Medienpolitik:

„Eine flächendeckende Kontrolle des Internets ist nicht möglich“

von am 19.05.2016 in Allgemein, Archiv, Computer- und Videospiele Industrie, Internet, Interviews, Jugendmedienschutz, Medienkompetenz, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Regulierung, Rundfunk

<h4>Medienpolitik: </h4>„Eine flächendeckende Kontrolle des Internets ist nicht möglich“
Andreas Fischer, Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt und Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)

Der Jugendmedienschutz ist ein Rechtsgut mit Verfassungsrang

19.05.16 Interview mit Andreas Fischer, Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt und Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)

Der gesetzliche Jugendmedienschutz in Deutschland muss dringend reformiert werden. So lautet der Aufruf eines Bündnisses des Verbands der deutschen Computer- und Videospielbranche BIU – Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware, der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle USK und dem Deutschen Kinderhilfswerk. Wesentlicher Kritikpunkt des Bündnisses ist die zersplitterte Gesetzgebungskompetenz, die sich am Verbreitungsweg der Inhalte orientiert. So sind für Online-Medien und den Rundfunk die Bundesländer zuständig, bei allen Offline-Verbreitungswegen der Bund. Stattdessen müsse Jugendmedienschutz künftig einheitlich, konvergent und verständlich sein, um dadurch auch international anschlussfähig zu werden. Andreas Fischer, neuer Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz der Medienanstalten, äußert sich in einem medienpolitik.net-Interview zur Novellierung des Jugendmedienschutzgesetzes. Fischer erscheint eine radikale Bündelung „weder realistisch noch wünschenswert“. Vielmehr solle man die bereits gut funktionierende Zusammenarbeit der einzelnen Institutionen noch enger verzahnen und den gemeinsamen Erfahrungsschatz sowohl im Bereich der Telemedien wie auch im Rundfunk nutzen.

medienpolitik.net: Herr Fischer, die Landesmedienanstalten sind zuständig für Lizenzen und Bürgermedien, für die Medienvielfalt und die Einhaltung der Werberichtlinien, für Medienkompetenz und lokalen Rundfunk. Wie viel Platz bleibt da noch für den Jugendmedienschutz?

Andreas Fischer: Der Jugendmedienschutz ist ein Rechtsgut mit Verfassungsrang. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe ist deshalb eine kontinuierliche Kernkompetenz der Landesmedienanstalten. Diese sind ja in erster Linie für Zulassung und Aufsicht der bundesweiten und der im jeweiligen Bundesland ansässigen regionalen/lokalen Anbieter von Rundfunk und Telemedien zuständig. Bei einem Verdacht auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) wird die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) eingeschaltet, um den jeweiligen Fall zu prüfen.

medienpolitik.net: Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird von den Ländern erarbeitet und beschlossen. Welche Rolle kommt der KJM zu? Ist sie nur ausführendes Organ?

Andreas Fischer: Die KJM ist laut Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ein Organ der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt und prüft für diese verbindlich, ob in konkreten Fällen Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen vorliegen. Sie beschließt die zu verhängenden Maßnahmen, die anschließend von der zuständigen Landesmedienanstalt im Außenverhältnis umgesetzt werden müssen. Natürlich auch dann, wenn diese im Einzelfall anderer Meinung ist. Im neuen JMStV ändert sich nichts an diesem Verfahren.

medienpolitik.net: Die Kommission für Jugendmedienschutz ist für die Prüfung von privaten Rundfunk- und Telemedienangeboten zuständig. Der Rundfunkbereich ist überschaubar, der Telemedienbereich wohl kaum. Der Web-Monitor hat 1000 Web-TV-Kanäle gezählt und 8000 YouTube-Kanäle. Wie wollen Sie da den Überblick behalten?

Andreas Fischer: Bei der unüberschaubaren Angebotsmenge im Internet ist eine flächendeckende Kontrolle von Inhalten naturgemäß nicht möglich. Allein bei der deutschen DENIC sind über 16 Mio. Domains registriert. Dennoch verfolgt die KJM gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag Verstöße, die im Monitoring von jugendschutz.net oder auch durch Nutzerbeschwerden aufgedeckt werden. Neben der Ahndung von Verstößen gibt es für Eltern, die ihre Kinder proaktiv schützen wollen, jedoch auch die Möglichkeit des Einsatzes technischer Schutzlösungen wie Jugendschutzprogramme.

medienpolitik.net: Und was ist mit den sozialen Medien? Facebook hat bei der Zahl der Videos YouTube eingeholt. Wie überwachen Sie das?

Andreas Fischer: Wie bereits gesagt, ist eine Überwachung im Sinne einer völligen Kontrolle im Telemedienbereich nicht möglich, erst recht nicht in sozialen Netzwerken. Hinzu kommt, dass viele Global Player ihren Firmensitz im Ausland haben. Die KJM führt aber einen kontinuierlichen Dialog mit ihnen zu Fragen des Jugendmedienschutzes. Ich habe mich beispielsweise kürzlich erst bei Facebook persönlich über die jüngst in der Presse angekündigten Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskommentaren informiert. Auch der Beitritt von Facebook zur FSM kann als Schritt in die richtige Richtung gewertet werden.

medienpolitik.net: Was müsste sich hier ändern, um auch bei sozialen Medien den Schutz zu erhöhen?

Andreas Fischer: Soziale Plattformen sollten in erster Linie schnelle und nutzerfreundliche Meldemöglichkeiten implementieren. Bei der Flut an Inhalten geht es vor allem um Schadensbegrenzung und darum, Hilfestellung zu bieten. Denkbar wären Buttons, mit denen man verschiedene Probleminhalte wie beispielsweise Gewalt oder Volksverhetzung melden kann. Ein Team aus Experten sollte diese Inhalte prüfen und bei einem Verstoß gegen geltende Gesetze unverzüglich entfernen. Um Nutzern Anhaltspunkte über die Eignung bestimmter Inhalte zu geben, wäre bei Videoplattformen auch eine Alterskennzeichnung von Inhalten sinnvoll. Hier gibt es bereits Projekte, die den Nutzern die Einstufung ihrer Inhalte ermöglichen. Ein Beispiel hierfür ist „You rate it“, das das Netherlands Institute for the Classification of Audiovisual Media (NICAM) in Zusammenarbeit mit dem British Board of Film Classification (BBFC) entwickelt hat. Damit können Nutzer mittels eines einfach gehaltenen Fragebogens eine Alterseinstufung erstellen. Das System befindet sich derzeit in der Erprobungsphase.

medienpolitik.net: Was geschieht, wenn Sie Verstöße feststellen? Welche Sanktionsmöglichkeiten haben Sie?

Andreas Fischer: Bei Verstößen von inländischen Anbietern im Telemedien-Bereich reicht die Palette der Sanktionsmöglichkeiten der KJM von einer Beanstandung über eine Untersagung bis zu einem Ordnungswidrigkeitenverfahren mit Bußgeld. In strafrechtlich relevanten Fällen gibt die KJM den Fall zusätzlich an die Staatsanwaltschaft ab, die ein eigenes Ermittlungsverfahren einleitet. Bei Angeboten ausländischer Anbieter kann die KJM einen Indizierungsantrag bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien stellen, sofern das Angebot mindestens als jugendgefährdend eingestuft wird. Die Indizierung hat dann zur Folge, dass das Angebot in das BPjM-Modul eingetragen wird, das in Jugendschutzprogramme integriert ist. Außerdem gelingt es jugendschutz.net durch gute Kontakte zu ausländischen Plattformbetreibern und Partnerorganisationen oft, Inhalte löschen zu lassen, auf die die KJM formal keinen Einfluss hätte. Auf diese Erfolge kann man durchaus stolz sein, ohne die Details an die große Glocke zu hängen. Auch wenn wir bei nationalen Anbietern auf ein stabiles Instrumentarium zurückgreifen können, gewinnt die internationale Zusammenarbeit von Regulierungsbehörden aufgrund der Vielzahl von ausländischen Angeboten vermehrt an Bedeutung.

medienpolitik.net: Wie werden durch den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Jugendliche vor Diskriminierung, Gewalt und Sex besser geschützt?

Andreas Fischer: Im neuen JMStV werden die Bestimmungen des § 4 zu absolut unzulässigen Angeboten präzisiert. Insbesondere soll die Anbindung an die Vorschriften des Strafgesetzbuches geregelt werden, in denen die Definitionen von Kinder- und Jugendpornografie verschärft wurden. Außerdem wird die Bestimmung zur Anerkennung von Jugendschutzprogrammen erweitert. Demnach können nun auch solche Programme zur Anerkennung vorgelegt werden, die lediglich auf einzelne Altersstufen ausgelegt sind oder den Zugang zu Telemedien innerhalb geschlossener Systeme ermöglichen.

medienpolitik.net: Was wird sich durch die Novelle an der Arbeit der KJM ändern?

Andreas Fischer: Die Novelle enthält einige Neuerungen, die die Arbeit der KJM betreffen. Dazu gehört die seit langem geforderte so genannte Durchwirkungsregelung der Bestimmungen des JMStV ins Jugendschutzgesetz (JuSchG). Diese Regelung bedeutet, dass die KJM auf Antrag die Altersbewertungen bestätigt, die durch eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle nach dem JMStV vorgenommen wurden. Von der KJM bestätigte Altersbewertungen von anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sind von den obersten Landesjugendbehörden (OLJB) für die Freigabe und Kennzeichnung inhaltsgleicher oder im Wesentlichen inhaltsgleicher Angebote nach dem JuSchG zu übernehmen. Der Wortlaut des neuen JMStV ist in diesem Punkt völlig klar. Einen Ermessensspielraum der OLJB sehe ich hier nicht.
Ich gehe davon aus, dass die neue Durchwirkungsregelung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken von den OLJB respektiert wird. Der Exekutive steht keine Verwerfungskompetenz zu. Die Novelle des JMStV ist eine deutliche Erleichterung gegenüber den alten Regelungen, wonach sich Anbieter in solchen Fällen beispielsweise sowohl an die FSF wie auch an die FSK wenden mussten. Doppelprüfungen können so endlich vermieden werden. Eine andere Neuerung betrifft das Anerkennungsverfahren für Jugendschutzprogramme, das nun den Selbstkontrolleinrichtungen zufällt. Die KJM wird jedoch für die Festlegung von ebenso anspruchsvollen wie realistischen Kriterien für Jugendschutzprogramme im Benehmen mit den Selbstkontrolleinrichtungen zuständig sein.

medienpolitik.net: Wie sehen Sie die Verbindung von Medienkompetenz und Jugendmedienschutz? Wie können diese beiden Bereiche noch besser verzahnt werden?

Andreas Fischer: Jugendmedienschutz und Medienkompetenz sind eng miteinander verbunden, sie bilden quasi die beiden Seiten einer Medaille. Aufgrund des Zensurverbotes kann der Jugendmedienschutz immer nur einzelfallorientiert und reaktiv tätig werden. Die Medienkompetenz hingegen kann auf die Ergebnisse der Arbeit des Jugendmedienschutzes aufbauen und diese für ihre Projekte nutzen. Sie kann im Gegensatz zum Jugendmedienschutz vorbeugend und flächendeckend wirken. Angesichts der Menge an Content besonders im Social Web braucht es neue Strategien im Jugendmedienschutz, die Probleme fokussiert in den Blick nehmen. Auch wenn gegen absolut unzulässige Inhalte weiter vorgegangen werden muss, sollten Kinder und Jugendliche auf die Gefahren des Netzes vorbereitet und Eltern und Lehrer für Probleme sensibilisiert werden. Allerdings kann die Medienkompetenzförderung kein Allheilmittel sein. Ich halte es für reichlich naiv zu glauben, dass medienkompetente Kinder gegen Inhalte aller Art quasi immunisiert sind. So nach dem Motto: Wer „gewaltkompetent“ ist, der verkraftet auch Enthauptungsvideos!
Die Landesmedienanstalten bieten eine Vielzahl von Medienkompetenz-Projekten an. Beispielsweise haben wir in Niedersachsen seitens der NLM „juuuport.de“, eine Selbstschutzplattform im Netz von Jugendlichen für Jugendliche ins Leben gerufen.

medienpolitik.net: Gerade haben ein Bündnis aus BIU, USK und Deutschem Kinderhilfswerk eine Reform des Jugendmedienschutzes in Deutschland gefordert, trotz der Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages, der noch in diesem Jahr von den Landtagen verabschiedet werden soll. Teilen Sie diese Kritik, dass die Reform „deutlich zu kurz“ greift?

Andreas Fischer: Die KJM begrüßt grundsätzlich die bereits seit langem überfällige Reform des JMStV. Sie hat den Novellierungsprozess kritisch begleitet und Vorschläge für Verbesserungen gemacht, die wir auch auf unserer Homepage veröffentlicht haben. Aufgrund der komplexen Problem- und Interessenlagen konnten wir uns nicht in allen Punkten durchsetzen, aber so ist das eben in einer Demokratie.

medienpolitik.net: Für Online-Medien und den Rundfunk sind die Bundesländer zuständig, bei allen Offline-Verbreitungswegen der Bund. Auch bei der Anwendung und Überwachung der verschiedenen Gesetze sind die Zuständigkeiten aufgeteilt. Ist es notwendig die Verantwortung für den Jugendmedienschutz an einer Stelle zu bündeln?

Andreas Fischer: Das Nebeneinander der beiden Regelwerke JMStV und JuSchG entspricht der gegenwärtigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Die Folge ist ein kompliziertes Jugendschutzsystem mit vielen Akteuren und unterschiedlichen Regelungen für Rundfunk, Telemedien und Trägermedien. Selbst Insider verlieren da manchmal die Orientierung. Daher kann ich Kritik daran grundsätzlich nachvollziehen. Solange es keine weitere Förderalismusreform gibt, könnte die Alternative dazu aus meiner Sicht nur in einem gemeinsamen Regelwerk, also einem Staatsvertrag des Bundes und der Länder liegen. In der Bund-Länder-Kommission wurde ausführlich über diese Möglichkeit diskutiert. Anschließend kamen die Beteiligten jedoch überein, dass dies derzeit nicht umsetzbar ist. Unser Jugendschutzsystem ist historisch gewachsen und funktioniert grundsätzlich gut. Deshalb sollten wir anstatt Kompetenzfragen in den Vordergrund zu stellen, besser darüber sprechen, an welchen Stellschrauben im System wir drehen müssen, um es effizienter zu machen. Notwendig ist vor allem ein schlüssiges Ineinandergreifen der Bestimmungen von JuSchG und JMStV. Ein erster richtiger Schritt in diese Richtung ist die Durchwirkungsregelung im neuen JMStV.

medienpolitik.net: Oft sind Kompetenzfragen auch inhaltliche Fragen…

Andreas Fischer: Dennoch: Eine radikale Bündelung auf eine nationale Jugendmedienschutzbehörde und eine einzige Selbstkontrolleinrichtung erscheint mir weder realistisch noch wünschenswert. Gestatten Sie mir einen Vorschlag, der sich bewusst dem Verdacht aussetzt, pro domo zu sein:
Bevor man eine Bündelung übers Knie bricht, sollte man die aktuellen Stärken der verschiedenen Institutionen ausloten. Die KJM ist beispielsweise ein Gremium, in dem Bundes- und Landesvertreter bereits vertrauensvoll an einem Tisch sitzen und außerdem alle relevanten Jugendschutz-Institutionen beteiligt sind. Diese Stärke gilt es zu nutzen, anstatt durch die Schaffung neuer Institutionen mit erweiterten Befugnissen einen nicht unerheblichen finanziellen und personellen Aufwand zur verursachen. Vielmehr sollte man die bereits gut funktionierende Zusammenarbeit der einzelnen Institutionen noch enger verzahnen und den gemeinsamen Erfahrungsschatz sowohl im Bereich der Telemedien wie auch im Rundfunk nutzen.

medienpolitik.net: Wo liegen für Sie in den nächsten Jahren die Schwerpunkte Ihrer Tätigkeit als Vorsitzender der KJM?

Andreas Fischer: Zum einen ist mir eine offene und faire Zusammenarbeit mit den anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sehr wichtig. Deshalb waren die ersten Termine, die ich als KJM-Vorsitzender absolviert habe, Besuche der vier Selbstkontrolleinrichtungen. Insbesondere beim Thema der Entwicklung von Kriterien für Jugendschutzprogramme, aber auch hinsichtlich der Umsetzung der Durchwirkungsregelung sehe ich mich in der unmittelbaren Verantwortung, meinen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung des neuen JMStV zu leisten.
Der technische Jugendmedienschutz wird ebenfalls eine wichtige Rolle in meiner Amtszeit spielen. Die von der KJM anerkannten Jugendschutzprogramme müssen sicherlich weiterentwickelt werden, damit sie künftig besser in der Lage sind, Beiträge im Web 2.0 zu filtern und auf mobilen Endgeräten funktionieren. Leider wurde in der Novelle des JMStV die Chance verpasst, eine tragfähige Finanzierungsgrundlage für die Anbieter von Jugendschutzprogrammen zu schaffen. So können etwa VOD-Anbieter weiterhin zum Nulltarif die rechtlichen Vorteile der Existenz anerkannter Jugendschutzprogramme nutzen.
Zudem sollte man über den Tellerrand schauen und gegebenenfalls die Entwicklung neuer technischer Lösungen vorantreiben. Im Urheberrechtsbereich gibt es beispielsweise den Content-ID-Mechanismus, der das Wiedereinstellen von bereits als unzulässig eingestuften Inhalten verhindert. Wir sollten prüfen, ob solche Lösungen als Basis für neue Konzepte im Jugendmedienschutz tragfähig wären.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 5/2016 erstveröffentlicht.

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