Medienrecht:

Ein Balanceakt

von am 19.10.2016 in Allgemein, Archiv, Gastbeiträge, Kreativwirtschaft, Medienpolitik, Medienrecht, Urheberrecht

<h4>Medienrecht: </h4>Ein Balanceakt
Dr. Stefan Heck (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages

Reformen im Urheberrecht

19.10.16 Von Dr. Stefan Heck (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages

Die Novellierung des Urhebervertragsrechts reiht sich ein in eine Vielzahl von Reformvorhaben zum Urheberrecht, die im Koalitionsvertrag 2013 Eingang gefunden haben. Unser gemeinsames Ziel ist hierbei die verbesserte Rechtsdurchsetzung der Urheber. Durch Digitalisierung und technischen Fortschritt hat die Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ungeahnte Ausmaße angenommen. In manchen Branchen der Kreativwirtschaft sehen sich die Urheber dadurch oftmals in den Verhandlungen mit wirtschaftsstarken Werknutzern in einer unterlegenen Situation. Ihrem Recht auf angemessene Vergütung fehlt es hier an Durchsetzungskraft.

Verhandlungsbereitschaft und der Wille, faire Vereinbarungen zu treffen, sind nachvollziehbare Forderungen. Übersehen wird aber auch des Öfteren, dass Verwerter nicht nur die Gewinner des technischen Fortschritts sind. Denn die Digitalisierung hat auch bei Ihnen für erhebliche Unsicherheiten gesorgt. Nicht nur fallen etablierte Märkte weg oder verlieren an Bedeutung. Auch müssen neue Geschäftsmodelle entwickelt werden, die eine wirtschaftliche Verwertung überhaupt möglich machen. Das wirtschaftliche Risiko liegt hier nicht nur beim Urheber, sondern eben vor allem auch bei den Medienunternehmen. Dennoch nehmen wir den Befund einer im Einzelfall gestörten Vertragsparität ernst.
Das Recht auf angemessene Vergütung stand bereits 2002 im Mittelpunkt der rechtpolitischen Diskussion zum Urheberrecht. Das „Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern“ wurde damals auf den Weg gebracht, um den Urhebern den nötigen Schutz und einen rechtssicheren Anspruch zu verschaffen. Seitdem spricht das Urheberrecht dem Urheber das Recht auf eine angemessene Vergütung explizit zu. Ziel ist hierbei die Sicherung einer angemessenen wirtschaftlichen Beteiligung des Urhebers an der Nutzung seiner Werke.
Ausgangslage und Motiv des aktuellen Gesetzgebungsvorhabens ist nunmehr die Durchsetzung dieses Anspruchs. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD die verbesserte Durchsetzung der angemessenen Beteiligung des Urhebers an den Erträgen aus der Verwertung seiner Werke zum Ziel gesetzt. Es sollen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die sicherstellen, dass Urheber und ausübende Künstler im gemeinsamen Interesse mit Werknutzern die Vermarktung und Verwertung eines urheberrechtlich geschützten Werkes vorantreiben und ermöglichen.
Beim Urheberrecht ist besonderes Fingerspitzengefühl des Gesetzgebers gefragt, wie in keinem anderen Rechtsgebiet: Nicht nur ist der Regelungsgegenstand eng mit der Persönlichkeit des Betroffenen verbunden. Auch die wirtschaftliche Bedeutung des Urheberrechts ist nicht zu unterschätzen. Sowohl Persönlichkeitsrecht als auch Eigentumsrecht sind damit betroffen.

Im Herbst letzten Jahres habe ich die Berichterstattung Urheberrecht für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernommen und konnte in den letzten Monaten feststellen, dass das Miteinander der Beteiligten in der Kreativbranche grundsätzlich gut funktioniert. Oftmals gründet es auf einer jahrzehntelangen, partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Sowohl Urheber als auch Verwerter haben ein Interesse daran, dass geeignete vertragliche Rahmenbedingungen hierfür geschaffen werden. Beiden Seiten liegt daran, dass kreative Leistungen möglichst erfolgreich vermarktet und finanziell honoriert werden.
Gleichzeitig wurden jedoch vereinzelt Missstände und Fehlentwicklungen an mich herangetragen. Wie eingangs bereits dargelegt, fehlt es den Urhebern und Kreativen an Verhandlungen auf Augenhöhe. Hier gilt es, einen Ausgleich zu schaffen. Im Übrigen wollen wir aber das gut ausbalancierte Zusammenwirken von Urhebern und Verwertern nicht grundsätzlich in Frage stellen. Beide Anliegen unter einen Hut zu bekommen, ist das Ziel unserer Beratungen. Letztlich sollen beide Akteure von der Verwertung und dem Erfolg der Werke angemessen profitieren können.

Bereits mit Veröffentlichung des Referentenentwurfs wurde schnell deutlich, wie verschieden die Bereiche funktionieren. Vielschichtige und facettenreiche Branchen sind eine große Stärke der Kreativlandschaft, aber sie machen eine gemeinsame Regelung, welche allen Branchen gerecht werden soll, äußerst schwierig. Eine einheitliche Regelung zu treffen, welche die Eigenschaften jeder Branche berücksichtigt und ihnen gerecht wird, ist aus gesetzgeberischer Perspektive fast ein Ding der Unmöglichkeit. Nicht alles kann durch Gesetz geregelt und vorgegeben werden.
Aus diesem Grund ist der Ansatz des Gesetzesentwurfs, verstärkt auf gemeinsame Vergütungsregeln hinzuwirken, besonders wichtig. In gemeinsamen Vergütungsregeln können beide Seiten ihre speziellen Bedürfnisse branchenspezifisch regeln. Gemeinsame Vergütungsregeln können die Balance zwischen Medienunternehmen einerseits und Kreativen andererseits verbessern.
Der Referentenentwurf von Minister Maas schoss in fast allen Punkten weit über sein Ziel hinaus. Er war unausgewogen und wies Regelungen auf, die sich in der Praxis nicht bewährt und damit auch nicht zu einer Verbesserung geführt hätten. Die individuellen Bedürfnisse der einzelnen Branchen hat der Referentenentwurf gerade nicht berücksichtigt. Letztlich wurden dadurch Hoffnungen geweckt, die nicht erfüllt werden konnten. Umso größer war die Enttäuschung vieler Urheber und Kreativer in Bezug auf den gemäßigten Kabinettsentwurf. Angesichts dessen, was Ihnen zunächst von Minister Maas in Aussicht gestellt wurde, eine nachvollziehbare Reaktion.

Der Regierungsentwurf ist dagegen eine vertretbarer Kompromiss und eine gute Beratungsgrundlage. Im parlamentarischen Verfahren sind wir dennoch weiterhin gefordert, den einzelnen Interessen gerecht zu werden und Lösungen zu finden.
Konfrontiert mit der Kritik der fehlenden Vertragsparität, sollte unser erstes Ziel sein, Urheber und Werknutzer an einen Tisch zu bekommen. Faire Vergütungsregeln können diejenigen am besten aushandeln, die von Ihnen betroffen sind und die wissen, welche Kriterien entscheidend sind. Das Gesetz sollte daher darauf hinwirken, dass vermehrt gemeinsame Vergütungsregeln geschlossen werden, welche einen gerechten Ausgleich möglich machen. Dazu müssen Werknutzer wie Kreative bereit sein, sich in Verbänden zu organisieren und aufeinander zuzugehen.

Einen Anreiz zum Abschluss von gemeinsamen Vergütungsregeln zu schaffen und das Zustandekommen von jenen zu fördern, darf jedoch nicht durch überzogen eingriffsintensive gesetzliche Vorschriften erfolgen, die nur durch Abschluss von GVR abbedungen werden können. Denn ein mittelbarer Zwang zum Vertragsabschluss wäre nicht nur aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich.
Die im Referentenentwurf vorgesehene Mehrfachvergütung richtete sich vor allem gegen sogenannte Total-Buy-Out Verträge, die zu Lasten der Urheber und ausübender Künstler gehen. Vergütungsmodellen, welche Urheber und Kreative systematisch benachteiligen, muss entgegengewirkt werden. Gleichzeitig darf aber gesetzlich nicht ausgeschlossen werden, dass die Vertragsparteien eine Pauschalvergütung vereinbaren können. An dieser Stelle braucht es Handlungsspielräume, damit branchenspezifische Lösungen weiterhin möglich sind. Ein unangemessener Eingriff in die Vertragsfreiheit sollte auf jeden Fall vermieden werden. Das Leitmotiv, dass Nutzungen eines urheberrechtlich geschützten Werkes angemessen zu vergüten sind, sollte im Gesetz Ausdruck finden. Das ist unser Ziel.

Der Urheber soll einen gesetzlich verankerten Auskunftsanspruch bekommen, um nachvollziehen und Rechenschaft darüber einfordern zu können, wie und wie oft sein Werk verwendet wurde. Die Ausgestaltung im Referentenentwurf war unverhältnismäßig und kaum in die Praxis umzusetzen. Er hätte einen immensen bürokratischen Aufwand zur Folge gehabt; eine Überregulierung, die immense Kosten verursacht hätte. Geld, welches wiederum bei der Vergütung der Urheber gefehlt hätte. Im Sinne des Gebots der Verhältnismäßigkeit soll die Regelung des Gesetzesentwurfs der Gefahr entgegenwirken, dass die Inanspruchnahme der Verwerter ausufert. Allerdings muss hierbei sichergestellt werden, dass der Anspruch nicht ins Leere läuft.
Dass der Gesetzentwurf keinen Rückruf nach 5 Jahren mehr vorsieht, ist eine enorme Verbesserung. Dies hätte zu erheblichen negativen Folgen für das Verhältnis zwischen Urhebern und Verlagen und zu vermehrten Streitigkeiten geführt. Amortisierungen von Investitionen wären kaum möglich gewesen und Urheber hätten als Konsequenz geringere Erstvergütung erhalten. Das Zweitverwertungsrecht ist daher der bessere Weg.
Letztlich muss es selbstverständlich sein, dass ein Urheber auf die Einhaltung von abgeschlossenen gemeinsamen Vergütungsregeln vertrauen darf und sich auf geltendes Recht berufen kann ohne befürchten zu müssen, dass dies negative Folgen für seine weitere berufliche Tätigkeit und seine Auftragserteilung haben wird. Sogenanntes „Blacklisting“, wonach derjenige Urheber, welcher gegen den Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln vorgeht, am Ende keine weiteren Aufträge erhält, ist nicht hinnehmbar. Ob dies aber eine ausreichende Berechtigung für die Einführung einer Verbandsklage ist, erscheint zweifelhaft. Zudem bleibt die Frage, ob eine Verbandsklage letztlich praxistauglich und eine Anonymisierung im zivilgerichtlichen Verfahren überhaupt möglich wäre. Auf diese Frage habe ich bislang noch keine überzeugende Antwort bekommen. Die Befürchtung, dass die Einführung eines Verbandsklagerechts eher kontraproduktiv für den Abschluss von gemeinsamen Vergütungsregeln sein könnte sowie die vorgebrachten Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit, haben mich von dem Instrument noch immer nicht überzeugt.

Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Antworten auf offene Fragen und Diskussionspunkte finden und ein gutes Gesetz auf den Weg bringen.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 10/16 erstveröffentlicht.

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