Medienpolitik:

Es fehlt ein großer Wurf

von am 19.05.2016 in Allgemein, Archiv, Computer- und Videospiele Industrie, Digitale Medien, Gastbeiträge, Internet, Jugendmedienschutz, Medienkompetenz, Medienrecht, Regulierung, Rundfunk

<h4>Medienpolitik: </h4>Es fehlt ein großer Wurf
Dr. Maximilian Schenk, Geschäftsführer Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) I © BIU, Uwe Klössing

Jugendmedienschutz in Deutschland

19.05.16 Von Dr. Maximilian Schenk, Geschäftsführer des BIU – Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware

Wir setzen uns als Verband der deutschen Computer- und Videospielbranche bereits seit vielen Jahren für die dringend notwendige Reform des gesetzlichen Jugendmedienschutzes in Deutschland ein. Kern solch einer Reform muss eine Vereinheitlichung der Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenzen sein. Derzeit sind diese noch zersplittert, sie orientieren sich zum Beispiel am Verbreitungsweg der Inhalte: Online-Medien und Rundfunk liegen im Zuständigkeitsbereich der Länder, bei Offline-Verbreitungswegen erlässt der Bund die Gesetze, die dann aber von den Ländern ausgeführt werden.

Um es vorweg zu nehmen: der derzeitige Vorschlag zur Modernisierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) sollte von den Länderparlamenten ratifiziert werden. Er ist aber im Hinblick auf die dringend nötige Konvergenz im Jugendmedienschutz nur ein erster und kleiner Schritt. Die anstehende Reform des JMStV nimmt ihren Ausgang in der gescheiterten JMStV-Novellierung 2010, die seinerzeit „das“ netzpolitische Thema war. Von dieser öffentlichen Wertschätzung ist im Jahr 2016 nur noch wenig übrig geblieben. Dabei bleibt der Jugendmedienschutz von hoher Relevanz, die Herausforderungen sind nicht kleiner, sondern größer geworden. Deshalb haben wir gemeinsam mit der USK – Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle und dem Deutschem Kinderhilfswerk die Kampagne „Jugendmedienschutz reformieren“ (www.jugendmedienschutz-reformieren.de) gestartet. Mit einem kurzen, anschaulichen Video erklären wir darin, vor welchen Herausforderungen der Jugendmedienschutz in Deutschland aktuell steht, und dass die Reform des JMStV deswegen zügig umgesetzt werden sollte, dass ihr aber auch viele weitere Schritte folgen müssen. Vor allem müssen die derzeit geltenden Jugendschutzregelungen aus dem Jahr 2003 auf die heutige Medienrealität und Mediennutzung angepasst werden.
Bis vor kurzem nutzten Kinder und Jugendliche vor allem Fernseher, Spielekonsole und PC. Das hat sich in den vergangenen Jahren aber grundlegend verändert: Ein omnipräsenter Online-Zugang und neue mobile Geräte wie Smartphones und Tablets sind die Grundlage für viele neue Online-Dienste. Die Folge: Abermillionen Inhalte sind über unterschiedlichste Geräte jederzeit und überall verfügbar, während die Grenzen zwischen Offline und Online zunehmend verschwinden.

Angesichts dieser MedienKonvergenz und der grundlegenden Veränderungen von Medienangebot und Mediennutzung lässt sich die Zersplitterung des Jugendmedienschutzes heute nicht mehr rechtfertigen. Eines der grundlegendsten Probleme ist, dass sich die Regulierung nicht an den Inhalten sondern am Verbreitungsweg orientiert. Für den Jugendschutz im Internet sind die Länder mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verantwortlich. Für den Rundfunk sind ebenfalls die Länder verantwortlich, hier gelten jedoch die besonderen Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages (RStV). Und für den Jugendschutz bei Trägermedien (DVDs, CDs und Blu-Ray) ist der Bund mit dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) verantwortlich, wobei die Durchsetzung durch die Obersten Landesjugendbehörden (OLJB) erfolgt.

Des Weiteren ist der BIU davon überzeugt, dass ein zeitgemäßer Jugendmedienschutz unter anderem auf technische Jugendschutzprogramme angewiesen ist, die auf Seiten des Anwenders eingesetzt werden. Beispielhaft ist das Jugendschutzprogramm JuSProg des JuSProg e.V. zu nennen, welches am Gerät des Nutzers und damit an der richtigen Schnittstelle ansetzt. Der JMStV setzt zwar auf Jugendschutzprogramme, und nach der aktuell geplanten Reform des JMStV setzt er mehr denn je auf Jugendschutzprogramme. Aber er versäumt es, ihren Erfolg durch regulatorische Anreize zu unterstützen. Hierdurch bleibt die Regulierung theoretisch, es beteiligen sich nur wenige verantwortungsvolle Unternehmen an der Finanzierung von Jugendschutzprogrammen, während der JMStV letztlich das Trittbrettfahren jener Unternehmen unterstützt, die zwar von der Existenz der Jugendschutzprogramme profitieren, die sich aber nicht an ihrer Finanzierung, Entwicklung und Durchsetzung beteiligen. Auch fehlt bislang eine finanzielle Unterstützung von Jugendschutzprogrammen durch staatliche Stellen, ganz zu schweigen von einer staatlichen Beteiligung über einen Fond, die zwischenzeitlich diskutiert wurde. Zusammengenommen führt dies zu einer Situation, in der Jugendschutzprogramme zwar allgemein gefordert werden, aber die bestehenden Systeme eine ungewisse Zukunft haben.
Es ist auch dringend erforderlich, dass die Alterskennzeichen aus Online- und Offline-Systemen in der jeweils anderen Sphäre gültig sind. Ein zukunftsfähiges Jugendschutzsystem muss die freiwillige aber rechtssichere Alterskennzeichnung nach dem bekannten und bewährten JuSchG-Verfahren ermöglichen. Bedingt durch die schiere Masse an Internet-Inhalten brauchen wir aber auch intelligente und moderne Rating-Verfahren für den Online-Jugendmedienschutz. Schon hier sieht man: Eine Novelle des JMStV muss mit einer Reform des JuSchG verzahnt sein.

Die zuständigen Politiker von Bund und Ländern sind dringend gefordert, Lösungen zu finden und einen einheitlichen, verständlichen und international anschlussfähigen Jugendmedienschutz auf den Weg zu bringen. Während der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren weitestgehend untätig war, hat die Videospielwirtschaft gemeinsam mit der USK das Zepter in die Hand genommen und gezeigt, wie ein international orientierter Jugendschutz heute praktisch funktioniert: Dank des neuen globalen Jugendschutzsystems der International Age Rating Coalition (IARC), an dem die USK mitwirkt, wurden seit 2015 schon mehr als eine Million Alterskennzeichen vergeben. Dadurch gibt es auch für Online-Spiele und Apps jetzt einen einheitlichen und verständlichen Jugendschutz mit den vertrauten Altersbewertungen der USK. Solche modernen Entwicklungen verbessern den Jugendschutz – und müssen durch zeitgemäße Gesetze unterstützt werden.

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