Medienpolitik:

Die Pluralität europäischer Kultur steht auf dem Spiel

von am 18.04.2016 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Filmwirtschaft, Gastbeiträge, Internet, Kreativwirtschaft, Kulturpolitik, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Musikwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk, Urheberrecht

<h4>Medienpolitik:</h4> Die Pluralität europäischer Kultur steht auf dem Spiel
Dr. Stefan Lütje, Partner der Anwaltssozietät Greenberg Traurig Germany, LLP

Der Digitale Binnenmarkt – die Situation für die Filmindustrie

18.04.2016 Von Dr. Stefan Lütje, Partner der Anwaltssozietät Greenberg Traurig Germany, LLP

Während Europa um Einheit in zentralen Fragen wie der Flüchtlingskrise, einem drohenden Brexit, letztlich um nicht weniger als den Erhalt einer einheitlichen Wirtschafts- und Währungsunion ringt, arbeitet die Brüsseler Verwaltung gleichzeitig mit Hochdruck an der weiteren Durchsetzung des europäischen Binnenmarktes. Eines der dabei von der neuen EU-Kommission nach ihrem Dienstantritt besonders in den Vordergrund gerückten Projekte (1) stellt der angestrebte europäische digitale Binnenmarkt für Rundfunk und Video- und Audioinhalte dar. Denn während in weiten Teilen Europas und für viele Produkte und Märkte der freie Dienstleistungs- und Warenverkehr längst Alltag geworden ist, sind sowohl Herstellung als auch Vertrieb und Konsum von Medieninhalten weiterhin stark regional bzw. länderbezogen organisiert und fragmentiert.

Neue Filme erscheinen von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Kino, der Empfang oder Abruf von Film- und Musikprogrammen macht oft an Ländergrenzen halt, Sender bedienen regional abgegrenzte Zuschauer und Zuhörer, und nationale Urheberrechtsordnungen führen häufig zu unterschiedlichen Rahmenbedingungen für die Verwertung und Nutzung von Inhalten. Dies zu ändern, die Medienmärkte zu deregulieren und europaweit zu vereinheitlichen und damit letztlich einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt mit 500 Mio. Endverbrauchern zu schaffen, ist eines der erklärten Ziele der Digital Single Market Strategie. Zugleich wird klar, welche wirtschaftliche Dimension den diskutierten Fragen zukommt.
Neben der angestrebten Schaffung eines umfassenden Binnenmarktes ist aber auch der durch digitale Technik ausgelöste Wandel althergebrachter Wertschöpfungsmodelle ein weiterer Faktor in der Diskussion: Mit fortschreitender Digitalisierung, die aus ihrer technischen Natur heraus Ländergrenzen ignoriert, und der dadurch technisch machbaren Mobilität von Inhalte-Angeboten an Endverbraucher gerät das Errichten und Aufrechterhalten territorialer Grenzen bei der Verwertung von Medieninhalten zunehmend in Zugzwang. Endverbraucher, die alles, jederzeit, überall und auf jedem Endgerät nutzen können wollen, sind deshalb das von der Kommission am häufigsten vorgebrachte Argument für den propagierten digitalen Binnenmarkt. Was dies konkret heißt und welche Bereiche dabei von der Kommission als reformbedürftig aufgegriffen wurden, ergibt sich gut aus dem von der Kommission selbst veröffentlichten Arbeitsplan zum Projekt Digitaler Binnenmarkt (2), der sich in drei wesentliche Arbeitsbereiche unterteilt:
Zwar hat sich – Stand März 2016 – gegenüber den zunächst sehr offensiv angegangenen Planungen in manchen Bereichen bereits eine gewisse Verzögerung gezeigt. Dennoch wurden im Dezember 2015 erste Entwürfe veröffentlicht. Es kann und muss davon ausgegangen werden, dass die Kommission einige der genannten Themenkomplexe noch im Sommer dieses Jahres in Form von weit entwickelten Entwürfen oder gar finalen Richtlinien oder Verordnungen vorlegen wird. Für die hier im Fokus stehende Filmindustrie sind dabei insbesondere die ersten und zweiten Arbeitsstränge relevant, rühren sie doch in Teilen an den bisherigen Grundfesten von Urheberrecht, Lizensierungspraxis und Vertragsfreiheit. Im Einzelnen:

1. Kabel- und Satellitenrichtlinie – reloaded?

Zur Erinnerung: Die im Jahre 1993 eingeführte Satelliten- und Kabelrichtlinie (3)(„SatCab-RL“) war eine Reaktion auf die in den 1980er Jahren neu entstandene Möglichkeit, Rundfunk nicht mehr nur terrestrisch, sondern auch über Satellit und Kabel zu verbreiten. Durch diese technische Neuerung kam es zu nennenswerten Spill-Over-Effekten, weil über Satellit ausgestrahlte Sendungen weniger punktgenau auf begrenzte Territorien abstrahlen konnten als terrestrische Sendungen, die allenfalls im grenznahen Bereich zu Ausstrahlungen jenseits des intendierten/lizensierten Sendegebietes führten. Vielmehr erfasste der sogenannte „Footprint“ der Satelliten einen territorial sehr viel weiteren und mit deutlich größeren Randunschärfen versehenen Empfangsbereich. Daraus ergab sich die Frage, welche Rechtsordnung für die Rechtmäßigkeit des Sendevorgangs „zuständig“ sein sollte (die des Gebietes, aus dem der sogenannte Uplink zum Satelliten stattfand, oder die all derjenigen Territorien, in denen der Empfang technisch möglich war?). Durch die SatCab-RL wurde seinerzeit das sogenannte Ursprungslandprinzip festgelegt, welches (vereinfacht formuliert) besagt, dass Lizenz- und sonstige regulatorische Vorgaben nur im Land des jeweiligen Uplinks sicherzustellen waren. Die SatCab-RL stellte damit über den Weg der Fiktion einen Sonderweg zur Lösung spezifischer urheberrechtlicher Probleme dar, weil das Sendelandprinzip und zudem eine zwingende Verwertungsgesellschaftspflichtigkeit gesetzlich etabliert wurden. Damit wurden der oft europaweite Overspill rechtlich legitimiert und die grenzüberschreitende Verbreitung von Rundfunkinhalten per Satellit ermöglicht, welche ansonsten am womöglich erforderlichen Rechteerwerb in vielen einzelnen Empfangsländern zu scheitern gedroht hätte. Overspill wurde demnach für urheberrechtlich unerheblich erklärt. Gleichzeitig stellte die SatCab-RL aber auch ein Stück europäische Medienregulierung dar: Durch den vereinfachten Rechteerwerb über die pauschale Lizensierung von Inhalten über Verwertungsgesellschaften ermöglichte sie die politisch gewollte Entwicklung und weitere Verbreitung des Kabelfernsehens. Dies war als probates Mittel gegen Frequenzknappheit willkommen, allerdings waren für die dazu erforderlichen hohen Investitionen in Kabelnetze Planbarkeit, Rechtssicherheit und Praktikabilität Voraussetzung.
Über 20 Jahre später wird nun eine Erweiterung des Anwendungsbereiches der SatCab-RL auf den inzwischen weitverbreiteten Vertriebsweg über Internet erwogen (4), und zwar nicht nur für lineare Streamingdienste, die ihrer Natur nach mit „klassischen“ Sendungen vergleichbar sind, sondern weitergehend auch für non-lineare Abrufdienste. Dies entspräche in tatsächlicher Hinsicht einer substantiellen Ausdehnung des Sendelandprinzips: Zum einen ist der „Footprint“ einer internetbasierten Verbreitung grundsätzlich grenzenlos, weil ubiquitär. Damit ist die grenzüberschreitende Verbreitung nicht nur ein technisch notwendiger (wenn auch nicht notwendig gewollter) Nebeneffekt wie seinerzeit beim Satellitenrundfunk, sondern vielmehr Wesensmerkmal der internetbasierten Verbreitung. Gleichzeitig sind internetbasierte Abrufmodelle gegenüber klassischen Rundfunkanbietern in weitaus geringerem Umfang reguliert und damit ohnehin als Geschäftsmodell faktisch privilegiert. Eine analoge Anwendung der Grundsätze der SatCab-RL würde demnach zu einer noch weitergehenden Bevorzugung dieser Vertriebsart führen und Kannibalisierungseffekte beschleunigen. Schließlich würde die Übertragung des Sendelandsprinzips auf nicht-sendungsbasierte Dienste, die gerade nicht linear (also zeitgleich an eine Vielzahl von Empfängern), sondern umgekehrt auf individuellem und zeitversetztem Abruf durch einzelne User basieren, eine unter anderen Prämissen und mit anderer Begründung erlassene Ausnahmeregelung massiv erweitern und fundamentale urheberrechtliche Grundsätze aufweichen. Dies wäre außer mit Praktikabilitätserwägungen rechtlich nur schwer zu begründen. Denn internetbasierte Dienste stehen nicht vor ähnlichen Problemen wie die Kabel- und Satellitenindustrie vor über 20 Jahre. Sie nutzen in der Regel eine vorhandene, wenn auch von Dritten finanzierte Infrastruktur, für die sie nicht zahlen. Eine Anwendung des Sendelandprinzips auf internetbasierte Abrufdienste würde also einen schwer zu legitimierenden und extremen Eingriff in die urheberrechtlich geschützte Freiheit der Rechteinhabern bedeuten, Werke weiterhin inhaltlich, zeitlich und eben auch örtlich beschränkt lizensieren zu können. Vielmehr wäre der Erwerb nur einer Lizenz am Sitz des Servers ausreichend, um grundsätzlich EU-weit verwerten zu können. Entsprechend vehement ist der Widerstand gegen diese Vorschläge.

2. Geoblocking und Portabilitätverordnung

Am 09.12.2015 hat die Kommission ihren Vorschlag der sogenannten Portabilitätsverordnung vorgelegt (5). Ziel und Regelungsgegenstand dieser Verordnung ist es, im vorgenannten Kontext, aber deutlich weniger grundlegend die Mobilität von abrufbasierten Medienangeboten zugunsten der Endverbraucher zu verbessern. Dies soll dadurch geschehen, dass unter definierten Einschränkungen (z. B. zeitliche Limitierungen, Authentifizierung des abrufenden Endverbrauchers etc.) mittels einer Fiktion der Ort des Abrufs verlegt wird: Er gilt, auch wenn er tatsächlich im Ausland stattfindet, rechtlich als dort erfolgt, wo der sich auf Reisen befindende Abrufende seinen Wohnsitz und seine Abruflizenz erworben hat. Praktisch gesprochen: Der deutsche Urlauber könnte demnach auch während seines Urlaubs in Mallorca auf sein deutsches Abruf-Angebot zugreifen. Dagegen gerichtete Geoblockingmaßnahmen wären insoweit unzulässig. Damit trifft der Verordnungsentwurf eine Regelung, die (bei deutlich eingeschränkterem Anwendungsbereich) dem Sendelandprinzip der SatCab-RL in ihren Wirkungen durchaus entspricht, weil die urheberrechtliche Handlung einem Mitgliedstaat zugewiesen wird – unabhängig davon, wo der eigentliche Abrufort liegt, und ob für dieses Land Lizenzrechte erworben wurden. Die bisher hiergegen zum Ausdruck gebrachten Bedenken beziehen sich insbesondere auf eine klare Abgrenzbarkeit und exakte Definition der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Ausnahme sowie die Überwachung ihrer Einhaltung. Aus nachvollziehbaren Gründen besteht nämlich die Sorge, dass die Portabilitätsverordnung „der Anfang vom Ende“ werden könnte, indem die weitgehend abgelehnte Erweiterung des Sendelandprinzips der SatCab-RL auf internetbasierte Dienste damit durch die Hintertür faktisch durchgesetzt würde. Andererseits kann nicht verkannt werden, dass es (ähnlich wie bei den von der Kommission gleichfalls aufgegriffenen Roaminggebühren im Bereich der mobilen Telefonie) aus Endverbrauchersicht durchaus berechtigte Gründe dafür gibt, die urheberrechtlich womöglich klar definierten Abgrenzungen zwischen physischem Vertrieb bzw. Erwerb von Werkstücken einerseits (das gekaufte Buch darf mit in den Urlaub) und dem Empfang bzw. Abruf von Sendungen (warum funktioniert mein von mir doch schon bezahltes Abo im Ausland nicht?) dem Erwartungshorizont von Endverbrauchern anzupassen. Folge einer solchen Verordnung wäre, dass im Falle des Geoblocking im Rahmen der definierten Ausnahme ein technisches Außerkraftsetzen möglich gemacht werden müsste.

3. AVMD-Richtlinie

Bereits 2015 führte die Europäische Kommission eine Konsultation zur RL 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste („AVMD-RL“) durch, die 2016 vollständig überarbeitet werden soll. Die geplante Überarbeitung der Richtlinie ist Teil der Strategie für den digitalen Binnenmarkt; das Konsultationsverfahren endete am 30.09.2015. Die aktuell geltende AVMD-RL ist nur auf in der EU niedergelassene Anbieter anwendbar. Als in der EU niedergelassen gelten Anbieter vor allem dann, wenn redaktionelle Entscheidungen in der EU getroffen werden oder ein wesentlicher Teil des mit der Bereitstellung eines audiovisuellen Mediendienstes befassten Personals in der EU tätig ist. Die Kommission zieht in Erwägung, auch solche Anbieter in den geographischen Anwendungsbereich einzubeziehen, die zwar nicht in der EU niedergelassen sind, ihr Angebot audiovisueller Mediendienste (z.B. über terrestrischen Rundfunk, Satellitenrundfunk, Internet) aber an Zuschauer bzw. Zuhörer innerhalb der EU richten. Auch der materielle Anwendungsbereich der Richtlinie soll möglicherweise erweitert werden. Bisher ist die AVMD-RL nur auf Fernsehen und Abrufdienste (On-Demand-Dienste) anwendbar. Nur „fernsehähnliche“ Sendungen und Sendungen, für die die Anbieter die redaktionelle Verantwortung haben, fallen also zurzeit in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Die Begrenzung auf fernsehähnliche Medien steht nun zur Debatte. Auch hier wird erwogen, die Differenzierung nach „linearen“ und „nicht linearen“ Diensten aufzugeben, um eine als unangemessen empfundene Privilegierung von Abrufangeboten zu beseitigen, die in ihrer Wirkungsweise häufig von (regulierten) Sendern und Sendungen nur noch schwer zu unterscheiden sind.

4. Reform des Urheberrechts

Am 09.12.2015 stellte die EU-Kommission ihr erstes Maßnahmenpaket zur Reform des EU-Urheberrechts vor, das in weiten Teilen einer zuvor bereits geleakten Version der entsprechenden Kommissionsmitteilung „Towards a modern, more European copyright framework“ („Auf dem Weg zu einem modernem, europäischerem Urheberrechtssystem“) entsprach. Klar war nach entsprechenden Äußerungen von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (6)und spätestens nach Veröffentlichung der vorstehend abgebildeten Roadmap „Communication on the modernisation of the EU copyright rules“ der zuständigen Generaldirektion Kommunikationsnetzwerke, Inhalt und Technologie (DG Connect) im November 2015, dass das erste „Gesetzespaket“ zur Urheberrechtsreform an konkreten Maßnahmen nur die Punkte „Portabilität von Inhalten“ und die Umsetzung des Marrakesch-Abkommens enthalten würde. Dazu heißt es wörtlich: „Das eigentliche Ziel eines vollständigen, europaweit grenzüberschreitenden Zugangs zu allen Arten von Inhalten muss gegenüber der Bereitschaft der Märkte zur raschen Reaktion auf Veränderungen der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen und der Notwendigkeit stabiler Finanzierungsmodelle für diejenigen abgewogen werden, die in erster Linie für die Schöpfung von Inhalten verantwortlich sind. Die Kommission schlägt deshalb vor, die Hindernisse für den grenzübergreifenden Zugang zu Inhalten und die Verbreitung von Werken stufenweise zu beseitigen.“ (7)
Um Benutzern einen breiteren Online-Zugang zu Werken in der ganzen EU zu ermöglichen, prüft die EU-Kommission weitere Optionen und Gesetzgebungsvorschläge. Ziel ist es, unter anderem, eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Verbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen durch eine mögliche Erweiterung der Bestimmungen der SatCab-RL auf Online-Übertragungen der Fernsehveranstalter zu erreichen. Zudem soll die Einigung über Lizenzen erleichtert werden, um grenzüberschreitenden Zugang zu Inhalten aus anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Erleichterungen sind zudem auch für die Digitalisierung von Out-of-Commerce-Sammlungen und ihre Onlinepräsentation in der EU geplant.
Die EU-Kommission will dazu noch im Frühjahr 2016 auch einen Vorschlag für eine Schrankenregelung zum Text- und Data-Mining für Forschungsorganisationen im öffentlichen Auftrag sowie für eine Harmonisierung der Regelung der sogenannten Panoramafreiheit vorlegen, also der urheberechtsfreien Aufnahme und Verwertung von öffentlich einsehbaren Gebäuden und Kunstwerken. Immerhin wurden auch die Urheber und ausübenden Künstler nicht ganz vergessen: „Ein weiterer wichtiger Punkt ist eine angemessene Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler, die vor allem durch Unterschiede in der Verhandlungsmacht bei der Lizensierung oder der Übertragung ihrer Rechte betroffen sind“, heißt es. Hier will die Kommission weiter prüfen, immerhin aber auch, ob für Rechtssicherheit, Transparenz und Gleichgewicht „Lösungen auf EU-Ebene in dem System notwendig sind, das die Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler in der EU regelt“, wobei aber die nationalen Zuständigkeiten in Rechnung zu stellen seien.

5. Steuern und Abgaben

In diesem Bereich geht es der Kommission zum einen darum, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und einer dem gemeinsamen Binnenmarkt widersprechende Bevorzugung von nationalen Industrien durch nationale günstigere Steuersätze entgegenzuwirken. Durch das Wirksamwerden der Richtlinie 2014/107/EU per 01.01.2016 ist hier bereits ein wesentlicher Schritt erfolgt. Wer als Konsument im Internet kauft oder bezieht, wird festgestellt haben, dass sich die Adressen des Rechnungsstellers seither zum Teil geändert haben, weil es keinen steuerlichen Grund mehr gibt, Online-Geschäfte etwa aus Luxemburg heraus zu betreiben.
Demgegenüber ist die Frage, ob bzw. wo grenzüberschreitende Online-Angebote, die auf der Vermittlung von audiovisuellen Medien beruhen, zu industriespezifischen Abgaben heranzuziehen sind, unverändert offen. Die Bundesrepublik Deutschland hatte schon im derzeit geltenden Filmförderungsgesetz (FFG) mit § 66a FFG den Versuch unternommen, auch solche Unternehmen zur Filmabgabe heranzuziehen, die ihren Sitz zwar im Ausland haben, deren Geschäftsmodell aber erkennbar auch bzw. in erster Linie auf die Kundenbeziehung mit in Deutschland ansässigen Endverbrauchern aufbauen. Diese Regelung wurde jedoch durch einen Nichtanwendungserlass außer Kraft gesetzt. Hier ist ein europaeinheitlicher Ansatz der Kommission noch „Work in Progress“. Der derzeitige Referentenentwurf des FFG 2017 sieht in § 153 indes erneut eine (dem Vernehmen nach diesmal im Notifizierungsverfahren mit der EU-Kommission abgestimmte) Heranziehung ausländischer Anbieter zur Abgabe vor.

6. Sonstige Projekte

Zu nennen sind hier insbesondere die Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen im Binnenmarkt (8). Hierzu liegt seit dem 30.10.2015 der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor. Die Richtlinie ist bis zum 10.04.2016 umzusetzen. Sie soll die europaweite Lizensierung vereinfachen und einen entsprechenden unionsweiten Binnenmarkt im Onlinebereich schaffen, dies allerdings ausschließlich für Musikwerke. Im Allgemeinen soll die Funktionsweise der Verwertungsgesellschaften transparenter und effektiver gestaltet werden.

7. Das Ende des Verbotes von Passive Sales – Murphy lässt Grüssen?

Neben diesen auf der regulatorischen Ebene angesiedelten Projekten der Kommission, die teilweise unmittelbare Rechtswirksamkeit in den Mitgliedsstaaten entfalten würden, geht die Kommission auch im Wege von kartellrechtlichen Verfahren einigen der genannten Themenkomplexe nach (wobei es sich zum Teil auch um „mitgebrachte Verfahren“ der Vorgängerkommission handelt). Erwähnenswert hierbei ist insbesondere ein aktuell gegen Sky UK und mehrere Hollywood Major Studios betriebenes Verfahren (9), in dem es vordergründig „nur“ um die Frage der Zulässigkeit des vertraglichen Verbots sogenannter „Passive Sales“ geht, das sich damit aber auch zu Fragen der Zulässigkeit und Durchsetzbarkeit vertraglich vereinbarter territorialer Rechteeinräumungen verhält, wie sie Gegenstand mehrerer anderer Projekte der Kommission ist.
Im Brennpunkt steht letztlich die in Europa gängige Vertragspraxis, wonach Film- und andere Inhaltelizenzen in aller Regel auf bestimmte Territorien begrenzt und separat vergeben werden. Zur Sicherung der Gebietsexklusivität und Einhaltung der territorialen Begrenzung werden in der Regel weitergehende vertragliche Regelungen getroffen, wonach dem Lizenznehmer im Land A, dem für das Land A Rechte exklusiv eingeräumt wurden, untersagt wird, aktiv Verkäufe außerhalb des Territoriums von A zu bewerben und anzustreben. Weitergehend wird aber häufig auch eine Verpflichtung vereinbart, keine Verkäufe an Kunden abzuwickeln, die sich außerhalb des Territoriums von A aufhalten, und durch geeignete technische Maßnahmen im B2C-Vertrieb (etwa über die territoriale Lokalisierung von IP-Adressen oder Kreditkartendaten und darauf basierendem Geoblocking der Transaktion) solche potentiellen Kunden, die sich außerhalb des Gebietes von A an ihn wenden, vom Abschluss eines Vertrages auszuschließen. Im konkreten Fall sollte Sky UK sein Programm nicht außerhalb Englands aktiv bewerben, darüber hinaus aber unter anderem auch sicherstellen, dass nicht-britische Endkunden sich keinen Zugang zum englischen Programm durch Erwerb eines Decoders oder einer Smartcard verschaffen können. Hierin sieht die Kommission eine wettbewerbswidrige Aufteilung von geographischen Märkten, für die es nach ihrer Auffassung keine Rechtfertigung gibt. Das Verfahren, in dem im Februar 2016 eine dreitägige Anhörung der Prozessbeteiligten und sonstiger Beigeladener stattgefunden hat, zeigt sehr deutlich die Spannungslinie zwischen kartellrechtlicher Indolenz gegenüber exklusiven Rechtepositionen einerseits, die letztlich ja nichts anderes als Monopole begründen, und andererseits dem im Urheberrecht verankerten Grundsatz, über die Vergabe von Rechten nicht nur inhaltlich und zeitlich, sondern eben auch räumlich gesonderte und jeweils exklusive Vereinbarungen treffen zu können. Diese Vereinbarungen gestatten es, den Rechteinhabern und Kreativen, eine angemessene Vergütung aus der Herstellung und Verwertung von Werken sicherzustellen. Das Verfahren stellt insoweit thematisch auch eine Fortsetzung des sog. Murphy-Verfahrens (10) dar, in dem es um die Frage ging, ob die vertragswidrige Nutzung einer in Griechenland erworbenen, aber dann in Irland genutzten Smartcard für Pay-TV (dort im Sportbereich) rechtlich verfolgt werden konnte oder aber das Inverkehrbringen in Griechenland und die Grundsätze des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs dazu führen, dass entsprechende Verwendungsbeschränkungen auf das Gebiet von Griechenland nichtig und nicht durchsetzbar waren. Letzteres wurde für den konkreten Fall entschieden; über die Reichweite und die Implikationen dieser Entscheidungen rätselt die Branche seither intensiv, zumal es im Murphy-Verfahren ausschließlich um den wegen des Sendelandprinzips urheberrechtlichen Sonderfall des Satellitenrundfunks ging. Letztlich geht es also bei diesen Verfahren, wenn auch unter zunächst wettbewerbsrechtlich geführter Argumentation, ebenso um die (Un-)Zulässigkeit territorialer Beschränkungen bei der Verwertung von urheberrechtlich geschützten Inhalten, die in Konsequenz zu einer Aufteilung des Binnenmarktes führen.

8. Zusammenfassung

Ob und in welchen Bereichen die Kommission ihre anfänglich ambitionierte Gangart beibehält und wie der strukturell angelegte Widerspruch zwischen Kartellrecht („freier Binnenmarkt“) und Urheberrecht („exklusive Rechte für einzelne Territorien“) sich auflöst bzw. zu wessen Gunsten (Verbraucher oder Rechteinhaber) er entschieden wird, dürfte sich in vielen Teilbereichen schon im Laufe dieses Jahres konkreter zeigen. Die rege Beteiligung weiter Teile der Medienindustrie am genannten Sky-Verfahren und an der Diskussion um die Digital Agenda ist Ausdruck der berechtigten Sorge, dass ein „freier“, also Grenzen ignorierender Handel, wie er der Kommission vorschwebt, letztlich nicht etwa zu mehr Wettbewerb und damit zu einer Verbesserung aus Verbrauchersicht, sondern im Gegenteil zu einer Verengung des Anbietermarktes und zur Bildung von Oligopolen führen wird. Dies könnte weitreichende negative Folgen für die Pluralität europäischen Kulturschaffens haben. Wenn Lizenzen nur noch europaweit vergeben werden können, wird dies zwangsläufig zu einer Verringerung der Zahl der in Frage kommenden Lizenzhändler, einer Entwertung der Rechte, zu Finanzierungsschwierigkeiten und zu einem Rückgang des Europäischen Filmschaffens führen. Statt kultureller Vielfalt und häufig noch mittelständisch geprägter Produktions- und Vertriebseinheiten mit national und regional geprägten Produktionen würde es vorhersehbar zu einer Reduzierung auf wenige, finanzstarke und europaweit agierende Einheiten kommen. Darunter würden mittelfristig nicht nur Hersteller und Vertrieb, sondern auch die europäischen Endverbraucher leiden. Bleibt also zu hoffen, dass eine mit allseits für akzeptabel gehaltenen Einschränkungen (zeitliche Beschränkung, angemessene Authentifizierung etc.) versehene Portabilitätsverordnung die Endverbraucherinteressen zumindest soweit befriedigt, dass die Kommission unter weniger (wenn auch zum Teil hausgemachtem) Handlungsdruck steht. Weitergehende Vorschläge müssen, wenn überhaupt, in ihren Auswirkungen sorgfältig evaluiert und abgewogen werden – es steht zu viel auf dem Spiel.

Der Artikel basiert auf einer im Rahmen der Berlinale durchgeführten Panelveranstaltung zum gleichen Thema.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 4/2016 erstveröffentlicht.

1 http://ec.europa.eu/atwork/pdf/cwp_2015_new_initiatives_en.pdf, zuletzt abgerufen am 22.03.2016.
https://ec.europa.eu/priorities/sites/beta-political/files/roadmap_en.pdf, zuletzt abgerufen am 23.03.2016.
3 93/83 EWG vom 27.09.1993.
https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/contributions-and-preliminary-trends-public-consultation-review-eu-satellite-and-cable, zuletzt abgerufen am 22.03.2016.
5 COM (2015) 627 Final.
6 http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.oettinger-ueber-digitalwirtschaft-schluss-mit-europas-digitaler-unterlegenheit.de6a3c32-d6b7-42f7-9eba-128a7d0210a2.html, zuletzt abgerufen am 22.03.2016.
7 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52015DC0626&from=EN, zuletzt abgerufen am 22.03.2016.
8 Richtlinie 2014/26/EU.
9 Case AT.40023.
10 EuGH, Urteil v. 04.10.2011, Rs. C-403/08 und C-429/08

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