Netzpolitik:

Mit dem Fahrrad auf der Autobahn

von am 12.09.2016 in Allgemein, Archiv, Datenschutz, Gastbeiträge, Internet, Kommentar, Netzpolitik, Regulierung

<h4>Netzpolitik:</h4> Mit dem Fahrrad auf der Autobahn
Volker Rieck, Geschäftsführer des Content – Protection – Dienstleisters FDS File Defense Service.

Regulierungen im öffentlichen Raum könnten Vorbild für das Internet sein

12.09.16 Beitrag von Volker Rieck, Geschäftsführer des Content-Protection-Dienstleisters FDS File Defense Service

Der Gesetzeber tut sich schwer mit Regulierungen, die das Internet betreffen. Nicht nur in Deutschland. Warum eigentlich? Für sich ändernde Regulierungen im öffentlichen Raum gibt es sehr anschauliche Beispiele. Sie könnten die Blaupause sein für Regulierungen im Internet.

Würden Sie sich heutzutage mit einem Fahrrad auf die Autobahn trauen? Besser nicht, der Gesetzgeber verbietet es Ihnen sogar. Was hat das mit dem Internet zu tun? Eine ganze Menge, denn der Straßenverkehr ist ein Paradebeispiel, wie sich Regelungen an veränderte Umstände angepasst haben.
Im Internet herrscht eine andere Zeiteinteilung: acht Jahre gelten dort als eine Generation. Deutlich weniger als im realen Leben: Da rechnen Familienforscher mit dreißig Jahren als eine Generation, was meist dem Altersunterschied zwischen Eltern und Kindern nahekommt.
20 Jahre Internetevolution entsprechen 2,5 Generationen – 75 Jahre. Diese Zahlenspielerei hilft, einige Regelungen im Internet und ihre Fehlbarkeit zu verstehen. Sie wurden vor rund 20 Jahren, also 2,5 Generationen erdacht – oder, um es analog zu denken: Als ob die Vorgaben aus den Anfängen der Rundfunktechnik noch heute auf Webradio oder Podcast-Streaming angewendet würden.

Bin ich schon drin?

Der Digital Millenium Copyright Act (DMCA) aus den USA und das europäische Pendant, die E-Commerce Directive (in Deutschland im Telemediengesetz TMG verankert) entstanden um das Jahr 1997. Um die damalige Intention besser zu verstehen, sollten wir im Geiste das Rad der Zeit zurückdrehen. So ungefähr um 75 analoge Jahre: Das Internet lief sich 1997 noch die Kinderschuhe ab, aber ist dann, in Riesenschritten erst zum kreativen Teenager und dann zum großen Business geworden. Die Möglichkeiten waren rudimentär und übersichtlich:
Ende der 90er Jahre wurde der Internetzugang in Minuten bezahlt, der eine oder andere erinnert sich an die AOL CD, die fast jede Woche im Briefkasten steckte und Freiminuten versprach. Man schrieb Mails meist offline, sammelte sie und verschickte sie erst, sobald man mit einem erschöpft orgelndem 33,6k-Modem online war. Es gab etliche Zeitschriften, die Internetseiten bewerteten, die sich offline studieren ließen, um so bereits eine Vorauswahl zu treffen für den späteren Besuch – und sich die teuren Minuten durch ergebnisloses Suchen nicht zu verbrennen. Zeit war also im wahrsten Sinne des Wortes Geld. In diesen ersten Lebenstagen des Internets dauerte der Download einer 100-MB-großen Datei – nicht mal 10% einer Game-of-Thrones-Episode – rund eine Stunde, der Upload bis zu acht Stunden. Ein Glasfaseranschluss schafft dasselbe Volumen heute in zehn bis zwanzig Sekunden.
Die Nutzung des Internets fand grundsätzlich komplizierter und aufwändiger statt, als wir es 2016 gewohnt sind: Der Desktop-PC war der Nabel der Online-Welt, er stand vorzugsweise im Arbeitszimmer oder im Büro. An mobile Nutzung über Smartphones oder Tablets wagten nur Visionäre zu denken.

Alte Zeiten, alte Regeln

Der Digital Millenium Copyright Act (DMCA) aus den USA und das europäische Pendant, die E-Commerce Directive sollten dazu dienen, das sich zügig entwickelnde Internet, nicht in seinen vielversprechenden Gestaltungsmöglichkeiten auszubremsen. Für dessen kommerzielle Möglichkeiten, denen vor allem in den USA viel zugetraut wurde, entstand eine besondere Regelung für den Fall von Urheberrechtsverletzungen.
Der US- und auch der EU-Gesetzgeber implementierte das notice & take down-Verfahren: Im Falle einer Urheberrechtsverletzung sollte der Rechteinhaber einen Webseitenbetreiber oder Anbieter eines Webservices, vor allem diejenigen, die mit User Generated Content zu tun hatten, einfach nur informieren und in Kenntnis setzen – to notice. Dieser müsse die Verletzung lediglich beseitigen – take down – und erhält dadurch das Haftungsprivileg: er ist für die Verletzung nicht verantwortlich. Fair enough.
Aus der damaligen Sicht und in einem Internet, das mehr einem schwergängigen Hollandrad denn einem Formel-1-Boliden glich, war die Regelung durchaus sinnvoll: Urheberrechtsverletzungen wurden als unbeabsichtigt angesehen, eher als versehentlicher Zufall. Kontrolle von Bürgern war keine Lösung, also blieb die Entlastung des unabsichtlichen Komplizen.
Heute wissen wir, dass User Generated Content nahezu ausschließlich User Uploaded Content ist, und in erster Linie geschützte Werke betrifft. Und auch, dass die Komplizen nicht mehr versehentlich handeln. Leider besteht das Internet nicht nur aus selbstgedrehten Katzenvideos.

Neue Zeiten – immer noch alte Regeln

Mit diesem Gesetz des Haftungsprivilegs wird der Traffic des Internets seit 20 Jahren geregelt – seit 2,5 Web-Generationen. Das Internet wurde schneller, lauter, und an vielen Stellen eben auch aggressiver gegenüber Rechteinhabern. Doch entscheidende Änderungen oder Anpassungen an diese digitale Evolution fehlten. Das schafft für die Kreativwirtschaftsbranchen zum Teil katastrophale Auswirkungen. So, wie die die Übertragungsgeschwindigkeit im Netz stieg, so vergrößerte sich auch die Kreativität bestimmter Akteure und mit dem Haftungsprivileg im Rücken, um ganz neue „Geschäftsmodelle“ zu erdenken. Ein Beispiel ist der Filehostingdienst MegaUpload von Kim Schmitz. Schmitz verkaufte Zugänge zu seinem Dienst, der vor illegalen Downloads nur so strotzte. Auf diese Weise sammelte er geschätzt über 150 Millionen Euro bevor MegaUpload in einer spektakulären Aktion im Januar 2012 offline ging. (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Razzia-gegen-Megaupload-FBI-laesst-Kim-Schmitz-verhaften-1417529.html). Schmitz wartet seitdem auf ein Verfahren in den USA. Es ist unwahrscheinlich, dass er für Urheberrechtsverletzungen bestraft wird, sondern eher für Zollvergehen und Geldwäsche. Aber auch die Plattform Youtube nutzt das zweifelhafte Privileg, keine Verantwortung für hochgeladene Inhalte übernehmen zu müssen. Haftungsprivilegiert kann es Youtube relativ egal sein, was seine Mitglieder an Content hochladen.
Für den Fall, dass es sich um urheberrechtliches Material handelt, könne sich ja der Rechteinhaber an Youtube wenden, damit es – aber nur gegebenenfalls – gelöscht wird. Das Rechtemanagement ist damit praktischerweise outgesourct an die Rechteinhaber, Youtube sparte sich Kontrolle, Personal und Gewissen, und kann mit User Uploaded Content ungestört Geschäfte über den Verkauf von Werbung machen. Ohne selbst Aufsichtspflichten zu übernehmen oder gar mühsam nach Lizenzen zu fragen.

Die Geburtsfehler des DCMA und des TMG

Mehrere Designfehler bringen den DMCA und die E-Commerce-Directive von Geburt aus mit:
1. Keine Fristsetzung zur Problemlösung
Es ist nicht verbindlich festgelegt, bis wann nach einer Meldung eine Beschwerde (Notice) geprüft werden sein muss und bis wann der Inhalt gelöscht sein muss (Take Down).

2. Geschützte Uploader, hilflose Rechteinhaber
Was passiert im Falle eines Disputs? Wenn also der vermeintliche Rechteinhaber, der sich beschwerte, doch keine Rechte hatte? Oder der Uploader behauptet, diese sehr wohl zu besitzen – und eine Gegenbeschwerde einlegt? Claim und Counterclaim nennt sich dieses Spielchen bei Youtube. Es entstehen bizarre Fälle, bei denen Youtube sogar den Parteien rät, sich eben gerichtlich zu einigen. Ein guter Rat sieht anders aus, vor allem, wenn der Uploader im Ausland sitzt und juristisch unangreifbar ist – oder gar anonym ist. Um bei Youtube unbehelligt geschützte Inhalte hochzuladen, reicht ein anonymer G-Mail-Account.

3. Up again!
Auch der Fall von erneuten Uploads des zuvor beseitigten Werks wurde ignoriert.
Fatale und häufige Folge ist die quasi immer wieder erneuerte Verfügbarkeit von fast jedem Werk bei u.a. Filehosting-Diensten, die die Nachfolge von MegaUpload angetreten haben. Ein Take Down ist unerfreulicherweise kein Stay Down. Und wieder muss der Rechteinhaber selber ran.

4. Ein Recht, das nicht durchgesetzt wird, ist kein Recht
Ein Nichtlöschen von Inhalten hat in beiden Regelungen keine Konsequenzen. Wer sich also nicht rechtskonform verhält, der hat fast nichts zu befürchten.
Mittlerweile schreiben die Gerichte in Deutschland zwar das überholte Recht fort, und auch erste Urteile zeigen, dass die Richter genau diese Schwachstelle sehen und reagieren, indem sie Filehostingdiensten erweiterte Prüfpflichten auferlegen.
All das sind mühsam erkämpfte Einzelurteile, die zum Teil jahrelange Prozesse benötigen. In der Zeit aber änderten sich auch die Mentalität der Nutzenden, die sich längst gewöhnt haben an die rechtsfreie Zone. Investitionen konnten sich längst nicht mehr einspielen. Werteverlust und Wertetransfer sind die Folge.

5. Keiner ist für nix zuständig: Verantwortungsdiffusion
Auf diese Weise wurde eine komplette verantwortungsfreie (Web-)Welt geschaffen. Denn weder die Plattform oder der Webseiten/Service Betreiber noch der Nutzer tragen Verantwortung für Verletzungen von Rechten. Im Gegenteil, die explizite Regelung, dass die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung solcher Plattformen oder Seiten möglich sein muss, ist wie noch einmal ordentlich Benzin ins Feuer zu gießen.
Die Auswirkungen dieser fünf Designfehler sind bekannt. Sie hatten für fast alle Kreativwirtschaftsbranchen enorme Verwerfungen zur Folge. Letztlich führte es auch zu einem Wertetransfer – weg von den Urhebern und deren Vermarktern, hin zu den Plattformen und Webseitenbetreibern. Nicht mehr die Leistung der Schöpfenden und ihrer Partner wird als wertvoll anerkannt, sondern die der Verteiler – ob der legalen oder der illegalen.
Youtube ist dafür ein perfektes Beispiel, sowie die schätzungsweise über 1.000 Filehosting-Dienste mit einem weltweiten Millionen-Publikum ebenfalls. Sie erzielen immense Umsätze durch Werbung oder den Verkauf von Premium-Zugängen, von denen die Urheber allenfalls Bruchteile bekommen – und in den meisten Fällen gar nichts.

Zur Lösung des Problems gehen wir auf die Straße – sinnbildlich.
Wie würde der heutige Straßenverkehr aussehen, wenn man ihn mit Gesetzen aus den 1940er Jahren – also vor 2,5 Analog-Generationen – regulierte? Die Zahl der motorisierten Fahrzeuge in Deutschland betrug nach dem Krieg ca. 1,2 Millionen, heute sind über 45 Millionen PKW in Deutschland zugelassen. Zebrastreifen waren vor 60, 70 Jahren unbekannt – und Fahrradfahren auf Autobahnen erlaubt! Auf die gravierende Zunahme des Verkehrs hat der Gesetzgeber mit einer permanenten Anpassung der Regelungen reagiert. Vieles, was uns heute selbstverständlich erscheint – Tempo 50, Standstreifen, Ampeln, Promillebegrenzungen, KFZ-Kennzeichen – ist das Ergebnis einer ständigen Evaluierung der Regelungen. Im Bereich Internet verfahren wir erstaunlicherweise komplett anders. Dort verlassen wir uns im Fall von DMCA und E-Commerce-Directive sowie den darauf aufsetzenden nationalen Gesetzen wie das TMG, auf niemals den sich verändernden Gegebenheiten angepassten Regulierungen. Im Internet sind, übertragen gesprochen, wie im Straßenverkehr 1940 nach wie vor Fahrradfahrer auf der Autobahn erlaubt. Und rote Ampeln nur als Vorschlag zu verstehen.

Ein Level Playing Field

Mehrere Kreativwirtschaftsbranchen haben das Problemfeld mittlerweile erkannt und analysiert. So fordert die Motion Picture Association MPA eine reformierte Regelung im Bereich des DMCA. Auch die Musikbranche, in Gestalt von über tausend Urhebern und Künstlern, schickte der EU eine Beschwerde. Sie alle fordern, die ausgebliebene Evaluierung der Haftungsregeln nach 2,5 Generationen Internet endlich anzugehen.
Diese Evaluierung ist notwendig, um den zunehmenden, einseitigen Wertetransfer zu unterbrechen, und der Gesetzgeber für klare, ausgeglichene Spielregeln sorgt: dem Level Playing Field. Wo sich alle Akteure auf Augenhöhe begegnen.
Ein Hauptpunkt ist dabei die Haftungsprivilegierung: Sie gilt es komplett neu und an das Heute angepasst zu entwickeln. Das ist keine leichte Aufgabe, aber nach umgerechnet 75 Jahren ist die Zeit mehr als reif.
Wer auch immer dieser Tage eine Reform des Urheberrechts fordert, der sollte im gleichen Atemzug auch bitte eine Reform der Haftungsregeln fordern. Ansonsten begegnen uns in der digitalen Welt Fahrradfahrer auf der Autobahn – die im Zweifel einfach überfahren werden.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 09/2016 erstveröffentlicht.

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2 KommentareKommentieren

  • Netz-TV - 14.09.2016 Antworten

    Als Erstes müssen wir damit aufhören neue Probleme als Lösung für bestehende anzupreisen.

  • Volker Rieck - 21.09.2016 Antworten

    Wo wird in dem Artikel eine neues Problem als Lösung für ein altes beschrieben?
    Der Artikel gibt keine Lösung vor, er sagt lediglich, dass wir erst einmal eine Diskussion brauchen.
    Aus der kann man dann Lösungen entwickeln. Idealerweise so, dass es keine neuen Probleme gibt.

    Ich persönlich glaube nicht an digitale Naturgesetze, außer Strom fließt und Strom fließt nicht, also das, was Halbleiter machen. Alles andere ist von Menschen erdacht und nicht für die Ewigkeit.

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