Medienrecht:

„Es muss schneller entschieden werden“

von am 25.07.2016 in Allgemein, Archiv, Interviews, Medienpolitik, Medienrecht

<h4>Medienrecht:</h4> „Es muss schneller entschieden werden“
Dr. Fritz Jaeckel, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsens

Erstes deutsches Medienschiedsgericht soll in Leipzig entstehen

25.7.16 Interview mit Fritz Jaeckel (CDU), Chef der Sächsischen Staatskanzlei

In Leipzig soll das erste deutsche Schiedsgericht für Streitfälle in Medienfragen entstehen. Der Chef der Sächsischen Staatskanzlei Fritz Jaeckel hat dafür bereits namhafte Hochschullehrer und Praktiker gewinnen können. Bislang werden Streitigkeiten, die die Medien betreffen, vor Verwaltungsgerichten und Zivilgerichten ausgetragen. Das Schiedsgericht soll die Streitfälle deutlich schneller lösen.

medienpolitik.net: Herr Jaeckel, in Leipzig soll am 1. September ein Medienschiedsgericht in Leipzig die Arbeit aufnehmen. Wie sind Sie auf die Idee für ein solches Schiedsgericht gekommen?

Fritz Jaeckel: In der Vergangenheit war im Medienbereich eine zunehmende Diskrepanz zwischen der Geschwindigkeit des technologischen Wandels und der Dauer gerichtlicher Verfahren bis zu ihrem rechtskräftigen Abschluss zu verzeichnen. Oft benötigen Unternehmen aber eine rasche Entscheidung, über das was geht oder eben auch nicht geht. Schließlich geht es nicht selten um Investitionen in Millionenhöhe, die rechtlich abgesichert werden müssen.

medienpolitik.net: Warum ist ein solches Gericht nötig?

Fritz Jaeckel: Viele Medienschaffende aus allen denkbaren Bereichen der Medien haben mir in Gesprächen einen Bedarf an einer außergerichtlichen Schlichtung von Streitigkeiten signalisiert.

medienpolitik.net: Halten Sie die Zivil-  oder Verwaltungsgerichte, die bisher auch zu Medienthemen Entcheidungen getroffen haben, nicht kompetent genug?

Fritz Jaeckel: Die Zivil- und Verwaltungsgerichte sind auch zu Medienthemen sehr kompetent. Die Medienbranche sucht aber nach einem Ort, wo außerhalb gerichtlicher Verfahren der Versuch einer Streitbeilegung unternommen werden kann.

medienpolitik.net: Welcher Streitfälle wird sich dieses Schiedsgericht annehmen?

Fritz Jaeckel: Aus meiner Sicht wird es vor allen Dingen um Fragen gehen, die einer kompetenten Entscheidung durch ausgewiesene Medienrechtsprofis bedürfen, um Planungs- und damit Investitionssicherheit zu erlangen. Das dürften vor allem Fälle sein, in denen es um die Klärung von Rechtsfragen geht, die entscheidend für die Abgrenzung von „Claims“ im Medienmarkt sind. Oder einfacher: Wer darf was in einer konvergenten Medienwelt? Welche Geschäftsmodelle sind möglich? Das Urheberrecht wird hier nach meiner Einschätzung eine wichtige Rolle spielen, ebenso das Wettbewerbs- und das Kartellrecht.

medienpolitik.net: Könnten Sie bitte einen „typischen“ Fall für das Schiedsgericht nennen?

Fritz Jaeckel: Ich könnte mir vorstellen, dass der Fall der „Tagesschau-App“ auch ein Fall für das Medienschiedsgericht hätte sein können.

medienpolitik.net: Stellt dieses Gericht eine Alternative zu den „ordentlichen“ Gerichten dar?

Fritz Jaeckel: Aus den bereits angeführten Gründen: Definitiv ja. Allerdings müssen im Gegensatz zur ordentlichen Gerichtsbarkeit die Parteien des Rechtsstreits gemeinsam davon überzeugt sein, dass ihr Fall abschließend durch ein Schiedsgericht entschieden werden sollte. Hierzu müssen sie zunächst eine sogenannte Schiedsvereinbarung treffen. Erst dann ist eine Entscheidung durch das Schiedsgericht möglich.

medienpolitik.net: Wer kann das Schiedsgericht anrufen?

Fritz Jaeckel: Zunächst natürlich die Parteien einer rechtlichen Auseinandersetzung mit Bezug zum Medienrecht. Das Gericht soll aber auch gutachterlich tätig werden können. Dazu bedarf es keiner Schiedsvereinbarung, hier bedarf es lediglich eines Auftrages der an der Klärung einer Rechtsfrage interessierten Stelle. Das Gericht soll aber die Möglichkeit erhalten, frei zu entscheiden, welchen Fall es annimmt.

medienpolitik.net: Wer wird bei diesem Schiedsgericht entscheiden? Sind es Richter von anderen Gerichten?

Fritz Jaeckel: Es werden Vertreter aus Wissenschaft, Unternehmenspraxis, Anwaltschaft und wie ich hoffe auch (ehemalige) Richter staatlicher Gerichte mit besonderer medienrechtlicher Expertise entscheiden.

medienpolitik.net: Wie verbindlich sind die Urteile dieses Gerichts?

Fritz Jaeckel: Das hängt ganz wesentlich von den Vereinbarungen der Parteien ab. Wir werden eine Schiedsvereinbarung als Muster im Netz zur Verfügung stellen, die eine abschließende Klärung des Rechtsstreits durch das Medienschiedsgericht ermöglicht. Das ist auch der Standard, den die Zivilprozessordnung für schiedsgerichtliche Entscheidungen vorsieht.

medienpolitik.net: Kann das Gericht auch Strafen oder Sanktionen verhängen?

Fritz Jaeckel: Der Schiedsspruch eines Schiedsgerichts hat nach § 1055 der Zivilprozessordnung die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. Bevor aus einem Schiedsspruch des Medienschiedsgerichts durch das sogenannte Vollstreckungsgericht vollstreckt werden kann, muss dieser i.d.R. von einem staatlichen Gericht für vollstreckbar erklärt werden. Dann greifen die Sanktions- und Durchsetzungsmechanismen der Zivilprozessordnung.

medienpolitik.net: Existieren ähnliche Schiedsgerichte für andere Branchen?

Fritz Jaeckel: Ja. Beispielsweise werden im Sport häufig Schiedsgerichte wie der Internationale Sportgerichtshof oder das Deutsche Sportschiedsgericht angerufen. Es existiert auch ein Bühnenschiedsgericht. Dabei handelt es sich um eine Einrichtung der (deutschen) Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 07/2016 erstveröffentlicht.

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