Medienpolitik:

„Auf dieses Gesetz können wir gut verzichten“

von am 27.05.2016 in Allgemein, Archiv, Interviews, Kulturpolitik, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Urheberrecht

<h4>Medienpolitik: </h4>„Auf dieses Gesetz können wir gut verzichten“
Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Vorsitzender der „Initiative Urheberrecht“

Kritik am Regierungsentwurf für das Urhebervertragsrecht hält an

27.05.16 Interview mit Prof. Dr. Gerhard, Sprecher der Initiative Urheberrecht

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Urhebervertragsrechts am 13. Mai ohne Einwendungen passieren lassen. Lediglich Thüringen verweigert dem Gesetzentwurf die Zustimmung. Die Länderkammer insgesamt gab dem Bundestag einige „Prüfbitten“ für das weitere Gesetzgebungsverfahren mit auf den Weg. Zu den Institutionen, die den Regierungsentwurf ablehnen, gehört auch die Initiative Urheberrecht. Sie kritisiert, dass das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, „einen gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern“ zu schaffen, nicht einmal ansatzweise erreicht werde. Der Regierungsentwurf gäbe den Urhebern und ausübenden Künstlern Steine statt Brot. Die in der Initiative zusammengeschlossenen 35 Verbände und Gewerkschaften bemängeln insbesondere, dass der Anspruch auf angemessene Vergütung für jede Nutzung eines Werkes als Grundlage für die Berechnung der Vergütung gestrichen wurde.

medienpolitik.net: Herr Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sie haben Ihre Stellungnahme zum Regierungsentwurf zum Urhebervertragsrecht überschrieben mit „Steine statt Brot“. Ist das nicht ein wenig heftig, denn viele Ihrer Vorschläge finden sich auch noch im Regierungsentwurf wieder?

Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Leider finden sich nicht einmal Teile unserer Vorschläge in den strittigen Partien Regierungsentwurfs wieder; so wie er jetzt steht, können wir gut darauf verzichten.

medienpolitik.net: Ziel der Novellierung ist es einen gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern. Zu erreichen. Dieses Ziel hat doch – nach Aussagen von Herrn Maas – der Gesetzesentwurf nicht aufgegeben?

Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Vielleicht verfolgt er dieses Ziel wirklich noch, aber es drückt sich in den Formulierungen nicht aus; sie begünstigen einseitig die Verwerter; nahezu alle urheberfreundlichen Ansätze des Referentenentwurfs, die die Koalitionsvereinbarung, nämlich „einen gerechten Ausgleich .. zu schaffen“ umgesetzt hätten, sind im Regierungsentwurf nicht mehr enthalten.

medienpolitik.net: Aber ist es nicht normal, dass die Urheber immer mit dem unzufrieden sind, was sie von den Verwertern erhalten und die Verwerter mit dem was sie „abgeben“ müssen? Also muss es doch ein Kompromiss geben, wo beide Seiten Zugeständnisse machen?

Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Natürlich muss es Kompromisse geben, aber sie müssen auf Augenhöhe erzielt werden, nicht aus einer Position, in der eine Seite die Bedingungen diktieren kann: wenn z.B. der Urheber nach § 40 aus einem zeitlich unbegrenzt abgeschlossenen Vertrag nur noch dann durch Rückruf (nach 10 Jahren) aussteigen kann, wenn das Nutzungsrecht gegen Pauschalvergütung, also durch Buy-out übertragen hat, fällt ein großer Teil der Verträge aus dem Rückruf heraus: das ist das Gegenteil von fairem Ausgleich auf Augenhöhe. Oder: Wenn der Auskunftsanspruch nach § 32 d nur noch gegen den ersten Vertragspartner geltend gemacht werden kann, hat der Urheber keine Chance mehr, bei einer Auftragsproduktion einer Sendertochter an den wirklichen Verwerter, den Sender, heranzutreten, der das Geschäft macht. Wie schwierig es ist, von den Verwertern Auskünfte zu bekommen, sehen wir geraden bei den Prozessen um „Das Boot“: da wollte der Entwurf helfen, hat er aber nicht, jedenfalls bisher. Und nehmen Sie die weitere Einschränkung im folgenden Text: wer einen „lediglich untergeordneten Beitrag“ zu einem „Werk, einem Produkt oder einer Dienstleistung“ erbracht hat, kann den Anspruch nicht geltend machen: damit fallen ganze Branchen aus der Auskunftsverpflichtung komplett heraus, wie Fernsehen oder Presse, denn jeder Anwalt wird nachweisen, dass die „Produkte“ oder Dienstleistungen“ herstellen, bei denen fast jeder Beitrag vor dem gesamten Produktionsvolumen „untergeordnet“ sein muss, wie qualifiziert er auch ist. Das fällt hinter den bestehenden Auskunftsanspruch nach BGB zurück. Unakzeptabel!

medienpolitik.net: Welche grundlegenden Änderungen hätte der Gesetzesentwurf im Vergleich zur bisherigen Regelung herbeiführen müssen?

Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Er hätte in § 32 das Prinzip festigen müssen, dass eine Vergütung „in der Regel nur dann angemessen ist, wenn der Urheber für mehrfache Nutzungen oder für die Einräumung von unterschiedlichen Nutzungsrechten hinsichtlich desselben Werks Anspruch auf jeweils gesonderte Vergütung hat“; das stand auch im Referentenentwurf, und diesen Text hat sogar der Wirtschaftsausschuss (!) des Bundesrats ergänzend und zur Reparatur des Entwurfs vorgeschlagen; er hätte ferner einen ausgewogenen Rückruf für alle Einräumungen ausschließlicher Rechte und einen durchsetzbaren und effizienten Auskunftsanspruch postulieren müssen. Er hätte auch verhindern müssen, dass Verwertervereinigungen sich dem Abschluss von Vergütungsregeln durch einfachen Mehrheitsbeschluss entziehen können. Diese Verträge sollen erleichtert werden und branchenspezifische, maßgeschneiderte Lösungen finden; nach dem Entwurf besteht aber kein Anreiz für die Verwerter mehr, solche Vereinbarungen abzuschließen, sie haben schon alles, was sie wollen.

medienpolitik.net: Wer sollte darüber künftig entscheiden? Denn die Angemessenheit ist doch sicher von Branche zu Branche und sogar von Fall zu Fall unterschiedlich?

Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Am besten wird die Angemessenheit, wie schon das geltende Gesetz in §32 Abs. 2 formuliert, in Vergütungsregeln branchenspezifisch zwischen Verwerter- und Urheberverbänden bzw. Verbänden von leistungsschutzberechtigten Künstlern vereinbart.

medienpolitik.net: Sie bemängeln, dass die Möglichkeit des Rechterückrufs entscheidend verwässert werde. Aber ist es nicht verständlich, dass die Verwerter mit der bisherigen Regelung eines solchen Rückrufrechts bereits nach fünf Jahren nicht einverstanden waren, da es Investitionen und damit ihre Geschäftsmodelle gefährden?

Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Die im Referentenentwurf vorgesehene Frist von fünf Jahren hatten auch die Urheber nicht gefordert; 10 Jahre sind in Ordnung. Der nicht sachgerechte Vorschlag von fünf Jahren hat leider viel Porzellan zerschlagen, weil er bewusst missverstanden wurde. Er war als Anreiz zum Abschluss von gemeinsamen Vergütungsregeln gemeint, in denen die Fristen je nach Branche sachgerecht vereinbart werden sollten.

medienpolitik.net: Aber was hat der Kreative oder Urheber von Verwertern, die ihn nicht mehr finanzieren können?

Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Die Regelungen des Referentenentwurfs bzw. unsere Vorschläge werden keinen Verwerter ruinieren: sie werden vielmehr zu einer konstruktiven und kreativen Zusammenarbeit auf Augenhöhe führen und die Branche stärken in ihrem Kampf mit den wirklichen Gegnern, den internationalen, bisher kaum regulierten Plattformen und Internetgiganten. In dieser Konstellation können wir uns andauernde Konflikte zwischen Kreativen und Verwertern der ersten Stufe nicht mehr leisten.

medienpolitik.net: Auch das Auskunftsrecht wurde im Regierungsentwurf geändert. Was Sie bemängeln. Verwerter, z.B. die Filmwirtschaft hatten hier kritisiert, dass das „ungeheuren bürokratischen Aufwand bedeutet hätte, ohne auf der Urheberseite für eine nennenswerte Vergütung zu sorgen“. Ist das nicht bei künstlerischen Produktionen, wie Kino-oder Fernsehfilmen, an denen sehr viele Kreative beteiligt sind, ein berechtigtes Argument?

Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Wir wollen nicht jeden entfernten Nutzer in Anspruch nehmen, aber derjenige, der die Verwertung wirtschaftlich beherrscht, muss Auskunft geben. Im Einzelnen sind wir kompromissbereit.

medienpolitik.net: Von Ihnen wird kritisiert, dass der „Abschluss von Buy-out-Verträgen für Verwerter erleichtert und gesetzlich erstmals ausdrücklich akzeptiert wird.“ Solche Buy-out-Verträge sind in der Kulturwirtschaft Gang und Gäbe und bringen auch den Kreativen und Urhebern eine gewisse Einkommenssicherheit, ohne dass sie ein Risiko eingehen müssen. Wo liegt für Sie das Problem?

Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Wer aufgrund freiwilliger Entscheidung oder auf der Grundlage einer Vergütungsregel einen Buy-out vorzieht, soll nicht gehindert werden. Wir wollen aber nicht, dass wie bisher in einigen Branchen das „Friss Vogel“ – Prinzip gilt: entweder Buy-out oder gar keinen Vertrag. Das ist unfair.

medienpolitik.net: Die Veränderungen beim Urheberrecht werden vor allem unter dem Aspekt der Digitalisierung und neuer Formen der Mediennutzung diskutiert. Inwieweit bring dieser Gesetzesentwurf in dieser veränderten Marktsituation den Kreativen Vorteile?

Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Der vorliegende Entwurf bringt den Kreativen in der jetzigen Form kaum Vorteile, so brauchen wir ihn nicht. Aber würde er sein Ziel erreichen und eine faire Vertragsgrundlagen schaffen, würden Verwerter und Kreative gemeinsam die Herausforderungen der Digitalisierung und der daraus entstandenen Verschiebung der Kräfteverhältnisse gemeinsam leichter meistern.

medienpolitik.net: Dann könnten die Kreativen und Urheber von den neuen Verwertungsmöglichkeiten durch das Internet stärker profitieren als bisher?

Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Unter dieser Voraussetzung mit Sicherheit.

medienpolitik.net: Am 21. April hat der BGH entschieden, dass Verleger an den Einnahmen der VG Wort und anderer Verwertungsgesellschaften nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr partizipieren dürfen; ändert das die Situation im Urhebervertragsrecht?

Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Ich glaube ja. Die Verleger werden sich jetzt mit den Autoren darüber verständigen müssen, welchen Lösungsvorschlag sie dem Gesetzgeber machen wollen, um ihre zukünftige Beteiligung sicher zu stellen. Gerade wegen der bisher starren Haltung der Verleger, die weitgehend das Urhebervertragsrecht ablehnen, so äußert sich jedenfalls bisher der Börsenverein, beginnen wichtige Autoren und einzelne Verbände, sich gegen eine weitere Beteiligung der Verleger auszusprechen. Es handelt sich um eine für die Verlagsbranche, aber auch für die Urheber entscheidende Frage, und es wäre sicher gut, wenn die auch vor dem Hintergrund der Gesetzgebung zum Urhebervertragsrecht zwischen beiden Seiten ausdiskutiert werden würde. Das würde auch der Politik in Berlin und Brüssel die Entscheidung erleichtern.

Der Beitrag ist eine Vorveröffentlichung aus der promedia-Ausgabe Nr. 6/2016.

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