Netzpolitik:

„Der Spielraum von BEREC ist groß“

von am 28.06.2016 in Allgemein, Archiv, Netzpolitik

<h4>Netzpolitik:</h4> „Der Spielraum von BEREC ist groß“
Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des ITM, Universität Münster

Entwurf der Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht

28.06.16 Interview mit Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster

Das Gremium der Europäischen Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat am 6. Juni in Brüssel den Entwurf von Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht. Die im November 2015 in Kraft getretene Telekom-Binnenmarktverordnung (TSM), deren Vorschriften seit dem 30. April 2016 gelten, soll die Grundlage für die Wahrung der Netzneutralität in der EU bilden. Die BEREC soll bis Ende August 2016 Leitlinien erarbeiten, die die nationalen Regulierungsbehörden bei der Umsetzung unterstützen. Diese sind verpflichtet, die Einhaltung der Regelungen genau zu überwachen und die kontinuierliche Verfügbarkeit von nichtdiskriminierenden Internetzugangsdiensten zu fördern. Wichtige Themenbereiche sind Zero-Rating, Regelungen zum Verkehrsmanagement, Bedingungen für die Erbringung von Spezialdiensten sowie die erweiterten Transparenzverpflichtungen für die Anbieter von Internetzugangsdiensten.

medienpolitik.net: Herr Holznagel, seit 30. April 2016 gilt die EU-Verordnung zur Netzneutralität. Hat das bereits Konsequenzen in Deutschland?

Prof. Dr. Bernd Holznagel: Mir sind keine anhängigen Verfahren bei der zuständigen Behörde, der Bundesnetzagentur, bekannt.

medienpolitik.net: An dieser Verordnung wurde Kritik geübt, weil die Netzneutralität damit gefährdet sei. Wo liegt die Hauptgefahr für die Netzneutralität durch diese Verordnung?

Prof. Dr. Bernd Holznagel: Zentrale Vorschriften der Verordnung sind offen formuliert und bedürfen der Konkretisierung. Die Gefahr besteht darin, dass diese zulasten eines neutralen Datenverkehrs im Internet ausgelegt werden.

medienpolitik.net: Die Dachorganisation der Regulierer „Body of European Regulators for Electronic Communication“ (BEREC) muss bis Ende August die Leitlinien für die Umsetzung erarbeiten. Wie groß ist der Spielraum der BEREC?

Prof. Dr. Bernd Holznagel: Der Spielraum von BEREC ist groß, da die Vorschriften einen so großen Auslegungsspielraum eröffnen. Die Leitlinen von BEREC werden einen wichtigen Beitrag zu einer in Europa einheitlichen Anwendung der Netzneutralitätsverordnung leisten. Dies ist eine wichtige Aufgabe. Es ist wichtig, dass Europa hier gegenüber den USA und Asien mit einer Stimme spricht.

medienpolitik.net: Umstritten sind vor allem die Spezialdienste. Wird die BEREC definieren, was Spezialdienste sind?

Prof. Dr. Bernd Holznagel: Die Verordnung unterscheidet zwischen „Internetzugangsdiensten“ und „anderen Diensten“ bzw. Spezialdiensten, wie diese auch genannt werden. Internetzugangsdienste ist ein öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienst, der unabhängig von der verwendeten Netztechnologie und den verwendeten Endgeräten Zugang zum Internet und somit Verbindungen zu praktisch allen Abschlusspunkten des Internets bietet. Andere Dienste dürfen angeboten werden, wenn diese für bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste oder eine Kombination derselben optimiert sind und wenn die Optimierung erforderlich ist, um den Anforderungen der Inhalte, Anwendungen oder Dienste an ein bestimmtes Qualitätsniveau zu genügen. Des Weiteren muss die Netzkapazität ausreichen, um sie zusätzlich zu den bereitgestellten Internetzugangsdiensten zu erbringen.

medienpolitik.net: Welche Sanktionen wären z.B. möglich, wenn die Richtlinie nicht eingehalten wird?

Prof. Dr. Bernd Holznagel: Dies ist noch eine offene Frage. Es ist Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten, solche Sanktionen vorzuschreiben. Sie müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Wir warten derzeit auf das Umsetzungsgesetz des Bundes.

medienpolitik.net: Wie sollten Ihrer Meinung nach die Anforderungen an solche Spezialdienste sein?

Prof. Dr. Bernd Holznagel: Im Vorfeld der Verordnung wurde gefordert, dass solche Spezialdienste nur als Ausnahme und damit nur auf Basis einer besonderen Rechtfertigung erlaubt sein sollen. Zu einer solchen Regel-Ausnahme-Lösung hat sich der europäische Gesetzgeber nicht durchringen können.

medienpolitik.net: Die EU-Verordnung erwähnt Zero-Rating nicht, sondern spricht von „commercial practices“. Ist es damit erlaubt oder verboten?

Prof. Dr. Bernd Holznagel: Die Leitlinien von BEREC beinhalten Regeln für den Umgang mit Zero-Rating. BEREC geht damit davon aus, dass Zero-Rating nur unter bestimmten Umständen erlaubt ist. Es kommt darauf an, ob die „commercial practice“ die Wahlfreiheit der Endnutzer übermäßig einschränkt oder nicht. Im Rahmen dieser Abwägung ist auch zu prüfen, ob die Breite und Vielfalt der angebotenen Inhalte, also der Meinungsvielfalt, unzulässig beeinträchtigt wird.

medienpolitik.net: Wie sieht die deutsche Position bei Spezialdiensten und bei ZERO-Rating aus?

Prof. Dr. Bernd Holznagel: Es gibt zu diesem Thema keine einheitliche Position von Bund und Ländern.

medienpolitik.net: Bereits heute existiert ein sogenanntes Verkehrsmanagement, das auf dem „Best Effort“-Prinzip beruht. Kann sich an dieser Gleichbehandlung aller „Pakete“ durch das Netzwerk etwas ändern?

Prof. Dr. Bernd Holznagel: Verkehrsmanagement beeinträchtigt immer die Netzneutralität bzw. das Best Effort-Prinzip. Die Frage ist jeweils, ob dies mit guten Gründen gerechtfertigt werden kann. Mit der Verordnung wird eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsmanagement getroffen. Dies entspricht der deutschen Rechtstradition. Denn nur auf Grundlagen einer Ermächtigungsgrundlage sind Grundrechtseingriffe möglich. Ein Eingriff in den neutralen Datenverkehr ist nun in drei Fällen zulässig. Hierzu gehört u.a. die Integrität und Sicherheit des Netzes oder auch eine drohende Netzüberlastung.

medienpolitik.net: Zwei Bundesländer haben das Prinzip der Netzneutralität in Landesmediengesetzen festgeschrieben, andere haben erklärt auf die Durchsetzung der Netzneutralität Einfluss nehmen zu wollen. Was können die Bundesländer in diesem Prozess überhaupt noch unternehmen?

Prof. Dr. Bernd Holznagel: Die Netzneutralitätsverordnung ist gegenüber diesen Landesgesetzen vorrangig anwendbar. In den beiden Bundesländern dürfen die Landesmedienanstalten keine Maßnahmen treffen, die sich im Widerspruch zu den Vorgaben der Verordnung befinden. Die Bundesländer dürfen in diesem Bereich aber die Verbraucher aufklären und zum Thema Netzneutralität Forschungsprojekte durchführen. Auf diese Weise kann es ihnen gelingen, die öffentliche Meinung über Fragen der Netzneutralität mitzuprägen.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 07/16 erstveröffentlicht.

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