Rundfunk:

„Die Rundfunkanstalten müssen Ballast abwerfen“

von am 01.08.2016 in Allgemein, Archiv, Interviews, Medienordnung, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk: </h4>„Die Rundfunkanstalten müssen Ballast abwerfen“
Rainer Robra (CDU), Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts

Sachsen-Anhalt ist für Beitragssenkung und Abbau von Doppelstrukturen bei den Sendern

01.08.16 Interview mit Rainer Robra, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern, die die Empfehlung der KEF nach einer weiteren Beitragssenkung umsetzen wollen. Wie Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt gegenüber medienpolitik.net erläutert, zeigte die Erörterung der Länder mit der KEF zu dem Entwurf des 20. KEF-Berichts keinen Anhaltspunkt für die Vermutung, dass der Bericht fehlerhaft sein könnte. „Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der fachlich ermittelte Finanzbedarf die Grundlage für die Festsetzung der Beitragshöhe bleibe.“Im Zusammenhang mit der Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ fordert Robra einen Abbau von Doppelstrukturen, spricht sich aber für den Umstieg des Radios auf DABplus aus:„Die zeitgemäße digitale Technologie DABplus jetzt aus Kostengründen zu opfern, könnte also zur Folge haben, dass Deutschland für das Radio im Ergebnis gar kein unabhängiges terrestrisches Verbreitungsmedium mehr besitzt.“

medienpolitik.net: Herr Robra, Sachsen-Anhalt gehört anscheinend zu den Bundesländern, die dafür plädieren, die Empfehlung der KEF nach einer weiteren Beitragssenkung, umzusetzen. Warum?

Rainer Robra: Diese Empfehlung wurde in dem staatsvertraglich vorgesehenen Verfahren nach gründlicher Prüfung der Bedarfsanmeldungen durch die KEF als unabhängiger Sachverständigenkommission erarbeitet. Die Erörterung der Länder mit der KEF zu dem Entwurf des 20. KEF-Berichts zeigte keinen Anhaltspunkt für die Vermutung, dass der Bericht fehlerhaft sein könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der fachlich ermittelte Finanzbedarf die Grundlage für die Festsetzung der Beitragshöhe bleibe. Der Bedarfsfeststellung sei ein Gewicht beizumessen, das über das einer bloßen Entscheidungshilfe hinausreiche. Das sind klare Worte unseres obersten Gerichts.

medienpolitik.net: Es gibt Argumente aus anderen Ländern, dass der Beitrag nicht abgesenkt werden solle, weil sonst ab 2021 eine stärkere Erhöhung folgen könnte. Sehen sie diese Gefahr nicht?

Rainer Robra: Ob eine Erhöhung im Jahre 2021 stattfindet und gegebenenfalls in welchem Umfang, hängt von vielen Faktoren ab. Dass derzeit eine deutliche Erhöhung vermutet wird, geht auf einen Hinweis des KEF-Vorsitzenden in der Erörterung mit den Ländern zurück. Inwieweit dieser Hinweis auf von der KEF geprüften Tatsachen beruht, ist mir nicht bekannt. Ich stelle es mir schon recht schwierig vor, eine Prognose für einen Zeitraum von vier Jahren zu stellen. Wie das für acht Jahre möglich sein soll, ohne das überhaupt eine Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten vorliegt, müsste der KEF-Vorsitzende erklären.

medienpolitik.net: Filmschaffende und Filmverbände haben sich gegen eine Senkung ausgesprochen, weil das nach ihrer Ansicht zu einer deutlichen Verschärfung des Kostendrucks in den Sendern führen und die bedarfsgerechte Finanzierung der Rundfunkanstalten und die Erfüllung des Programmauftrags in der geforderten Qualität damit gefährden würde. Warum ignorieren Sie diese Bedenken?

Rainer Robra: Selbst wenn keine Senkung des Rundfunkbeitrags erfolgte, könnten die Rundfunkanstalten die entsprechenden Finanzmittel nicht für irgendwelche Zwecke verausgaben, sondern sie müssten diese Einnahmen zur Dämpfung einer ab 2021 möglichen Erhöhung des Rundfunkbeitrags einer Rücklage zuführen. Den Filmschaffenden würden die Mittel also jetzt gar nicht zufließen. Andererseits würde aber allen Rundfunkbeitragszahlern die nach der KEF-Empfehlung derzeit mögliche Senkung des Rundfunkbeitrags vorenthalten.

medienpolitik.net: Bei der ersten Empfehlung für eine Senkung der KEF um 73 Cent 2014 haben sich die Länder für eine geringere Senkung ausgesprochen. Was ist heute anders als 2014?

Rainer Robra: Seinerzeit bestand wegen des grundlegenden Wechsels vom Rundfunkgebührensystem zum Rundfunkbeitragssystem eine erhebliche Unsicherheit, ob die prognostizierten Rundfunkbeitragseinnahmen tatsächlich erzielt werden könnten. Das von den Ländern mit der Evaluation des Rundfunkbeitragssystems beauftragte wissenschaftliche Institut DIW Econ hatte insofern abweichende Berechnungen vorgelegt. Kritisch erschienen den Ländern z. B. die sogenannten Direktanmeldungen von Rundfunkbeitragspflichtigen, die von der KEF als sichere Zahlungseingänge behandelt wurden, obwohl die rechtliche Zahlungspflicht des betreffenden Personenkreises noch gar nicht geprüft worden war, geschweige denn sicher feststand. Solche und andere Unsicherheiten wurden mit der KEF erörtert und konnten auch von der KEF nicht völlig in Abrede gestellt werden.

medienpolitik.net: Die Zahl der Beitragsverweigerer scheint – Zeitungsberichten zufolge – trotz Mahnverfahren und Pfändungen zuzunehmen. Ist das Ziel der Länder, mit der Beitragsreform auch mehr Einzahlergerechtigkeit zu erreichen, gescheitert?

Rainer Robra: Nein, auch zur Zeit der Rundfunkgebühr gab es nicht wenige Personen, die nicht zahlen wollten. Bekanntlich mussten die damaligen GEZ-Beauftragten von Tür zu Tür gehen, um die Zahlungspflichtigen zu ermitteln. Das heutige System wurde bisher von allen Gerichten bis hin zum Bundesverwaltungsgericht rechtlich bestätigt. Durch den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der derzeit den Landesparlamenten zur Ratifizierung vorliegt, wurden im Ergebnis der unabhängigen wissenschaftlichen Evaluierung weitere Verbesserungen des Rundfunkbeitragsrechts erreicht. Aus Sicht des Landtags von Sachsen-Anhalt bleibt das politische Ziel, Entlastungen der Rundfunkbeitragspflicht von kleinen und mittleren Betrieben, insbesondere des Handwerks, zu erreichen, z. B. durch Abschaffung des Kfz-Beitrags.

medienpolitik.net: ARD und ZDF haben bisher anscheinend weniger Geld als von der KEF geplant ins Programm investiert und dafür mehr ins Personal. Wie kann das künftig verhindert werden?

Rainer Robra: Für die Kontrolle des Ausgabeverhaltens und des Haushaltsvollzugs der Rundfunkanstalten sind die Verwaltungsräte zuständig. Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass die Rundfunkanstalten von beschlossenen Haushaltsplänen abweichen, müssen die Gremien genauer hinsehen und ihre rechtzeitige Beteiligung einfordern.

medienpolitik.net: Die Altersversorgung der ARD ist ebenfalls von der KEF kritisch angesprochen worden. Zwar haben die ARD und das Deutschlandradio die entsprechenden Verträge gekündigt, aber damit ist das Problem anscheinend nicht gelöst. Sollte man einen radikalen Schnitt machen und die Länder die Versorgungsleistungen bis zu einem Stichtag übernehmen, damit die die Sender hierfür nicht noch mehr Beitragsgeld aufwenden müssen?

Rainer Robra: Nein. Das wäre ja kein radikaler Schnitt, sondern würde das Problem nur von einer öffentlichen Kasse auf eine andere verlagern, in der Annahme, dort werde es vielleicht nicht so auffallen. Es ist und bleibt Sache der Rundfunkanstalten, sich mit ihren heutigen Beschäftigten und mit den gut abgesicherten Pensionsempfängern auseinanderzusetzen. Die dort gültigen Tarife und Versorgungssysteme haben die Rundfunkanstalten ausgehandelt und nicht die Länder.

medienpolitik.net: Die Länder haben ein Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt. Was ist das Ziel dieser Arbeitsgruppe?

Rainer Robra: Innerhalb der Arbeitsgruppe wird geprüft, welche Optionen bestehen, das Gesamtsystem öffentlich-rechtlicher Rundfunk effizienter zu gestalten als bisher. Es wird dadurch nicht in Frage gestellt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Medium und Faktor freier, individueller und öffentlicher Meinungsbildung unverzichtbar ist.

medienpolitik.net: Der KEF-Vorsitzende Dr. Heinz Fischer-Heidlberger hat in einem medienpolitik.net-Interview gesagt: „Die Länder wollen möglichst lange Beitragsstabilität sichern. Um das auch für 2021 bis 2024 zu erreichen, müssten strukturelle Einsparungen und Aufwandsreduzierungen in einer Größenordnung über 2,5 Mrd. hinaus erreicht werden“. Halten Sie es für machbar, dass die Arbeitsgruppe Einsparungen in einer solchen Größenordnung erreichen könnte?

Rainer Robra: Das wird sich zeigen.

medienpolitik.net: Das Verfassungsgericht achtet sehr sorgfältig darauf, dass sich die Länder nicht in die Programmhoheit der Sender einmischen. Wie groß ist der Spielraum der Länder für weitere Reformen, nachdem ja zum Beispiel bereits die Zahl der Digitalkanäle reduziert worden ist?

Rainer Robra: Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich erklärt, dass der Gesetzgeber die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in abstrakter Weise festlegen und damit auch den Finanzbedarf umgrenzen darf. Es ist daher kein Eingriff in die Programmhoheit, wenn der Umfang des durch den Rundfunkstaatsvertrag erteilten Funktionsauftrags durch den Rundfunkstaatsvertrag zu einem späteren Zeitpunkt wieder geändert wird. Der Funktionsauftrag hat auf die sich ändernden medialen Bedürfnisse der Gesellschaft Rücksicht zu nehmen. Die Landesparlamente sind befugt, diese medialen Bedürfnisse z. B. im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrags in Gesetze zu fassen. Andernfalls würden die Länder das verfassungsrechtliche Ziel verfehlen, eine funktionsfähige positive Rundfunkordnung zu gestalten und der öffentlich-rechtliche Rundfunk würde versteinern.

medienpolitik.net: Wo sehen Sie z.B. strukturelle Einsparmöglichkeiten?

Rainer Robra: Strukturelle Einsparmöglichkeiten bestehen überall dort, wo dieselbe Aufgabe durch mehrere Organisationseinheiten bearbeitet wird. Insoweit sollten die Rundfunkanstalten zunächst intern prüfen, wo es solche Doppelstrukturen gibt und wie man stattdessen eine Konzentration der Kräfte erreichen kann. Die Rundfunkanstalten müssen jetzt Ballast abwerfen. Damit könnte im Gegenzug Spielraum für neue digitale Angebote entstehen. Etablierte Angebote könnten erhalten werden, was besonders bei den vielen Regionalprogrammen wichtig ist.

medienpolitik.net: Sollte nach den Vorstellungen von Sachsen-Anhalt auch der Ausstieg bei DABplus zu den Einsparpotenzialen gehören?

Rainer Robra: Der Rundfunk benötigt stets ein unabhängiges terrestrisches Verbreitungsmedium. UKW erfüllt diesen Zweck, ist aber technisch eingefroren. Dass sich UKW als letzte analoge Insel in einer ansonsten vollständig digitalisierten Welt erhalten lassen wird, ist mehr als fraglich. DABplus ist auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. Die zeitgemäße digitale Technologie DABplus jetzt aus Kostengründen zu opfern, könnte also zur Folge haben, dass Deutschland für das Radio im Ergebnis gar kein unabhängiges terrestrisches Verbreitungsmedium mehr besitzt. Die heutigen Radioprogramme würden dann nur noch über das kostenpflichtige und begrenzt verfügbare Internet angeboten werden. Daher sollten alle an dem Prozess Beteiligten weiter daran arbeiten, DABplus so überzeugend aufzustellen, dass sich die heutige UKW-Landschaft und die bewährten Radioveranstalter darin wiederfinden und die Bevölkerung DABplus stärker akzeptiert. Die Entwicklungen in anderen Ländern zeigen, dass dieser Weg möglich ist.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 08/16 erstveröffentlicht.

Print article

1 KommentarKommentieren

  • Manfred Korn - 24.08.2016 Antworten

    Neben der terrestrischen Verbreitung des Rundfunks mit DAB+ stellt sich die Frage, nach einer langreichweitige Sendeart. Was ist bei den Diskussionen vermisse, ist ein Hinweis auf Planungen in dieser Richtung. Gerade aktuell wird die Situation im Krisenfall diskutiert. Hier ist davon auszugehen, daß die lokalen DAB+ Netze hier Probleme bekommen, ebenso die Mobiltelefonversorgung. Es gibt einige Bespiele davon: Elbflut, Fukushima, …

    Es gibt beim Digitalradio die DRM Technik, die in Indien weit entwickelt und verbreitet ist, und bei der die Sender wesentlich größere Reichweiten haben und somit auch bei lokalen Problemen eine Versorgung mit Informationen erlauben.

    Wird also DRM in Betracht gezogen?

    Manfred Korn

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen