Rundfunk:

„Förderung oder Impuls für Innovationen?“

von am 11.07.2016 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Hörfunk, Internet, Interviews, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4> „Förderung oder Impuls für Innovationen?“
Heike Raab, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales in Rheinland Pfalz

Rheinland-Pfalz sieht weiterhin Erfolgschancen für DABplus

11.07.16 Interview mit Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte von Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales

Staatssekretärin Heike Raab, die die Medienpolitik der Länder koordiniert, hält sich bei der Frage nach der Zukunft von DABplus alle Optionen offen: „Wir müssen und wollen kritisch hinterfragen: Wie viel finanzielle Unterstützung wollen wir für DABplus noch gewähren? Wenn wir dies nicht tun wollen, haben wir mehrere Optionen, entweder eine europäische oder nationale Regelung oder ein Auslaufen.“ Zugleich verweist die Medienstaatssekretärin in dem medienpolitik.net-Gespräch darauf, dass sie im Zusammenhang mit der Gestaltung des digitalen Binnenmarktes eine europaweite Regelung für DABplus anstrebt.

medienpolitik.net: Frau Raab, Sie haben an die EU-Kommission in einem Schreiben gefordert, dass der digitale Hörfunk in die digitale Agenda der EU-Kommission mit aufgenommen wird. Warum?

Heike Raab: Wenn wir DABplus als einen Standard für digitale terrestrische Hörfunkverbreitung begreifen, der es den Nutzern möglich macht, audiovisHuelle Inhalte ortsunabhängig, kostengünstig, anonym und ohne technischen Aufwand zu empfangen. Dann ist dies für mich ein sinnvoller Standard, der auch in anderen europäischen Ländern seit Jahren, nein seit Jahrzehnten erfolgreich eingesetzt wird. Der terrestrische Übertragungsweg zeichnet sich eben durch seine Verlässlichkeit – insbesondere auch in Katastrophenfällen – aus. In dem Schreiben an die EU Kommission haben sich Kollegin Dorothee Bär und ich gemeinsam dafür eingesetzt, dass der europäische Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation dahingehend geändert wird, damit nur noch Audio-Empfangsgeräte in den Markt gebracht werden dürfen, die neben UKW auch digitale Programme empfangen können.
Der Hintergrund zu dieser Initiative ist leicht erklärbar, manche Innovationen brauchen einen politischen Impuls, um sich wirklich marktgerecht zu entwickeln. Wenn wir vor Jahren nicht festgelegt hätten, dass Katalysatoren in Fahrzeuge eingebaut werden sollten, so wären sie es möglicherweise heute noch nicht.

medienpolitik.net: Bedeutet das, dass DABplus als europaweiter Standard festgeschrieben wird?

Heike Raab: Es bedeutet – möglicherweise – wie beispielsweise bei der Einführung von DVB-T einen Durchbruch. Das digitale Fernsehen in Europa war nur deshalb möglich, weil die EU-Universaldienstrichtlinie die Mitgliedstaaten zur Schaffung von Interoperabilitätsverpflichtungen für Fernsehgeräte anhielt. Die Vorgaben wurden in Deutschland durch § 48 Telekommunikationsgesetz umgesetzt. Vor diesem Hintergrund bat die Rundfunkkommission am 10. Dezember 2014 die Bundesregierung, die verbindliche Einführung einer europaweiten Norm zum Empfang von digitalen Signalen für Hörfunkempfangsgeräte („Euro-Chip“) zu prüfen und sich hierfür auf europäischer Ebene einzusetzen. Auch die Meinungsbildung des „Digitalradio Boards“ , in dem Bund und Länder gemeinsam arbeiten, ging dahin, dass eine europäische Lösung einer nationalen vorzuziehen ist.

medienpolitik.net: Die digitale Agenda der EU sieht den Ausbau des stationären und mobilen Internets vor, davon würde auch die Übertragung von Web-Radioangeboten profitieren. Warum halten Sie daneben noch eine Verbreitung über DABplus für erforderlich?

Heike Raab: Das Internet ergänzt sicherlich den terrestrischen Verbreitungsweg. Jedoch sind die Breitbandfähigen Mobilfunk Verbindungen in Deutschland, insbesondere im ländlichen Raum noch sehr unzureichend. Man kann noch nicht – und ich bin nicht sicher wann – Web-Radio überall empfangen, insbesondere nicht unterwegs im Auto. DAB plus ist aber bereits heute in fast allen Fahrzeugen in den sogenannten „Haifischflossen“ integriert, wird allerdings kostspielig für die Kunden angeboten. Und das ohne jede Grundlage.
2014 erachtete die Rundfunkkommission der Länder DABplus als eine zukunftsfähige technologische Weiterentwicklung mit erheblichen Vorteilen. Ich bin mir aber bewusst, dass ein erfolgreicher Umstieg auf eine neue Technologie nur durch das Zusammenwirken aller Kräfte und aller Faktoren möglich ist. Ein gemeinsames Vorgehen erhöht nicht nur die Planungssicherheit der in den neuen Standard investierenden Unternehmen, sondern trägt auch dazu bei, dass die kostspielige Simulcast-Phase möglichst kurz gehalten wird.

medienpolitik.net: Der Vorsitzende der DLM, Siegfried Schneider, hat erst jüngst wieder eine begrenzte Förderung für die Umstellung auf DABplus bei privaten Radios gefordert. Warum unterstützen die Länder die privaten Radios hier nicht, während ARD und ZDF für DAB durch die KEF zusätzliche Mittel bewilligt bekommen hat?

Heike Raab: Hinsichtlich der finanziellen Förderung der privaten Hörfunkanbieter ist das Meinungsbild im Länderkreis uneinheitlich. Die Förderung technischer Infrastruktur im Lokalrundfunk ist auf der Grundlage des § 40 Absatz 1 Satz 2 des Rundfunkstaatsvertrages unter Vorbehalt einer besonderen landesgesetzlichen Ermächtigung möglich. Aber bevor wir prüfen, ob und inwiefern eine finanzielle Unterstützung der privaten Hörfunkanbieter gegen das EU-rechtliche Beihilfenverbot verstoßen könnte, würde ich eine Regelung bevorzugen, die einfach vorsieht, dass alle neuen KFZs mit DAB Standard ausgeliefert werden. So könnte DAB ein allgemeiner Standard werden.

medienpolitik.net: Warum wurde nicht ein Teil der Gelder, die durch die Versteigerung der Rundfunklizenzen erzielt worden sind, für die Förderung verwendet?

Heike Raab: Förderung oder Impuls in Richtung Innovation? Ich bin mehr für den Impuls, deshalb habe ich gemeinsam mit Kollegin Bär den Brief an die EU Kommission gesandt.

medienpolitik.net: Die KEF hat sich dafür ausgesprochen, die Multicast-Phase für die Umstellung von UKW auf DAB zu begrenzen. Bedeutet das, dass sich die Länder doch auf einen Abschalttermin für UKW – nach dem Beispiel der Schweiz – festlegen werden?

Heike Raab: Die Begrenzung der Multicast-Phase ist unser gemeinsames Anliegen. Von der Möglichkeit der gesetzlichen Festlegung eines Abschaltdatums für den analogen-terrestrischen Hörfunk haben bisher nur wenige Länder (z.B. Sachsen, Sachsen-Anhalt) in Ausübung der gesetzgeberischen Einschätzungsprärogative Gebrauch gemacht. Aus meiner Sicht kann es sich dabei nur um eine Ultima Ratio handeln. Zielführender erscheint mir, wenn DABplus-fähigen Geräte den Markt durchdringen – möglicherweise auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung. Das Engagement der beteiligten Akteure trägt eher zur Entwicklung von Digitalradio in Deutschland bei als eine starre gesetzliche Verpflichtung zur Abschaltung von UKW.

medienpolitik.net: Marc Jan Eumann und Jürgen Brautmeier haben sich defacto gegen regionale DAB-Multiplexe ausgesprochen und sehen bei DABplus nur eine nationale Verbreitung. Konterkariert dieser Vorschlag nicht Ihre Initiativen?

Heike Raab: Die Medien- und Rundfunkpolitik gestalten wir im föderalen System und das funktioniert in der Rundfunkkommission der Länder einfach gut. Eine Diskussion darüber, wie gehen wir künftig mit DABplus um, gehört dazu. Wir müssen und wollen kritisch hinterfragen: Wieviel finanzielle Unterstützung wollen wir für DABplus noch gewähren? Wenn wir dies nicht tun wollen, haben wir mehrere Optionen, entweder eine europäische oder nationale Regelung oder ein Auslaufen.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 07/16 erstveröffentlicht. 

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