes und der Länder. So hatte die Länderseite vorgeschlagen, zumindest den Freistellungstatbestand des § 2 GWB um Medienvielfaltsaspekte zu ergänzen, da eine sektorspezifische Bereichsausnahme für den Medienbereich aufgrund europarechtlicher Regeln nicht durchzusetzen wäre. Allerdings konnte in diesem Punkt keine Einigkeit erzielt werden.

medienpolitik.net: Herr Murawski, eine der fünf Arbeitsgruppen der Bund-Länder-Kommission befasst sich mit dem Kartellrecht/Vielfaltssicherung. Welche Aufgabe hat diese Arbeitsgruppe aus Sicht der Länder?

Klaus-Peter Murawski: In der AG Kartellrecht/Vielfaltsicherung wollen wir mögliche Konflikte zwischen dem Kartellrecht und dem Recht der Vielfaltsicherung identifizieren und es soll geprüft werden, ob, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen Medienvielfaltsaspekte im kartellrechtlichen Verfahren stärker berücksichtigt werden können. Darüber hinaus haben Bund und Länder im Dezember vereinbart, wegen möglicher Bezüge zum Kartellrecht und aufgrund ihrer Relevanz für die Medienvielfalt zusätzlich die Themen Mediaagenturen und Adblocker im Rahmen der AG zu behandeln.

medienpolitik.net: Welche Bedeutung hat eine bessere Verzahnung von Kartellrecht und Medienrecht für die Sicherung der Medienvielfalt?

Klaus-Peter Murawski: Die Konfliktfelder ergeben sich daraus, dass Medien nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Kulturgut sind. Medienunternehmen unterfallen damit sowohl dem Kartellrecht als auch dem Medienrecht, wobei beide Rechtsmaterien unterschiedliche Schutzgüter aufweisen. Während das Wettbewerbsrecht das Ziel hat, einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb sicherzustellen, zielt das Medienrecht auf die Sicherung von Meinungsvielfalt und die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht. Diese medienrechtlichen Kriterien sind derzeit aber nicht explizit im Kartellrecht verankert. Das geltende Kartell- und Fusionskontrollrecht ist zwar durchaus geeignet, durch das Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen oder von Unternehmensfusionen mittelbar auch die Meinungsvielfalt zu schützen. Dieser Schutz erfolgt jedoch nicht zielgerichtet. Zudem sind Konstellationen denkbar, in denen eine Kooperation oder ein Zusammenschluss von Medienunternehmen wettbewerbsrechtlich verboten werden könnte, obgleich die geplante Kooperation oder der Zusammenschluss unter medienpolitischen Gesichtspunkten erwünscht wäre. Hinzu kommt, dass das geltende Medienkonzentrationsrecht aufgrund seiner hohen Aufgreifkriterien, derzeit faktisch leerläuft. Kooperationen und Fusionen im Medienbereich werden damit zurzeit ausschließlich wettbewerbsrechtlich und damit nach ganz überwiegend wirtschaftlichen Kriterien geprüft. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Prüfung von Möglichkeiten für eine bessere Verzahnung von Kartellrecht und Medienrecht, aber auch eine zeitgemäße Novellierung des Medienkonzentrationsrechts sinnvoll.

medienpolitik.net: Beispiele dafür, dass das Kartellrecht nicht ausreichend die spezifischen Belange des Medien und des Medienrechts berücksichtigt, waren die Verhinderung der VoD-Plattformen „Amazonas“ und „Germany’s Gold“ durch das Bundeskartellamt. Wird es eine Sektor-spezifische Bereichsausnahme für den Medienbereich geben?

Klaus-Peter Murawski: Das Scheitern der VoD-Plattformen „Amazonas“ und „Germany’s Gold“ hat die medienpolitische Diskussion um das Konfliktfeld zwischen Wettbewerbsrecht und dem Recht der Vielfaltsicherung erst richtig angestoßen. Hintergrund hierfür war, dass das Scheitern der VoD-Vorhaben der deutschen öffentlich-rechtlichen bzw. privaten Rundfunkveranstalter in einem nahen zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintritt des US-amerikanischen VoD-Anbieters Netflix in den deutschen Markt erfolgte. Damit ging zum Teil die Befürchtung einher, dass deutsche Medienunternehmen aufgrund zu strenger nationaler kartellrechtlicher Vorgaben womöglich gegenüber einer global agierenden Konkurrenz bald nicht mehr wettbewerbsfähig sein könnten. Nach näherer Prüfung wurde jedoch deutlich, dass die medienpolitisch relevanten Fallkonstellationen – wie die oben genannten Fälle – in der Regel unter den Anwendungsbereich des europäischen Kartellrechts fallen und dieses die Berücksichtigung anderer als ökonomischer Erwägungen derzeit kaum zulässt. Die Handlungsspielräume von Bund und Ländern sind damit in diesem Bereich stark eingeschränkt. Aus diesem Grunde wurde in der AG Kartellrecht die Regelung einer sektorspezifischen Bereichsausnahme für den Medienbereich als zu weitgehend und aufgrund des Vorrangs europäischen Rechts auch als nicht zielführend erachtet. Alternativ wurde vorgeschlagen, zumindest den Freistellungstatbestand des § 2 GWB um Medienvielfaltsaspekte zu ergänzen. Allerdings konnte in diesem Punkt keine Einigkeit erzielt werden.

medienpolitik.net: Auch bei der Fusionskontrolle schlugen die Länder einige Änderungen vor, wie z.B. die Erhöhung der Aufgreifschwellen der Fusionskontrolle für Rundfunkunternehmen. Wie sehen Sie die Chance, dass es hier zu Änderungen kommt?

Klaus-Peter Murawski: Im Bereich der Fusionskontrolle wurden verschiedene Änderungsoptionen diskutiert, wie die Ergänzung der Abwägungsklausel des § 36 GWB um medienpolitische Aspekte, die Abgabe von Stellungnahmen der Monopolkommission oder der KEK zu Medienvielfaltsaspekten einer Fusion sowie die Anhebung der Aufgreifschwellen der Fusionskontrolle für Rundfunkunternehmen. Der Bund zeigte sich insbesondere gegenüber der Ergänzung der Abwägungsklausel mit Blick auf den auch hier geltenden Anwendungsvorrang der EU-Fusionskontrolle zurückhaltend, da mit einer entsprechenden Änderung im nationalen Recht ein Zwei-Klassen-Recht geschaffen würde. In der Frage der Aufgreifschwellen war letztlich zwischen der Möglichkeit, durch die Beibehaltung der bisherigen Aufgreifschwellen etwaige Fehlentwicklungen infolge einer Marktkonsolidierung eher erkennen und ihnen noch entgegenwirken zu können und der Option, durch höhere Aufgreifschwellen erleichterte Fusionsmöglichkeiten zu schaffen, abzuwägen. Da zudem allein eine bestehende wettbewerbsrechtliche Kontrollmöglichkeit nicht schon per se zu einer Untersagung führt, sind an dieser Stelle eher keine Änderungen zu erwarten.

medienpolitik.net: Auf welchen Feldern sehen Sie weiterhin eine Möglichkeit einer besseren Abstimmung und Verzahnung?

Klaus-Peter Murawski: Bei dem Vorschlag zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Kartellbehörden und der KEK ging es Bund und Ländern nicht darum, die Zusammenarbeit konkreter auszugestalten. Vielmehr ist es Ziel dieses Vorschlags, die entsprechenden Regelungen im GWB und im Rundfunkstaatsvertrag so zu fassen, dass daraus klar hervorgeht, dass es im Zusammenhang mit medienpolitisch relevanten Sachverhalten zu einer institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen den Kartellbehörden und der KEK kommen muss und dies nicht lediglich im Ermessen der Behörden steht. Darüber hinaus haben die Länder vorgeschlagen, auch im Bereich der Regelung zur Ministererlaubnis eine Anhörungspflicht der KEK in medienpolitischen Fallkonstellationen vorzusehen.

medienpolitik.net: Sie haben aktuell noch Anhörungen durchgeführt. Zu welchen Themen fanden diese Anhörungen statt?

Klaus-Peter Murawski: Aus Sicht der AG Kartellrecht/Vielfaltssicherung wurde die Frage der Kompatibilität zwischen dem Kartellrecht und dem medienrechtlichen Ziel der Meinungs- und Vielfaltsicherung bereits im Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission vom Dezember 2015 umfassend abgearbeitet. Daher sind zu diesem Thema keine weiteren Anhörungen geplant. Allerdings hat sich die AG in diesem Jahr eingehender mit den Themen Mediaagenturen und Adblocker auseinandergesetzt. Hierzu gab es am 8. März 2016 eine Anhörung der Marktbeteiligten, auf deren Basis im nächsten geplanten Bericht der Bund-Länder-Kommission erste Handlungsempfehlungen unterbreitet werden sollen. Es hat sich gezeigt, dass die Mediaagenturen aufgrund ihrer starken Marktposition eine wichtige Gatekeeperfunktion für den Zugang von Medienunternehmen zu werbetreibenden Unternehmen als Refinanzierungsquelle einnehmen. Dabei ist das Geschäftsmodell der Mediaagenturen, die in der Regel sowohl als Vertragspartner der Medienunternehmen als auch als Vertragspartner der Werbewirtschaft und damit in einer Doppelrolle fungieren, kritisch zu beleuchten. Bei den Adblockern hat sich gezeigt, dass diese schon jetzt einen erheblichen Einfluss auf die Refinanzierbarkeit digitaler Angebote wie etwa von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen haben, die ihre kostenlosen Online-Angebote über die dort geschaltete Werbung refinanzieren müssen. Hier führt jede geblockte Werbung unmittelbar zu einem Verlust von Werbeeinnahmen. Adblocker stellen damit eine erhebliche Gefahr für die Vielfalt frei zugänglicher journalistisch-redaktioneller Online-Angebote dar. Aus meiner Sicht ist ein solches Geschäftsmodell nicht schutzwürdig, weshalb hier gegebenenfalls ergänzend zu den bestehenden lauterkeitsrechtlichen Bestimmungen gegebenenfalls weitere gesetzliche Flankierungen geboten sein könnten.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 5/2016 erstveröffentlicht.

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