Rundfunk:

„Die KEF entscheidet über die bedarfsgerechte Finanzierung“

von am 03.08.2016 in Allgemein, Archiv, Interviews, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4> „Die KEF entscheidet über die bedarfsgerechte Finanzierung“
Björn Böhning (SPD), Chef der Staatskanzlei Berlins

Verzicht auf Beitragssenkung würde nicht ARD und ZDF zugutekommen

03.08.16 Interview mit Björn Böhning (SPD), Staatssekretär und Chef der Senatskanzlei in Berlin

Bis Oktober haben die Länder noch Zeit zu entscheiden, ob sie der Empfehlung der KEF folgen und den Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro auf 17,21 Cent ab 2017 senken. Möglich machen das einmalige Reserven durch Mehreinnahmen von 1,6 Mrd. Euro. Noch sind sich die Länder darüber nicht einig, weil sie dadurch ab 2021 eine deutliche Erhöhung befürchten. Das Land Berlin gehört auch noch zu den unentschlossenen. Wie der Chef der Senatskanzlei Björn Böhning in einem medienpolitik.net-Gespräch betonte, ist Berlin „für eine möglichst lang anhaltende Stabilität des Rundfunkbeitrags statt kurzfristig wirkender Senkungen“.

medienpolitik.net: Herr Böhning, unter den Ländern ist die Frage, ob der Rundfunkbeitrag erneut gesenkt werden soll umstritten. Wohin tendiert Berlin?

Björn Böhning: Berlin ist für eine möglichst lang anhaltende Stabilität des Rundfunkbeitrags statt kurzfristig wirkende Senkungen. Aus diesem Grund folgten die 16 Länder für die laufende Beitragsperiode (2013 – 2016) der Empfehlung der KEF für eine Absenkung des Rundfunkbeitrags nicht in vollem Umfang, sondern legten für einen Teilbetrag eine Beitragsreserve an. Aufgrund dieser Beitragsreserve konnte die KEF jetzt für die nächste Beitragsperiode (2017 – 2020) zur abermaligen Empfehlung einer Senkung des Rundfunkbeitrags kommen.

medienpolitik.net: Es gibt Argumente aus anderen Ländern, dass der Beitrag nicht abgesenkt werden solle, weil sonst ab 2021 eine stärkere Erhöhung folgen könnte. Sehen sie diese Gefahr auch?

Björn Böhning: Wenn es ab 2021 aufgrund eines von der KEF anerkannten Mehrbedarfs von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitragskommen sollte, wird diese größer ausfallen, wenn der Rundfunkbeitrag zuvor ab 2017 gesenkt würde. Dies ergibt sich rein rechnerisch aufgrund der Höhe des Rundfunkbeitrags für 2017 -2020 als Ausgangsbasis für die nachfolgende Beitragsperiode.

medienpolitik.net: Filmschaffende und Filmverbände haben sich gegen eine Senkung ausgesprochen, weil das nach ihrer Ansicht zu einer deutlichen Verschärfung des Kostendrucks in den Sendern führen und die bedarfsgerechte Finanzierung der Rundfunkanstalten und die Erfüllung des Programmauftrags in der geforderten Qualität damit gefährden würde. Was halten Sie von diesem Argument?

Björn Böhning: Egal ob gesenkt wird oder nicht, die bedarfsgerechte Finanzierung der Rundfunkanstalten ist durch das KEF-Verfahren sichergestellt. Niemand würde mehr Geld erhalten, wenn auf eine baldige Senkung verzichtet würde. Andererseits bestimmt sich das, was ARD, ZDF und Deutschlandradio in einer Beitragsperiode ausgeben dürfen, nach dem von der KEF geprüften und anerkannten Bedarf. Was in einer Beitragsreserve im Interesse einer längerfristigen Stabilität des Rundfunkbeitrags zurückgelegt wird, steht den Rundfunkanstalten nicht für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung. Dies gilt für die Beitragsrücklage aus 2013 – 2016, die von der KEF jetzt zur Bedarfsdeckung in der kommenden Beitragsperiode verrechnet wurde, und das würde auch für eine abermalige Beitragsrücklage gelten, die durch den Verzicht auf eine weitere Senkung des Rundfunkbeitrags ab 2017 entstehen würde.

medienpolitik.net: Die Zahl der Beitragsverweigerer scheint – Zeitungsberichten zufolge – trotz Mahnverfahren und Pfändungen zuzunehmen. Ist das Ziel der Länder, mit der Beitragsreform auch mehr Einzahlergerechtigkeit zu erreichen, gescheitert?

Björn Böhning: Der Rundfunkbeitrag zielt auf eine verbesserte Durchsetzung des Gleichheitsgrundsatzes. Denn während beim alten Gebührenmodell angesichts der offensichtlichen Diskrepanz zwischen der geringeren Anmeldequote der Haushalte bei der GEZ und den Statistiken zur Ausstattung der deutschen Haushalte mit für den Rundfunkempfang geeigneten Geräten ein Vollzugsproblem bestand, das die Gebührengerechtigkeit berührte, ermöglicht der neue Rundfunkbeitrag eine gleichmäßigere Heranziehung der Zahlungspflichtigen, ohne zugleich z. B. mit einer Ausdehnung des früheren Beauftragtendienstes verstärkt in die Privatsphäre der Menschen eindringen zu müssen.

medienpolitik.net: Aber es sollten schon mehr „Schwarzseher“ zur Kasse gebeten werden…

Björn Böhning: Der zu zahlende Einzelbeitrag ist seit 2009 gleich hoch geblieben und konnte zum 01.04.2015 in Folge der Wirkungen des neuen Finanzierungssystems sogar leicht gesenkt werden.
Wenn jetzt Personen zur Zahlung herangezogen werden, die früher nur deshalb keine Rundfunkgebühr gezahlt haben, weil sie ihre rundfunktauglichen Geräte nicht angemeldet hatten, dann gehört dieses Ergebnis zu den erklärten Zielen der Reform. Denn auf die Nutzung der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kam es schon früher bei der Rundfunkgebühr genauso wenig an wie jetzt beim Rundfunkbeitrag.
Die mit dem neuen Rundfunkbeitrag erwirtschafteten Mehreinnahmen belegen, dass das neue System auch in Hinblick auf die früheren „Schwarzseher“ greift und die Erwartungen des Gesetzgebers erfüllt. Bei öffentlichen Zahlungsverpflichtungen ist generell nicht davon auszugehen, dass diesen immer freiwillig nachgekommen wird. Gerade in einem Rechtsstaat kann es aber nicht so sein, dass die Erfüllung einer Verpflichtung in das Belieben des Schuldners gestellt ist, auch wenn er meint, für seine Ablehnung gute Gründe zu haben.

medienpolitik.net: ARD und ZDF haben bisher anscheinend weniger Geld als von der KEF geplant ins Programm investiert und dafür mehr ins Personal. Wie kann das künftig verhindert werden?

Björn Böhning: Es kann verhindert werden und soll es auch. Berlin gehört zu den Initiatoren einer Protokollerklärung aller Länder zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, wonach die Länder von ARD, ZDF und Deutschlandradio erwarten, dass sie die von ihnen bei der KEF angemeldeten und von der KEF anerkannten Mittel für die Kategorie Programmaufwand auch für diesen Zweck einsetzen, wobei auch gesellschaftsrechtlich von den Anstalten unabhängige Produzenten angemessen berücksichtigt werden sollen.
Auch wenn es hier darum geht, Geld für das Programm zu sichern, sind Eingriffe des Gesetzgebers in die Mittelverwendung der Rundfunkanstalten aus Gründen der Programmautonomie ein schwieriges Thema. Daher richtet sich das Augenmerk aber vor allem auf die zuständigen Gremien der Rundfunkanstalten, die Mittelplanung und -verwendung insoweit besonders zu beobachten.

medienpolitik.net: Die Altersversorgung der ARD ist ebenfalls von der KEF kritisch angesprochen worden. Zwar haben die ARD und das Deutschlandradio die entsprechenden Verträge gekündigt, aber damit ist das Problem anscheinend nicht gelöst. Sollte man einen radikalen Schnitt machen und sollten die Länder die Versorgungsleistungen bis zu einem Stichtag übernehmen, damit die die Sender hierfür nicht noch mehr Beitragsgeld aufwenden müssen?

Björn Böhning: Abgesehen davon, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks staatsfern und damit nicht aus den Länderhaushalten zu erfolgen hat, was für sämtliche Teilbedarfe gilt, wird das Problem der Aufwendungen für Altersversorgungen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht dadurch kleiner, dass die Beitragszahler als Finanzier durch die Steuerzahler abgelöst werden. Der Rundfunkbeitrag steht für die Transparenz der Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Kommt man zu dem Schluss, die Kosten seien zu hoch, muss dies innerhalb des Finanzierungssystems gelöst werden. Eine Art von Bad Bank würde inhaltlich nichts bewegen. Nein, der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss diese Herausforderung im System lösen.

medienpolitik.net: Die Länder haben eine Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt. Was ist das Ziel dieser Arbeitsgruppe?

Björn Böhning: Die AG „Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ der Rundfunkkommission der Länder ist eingesetzt worden, um sich mit den Zukunftsfragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu befassen. Das ist insbesondere der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer sich verändernden Medienwelt und die Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag. Beide Punkte haben viel mit der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Gesellschaft zu tun. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann seinen gesellschaftlichen Auftrag letztlich nur dann erfolgreich erfüllen, wenn sein Angebot vom Publikum angenommen und wertgeschätzt wird. Das Leben und die Gesellschaft verändern sich; die Länder als der für Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zuständige Gesetzgeber wollen über diese Kernfragen und eine zeitgemäße Fortentwicklung der Antworten offen diskutieren. Mir geht es vor allem darum, den Rundfunk für den Weg in die digitale Welt zu öffnen und alle Voraussetzungen zu schaffen, dass ein zeitgemäßer Telemedienauftrag formuliert wird. Zugleich müssen wir weiterhin die junge Zielgruppe im Blick haben – hier geht es darum den Informationsauftrag modern aufzustellen.

medienpolitik.net: Der KEF-Vorsitzende Dr. Heinz Fischer-Heidlberger hat in einem medienpolitik.net gesagt: „Die Länder wollen möglichst lange Beitragsstabilität sichern. Um das auch für 2021 bis 2024 zu erreichen, müssten strukturelle Einsparungen und Aufwandsreduzierungen in einer Größenordnung über 2,5 Mrd. hinaus erreicht werden“. Halten Sie es für machbar, dass die Arbeitsgruppe Einsparungen in einer solchen Größenordnung erreichen könnte?

Björn Böhning: Denkbar ist Vieles. Ich halte aber nichts von Zahlenspielerei, denn die Beratungen der Länder stehen erst am Anfang. Klar ist aber auch: Ein moderner öffentliche-rechtlicher Rundfunk muss nicht gleichzeitig ein teurerer sein.

medienpolitik.net: Das Verfassungsgericht achtet sehr sorgfältig darauf, dass sich die Länder nicht in die Programmhoheit der Sender einmischen. Wie groß ist der Spielraum der Länder für weitere Reformen?

Björn Böhning: Die Rundfunkanstalten erhalten von den Ländern ihren Auftrag. Aus dem Umfang des Auftrages ergibt sich der Bedarf der Rundfunkanstalten. Die Länder dürfen nicht vorschreiben, was in welcher Höhe für welchen Zweck bzw. für welche Programminhalte ausgegeben wird. Der Umfang der Beauftragung gehört aber beispielsweise zu den zulässigen Stellschrauben einer Bedarfssteuerung.
Im Mittelpunkt steht für mich allerdings die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Dazu gehört eine breite Akzeptanz und ein zeitgemäßer Auftrag. Nur wenn beides erfüllt ist, wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine gesellschaftliche Funktion erfüllen können.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 08/16 erstveröffentlicht.

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1 KommentarKommentieren

  • J.S - 05.08.2016 Antworten

    Die Rundfunkgebühr ist doch quasi mit einer Steuer gleichzusetzen! Fast 40 Millionen Haushalte zahlen bzw. wurden zwangsangemeldet. Dazu kommen noch die Unternehmen.

    Da wir zahlen müssen ist der erzwungene Rundfunkbeitrag nichts weiter als eine versteckte Steuer, die durch einen Pakt, der zwischen den Ländern und den Rundfunkanstalten unter rechtlich bedenklichen Bedingungen geschlossen wurde, dem Bürger aufgezwungen wurde.

    Fakt ist, dass die Rundfunkanstalten weit über ihre Verhältnisse gewirtschaftet haben und das reicht schon lange zurück. Es gibt Fälle von Pensionären, die mit Rente und Betriebsrente mehr Geld in der Tasche haben als vorher, wo sie noch Arbeitnehmer waren.

    Wer hat diese Entscheidungen getroffen? Wo sind die Verantwortlichen? Wieso werden solche Leute nicht bestraft?

    Es wurde über die Jahre ein undurchdringliches System geschaffen, mit Intendanten, Fernsehräten, Aufsichtsräten, Arbeitsgruppen usw. in denen Politiker, Richter und andere Leute mit politischen bzw. öffentlichen Ämtern sitzen, die längst von dem Geld verführt wurden.

    Und dafür bin ich nicht bereit Geld zu zahlen, von dem veralteten nicht politisch neutralem Programm mal ganz abgesehen.

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